Nach der Reform ist vor der Reform - Möglichkeiten und Grenzen des Pflege- Neuausrichtungsgesetzes (PNG)
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- Reinhold Becker
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1 Nach der Reform ist vor der Reform - Möglichkeiten und Grenzen des Pflege- Neuausrichtungsgesetzes (PNG) Ulrich Pannen Geschäftsbereichsleiter Pflege AOK Rheinland/Hamburg Die Gesundheitskasse
2 Änderungen in der Pflegeversicherung durch das Pflege- Neuausrichtungsgesetz (PNG) Das Gesetz hat 4 Zeitpunkte zum Inkrafttreten: Stärkung Grundsatz ambulant vor stationär Stärkung Grundsatz Rehabilitation vor Pflege Stärkung der Rechte der Versicherten Vertragsrechtliche Anpassungen Neue Leistungen bei eingeschränkter Alltagskompetenz (EdA) Betreuungsleistungen bei häusl. Versorgung Zulagenförderung bei priv. Pflegevorsorge (5 bei 10 Mindestbeitrag) Erhöhung der Beiträge um 0,1 v. H. (1,95 > 2,05/2,2 > 2,3 %) Beauftragung externer Gutachter Meldepflichten Pflegeeinrichtung zu ärztl. etc. Versorgung Veröffentlichungspflicht für Pflegekassen im Internet 1
3 Änderungen in der Pflegeversicherung durch das Pflege- Neuausrichtungsgesetz (PNG) Unterstützung des Grundsatzes ambulant vor stationär durch folgende Maßnahmen: Flexibilisierung der Leistungsinanspruchnahme (Zeitkontingent) Einführung von Betreuungsleistungen (durch Pflegedienste) Modellhafte Erprobung von solitären Betreuungsdiensten Stärkung neuer Wohn- und Betreuungsformen Investive Förderung Präsenzkräfte mtl. 200 Wegfall Eigenanteil bei Wohnungsanpassungsmaßnahmen Förderung der Selbsthilfe mit 0,10 je Versicherten Verbesserung rentenrechtlicher Berücksichtigung bei Pflege von mehreren Pflegebedürftigen Verbesserte Pflegeleistungen für Personen mit erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz 2
4 Änderungen in der Pflegeversicherung durch das Pflege- Neuausrichtungsgesetz (PNG) 3
5 Änderungen in der Pflegeversicherung durch das Pflege- Neuausrichtungsgesetz (PNG) Stärkung des Grundsatzes Rehabilitation vor Pflege Erstellung einer gesonderten Reha-Empfehlung durch MDK bei Pflegebegutachtung Übersendung Reha-Empfehlung an Versicherte mit Bescheiderteilung Reha-Möglichkeit (Vorsorge) für pflegende Angehörige Mitaufnahme des Pflegebedürftigen mit dem pflegenden Angehörigen in die Reha in Form von Kurzzeitpflege Hälftige Weiterzahlung von Pflegegeld bei Kurzzeit- und Verhinderungspflege 4
6 Änderungen in der Pflegeversicherung durch das Pflege- Neuausrichtungsgesetz (PNG) Stärkung der Rechte der Versicherten Beratungstermin innerhalb von 14 Tagen nach Antragstellung Beratungsgutschein Servicepauschale 70 wöchentlich Servicegrundsätze für MDK Unabhängige Gutachter neben MDK (Pflicht nach 4 Wochen) Übersendung der MDK Gutachten an Versicherte als Standard 5
7 Änderungen in der Pflegeversicherung durch das Pflege-Neuausrichtungsgesetz (PNG) Rahmenfrist für Anerkennung als PDL von 5 auf 8 Jahre verlängert (erleichtert Wiedereinstieg in Beruf) Zugang zu Gesamtversorgungsverträgen vereinfacht Verpflichtung zur Zahlung der ortsüblichen Vergütung wird begrenzt auf Fälle, in denen keine Mindestentgeltregelung gilt Wegfall unangemeldeter Qualitätsprüfungen Modellprojekte zur Verzahnung Heimaufsicht und MDK-Qualitätsprüfung 6
8 Änderungen in der Pflegeversicherung durch das Pflege-Neuausrichtungsgesetz (PNG) Verbesserung Personalschlüssel zusätzlicher Betreuungskräfte in Heimen zusätzliche Betreuungskräfte in Kurzzeit-/Tagespflege Soll- statt Kann-Regelung bei Verträgen mit Einzelpflegekräften Klarstellung für entgeltliche Unterstützung durch Ehrenamtliche (bei Finanzierung) Ambulante Vergütung nach Zeitaufwand möglich Meldepflicht für stat. Pflegeeinrichtungen über ärztliche, fachärztliche, zahnärztliche und Arzneimittelversorgung 7
9 Änderungen in der Pflegeversicherung durch das Pflege-Neuausrichtungsgesetz (PNG) Veröffentlichungspflicht der Meldedaten für Pflegekassen im Internet Verpflichtung für Pflegekassen, vor Qualitätsprüfung Heimaufsicht zu kontaktieren Regress nur für tatsächliche Kosten bei MDK Wiederholungsprüfung Schriftliche Einwilligung der Betroffenen bei MDK-Inaugenscheinnahme Pflegevertrag kann von jedem Pflegebedürftigen jederzeit ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden 8
10 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit
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