Rede von. Minister Dr. Nils Schmid MdL. Sperrfrist: Redebeginn. Anlässlich der Einbringung des Doppelhaushalts 2015/16

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1 1 Rede von Minister Dr. Nils Schmid MdL Sperrfrist: Redebeginn Anlässlich der Einbringung des Doppelhaushalts 2015/16 Verantwortung übernehmen für ein starkes Baden-Württemberg am 5. November 2014 in Stuttgart - Es gilt das gesprochene Wort! - 1

2 Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrte Damen und Herren, eines steht fest: Baden-Württemberg steht nach 3 Jahren Grün-Rot gut da. Wir sind der Standort, wir sind die industrielle Herzkammer Deutschlands, wir sind die innovativste Region Europas. Baden-Württemberg ist stark, weil die Menschen in diesem Land jeden Tag ihr Bestes geben. Das gilt für unsere Unternehmerinnen und Unternehmer. Denn sie übernehmen Verantwortung: Für unternehmerischen Erfolg, für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, für die Gesellschaft. Das gilt gleichermaßen für die Beschäftigten in unserem Land. Sie sorgen dafür, dass bei uns aus Ideen Produkte werden, die weltweit Erfolg haben. Sie setzen sich als Pfleger, Ausbilder oder Polizistin für andere ein. Sie engagieren sich oft neben dem Beruf auch noch ehrenamtlich. Sie machen sich stark für das Miteinander in unserer Gesellschaft. Die Menschen in unserem Land übernehmen Verantwortung Tag für Tag. Und wir übernehmen Verantwortung dafür, Baden-Württemberg noch stärker zu machen. Verantwortung dafür, dass wirtschaftliche Leistung und gesellschaftliches Miteinander weiter Hand in Hand gehen. Verantwortung dafür, das Fundament unseres Erfolgs langfristig zu sichern. Wir haben in den vergangenen Jahren unter Beweis gestellt: 2

3 Dieser Verantwortung werden wir als Landesregierung gerecht! Wir haben die niedrigste Arbeitslosigkeit seit Jahren. Unsere Wirtschaft ist auf Erfolgskurs. Die Menschen in Baden-Württemberg sind zufrieden mit dem Land und ihrer Landesregierung. Das macht uns stolz vor allem aber treibt es uns an. Denn wir wissen Baden-Württemberg kann es noch besser. Wir arbeiten, damit den Menschen in unserem Land noch mehr Wege offen stehen. Wir arbeiten daran, dass unsere Unternehmen den entscheidenden Schritt voraus sein können. Und wir arbeiten dafür, kommenden Generationen ein Land zu hinterlassen, das ökologisch, das ökonomisch und das gesellschaftlich intakt ist. Deswegen bringen wir auch den Haushalt in Ordnung, deswegen treffen wir Vorsorge und erhalten so die Substanz unseres Landes. Deswegen investieren wir gezielt in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Dafür steht der Entwurf für den Doppelhaushalt 2015/16. Er weist den Weg hin zu einem weltoffenen, zu einem lebenswerten, zu einem noch stärkeren Baden-Württemberg. Und er setzt den haushaltspolitischen Kurs konsequent fort, den wir 2011 eingeschlagen haben. Wir haben uns der Herausforderung gestellt, wir haben Verantwortung übernommen. Mit dem Dreiklang aus "Konsolidieren, Sanieren und Investieren" haben wir einen klaren Kurs vorgegeben und konsequent gehalten. 3

4 Mit dem Finanzplan 2020 und den Orientierungsplänen haben wir gehandelt. Und das Verfahren hat sich als richtig erwiesen. Durch die Umsetzung der Vorgaben aus den Orientierungsplänen konnten 2015 und 2016 über 960 Millionen Euro eingespart werden. Das Ergebnis überzeugt - vor allem auch strukturell. Konsolidierungsmaßnahmen aus den Jahren 2012 bis 2016 werden im Jahr 2020 voraussichtlich ein Konsolidierungsvolumen von rund 1,6 Mrd. Euro erreichen. Das beweist: Die Konsolidierung greift und der Erfolg gibt uns Recht: 2011, 2012, 2016 dreimal keine neue Schulden innerhalb einer Legislaturperiode. Das ist ein großer gemeinsamer Erfolg dieser Regierungskoalition. Doch wir haben verstanden: Für die Zukunft des Landes ist es ebenso wichtig, die implizite Verschuldung anzugehen. Ich spreche von den milliardenschweren Pensionslasten, die ohne entsprechende Vorsorge zukünftigen Gestaltungsspielraum erheblich einschränken würden. Ich spreche von öffentlichen Gebäuden und Straßen. Von öffentlicher Infrastruktur in unserem Land, die viel zu lange sich selbst überlassen wurde. Uns ist klar: Das heute am Erhalt gesparte Geld, wäre die ungleich teurere Sanierung in der Zukunft. Wir nehmen heute Geld in die Hand, damit die kommenden Generationen die Versäumnisse der Vergangenheit nicht doppelt und dreifach bezahlen müssen. 4

