2. welche Rolle dabei der Sicherheitszustand der Fahrräder gespielt hat bzw. ob dieser überhaupt bei Unfallhergängen erfasst wird;

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1 Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / Antrag der Abg. Jochen Haußmann u. a. FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur Fahrradsicherheit und Fahrradunfälle Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. welche Erkenntnisse ihr zu Unfallzahlen von Radfahrern ohne und mit Fremdverschulden vorliegen (gegliedert nach Verletzungskategorien und Todesfällen sowie Anteilen anderer Verkehrsteilnehmer wie Pkw, Lkw usw.); 2. welche Rolle dabei der Sicherheitszustand der Fahrräder gespielt hat bzw. ob dieser überhaupt bei Unfallhergängen erfasst wird; 3. wem eine ausreichende Sicherheitsüberprüfung der im Verkehr befindlichen Fahrräder obliegt; 4. wie sie die Sicherheit der im Handel erhältlichen Fahrräder bewertet; 5. ob es durch die vermehrte Nutzung von Fahrrädern mit elektrischer Antriebs - unterstützung (pedelecs) diesbezüglich zu Veränderungen gekommen ist bzw. ob sie solche erwartet; 6. ob die Nutzung entsprechend antriebsunterstützter Fahrräder für die Verkehrssicherheit von älteren Menschen eine besondere Relevanz entfaltet und welche Schlussfolgerungen sie ggf. hieraus zieht; 7. welche Erkenntnisse ihr bezüglich der Akzeptanz und Nutzung von Fahrradhelmen vorliegen (gegliedert nach Altersgruppen) Haußmann, Dr. Bullinger, Dr. Timm Kern, Grimm, Glück FDP/DVP Eingegangen: / Ausgegeben: Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen Der Blaue Engel. 1

2 Begründung Die Nutzung von Fahrrädern als umweltfreundlicher Verkehrsträger soll nach Zielsetzung der Landesregierung wesentlich erhöht werden. Ein wichtiger Aspekt ist die Sicherheit des Radfahrens. Einerseits geht es dabei um die Frage, was die Fahrerinnen und Fahrer selbst aktiv zur Verkehrssicherheit beitragen können, andererseits ist ein wichtiger Bereich die Sicherheit des Fahrrads selbst. Schließlich gibt es immer wieder Meldungen, wonach ausgesprochen preisgünstige Fahrräder als praktisch unsicher zu gelten hätten. Stellungnahme Mit Schreiben vom 27. November 2013 Nr /827 nimmt das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur im Einvernehmen mit dem Innenministerium zu dem Antrag wie folgt Stellung: Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. welche Erkenntnisse ihr zu Unfallzahlen von Radfahrern ohne und mit Fremdverschulden vorliegen (gegliedert nach Verletzungskategorien und Todesfällen sowie Anteilen anderer Verkehrsteilnehmer wie Pkw, Lkw usw.); Polizeilich wurden für die Jahre 2011 und 2012 die nachfolgenden Verkehrs - unfallzahlen mit Beteiligung des Verkehrsmittels Fahrrad erfasst 1 : Verkehrsunfälle gesamt Baden-Württemberg Fahrradunfälle gesamt (ohne E-Bike und Pedelec) Mit von der Polizei erfassten Fahrradunfällen lag deren Zahl 2012 um 5,7 Prozent niedriger als im Vorjahr. Im Gesamtunfallgeschehen bilden Fahr - radunfälle damit nur einen Anteil von 3,1 Prozent ab. Jedoch ist bei Radfahrunfällen das Verletzungsrisiko hoch. Bei von insgesamt im Jahr 2012 registrierten Fahrradunfällen wurde mindestens ein/e Verkehrsteilnehmer/-in verletzt. Hierbei wurden mehr als die Hälfte aller Verkehrsunfälle (53,6 Prozent) von den Radfahrern/-innen selbst verursacht. Fahrradunfälle mit Verletzten: Radfahrer/-innen als Hauptunfallverursacher (54,4 %) (53,6 %) Pkw als Hauptunfallverursacher (37,2 %) (38,0 %) Sonstige als Hauptunfallverursacher (Lkw, Kraftrad, Traktor, Bus, Fußgänger) 687 (8,2 %) 646 (8,3 %) davon Radfahrer/-innen ohne Fremdverschulden (allein beteiligt) Quelle: Verkehrssicherheitslagebild der Polizei Baden-Württemberg 2

