Vorwort Abkürzungsverzeichnis I Einleitung und Problemstellung A Einleitung B Problemstellungen... 16

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1 Vorwort... 3 Abkürzungsverzeichnis I Einleitung und Problemstellung...15 A Einleitung B Problemstellungen Sonderprobleme im Zusammenhang mit Übermittlungen a Fall 1: Datentransport b Fall 2: Telefonauskünfte c Fall 3: Amtshilfe Weitergabe von Vertragspartnerdaten a Fall 4: Standesvertretung des Vertragspartners b Fall 5: Andere Versicherungsträger c Fall 6: Hauptverband der Sozialversicherungsträger d Fall 7: Bundesminister e Fall 8: Rechtsvertreter von Versicherten f Fall 9: Gerichtlich beeidete Sachverständige für Privatgutachten g Fall 10: Journalisten Weitergabe von Versichertendaten a Fall 11: Zwei Vertragspartner der Gebietskrankenkasse b Fall 12: Gebietskrankenkasse und Standesvertretung eines Vertragspartners II Geheimnisschutz...21 A Vorbemerkung B Geheimnis im Allgemeinen C Geheimnis als Rechtsbegriff Unbekanntheit Geheimhaltungswille Geheimhaltungsinteresse D Geheimnisschutz im Strafrecht Computerkriminalität

2 2 118 StGB Verletzung des Briefgeheimnisses StGB Verletzung des Telekommunikationsgeheimnisses StGB Verletzung von Berufsgeheimnissen a Abs 1: Verletzung gesundheitsbezogener Geheimnisse b Abs 3: Geheimnisverletzung durch Sachverständige c Abs 4: Hilfskräfte d Abs 5: Spezielle Rechtfertigung StGB Verletzung eines Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisses StGB Auskundschaftung eines Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisses StGB Verletzung des Amtsgeheimnisses StGB Amtsmissbrauch a Verhältnis von 310 StGB (Verletzung eines Amtsgeheimnisses) zu 302 StGB (Amtsmissbrauch) III Datenschutz...41 A Technik als Triebfeder B Entwicklung des Datenschutzrechts C Datenschutz im österreichischen Recht D Das Datenschutzgesetz Entstehung Inhalt a Der Kern: Das Grundrecht auf Datenschutz b Zuständigkeit und räumlicher Anwendungsbereich c Definitionen d Öffentlicher und privater Bereich e Grundsätze der Datenverwendung f Zulässigkeit der Verwendung von Daten g Schutzwürdige Geheimhaltungsinteressen bei Verwendung nicht-sensibler Daten h Schutzwürdige Geheimhaltungsinteressen bei Verwendung sensibler Daten i Dienstleistungen j Datenverkehr mit dem Ausland k Datensicherheit l Publizität der Datenanwendung m Betroffenenrechte ma Auskunftsrecht mb Recht auf Richtigstellung oder Löschung mc Widerspruchsrecht n Besondere Verwendungsregelungen

3 na Private Zwecke nb Wissenschaftliche Forschung und Statistik nc Zurverfügungstellung von Adressen zur Benachrichtigung und Befragung von Betroffenen nd Publizistische Tätigkeit ne Automatisierte Einzelentscheidungen nf Informationsverbundsysteme o Rechtsschutz oa Datenschutzkommission i Amtswegige Kontrolle durch die Datenschutzkommission ii Beschwerde an die Datenschutzkommission ob Gerichte p Strafbestimmungen pa Gerichtliche Strafbarkeit pb Verwaltungsstrafbestimmungen IV Datenschutz bei den Gebietskrankenkassen...75 A Einleitung B Strafrecht Mitarbeiter der Gebietskrankenkasse als Träger von Berufsgeheimnissen Verletzung eines Geschäftsgeheimnisses ( 122 StGB) durch Mitarbeiter der Gebietskrankenkasse Vorfrage: Sind Mitarbeiter der Gebietskrankenkasse Beamte im Sinne des StGB? Mitarbeiter der Gebietskrankenkasse als Träger von Amtsgeheimnissen Datenweitergabe durch Gebietskrankenkassen-Personal als Amtsmissbrauch Datenverwendung in Gewinn- oder Schädigungsabsicht ( 51 DSG) C SV-Datenschutzverordnung Überblick Grundlagen der SV-DSV Inhalt der SV-Datenschutzverordnung a Beurteilung datenschutzrechtlicher Begriffe im SV-Umgang b Geltungsbereich der SV-Datenschutzverordnung c Der Hauptverband der Sozialversicherungsträger d Sozialversicherung als öffentlicher Bereich e Aufgabengebiete der SV-Träger und des Hauptverbandes f Grundsätze für die Verwendung von Daten durch Sozialversicherungsträger

