Rechtshandbuch für Umweltbehörden

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1 Rechtshandbuch für Umweltbehörden Anleitung zum rechtssicheren Verwaltungshandeln mit Musterschriftsätzen Von Jörg Friedrich Ministerium für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen ERICH SCHMIDT VERLAG

2 Die Deutsche Bibliothek CIP-Einheitsaufnahme Telekommunikations- Rechtshandbuch für und Umweltbehörden Multimediarecht : Anleitung : ergänzbarer zum rechtssicheren Verwaltungshandeln zum Telekommunikationsgesetz, mit Musterschriftsätzen Mediendienste- / Jörg Kommentar Staatsvertrag, Friedrich. - Teledienstegesetz, Berlin : Erich Schmidt Teledienstedatenschutzgesetz, Signaturgesetz Grundwerk. einschließlich Gesetzes- und Verordnungstexten und europäischen ISBN Vorschriften / hrsg. von Gerrit Manssen. Verf. von Gerrit Manssen... - Berlin : Erich Schmidt ISBN ISSN Alle Rechte vorbehalten Erich Schmidt Verlag GmbH & Co., Berlin Satz: multitext, Berlin Druck: Danuvia, Neuburg

3 Inhaltsverzeichnis 020 Inhaltsverzeichnis Vorwort Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Stichwortverzeichnis Einleitung Die Rechtsnormen Normenhierarchie Bindungswirkung Gesetzgebungskompetenz Europarecht Rechtscharakter Geltungsbereich Zivilrecht Ordnungswidrigkeitenrecht Rechtsänderungen Rechtswidrigkeit Die Zuständigkeit Zuständigkeitsregelungen Mehrfachzuständigkeit Zulassungen Eilzuständigkeit Selbsteintrittrecht Auffangzuständigkeit Die Behörde als Beteiligte Einbeziehung privater Dritter Ausschluß von Behördenvertretern Beteiligung anderer Behörden Amtshilfe Der Bürger als Beteiligter Adressat der Zulassung Adressat der Ordnungsverfügung Bevollmächtige Insolvenzverwalter

4 020 Inhaltsverzeichnis Industriepark Die Auskunftsansprüche Ansprüche Gegenrechte Formen der Informationsgewährung Verfahren Die Entscheidungsspielräume Unbestimmte Rechtsbegriffe Ermessen Abgrenzungskriterien Das Überwachungsverfahren Einleitung des Verfahrens Verwaltungsverfahren Ermittlungen Beweismittel Ermittlungsbefugnisse Beweislast Rechtsverzicht Anhörung Öko-Audit-Verordnung Das Zulassungsverfahren Zulassungsverfahren Verfahrensgegenstand Sachbescheidungsinteresse Darlegungslast Anzuwendendes Recht Zulassungsfristen Erlaubnis- und Bewilligung Öffentlichkeitsbeteiligung Behördenbeteiligung Umweltverträglichkeitsprüfung IVU-Richtlinie FFH-Richtlinie Beschleunigung Der Verwaltungsakt Behörde Anwendbare Regelungen Ordnungsverfügung Stellungnahmen Zulassung Verfahrensentscheidung

5 Inhaltsverzeichnis 020 Die Ordnungsverfügung Gesetzesvorbehalt Anordnungszweck Ermächtigungsgrundlage Gefahr für die öffentliche Sicherheit Verhältnismäßigkeit Schriftform Bestimmtheit Ermittlungsverfügung Duldung Vorlage eines Antrages Stillegungsverfügung Beseitigungsverfügung Duldungsverfügung Austausch der Mittel Bestandsschutz Fristsetzung Ablehnender Bescheid Der Zulassungsbescheid Inhalte Rechtsqualität Zulässigkeit von Nebenbestimmungen Verstoß gegen Zulassungsbestimmungen Formulierung Begründung Die Kosten und Gebühren Rechtsgrundlagen Zulassungsgebühren Überwachungsgebühren Rahmengebühren Gebührentarif Gebührenbefreiung Auslagen Gebührenentscheidung Widerspruch Die Bekanntgabe und Zustellung Bekanntgabe Zustellung Zustellungsarten Zustellungsadressat Heilung von Mängeln