5 Im Zeitraum 2011 bis 2016 werden wir rund 2,7 Milliarden Euro für die Beamtenpensionen zurücklegen. Und davon allein mit dem Doppelhaushalt 2015/16 rund 1,2 Milliarden. Und wir bauen den Sanierungsstau Schritt für Schritt ab. 560 Millionen Euro seit 2011 und weiteren 480 Millionen Euro in den kommenden zwei Jahren beweisen: Es geht man muss es nur wollen. Das nützt unseren Unternehmen, die auf eine gute Infrastruktur angewiesen sind. Und den Menschen in unserem Land, die schneller und einfacher ans Ziel kommen. Das ist Haushaltspolitik für einen starken Standort Baden-Württemberg, meine Damen und Herren. Und es ist ein echter Beitrag dazu, zukünftige Risiken in den Griff zu bekommen. Wenn wir dieser Tage über Verantwortung sprechen, dann können und dürfen wir das Thema Flüchtlinge nicht außen vor lassen. Jeden Tag kommen Menschen zu uns, die alles verloren haben. Ich spreche sicher im Namen aller hier im Hause: Diese Menschen verdienen unsere Hilfe, sie verdienen eine Perspektive. Wir wissen, vor welche großen praktischen Herausforderungen die Kommunen in unserem Land stehen. Und deshalb nehmen wir allein für die pauschale Kostenerstattung an die Kreise im Doppelhaushalt insgesamt 616 Millionen Euro in die Hand. Das sind rund 238 Millionen mehr, als ursprünglich in der Mittelfristigen Finanzplanung vorgesehen. Wir werden außerdem für eine angemessene Finanzierung der LEAs sorgen und ein Sonderwohnungsbauprogramm für Kommunen zum Bau von Wohnungen für Flüchtlinge auf den Weg bringen. 5

6 Klar ist: die Entwicklung der Flüchtlingszahlen ist nicht eindeutig vorherzusagen. Zu viele Überraschungen haben wir alle in Deutschland in den letzten Monaten erleben müssen. Und deswegen haben wir im Haushaltsentwurf eine Rücklage für Haushaltsrisiken in Höhe von 700 Millionen Euro verankert. Für steigende Flüchtlingskosten ist darin eine Vorsorge in Höhe von 300 Millionen Euro enthalten. Das ist eine Frage der Risikovorsorge und das ist eine Frage vorausschauender und solider Haushaltspolitik. Vor allem ist es aber ein klares Zeichen: Diese Landesregierung wird ihrer humanitären Verantwortung in vollem Umfang gerecht. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich habe eingangs bereits skizziert, worauf es für die Zukunft Baden- Württembergs ankommen wird. Dafür braucht es neben erfolgreichem Konsolidieren und Sanieren vor allem gezielte Investitionen. Wir haben in den letzten Jahren wichtige Impulse gesetzt. Wir haben Ernst gemacht mit "Vorfahrt für Bildung". Wir haben dafür gesorgt, dass ein Studium eben nicht mehr vom Geldbeutel der Eltern abhängt. Wir sorgen dafür, dass alle Jugendlichen die Chance Ausbildung nutzen können. Wir haben die Kinderbetreuung ausgebaut, damit junge Familien in unserem Land eine Sorge weniger haben. 6

7 Und wir haben in unsere Forschungsinfrastruktur investiert damit wir das "Land der Tüftler und Schaffer" bleiben. Mit diesem Doppelhaushalt knüpfen wir nahtlos an diese Investitionen an und setzen gezielt neue Akzente. Wir investieren, damit den Menschen in unserem Land alle Wege offenstehen. Dafür braucht es vor allem eines: gute und gerechte Bildungschancen für alle. Das darf nicht an höheren Schülerzahlen scheitern. Deswegen lassen wir aufgrund der neuen Schülerzahlprognose mehr Lehrerstellen im System und sichern so die Unterrichtsversorgung. Wir investieren auch in Inklusion und den Ausbau der Ganztagsschulen. Allein für diese beiden Maßnahmen investieren wir 185 Millionen Euro in den kommenden 2 Jahren. Weil wir wissen, wie wichtig die Schule für eine gelungene Integration ist, sieht der Entwurf außerdem knapp 25 Millionen Euro mehr für Sprachförderung und Vorbereitungsklassen vor. Weil wir wollen, dass junge Menschen die Chance Ausbildung ergreifen, müssen wir sie für Berufe begeistern und den Übergang von der Schule in den Beruf erleichtern. Deswegen ordnen wir diesen Übergangsbereich neu. Wir schaffen so mehr Praxisbezug, mehr Begleitung und individuellere Förderung. Denn wir können es uns als Land nicht erlauben, auch nur einen jungen Menschen verloren zu geben! Sie sind die Zukunft unseres Landes! Deswegen investieren wir in die berufliche Ausbildung. 7

