München reduziert Schulden im Hoheitshaushalt um 393 Mio. Euro auf 968 Mio. Euro / Bereinigter Überschuss im Ertragshaushalt steigt auf 311 Mio.

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1 Presseinformation vom Entwurf 2. Nachtragshaushalt München reduziert Schulden im Hoheitshaushalt um 33 Mio. Euro auf Mio. Euro / Bereinigter im Ertragshaushalt steigt auf 311 Mio. Euro Eckdaten des Finanzhaushalts aus laufender Verwaltungstätigkeit in Höhe von 833 Mio. Euro (bereinigter *: 4 Mio. Euro) erwartet Gesamteinzahlungen steigen auf. Mio. Euro / Gesamtauszahlungen steigen auf 4.8 Mio. Euro Nettoentschuldung von 33 Mio. Euro geplant in Höhe von 76 Mio. Euro vorgesehen Der Entwurf des 2. Nachtragshaushalts, den Stadtkämmerer Dr. Ernst Wolowicz am 11. Oktober dem Stadtrat zugeleitet hat, geht von einem Haushaltsvolumen von rund 6, Mrd. Euro aus. Verglichen mit dem im Juli beschlossenen 1. Nachtragshaushalt wird nun für das Jahr mit deutlich gestiegenen bei ebenfalls leicht gestiegenen Ausgaben gerechnet. Der aus laufender Verwaltungstätigkeit soll demnach 833 Mio. Euro betragen. Die Kämmerei schlägt dem Stadtrat vor, im Jahr Schulden in Höhe von 33 Mio. Euro zu tilgen. einnahmen auf neuem Rekordhöchststand Der größte Posten auf der Einnahmeseite sind traditionell die Steuereinnahmen, die in den Planungen des 2. Nachtragshaushalts mit 3.36 Mio. Euro rund 63 % der laufenden Gesamteinzahlungen (. Mio. Euro) ausmachen. Die aktuelle Steuerschätzung des 2. Nachtragshaushalts geht davon aus, dass die - Rekordeinnahmen des Jahres 2011 (1. Mio. Euro) noch übertroffen werden. Insgesamt wird mit einzahlungen in Höhe von Mio. Euro geplant. Darüber hinaus wird ebenfalls vorgeschlagen, den Ansatz für den Gemeindeanteil an der Einkommensteuer um 10 Mio. Euro auf Mio. Euro sowie den Ansatz für die Grunderwerbsteuer um 10 Mio. Euro auf Mio. Euro anzuheben. Die um die SWM-Sondereffekte bereinigten aus laufender Verwaltungstätigkeit sind mit.320 Mio. Euro angesetzt und liegen damit 4 Mio. Euro über dem bereinigten Wert des 1. Nachtragshaushalts (4.821 Mio. Euro). Auszahlungen steigen leicht Das gesamte Auszahlungsvolumen wird im 2. Nachtragshaushaltsentwurf mit 4.8 Mio. Euro veranschlagt und liegt damit Mio. Euro über dem 1. Nachtragshaushalt (4.0 Mio. Euro). Die Steigerung resultiert größtenteils aus einer aufgrund des höheren ansatzes ebenfalls gestiegenen umlage. Weitere Steigerungen werden bei den Zinsauszahlungen sowie den Personal- und Transferauszahlungen erwartet. *Anmerkung zu den SWM-Sondereffekten: Die Finanzbeziehungen zwischen der Stadt München und ihrer %igen Tochtergesellschaft der Stadtwerke München GmbH (SWM) sehen seit dem Jahr 200 vor, dass die SWM ihren Bruttogewinn komplett an die Stadt abführt. Fällt der Gewinn höher als Mio. Euro aus, wird der übersteigende Betrag als Kapitalrückführung an die SWM zurück geführt. Darüber hinaus wirkt sich ein weiterer Sondereffekt zunächst budgeterhöhend aus, ist aber letztendlich haushaltsneutral, da der städtische Betrieb gewerblicher Art U-Bahn-Bau die für die SWM gezahlten Steuern der SWM wieder in Rechnung stellt. Landeshauptstadt München Pressemitteilung vom Seite 1