6 020 Inhaltsverzeichnis Die Anordnung der sofortigen Vollziehung Anordnung Interesse an der Anordnung Begründung Rechtsbehelfe Der Aufbau von Verwaltungsakten Aufbau allgemein Ordnungsverfügung Zulassungsbescheid Der Widerspruch Prüfungsraster Verwaltungsakt Anfechtung Form Frist Verwirkung Verzicht Widerspruchsbefugnis Umfang Aufschiebende Wirkung Rücknahme Prüfungsmaßstab Abweichen zum Nachteil Erledigung Abhilfe- und Widerspruchsbescheid Kosten Die formlosen Rechtsbehelfe Fach- und Dienstaufsichtsbeschwerde Petition Die Änderung von Verwaltungsakten Ordnungsverfügung Zulassungsbescheid Zweitbescheid Nachforderung von Gebühren Wiederaufgreifen Zuständigkeit Erledigung Das Verwaltungsgerichtsverfahren Gerichtliche Zuständigkeit Klagearten Verfahrensbeginn

7 Inhaltsverzeichnis 020 Beteiligte Eilverfahren Hauptsacheverfahren Schriftsätze Mündliche Verhandlung Prüfungsumfang Beweisaufnahme Verfahrensende Kosten Rechtsmittel Vorabentscheidung Die Bestandskraft Rechtsfolge Rechtsverhältnis Regelungsumfang Die Vollstreckung Vollstreckungsverfahren Vollstreckungsbehörde Juristische Personen des öffentlichen Rechts Verwaltungsakt Rechtsnachfolge Zwangsmittel Androhung Festsetzung Androhung und Festsetzung als Verwaltungsakte Anwendung Ersatzzwangshaft Einstellung Sofortvollzug Gerichtsentscheidungen Der Vertrag Öffentlich-rechtlicher Vertrag Zivilrechtlicher Vertrag Die Amtspflichtverletzung Die Korruption Das Ordnungswidrigkeitenverfahren Tatbestände Unterlassensdelikte Zuständigkeit Verfahren Sachverhaltsermittlung

8 020 Inhaltsverzeichnis Einheitstäter Tat Zurechenbarkeit Juristische Personen Aufsichtspflichtverletzung Verfall Vollziehbare Verwaltungsakte Schuldhaftes Handeln Verjährung Rechtfertigungsgründe Anhörung Verfahrenseinstellung Verwarnung Bußgeldhöhe Bußgeldbescheid Kosten Zustellung Einspruch Vollstreckung Gewerbezentralregister Das Strafverfahren Ordnungspflichtige Amtsangehörige Anhang Beispielschriftsätze Allgemeine Bescheide Werkvertrag Ersatzvornahme Öffentlich-rechtlicher Vertrag 8a BImSchG Öffentlich rechtlicher Vertrag Rücknahme Widerspruch Bescheid 4 UIG Androhung von Zwangsgeld Androhung Ersatzvornahme gegen Insolvenzverwalter Abhilfebescheid Widerrufsbescheid 49 VwVfG Kostenfestsetzungsbescheid 80 VwVfG Erstattungsbescheid 11 KostO NRW Immissionsschutzrecht Genehmigungsbescheid 16 BImSchG Verfügung 17 I 1 BImSchG Verfügung 17 I 2 BImSchG mit Anordnung der sofortigen Vollziehung und Androhung von Zwangsgeld 640 Verfügung 20 Abs. 1 BImSchG

9 Inhaltsverzeichnis 020 Verfügung 20 Abs. 2 BImSchG mit Anordnung der sofortigen Vollziehung und Androhung von Zwangsgeld und Gebührenfestsetzung Verfügung nach 24 BImSchG Verfügung nach 24 BImSchG mit Anordnung der sofortigen Vollziehung und Androhung von Zwangsgeld 658 Ablehnender Bescheid nach 24 BImSchG Abfallrecht folgt Wasserrecht Beseitigung einer Anlage im Überschwemmungsgebiet Bodenschutzrecht folgt Gentechnikrecht Untersagung des illegalen Inverkehrbringens Ordnungsverfügung über Sicherheitsanforderungen bei einer gentechnischen Anlage Ordnungswidrigkeitenrecht Deckblatt Einstellung 47 OWiG Anhörung 55 OWiG Verwarnung 56 OWiG Zeugenbefragung Bußgeldbescheid gegen Geschäftsführer 66 OWiG Bußgeldbescheid mit Verfallsanordnung 29a OWiG Verfallanordnung 29a OWiG Rückweisung eines Einspruchs 69 OWiG

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