8 Und deswegen investieren wir in unsere Hochschulen. Was wir mit der Streichung der Studiengebühren begonnen haben, setzen wir heute konsequent fort: Wir öffnen die Hochschulen denn Bildung schafft Chancen, Bildung schafft Perspektiven. Und dafür nehmen wir Geld in die Hand. Sie alle wissen, dass der Bund ab 2015 die Finanzierung des BaföG vollständig übernehmen wird. Diese Entlastung geben wir 1:1 an unsere Schulen und Hochschulen weiter und zwar schon ab 2015, obwohl sich diese Entlastung in unserem Haushalt erst 2021 voll bemerkbar machen wird. Denn für uns gilt: Vorfahrt für Bildung! Wir halten Wort und gehen mit diesem Haushaltsentwurf sogar noch weiter. Mit dem Hochschulbauprogramm investieren wir rund 200 Millionen Euro zusätzlich in Hochschulgebäude. Wir machen den Hochschulstandort mit dem neuen Finanzierungsvertrag insgesamt zukunftsfest: Mit einer verlässlichen Grundfinanzierung, mit insgesamt 1,7 Milliarden Euro zusätzlich bis Liebe Kolleginnen und Kollegen, Investitionen in Bildung sind auch immer Investitionen in unseren Standort. Denn unsere Unternehmen brauchen die klügsten Köpfe und die fähigsten Hände. Sie brauchen den richtigen Rahmen, für Innovation und Qualität "Made in Baden-Württemberg". Deswegen sind wir gemeinsam mit der Wirtschaft und den Gewerkschaften neue Wege in der Fachkräftesicherung gegangen. 8

9 Und das erfolgreich. Wir gewinnen weibliche Fachkräfte wieder zurück für den Arbeitsmarkt, wir schaffen mit den Welcome Centern eine ganz neue Willkommenskultur und dank der regionalen Fachkräfteallianzen gehören Koordinationsprobleme vor Ort der Vergangenheit an. Mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf stellen wir zudem sicher, dass unsere Unternehmen auch in Zukunft den entscheidenden Schritt voraus sein werden. In Baden-Württemberg verfügen wir über beste Voraussetzungen: Unsere Unternehmen investieren im Schnitt weit mehr in Forschung und Entwicklung als andernorts in Europa. Wir sind Deutscher Meister bei den Patentenanmeldungen. Und wir haben eine einzigartige Forschungsinfrastruktur. Auf diesen Stärken können wir aufbauen, doch wir ruhen uns nicht darauf aus. Unser Ziel ist klar: Wir wollen Baden-Württemberg zum "Gewinner" der Digitalisierung machen. Denn für unseren Standort, für uns als industrielle Herzkammer Deutschlands, führt an der vierten industriellen Revolution, der "Industrie 4.0", kein Weg vorbei. Weil Sie unseren Unternehmen hilft, effizienter und flexibler zu arbeiten. Und weil Sie eine einmalige Chance für unsere Unternehmen ist: Industrie 4.0 vom Schlagwort zum Exportschlager zu machen. In vielen Unternehmen ist die Digitalisierung schon angekommen. Wir sorgen mit diesem Doppelhaushalt nun dafür, dass alle Unternehmen die Chance Digitalisierung nutzen können. 9

10 Dafür bauen wir die digitale Infrastruktur weiter aus. Wir stellen in den kommenden 2 Jahren für Neubewilligungen über 63 Mio. Euro zur Verfügung für noch schnelleres Internet. Wir entwickeln die "Forward IT"-Strategie weiter. Wir bauen eine IKT-Sicherheitsagentur und schützen so unseren Mittelstand vor Datenspionage und Datenmissbrauch. Und mit dem "House of IT" schaffen wir eine Innovationspartnerschaft zwischen Forschung und unserer IKT-Wirtschaft. Ohne Zweifel sind Digitalisierung und Industrie 4.0 die großen Themen für unsere Unternehmen. Doch wir wissen auch wie wichtig es ist, dass unsere Schlüsselbranchen ihren Vorsprung halten. Für uns steht fest: Im Südwesten steht nicht nur die Wiege des Automobils hier liegt auch seine Zukunft. Deswegen investieren wir in die Forschung zu neuen Speichertechnologien, dem autonomen Fahren und alternativen Antriebstechnologien. So schlagen wir die Brücke zwischen den Branchen, die unseren Standort stark gemacht haben und denen, die diese Stärke erhalten werden. Denn ich bin überzeugt: Die besten Zeiten unseres Landes liegen noch vor uns. Meine Damen und Herren, wir investieren in Chancenvielfalt, wir investieren in Zukunftsfähigkeit, und wir investieren in unsere Gesellschaft und ein faires Miteinander. Dabei geht es auch um ganz grundlegende Bedürfnisse: Sicherheit, Vertrauen und Lebensqualität. 10

