Wiederholungsfragen. 2. Voraussetzungen der Anordnung. 21 Das Insolvenzplanverfahren, 217 ff. InsO. 20 II. Das Schutzschirmverfahren nach 270b InsO

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1 Wiederholungsfragen Welche Optionen haben die Gesellschafter, wenn sie feststellen, dass die Gesellschaft restrukturierungsbedürftig ist? Wann ist eine Sanierung aus Sicht der Gläubiger sinnvoll? Was ist der Unterschied zwischen leistungswirtschaftlicher- und bilanzieller Sanierung? Erläutern Sie das Schutzschirmverfahren! 20 II. Das Schutzschirmverfahren nach 270b InsO 2. Voraussetzungen der Anordnung Noch keine Zahlungsunfähigkeit eingetreten, Überschuldung oder drohende Zahlungsunfähigkeit liegen vor, Sanierung nicht offensichtlich aussichtslos. Vorlage einer von einem in Insolvenzsachen erfahrenen RA, WP oder Steuerberater ausgestellten Bescheinigung, 270b I 3 P1: Unabhängigkeit des Bescheinigers? P2: Kann Gericht (zusätzl.) Sachverständigen bestellen?, 217 ff. InsO I. Übersicht Planverfahren liefert institutionellen Rahmen f. konsensbasierte Lösung Es ermöglicht Modifikationen der (insoweit dispositiven) Haftungs- und Befriedigungsordnung des Regelverfahren Planverfahren kann, muss aber nicht auf Sanierung des Unternehmens gerichtet sein 217 ff. enthalten kaum inhaltliche Vorgaben (ABER 226) Jedenfalls vor ESUG geringe praktische Bedeutung (aber zb Arcandor) Ausweichstrategien: Sanierungstourismus ABER Verlegung des Verwaltungssitzes der Gesellschaft aufwendig und teuer

2 II. Der Ablauf des Planverfahrens 1. Vorlage eines Plans a) Vorlageberechtigung Schuldner, 218 ff. sog. prepackaged plan gem 218 I 2 Insolvenzverwalter (nach Auftrag d. Gläubigerversammlung, 218 II) b) Der Inhalt des Insolvenzplans, 219 (1) Darstellender Teil, 220 Beschreibung des Sanierungskonzepts (2) Gestaltender Teil, 221 Regelung der Rechtsstellung der Beteiligten nach Gruppen, 222 Innerhalb einer Gruppe grdsl. Gleichbehandlung, 226 I, II Im Übrigen weitgehende Freiheiten, insbesondere kann Plan die Rechte der Absonderungsberechtigten beschneiden. Eingriffe in die Rechte der Gesellschafter zb durch Kapitalschnitt, 225a InsO ( debt to equity swap ), s. dazu auch 254 IV 2. Prüfung d Plans durch Insolvenzgericht, Annahme des Plans, 235 ff. Annahme des Plans durch die Beteiligten im Erörterungs- und Abstimmungstermin Getrennte Abstimmungen in den nach 222 zu bildenden Gruppen Zustimmung aller Gruppen, jeweils doppelte Mehrheit (nach Forderungen und nach Köpfen), 244 Zustimmungsfiktion gem. 245 ( Obstruktionsverbot ) Beschwerde nach 253 Beachte Zulässigkeitsvoraussetzungen nach Abs. 2 und Möglichkeit des Vorgehens nach Abs. 4 (vgl. 246a AktG)

3 4. Bestätigung des Plans nach 248 Eintritt von Bedingungen des Plans, 249 Kontrolle des Verfahrens, 250 Minderheitenschutz, Sofortige Beschwerde gegen den Plan, 253 Zulässigkeitsvoraussetzungen nach Abs. 2 Möglichkeit der unverzüglichen Zurückweisung nach Abs. 4 (angelehnt an aktienrechtliches Freigabeverfahren) III. Wirkungen des Plans, 254 ff. Eintritt der im gestaltenden Teil vorgesehenen Wirkungen, 254 Teilweiser Erlass der Forderungen, 227 ABER 254 II 254a Plan wirkt als Vollstreckungstitel, 257 Als Druckmittel ggü dem Schuldner kennt das Gesetz die Wiederauflebensklausel, 255 Evtl.: Überwachung d Planerfüllung durch Verwalter, 260, II. Insolvenz als gesellschaftliches Phänomen