2 Pressemitteilung vom Bereinigt um die SWM-Effekte wird mit Auszahlungen in Höhe von Mio. Euro gerechnet, die damit 1 Mio. Euro über dem bereinigten Wert des 1. Nachtragshaushalts (4.476 Mio. Euro) liegen. Investitionsvolumen steigt Die Auszahlungen für steigen im Vergleich zum 1. Nachtragshaushalt (7 Mio. Euro) um 6 Mio. Euro auf 76 Mio. Euro. Pro-Kopf-Verschuldung sinkt auf niedrigsten Stand seit 18 Dank der positiven Entwicklung der städtischen Finanzen schlägt die dem Stadtrat für das Haushaltsjahr eine Nettoentschuldung in Höhe von 33 Mio. Euro vor. Damit fällt der Schuldenstand der Landeshauptstadt München deutlich und erreicht mit rund 70 Mio. Euro fast das Niveau von 186 (20 Mio. Euro). Dementsprechend errechnet sich eine Pro-Kopf-Verschuldung von ca. 670 Euro, dem niedrigsten Stand seit 18 (637 Euro). Gegenüber dem Schuldenhöchststand Ende 200 in Höhe von Mio. Euro ist dies eine Reduzierung um rund 72 %. Rechnet man den Schuldenstand des Hoheitshaushalts und der Eigenbetriebe zusammen, wird dieser Ende bei 2.2 Mio. Euro liegen. Dies ist der geringste Gesamtschuldenstand (Hoheit und Eigenbetriebe) seit 188 (2.228 Mio. Euro). Ergebnishaushalt Überblick Entsprechend der Entwicklung im Finanzhaushalt ergeben sich auch im Ergebnishaushalt positive Änderungen. Die Gesamterträge betragen demnach. Mio. Euro und liegen damit 330 Mio. Euro über den Planungen des 1. Nachtragshaushalts (.3 Mio. Euro). Ebenfalls erhöhen sich die Gesamtaufwendungen von.18 Mio. Euro (Stand 1. Nachtragshaushalt ) um 80 Mio. Euro auf.2 Mio. Euro. Es wird dementsprechend nun mit einem im Ergebnishaushalt in Höhe von 4 Mio. Euro gerechnet. Damit liegt der Wert 20 Mio. Euro über dem im 1. Nachtragshaushalt geplanten Wert (210 Mio. Euro). Bereinigt um die SWM-Sondereffekte ergibt sich ein in Höhe von 311 Mio. Euro, nachdem im 1. Nachtragshaushalt noch mit einem Fehlbetrag in Höhe von Mio. Euro geplant worden war. Damit wird das rechnerische Eigenkapital auch beim Jahresabschluss ansteigen. Stadtkämmerer Dr. Ernst Wolowicz: Noch im Dezember 2012 habe ich im Rahmen der finalen Planungen für das Jahr prophezeit, den Zenit bei den einnahmen überschritten zu haben. Hier lasse ich mich gern eines Besseren belehren! Tatsächlich werden wir so wie es derzeit aussieht in diesem Jahr bei der die Zwei-Milliarden- Euro-Grenze deutlich überschreiten, womit sich ein neuer Rekord abzeichnet. Das ist ein Grund zur Freude. Aber das Geldsäckel ist auch in München nicht unerschöpflich, und die Entwicklung unserer wichtigsten Einnahmequelle, der, bleibt schwer vorhersehbar. Sehr gut vorhersehbar sind demgegenüber aber die strukturell steigenden Auszahlungen im Kinderbetreuungs-, Schul- und Sozialbereich und der riesige Investitionsbedarf einer weiter wachsenden Stadt. Daher wiederhole ich auch in diesem Jahr meine Bitte an den Stadtrat, bei der Planung künftiger Projekte die Mehrausgaben im Blick zu behalten und maßvoll mit den endlichen finanziellen Ressourcen unserer Stadt umzugehen. Der Stadtrat entscheidet Die Beratung und Beschlussfassung über den vorgelegten Entwurf des 2. Nachtragshaushalts erfolgt am im Finanzausschuss und in der Vollversammlung des Stadtrates am Landeshauptstadt München Pressemitteilung vom Seite 2

3 , % 2. N. + 4, % Gesamtfinanzhaushalt (Prozentzahl: Veränderungen ggü. ) laufende Verwaltungstätigkeit N , % u. Umwelt Investitionstätigkeit / Finanzmittelbedarf Auszahlungen 1.1-2,8 % N ,8 % 48 lfd. Verw.tät u. Umwelt lfd. Verw.tät , % u. Umwelt 106 Bauordn. 4 Sport KommR 1 4 StK 88 lfd. Verw.tät N ,0 % Tilgung 33 lfd. Verw.tät. 641 Zusch. u.a. 103 Finanzanl. 630 Sachverm. 18 lfd. Verw.tät. 3 Zusch. u.a. 112 Finanzanl. 28 Sachverm. 18 lfd. Verw.tät. 833 Kredite 0 Zusch. u.a. Finanzanl. 323 Sachverm Sachverm. 40 Stadtwerke 8 Kapitalrückführung Sachverm. 41 Stadtwerke 8 Kapitalrückführung 2 67 Sachverm. Stadtwerke 12 Kapitalrückführung 406 Nachrichtlich: Saldo aus Investitionstätigkeit: (): - 7 Mio. (): Mio. (2. N): Mio * - 6* - 287*