11 Auch dafür zu sorgen, ist Aufgabe des Staates. Ohne Zweifel ist Baden-Württemberg ein sicheres Land. Das verdanken wir vor allem den Polizistinnen und Polizisten in unserem Land die jeden Tag vollen Einsatz bringen. Wir leisten mit diesem Haushalt einen wichtigen Beitrag dazu, dass sie Ihrer Aufgabe noch besser nachkommen können. Deswegen investieren wir rund 60 Millionen und erneuern die Hubschrauberflotte der Polizei. Und mit den vorgesehenen Stellenhebungen es geht um 500 Hebungen im Polizeivollzug und weiteren 235 im Tarifbereich erkennen wir die gute Arbeit der Polizistinnen und Polizisten in unserem Land auch ganz praktisch an. Wir alle wissen, welchen Schaden Naturgewalten anrichten können und deswegen wissen wir um die Notwendigkeit einer guten Vorsorge. Dafür stellen wir den Hochwasserschutz mit diesem Doppelhaushalt auf eine sichere Grundlage und sorgen für eine solide Finanzierung. So machen wir unser Land noch sicherer. Meine Damen und Herren, ohne Sicherheit kann kein Vertrauen entstehen. Und ohne gegenseitiges Vertrauen kann keine Gesellschaft langfristig bestehen. Steuerhinterziehung zerstört eben jenes Vertrauen, und entzieht dem Gemeinwesen wichtige Mittel Gelder, die an anderer Stelle dann fehlen. Für mich war schon immer klar: der "Steuerehrliche" darf nicht länger der Dumme sein. Wir halten nichts von halbherzigen Lösungen. Deswegen haben wir das Steuerabkommen mit der Schweiz abgelehnt. 11

12 Und deswegen werden wir im kommenden Jahr wie geplant weitere 150 Stellen und 150 Ausbildungsplätze in der Steuerverwaltung schaffen. Denn hier in einer gut aufgestellten Steuerverwaltung liegt ein Schlüssel für mehr Steuerehrlichkeit. Doch wir sorgen nicht nur für mehr Sicherheit und Vertrauen, wir setzen zugleich Impulse für mehr Lebensqualität. Denn das kommt den Menschen in unserem Land unmittelbar zugute. Wir stellen die Weichen für einen zukunftsfähigen Personennahverkehr und den Ausbau von Straßen weil Mobilität ein Grundbedürfnis ist. Wir investieren mehr in den Umweltschutz damit die Schönheit unseres Landes auch den nachfolgenden Generationen erhalten bleibt. Wir halten Wort und werden die Kulturförderung mit insgesamt 60 Mio. Euro mehr im Doppelhaushalt berücksichtigen weil Kunst und Kultur das Leben bereichern. Und wir investieren in den beiden kommenden Jahren 150 Mio. Euro in die Wohnraumförderung denn Wohnraum muss bezahlbar bleiben. Das ist gerade für junge Familien ein wichtiges Thema. Und das ist Politik für ein lebenswertes und zukunftsfähiges Baden-Württemberg! Meine Damen und Herren, Baden-Württemberg ist stark. Aber wir sind überzeugt: Baden-Württemberg kann noch mehr. Mit diesem Doppelhaushalt setzen wir unseren erfolgreichen Kurs fort. Wir konsolidieren den Landeshaushalt Schritt für Schritt auf dem Weg in eine Zukunft ohne neue Schulden. Wir bauen den Sanierungsstau Schritt für Schritt ab. 12

13 Und wir investieren, damit Baden-Württemberg noch stärker werden kann. Wir arbeiten dafür, dass den Menschen in unserem Land alle Wege offenstehen. Dass unsere Unternehmen weiter den entscheidenden Schritt voraus sind. Wir arbeiten dafür, dass wir der kommenden Generation ein Land hinterlassen, auf das sie stolz sein können. Wir übernehmen Verantwortung. Wir leisten gute Arbeit für ein gutes Land. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, Baden-Württemberg noch stärker zu machen. Vielen Dank! 13