MVZ fachgleich wie geht das? Dr. Ute Pittrof

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1 fachgleich wie geht das? Vorteile und Nachteile neuer Möglichkeiten für Ärzte und Ärztinnen , 15:00 Uhr Concilium Amberg Dr. Ute Pittrof Fachanwältin für Medizinrecht Fachanwältin für Handels- und Gesellschaftsrecht Mitglied der Deutschen Institution für die Schiedsgerichtsbarkeit Haslangstraße 1, Ingolstadt

2 Legaldefinition ab BAG Bundesrecht: Legaldefinition in 33 Abs. II Ärzte-ZV: Bundesrecht: Legaldefinition in 95 I n. F. SGB V: gemeinsame Ausübung vertragsärztlicher Tätigkeit unter zugelassenen Leistungserbringern (fachübergreifende), ärztlich geleitete Einrichtung, in der Ärzte, die ins Arztregister eingetragen sind, als Angestellte oder als Vertragsärzte tätig sind

3 Sozialrechtliche Voraussetzungen BAG mehrere Ärzte (mindestens zwei auf hälftiger Zulassung) mehrere Ärzte (mindestens zwei auf jeweils hälftiger Zulassung) fakultativ: fachübergreifend ärztlich geleitet fakultativ: als Personengesellschaft freiberuflicher Ärzte oder als Kapitalgesellschaft mit angestellten Ärzten

4 Gesellschaftsformen und Haftung BAG Bay. BO-Ärzte GbR: gesamtschuldnerische, persönliche Haftung Nachhaftung; - Eintrittshaftung; PartGG: Sonder-GbR mit Handelnden-haftung für Berufsversehen nach Eintragung und Ankündigung der Partnerschaft GbR: wie BAG PartGG: Wie BAG GmbH (auch als Ein-Personen- GmbH): Haftung mit Stammeinlage Eingetragene Genossenschaft neu: Eigenbetrieb einer Gemeinde

5 Gesellschaftsformen und Haftung BAG 8 IV PartG mbb??? Wie BAG, wenn Freiberufler- Haftungsbeschränkung für Berufsversehen auf Vermögen der Partnerschaft, wenn die Partnerschaft eine zu diesem Zweck durch Gesetz vorgegebene Berufshaftpflichtversicherung unterhält. Bisher in Bayern keine gesetzliche Rechtsgrundlage einer Partnerschaftshaftpflicht, des halb keine PartG mbb.

6 Haftungsbeschränkung in der Partnerschafts-BAG? BAG: PartG mbb zulässig Neu: Art. 18 II S.1 Bay. HKaG vom : 8 Abs. 4 Satz 1 des Partnerschaftsgesellschaftsgesetzes erfüllt, wenn eine. angemessene Berufshaftpflichtversicherung unterhalten und die Mindestversicherungssumme pro Versicherungsfall Euro beträgt. Die Leistungen des Versicherers für alle innerhalb eines Versicherungsjahrs verursachten Schäden können auf den Betrag der Mindestversicherungssumme, vervielfacht mit der Zahl der Partner, begrenzt werden, die Jahreshöchstleistung muss sich jedoch mindestens auf den vierfachen Betrag der Mindestversicherungssumme belaufen. Wie BAG, wenn Freiberufler-