4 *) Der Finanzhaushalt stellt eine reine Geldflussrechnung dar, was bedeutet, dass nur die tatsächlichen und Auszahlungen betrachtet werden. Er zeigt die Entwicklung des zum Ende der Planungsperiode gegenüber dem Anfangsbestand und weist dazu am Ende immer einen Saldo zwischen und Auszahlungen (Finanzmittelbestand) aus. Damit diese auch sichtbar wird, erfolgt anders als im kameralen Haushalt keine Zuführung eines es an eine Rücklage bzw. kein Ausgleich eines Defizits durch eine Rücklage. Die im Haushaltsplan belief sich auf Mio.. Die zum Zeitpunkt des 1. Nachtragshaushaltsplanes betrug - 6 Mio.. Die zum Zeitpunkt des vorliegenden 2. Nachtragshaushaltsplanes beträgt Mio..

5 Gesamtergebnishaushalt (Prozentzahl: Veränderungen ggü. ) Aufwendungen 2. N 2. N ,7 % ,4 % ,4 %.416*.3*.*.18*.18*.2* u. Umwelt 141 Bauordn. 8 Sport StK 7 28 StK StK *) konsolidiertes Volumen, d. h. ohne interne Leistungsverrechnung (einschl. Gebäudekosten- und Gebäudeerlösumlage), Steuerungsumlage und kalkulatorische Zinsen i. H. v. insgesamt 1.00 Mio. (nachrichtlich: / 1.04 Mio. ), hiervon - interne Leistungsverrechnung rd. 221 Mio., - Steuerungsumlage rd. 11 Mio. und - kalkulatorische Zinsen rd. 714 Mio.. Anmerkung: Die ausgewiesenen Referatsbudgets sind nicht konsolidiert.

6 4.86 Gesamtfinanzhaushalt (ohne Bruttogewinnabführung, Kapitalrückführung, Steuerzahlungen bzw. -erstattungen beim BgA U-Bahn-Bau/SWM GmbH) ,0 % 2. N.320 +,3 % (Prozentzahl: Veränderungen ggü. ) laufende Verwaltungstätigkeit Auszahlungen N ,6 % u. Umwelt lfd. Verw.tät. 33 Investitionstätigkeit / Finanzmittelbedarf Auszahlungen 33-30,6 % N ,4 % u. Umwelt lfd. Verw.tät ,2 % u. Umwelt 106 Bauordn. 4 Sport KommR 1 4 StK 88 lfd. Verw.tät N 1. +,3 % Tilgung 33 lfd. Verw.tät. 33 Zusch. u.a. 103 Finanzanl. 630 Sachverm. 18 lfd. Verw.tät. 34 Zusch. u.a. 112 Finanzanl. 28 Sachverm. 18 lfd. Verw.tät. 4 Kredite Zusch. u.a. Finanzanl. 323 Sachverm Sachverm Sachverm Sachverm. 406 Nachrichtlich: Saldo aus Investitionstätigkeit: (): - 26 Mio. (): Mio. (2. N): - 7 Mio

7 Gesamtergebnishaushalt (ohne Bruttogewinnabfg., Steuerzahlungen bzw. -erstattungen beim BgA U-Bahn-Bau/SWM GmbH) (Prozentzahl: Veränderungen ggü. ) Aufwendungen 2. N 2. N ,8 % ,0 % ,0 % 4.64* 4.16*.437* 4.4* 4.4*.126* u. Umwelt 141 Bauordn. 8 Sport StK 7 StK 7 StK 844 Fehlbetrag *) konsolidiertes Volumen, d. h. ohne interne Leistungsverrechnung (einschl. Gebäudekosten- und Gebäudererlösumlage), Steuerungsumlage und kalkulatorische Zinsen i. H. v. insgesamt 1.00 Mio. (nachrichtlich: / 1.04 Mio. ), hiervon - interne Leistungsverrechnung rd. 221 Mio., - Steuerungsumlage rd. 11 Mio. und - kalkulatorische Zinsen rd. 714 Mio.. Anmerkung: Die ausgewiesenen Referatsbudgets sind nicht konsolidiert.