3 Bei Unfällen (im Jahr 2012) verunglückten die Fahrradfahrer/-innen ohne Fremdverschulden bzw. waren allein beteiligt. Dies entspricht einem Anteil von 23,0 Prozent an allen Fahrradunfällen mit Verletzten. Allerdings muss bei den Fahrradunfällen von einer hohen Dunkelziffer ausgegangen werden. Viele Un - fälle mit Alleinbeteiligungen eines Radfahrers werden polizeilich nicht bekannt. Betrachtet man den Anteil der Hauptunfallverursacher bezogen auf unterschiedliche Konstellationen von Unfallgegnern ergibt sich für Radfahrerinnen und Radfahrer in Baden-Württemberg für 2012 folgendes Bild: Bei 53,6 Prozent aller Unfälle (4.186 von 7.802) mit Beteiligung eines/-r Fahrradfahrers/-in, bei denen mindestens ein/e Verkehrsteilnehmer/-in verletzt wurde, war der/die Fahrradfahrer/-in Hauptunfallverursacher. Bei 66,5 Prozent der Unfälle (282 von 424) zwischen Fahrradfahrer/-in und Fußgänger/-in, bei denen mindestens ein/e Verkehrsteilnehmer/-in verletzt wurde, war der Fahrradfahrer Hauptunfallverursacher. Bei 30,9 Prozent der Unfälle (1.326 von 4.296) zwischen Fahrradfahrer/-in und Pkw, bei denen mindestens ein/e Verkehrsteilnehmer/-in verletzt wurde, war der/die Fahrradfahrer/-in Hauptunfallverursacher. Bei 26,5 Prozent der Unfälle (bei 64 von 242) zwischen Fahrradfahrer/-in und Lkw, bei denen mindestens ein/e Verkehrsteilnehmer/-in verletzt wurde, war der/die Fahrradfahrer/-in Hauptunfallverursacher. In Baden-Württemberg kamen im Jahr 2012 insgesamt 43 Radfahrer/-innen bei einem Unfall ums Leben bei 471 Verkehrstoten ist annähernd jede/r Zehnte ein/eine Radfahrer/-in. Verunglückte Fahrradfahrer/-innen getötete Fahrradnutzer/-innen schwerverletzte Fahrradnutzer/-innen leichtverletzte Fahrradnutzer/-innen Die dargestellten polizeilich registrierten Fahrradunfälle haben sich im zurückliegenden Jahr insgesamt positiv entwickelt. Im Vergleichszeitraum Januar bis September 2012/2013 (nicht tabellarisch dar - gestellt) sind die polizeilich registrierten Radverkehrsunfälle von auf (minus 5,0 Prozent) sowie die Zahl der Verunglückten von auf (minus 7,1 Prozent) weiter zurückgegangen. 2. welche Rolle dabei der Sicherheitszustand der Fahrräder gespielt hat bzw. ob dieser überhaupt bei den Unfallhergängen erfasst wird; Wie die nachfolgende Tabelle zeigt, spielen technische Fahrzeugmängel nach den vorliegenden Zahlen der Unfallstatistik nur selten als Unfallursache bei Fahr - radunfällen eine Rolle. Unfallursachen bei Fahrradunfällen (Mehrfachnennung möglich) Geschwindigkeit Vorfahrt Fehler beim Abbiegen, Wenden Verkehrstüchtigkeit (Alkohol/Drogen/Medikamente) Falsche Fahrbahn Technische Fahrzeugmängel

4 Der technische Zustand der beteiligten Fahrzeuge wird bei der Verkehrsunfallaufnahme durch die Polizei erfasst und dokumentiert. Dadurch soll festgestellt werden, ob sich das Fahrzeug vor dem Verkehrsunfall noch in einem betriebs- und verkehrssicheren Zustand befunden und damit den Bestimmungen der Straßenverkehrszulassungsordnung entsprochen hat. Im Jahr 2012 konnte lediglich bei 158 Fahrradunfällen und somit bei 4,8 Prozent aller erfassten Unfallursachen ein technischer Fahrzeugmangel registriert werden. Sofern es sich um einen schweren oder