4 g Die Verwendung sensibler Daten h Datensicherheitsmaßnahmen i Protokollierung j Datengeheimnis k Informationspflicht des Auftraggebers und Auskunftsrecht des Betroffenen l Richtigstellung und Löschung V Beurteilung konkreter Fälle A Fall 1: Datentransport Problemstellung Beurteilung B Fall 2: Telefonauskünfte Problemstellung Beurteilung C Fall 3: Amtshilfe Begriffe Amtshilfe bei den Sozialversicherungsträgern D Fall 4: Weitergabe von Vertragspartnerdaten an die Standesvertretung des Vertragspartners Problemstellung Datenschutzrechtliche Beurteilung a Anwendung des DSG b Zulässigkeit der Übermittlung ba Herkunft aus zulässiger Datenverwendung bb Gesetzliche Zuständigkeit oder rechtliche Befugnis des Empfängers bc Schutzwürdige Geheimhaltungsinteressen c Grundrecht auf Datenschutz d Fazit Sozialversicherungsrechtliche Beurteilung Strafrechtliche Beurteilung Ergebnis E Fall 5: Weitergabe von Vertragspartnerdaten an andere Versicherungsträger Andere Versicherungsträger Problemstellung Datenschutzrechtliche Beurteilung

5 a Anwendung des DSG b Grundrecht auf Datenschutz c Fazit Sozialversicherungsrechtliche Beurteilung Strafrechtliche Beurteilung Ergebnis F Fall 6: Weitergabe von Vertragspartnerdaten an den Hauptverband der Sozialversicherungsträger Problemstellung Datenschutzrechtliche Beurteilung a Anwendung des DSG b Einordnung der Datenweitergabe c Zulässigkeit der Überlassung d Grundrecht auf Datenschutz Sozialversicherungsrechtliche Beurteilung Ergebnis G Fall 7: Weitergabe von Vertragspartnerdaten an den Bundesminister Problemstellung Sozialversicherungsrechtliche Beurteilung Datenschutzrechtliche Beurteilung a Anwendbarkeit des DSG b Zulässigkeit der Übermittlung c Verletzung des Grundrechts auf Datenschutz Strafrechtliche Beurteilung a Verletzung eines Berufsgeheimnisses b Verletzung des Amtsgeheimnisses c Missbrauch der Amtsgewalt d Datenmissbrauch in Gewinn- oder Schädigungsabsicht Ergebnis H Fall 8: Weitergabe von Vertragspartnerdaten an Rechtsvertreter von Versicherten Problemstellung Datenschutzrechtliche Beurteilung a Zulässigkeit der Weitergabe von Vertragspartnerdaten im Zuge einer Auskunft an einen Versicherten b Zulässigkeit einer Stellvertretung beim Auskunftsverfahren c Der Anwalt als Stellvertreter im Auskunftsverfahren Ergebnis

6 I Fall 9: Weitergabe von Vertragspartnerdaten an gerichtlich beeidete Sachverständige für Privatgutachten Gerichtlich beeidete Sachverständige Problemstellung Datenschutzrechtliche Beurteilung Sozialversicherungsrechtliche Beurteilung Ergebnis J Fall 10: Weitergabe von Vertragspartnerdaten an Journalisten Problemstellung Datenschutzrechtliche Beurteilung a Zulässigkeit der Übermittlung b Grundrecht auf Datenschutz Strafrechtliche Beurteilung a Verletzung des Amtsgeheimnisses b Missbrauch der Amtsgewalt c Datenverwendung in Gewinn- & Schädigungsabsicht Sozialversicherungsrechtliche Beurteilung Ergebnis K Fall 11: Weitergabe von Versichertendaten zwischen zwei Vertragspartnern der Gebietskrankenkasse Problemstellung Datenschutzrechtliche Beurteilung a Zulässigkeit der Übermittlung b Grundrecht auf Datenschutz Strafrechtliche Beurteilung Ergebnis L Fall 12: Weitergabe von Versichertendaten zwischen Gebietskrankenkasse und Standesvertretung eines Vertragspartners Problemstellung Datenschutzrechtliche Beurteilung a Zulässigkeit der Datenverwendung b Grundrecht auf Datenschutz Sozialversicherungsrechtliche Beurteilung Strafrechtliche Beurteilung a Verletzung eines Berufsgeheimnisses b Missbrauch der Amtsgewalt c Verletzung des Amtsgeheimnisses

7 5 Ergebnis VI Zusammenfassung Anhang I Datenschutzverordnung des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger für die gesetzliche Sozialversicherung (SV-Datenschutzverordnung 2001 SV-DSV 2001) Geltungsbereich Hauptverband als Dienstleister Öffentlicher Bereich Aufgabengebiete Grundsätze für die Verwendung von Daten Verwendung von sensiblen Daten Datensicherheitsmaßnahmen Protokollierung Datengeheimnis Information der Bediensteten Datenverarbeitungsregister Informationspflicht des Auftraggebers Auskunftsrecht Pauschalierter Kostenersatz Mitteilung des Kostenersatzes Auskunftsfrist Andere Auskunftsvorschriften Richtigstellung oder Löschung Schlussbestimmung Anhang II Erläuterungen zum Entwurf der SV-Datenschutzverordnung 2001 für die gesetzliche Sozialversicherung (SV-DSV 2001) A Rechtsgrundlage B Keine Definitionen im Verordnungstext Zu einzelnen Definitionen des ursprünglichen Entwurfes C Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen Literaturverzeichnis Stichwortverzeichnis

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