4 22 Das Verbraucherinsolvenzverfahren, 304 ff. InsO I. Übersicht 1. Befriedigungsfunktion des Insolvenzverfahrens läuft bei Verbrauchern häufig leer 2. ABER: Bedeutung als Voraussetzung für Restschuldbefreiungsverfahren II. Voraussetzungen 1. Antrag (typischerweise des Schuldners) 2. Erfolgloser außergerichtlicher Einigungsversuch, 305 I Nr Schuldenbereinigungsplan, 305 I Nr Das Verbraucherinsolvenzverfahren, 304 ff. InsO III. Der Schuldenbereinigungsplan im Einzelnen 1. Planinhalt Mindestbefriedigungsquote kennt Gesetz nicht, (flexible) Null-Pläne sind nach hm zulässig 2. Die Entscheidung über die Annahme des Plans a) Plan bedarf d Zustimmung d. Gläubiger, 308 b) Monatsfrist, Zustimmungsfiktion, 307 II c) Zustimmungsersetzung gem 309 InsO 3. Wirkungen, 308 (vollstreckbarer Vergleich, Abs. I 2; Rücknahme des Antrags, Abs. 2) 22 Das Verbraucherinsolvenzverfahren, 304 ff. InsO IV.Das Verfahren bei Nichtannahme des Schuldenbereinigungsplans, Prüfung der Eröffnungsvoraussetzungen Regelmäßig Stundung der Verfahrenskosten, 4a ff. 2. Durchführung eines Insolvenzverfahrens 311 (Sondervorschriften: 29 II 2, 88 II, 270 I 3)

5 23 Die Restschuldbefreiung, 286 ff. InsO Restschuldbefreiung als Verfahrensziel bei Insolvenz über das Vermögen natürlicher Personen, 1 S. 2 I. Voraussetzungen, 286 ff. 1. Schuldner ist natürliche Person 2. Antrag des Schuldners (zusammen mit Insolvenzantrag, 287), II. 23 Die Restschuldbefreiung, 286 ff. InsO Wohlverhaltensperiode 1. Beginn mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens a) Abtretung d. künftigen Bezüge, 287 II ( Motivationsrabatt des 292 I S. 4!) b) Beachtung d Obliegenheiten d 295 c) Zwangsvollstreckungen d Insgl unzulässig, 294 I. 2. Redlichkeit des Schuldners, 1 S. 2 ivm 290, sonst Versagung der Restschuldbefreiung 3. Erteilung d Restschuldbefreiung bezügl. d. Insolvenzforderungen, 300 a) Drei Jahre, wenn Kosten gedeckt sind UND Befriedigungsquote von 35% erreicht wird b) fünf Jahre, wenn Kosten gedeckt wurden c) im Übrigen nach sechs Jahren 4. Wirkung, 301 InsO geltend zu machen über 767 ZPO (BGH NZI 2008, 737) 5. Ggf. Widerruf d Restschuldbefreiung, Die Restschuldbefreiung, 286 ff. InsO III. Kritik an der Konzeption des Gesetzes Verfahren zu kompliziert Verfahren zu teuer Staat muss Kosten für Insolvenzverfahren vorschießen ( 4a ff), bei denen keine nennenswerten Befriedigungsaussichten bestehen Kostenerstattungsansprüche sind oft uneinbringlich Internationaler Druck: Stichwort Insolvenztourismus ins Ausland Materialien zur Reform : BT Drucksachen 17/11268, 17/13535; BR Drucksache 380/13

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