tödlichen Verkehrsunfall handelt, kann zur Klärung der Unfallursache ein/e Unfallsachverständiger/-in hinzugezogen und ein technisches Gutachten, das auch die Überprüfung des technischen Zustandes der beteiligten Unfallfahrzeuge beinhaltet, in Auftrag gegeben werden. Über die Anzahl der in Auftrag gegebenen Gutachten liegen keine Erkenntnisse vor. 3. wem eine ausreichende Sicherheitsüberprüfung der im Verkehr befindlichen Fahrräder obliegt; Die Überprüfung des technischen Zustandes der Fahrräder im öffentlichen Verkehrsraum ist eine originäre Aufgabe der Polizei. Zur Förderung der Sicherheit des Radverkehrs und der Erhöhung der allgemeinen Verkehrssicherheit werden durch den Polizeivollzugsdienst lageangepasst zu unregelmäßigen Terminen Fahrradkontrollaktionen durchgeführt. Die Durchführung der polizeilichen Kontrollen ist hierbei sehr umfassend: Neben der Ahndung von Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung (z. B. Fahren des Radweges in die falsche Richtung, Befahren des Fußgängerweges, Rotlichtverstöße, Nutzung von Mobiltelefonen etc.) werden regelmäßig auch die Verkehrssicherheit der Fahrräder (technischer Zustand der Bremsen, Funktion der Beleuchtungseinrichtungen etc.), die Eigentumsverhältnisse sowie die Fahrtauglichkeit der Radfahrerinnen und Radfahrer überprüft. Für Grundschüler/-innen wird die Überprüfung der Fahrräder auf einen verkehrssicheren Zustand im Rahmen der Radfahrausbildung in der vierten Klasse durch die Verkehrserziehungsbeamten/-innen der Polizei durchgeführt. In Universitätsstädten mit einem hohen Radverkehrsanteil haben die örtlichen Polizeidienststellen nach unserem Kenntnisstand Radfahrüberwachungskonzepte ausgearbeitet. Die Fahrradkontrollaktionen werden verstärkt zum Beginn der Sommermonate, zum Schuljahresanfang oder im Herbst mit Eintritt der dunklen Jahreszeit umgesetzt. Das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur führt im Rahmen der Initiative RadKULTUR kostenlose RadCHECKS durch. Mobile Teams aus qualifizierten Fahrradmechaniker/-innen checken anhand eines gemeinsam mit dem TÜV SÜD entwickelten Prüfbogens kostenlos Fahrräder, beheben kleinere Mängel direkt vor Ort, informieren und geben Tipps für die regelmäßige Instandhaltung. Seit 2012 wurden bei mehr als 70 RadCHECKS über Fahrräder verkehrssicher gemacht. 4. wie sie die Sicherheit der im Handel erhältlichen Fahrräder bewertet; In der Vergangenheit wurden durch die Stiftung Warentest Untersuchungen zu unterschiedlichen Fahrradtypen (Cityräder, Trekkingräder, Mountainbikes, Rennräder, Elektrofahrräder), ebenso wie zu Zubehör (zum Beispiel: Kindersitze, Fahrradlicht, Fahrradschlösser etc.) durchgeführt. Die Ergebnisse zeigen erwartungsgemäß ein Spektrum unterschiedlicher Bewertungen auf, dies gilt auch hinsichtlich sicherheitsrelevanter Merkmale. Als Orientierungshilfe beim Kauf eines neuen Fahrrads für den Kunden/die Kundin kann das ebenfalls von der Stiftung Warentest im Sommer 2013 in aktualisierter Auflage herausgegebene Fahrradbuch dienen. Neben vielfältigen weiteren Informationen enthält es ein Kapitel zum Thema Kauf und gibt Hinweise darauf, an welchen Merkmalen Qualität erkennbar ist. 4

