Datenschutz im Unternehmen

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1 Datenschutz im Unternehmen Mag. iur. Birke Schönknecht MBL-HSG Rechtsanwaltsanwärterin

2 Über mich Abschluß Juridicum Universität Salzburg Master of European and International Business Law, Hochschule St. Gallen Rechtsanwaltsanwärterin bei em. Dr. Arnulf Hummer & Dr. Corvin Hummer 2

3 Historischer Überblick Volkszählung seit Christi Geburt dokumentiert Datenschutz der Technikgestaltung Datenschutz als Abwehrrecht Datenschutz als Gestaltungsrecht Moderner Datenschutz 3

4 Das Grundrecht auf Datenschutz entspringt dem Grundrecht auf Achtung des Privat- und Familienlebens Art. 8 EMRK Ist ein besonderes Mittel des Schutzes der Privatheit Drittwirkung 4

5 Grundrecht auf Datenschutz und Grundprinzipien Anspruch auf Geheimhaltung der ihn betreffenden personenbezogenen Daten Schutzwürdiges Interesse 5

6 Grundrecht auf Datenschutz und Grundprinzipien Recht auf Auskunft über Datenquelle, Datenart, Verwendungszweck Recht auf Richtigstellung Unrichtiger Daten Recht auf Löschung Unzulässigerweise verarbeiteter Daten 6

7 Grundrecht auf Datenschutz und Grundprinzipien Möglichkeiten der Beschränkung Zustimmung des Betroffenen Lebenswichtiges Interesse des Betroffenen Überwiegendes berechtigtes Interesse eines Anderen (Interessensabwägung) Aufgrund von Gesetzen zur Wahrung wichtiger öffentlicher Interessen Gelindestes Mittel Jede Datenanwendung ist grundsätzlich verboten, soweit sie nicht aufgrund einer Ausnahme zulässig ist! 7

8 Sachlicher Anwendungsbereich Natürliche Personen Juristische Personen GmbH, AG Personengemeinschaften GesBR, OHG, Automationsunterstützte und manuelle Dateien 8

9 Daten Bestimmte personenbezogene Daten Name, Geburtsdatum, Adresse Bestimmbare personenbezogene Daten Kundennummer Indirekt personenbezogene Daten Für den Verwender nicht mit rechtlich zulässigen Mitteln auf eine Person zurückführbar Anonymisierte Daten 9

10 Sensible Daten Rassische und ethnische Herkunft Politische Meinung Gewerkschaftszugehörigkeit Religiöse und philosophische Überzeugung Sexualleben und Gesundheit Verwendungsverbot mit Ausnahmen! zb gesetzliche Ermächtigung, ausdrückliche Zustimmung 10

11 Datenverwendung Verarbeiten von Daten Ermitteln, erfassen, speichern, verknüpfen, abfragen, benutzen, löschen, überlassen (an Dienstleister) etc. oder jede andere Art der Handhabung von Daten einer Datenanwendung. Übermitteln von Daten Weitergabe von Daten einer Datenanwendung an andere Empfänger als den Betroffenen, Auftraggeber oder Dienstleister Verwendung von Daten für ein anderes Aufgabengebiet des Auftraggebers Veröffentlich von Daten 11

12 Rollenverteilung Auftraggeber Verarbeitet personenbezogene Daten in eigener Verantwortung Betroffener Jede vom Auftraggeber verschiedene Personen, deren Daten verwendet werden Dienstleister Verwendet die ihm überlassenen personenbezogenen Daten 12

13 Pflichten des Auftraggebers Verantwortung für die Zulässigkeit der Datenverwendung (mehrstufige Zulässigkeitsprüfung) Vorkehrungen zur Datensicherheit Registrierungs- und Meldepflichten Informationspflicht, Auskunftspflicht, Pflicht zur Richtigstellung und Löschung 13

14 Institutionen VfGH VwGH OGH OLG DSK Landes gericht Auskunft Auskunft Geheimhaltung Richtigstellung Löschung Geheimhaltung Richtigstellung Löschung Öffentlicher Bereich Privater Bereich 14