5 Auch weitere Institutionen wie etwa der Allgemeine Deutsche Fahrradclub (ADFC) bieten Informationsmaterialien zur Unterstützung beim Kauf eines geeigneten und verkehrssicheren Fahrrades an. 5. ob es durch die vermehrte Nutzung von Fahrrädern mit elektrischer Antriebs - unterstützung (pedelecs) diesbezüglich zu Veränderungen gekommen ist bzw. ob sie solche erwartet; Angesichts steigender Verkaufszahlen haben die Stiftung Warentest und der ADAC 2013 einen erstmalig 2011 durchgeführten Test von Pedelecs wiederholt. Hier bestätigte sich, dass viele der getesteten Pedelecs Sicherheitsmängel aufweisen. Beispielhaft sind hier schwache Bremsen oder Materialschwäche an Rahmen oder Lenker zu nennen. Hinsichtlich der Beobachtung des Unfallgeschehens hat die vermehrte Nutzung von Pedelecs dazu geführt, dass sowohl E-Bikes als auch Pedelecs in den Unfallstatistiken inzwischen neben dem Verkehrsmittel Fahrrad gesondert aufgeführt werden. Allerdings ist die statistisch erfasste Zahl von Unfällen unter Beteiligung eines Pedelecs nach wie vor relativ niedrig und eine Interpretation der Zahlen somit nur mit Vorsicht vorzunehmen. Angesichts der höheren gefahrenen Durchschnittsgeschwindigkeiten gilt es ins - besondere, das Unfallgeschehen hinsichtlich Häufigkeit und Verletzungsschwere zu beobachten. Zu berücksichtigen ist hierbei auch, dass andere Verkehrsteil - nehmer/-innen die gefahrenen Geschwindigkeiten teilweise falsch einschätzen und es so zu Gefährdungssituationen und Unfällen kommen kann. 6. ob die Nutzung entsprechend antriebsunterstützter Fahrräder für die Verkehrssicherheit von älteren Menschen eine besondere Relevanz entfaltet und welche Schlussfolgerungen sie ggf. daraus zieht; Pedelecs können für Menschen mit Einschränkungen der körperlichen Leistungsfähigkeit eine wichtige Unterstützung zur Erhaltung der eigenständigen Mobilität darstellen. Wichtig ist allerdings, sich mit der neuen Technik vertraut zu machen auch für routinierte Fahrradfahrer/-innen erfordert der Umstieg auf ein Pedelec insbesondere aufgrund des veränderten Beschleunigungsverhaltens, der höheren möglichen Geschwindigkeiten, aber auch des größeren Gewichtes von Pedelecs gegenüber herkömmlichen Fahrrädern eine Anpassungsphase. Einzelne Anbieter von Fahrradsicherheitstrainings greifen mittlerweile explizit das Thema Pedelec mit auf und bieten Schulungsmodule hierzu an. Nach wie vor besteht Beratungs- und Aufklärungsbedarf bei Neu-Nutzern/-innen von Pedelecs sowie hinsichtlich einer Sensibilisierung aller Verkehrsteilnehmer/ -innen für diese noch relativ neue Verkehrsteilnahmeart. 7. welche Erkenntnisse ihr bezüglich der Akzeptanz und Nutzung von Fahrrad - helmen vorliegen (gegliedert nach Altersgruppen). Die Helmtragequote wird von der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) für das gesamte Bundesgebiet differenziert nach Altersklassen für den Verkehr innerorts erhoben. Die neuesten Zahlen beziehen sich auf das Jahr Danach trugen im Jahr 2012 über alle Altersgruppen hinweg 13 Prozent der Fahrradfahrer/-innen einen Schutzhelm (2011: elf Prozent). Deutlich gestiegen ist die Helmtragequote bei Kindern und Jugendlichen. Bei Kindern von sechs bis zehn Jahren ist die Tragequote innerhalb eines Jahres von 56 Prozent auf 66 Prozent gestiegen. Bei den Jugendlichen von elf bis 16 Jahren war ein Anstieg von 19 auf 29 Prozent zu verzeichnen. Bei beiden Altersgruppen hat damit die Helmtragequote einen neuen Höchststand erreicht. 5

6 Für Radfahrerinnen und Radfahrer ab 17 Jahren liegen die Helmtragequoten in den jeweiligen Altersgruppen zwischen vier und 13 Prozent. In diesen Altersgruppen ist die Helmnutzungsquote vergleichsweise konstant. Hermann Minister für Verkehr und Infrastruktur 6