Beschluss der Vollversammlung des Stadtrates vom Öffentliche Sitzung

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1 Telefסּn: Telefax: Sozialreferat Seite 1 von 5 Stadtjugendamt S-II-KJF/JA Förderung des Trägers Lilalu e.v. Betreuungsplätze für Münchner Kinder in den Ferien Antrag Nr / A von Frau Stadträtin Verena Dietl und Herrn Stadtrat Christian Müller vom Lilalu retten! Antrag Nr / A von Herrn Stadtrat Josef Schmid und Herrn Stadtrat Marian Offman vom Sitzungsvorlage Nr / V Anlagen Beschluss der Vollversammlung des Stadtrates vom Öffentliche Sitzung I. Vortrag der Referentin Aufgrund des Antrags zur dringlichen Behandlung von Herrn Stadtrat Josef Schmid und Herrn Stadtrat Marian Offman vom ist die Beschlussvorlage in erster Ebene im Rahmen der Vollversammlung des Stadtrates vom zu behandeln. Die Vorgabe des 71 Abs. 3 SGB VIII gewährt dem Kinder- und Jugendhilfeausschuss im Verhältnis zur Vertretungskörperschaft ein bestandfestes Beschlussrecht u.a. für die Gewährung von Einzelfallzuwendungen an freie Träger der Jugendhilfe nach 74 SGB VIII, so dass eine diesbezügliche Entscheidung dem KJHA (Sitzung am ) vorbehalten ist (vgl. BVerwG RsDE 31, 61,67). Mit dem Antrag von Frau Stadträtin Verena Dietl und Herrn Stadtrat Christian Müller vom Betreuungsplätze für Münchner Kinder in den Ferien soll das Sozialreferat beauftragt werden, bei einer drohenden Insolvenz des Trägers Lilalu e.v. die ggfs. wegfallenden Betreuungsplätze im Jahr 2012 durch ein gleichwertiges Angebot zu ersetzen. Mit dem Antrag zur dringlichen Behandlung von Herrn Stadtrat Josef Schmid und Herrn Stadtrat Marian Offman vom Lilalu retten! soll die Landeshauptstadt München beauftragt werden, dem Träger Lilalu e.v. einmalig und kurzfristig Euro, wenn möglich aus Restmitteln, zur Sanierung des Ferienprojektes Lilalu zur Verfügung zu stellen.

2 Seite 2 von 5 Förderung des Ferienprogrammes Lilalu des Trägers Lilalu e.v. durch die Landeshauptstadt München / Stadtjugendamt Zur Finanzierung des Sommerferienprogramms und zusätzlichen Angeboten in den Ferien stehen dem Träger Lilalu e.v. bisher folgende Mittel zur Verfügung: Zuwendung für das Sommerferienprogramm Lilalu *einmalig 2009; Beschluss KJHA vom *einmalig 2010; Regelförderung seit 2011; Beschluss KJHA vom Personalgestellung seit Mittelvergabe für den Ausbau von zusätzlich betreuten Ferienplätzen (dauerhaft ab 2011) KJHA vom Gesamtsumme der Zuwendung der Landeshauptstadt München Aktuelle wirtschaftliche Situation und Fördervoraussetzungen der Landeshauptstadt München / Sozialreferat Am Ende des Jahres 2011 wurden durch die Presse und durch Dritte Hinweise auf die schwierigen finanziellen Verhältnissen des Trägers an das Sozialreferat / Stadtjugendamt herangetragen. Die Geschäftsführung des Trägers Lilalu e.v. wurde mit Schreiben vom aufgefordert, der Landeshauptstadt München das Ergebnis der Wirtschaftsprüfung aus dem Jahr 2010 und das vorläufige Ergebnis aus dem Jahr 2011 sowie eine aktuelle insolvenzrechtliche Bewertung der Finanzsituation vorzulegen. Des Weiteren soll die Stellungnahme Aussagen über einen möglicherweise bereits zum jetzigen Zeitpunkt vorliegenden Insolvenzgrund gemäß der Insolvenzordnung mit entsprechenden Antragspflichten beinhalten. Für die Rückmeldung wurde eine Frist bis Ende Januar 2012 gesetzt. Zudem wurde mit Schreiben des Herrn Oberbürgermeisters dem Träger mitgeteilt, dass aus haushaltsrechtlichen Gründen und aufgrund der unklaren finanziellen Situation die für das Jahr 2012 angesetzte Förderung bis zur Klärung der Sachlage eingestellt wird. Die Zuwendungsrichtlinien des Sozialreferates unter Ziff legen tatbestandlich fest, dass ausschließlich Maßnahmen gefördert werden:... deren Gesamtfinanzierung gesichert ist und deren zweckentsprechende Durchführung nicht durch eine etwaige Heranziehung von Zuschussmitteln zur Tilgung von Schulden des Trägers / Trägerin gefährdet ist.

3 Seite 3 von 5 Weiterhin wurde dem vorläufigen Insolvenzverwalter des Trägers am mitgeteilt, dass neben der bereits übermittelten Anforderung aus den Zuschussrichtlinien des Sozialreferates unter Maßgabe des 74 SGB VIII bereits auf Tatbestandsseite als Fördervoraussetzung "die Gewähr für eine zweckentsprechende und wirtschaftliche Verwendung der Mittel" durch den Träger erforderlich ist. Hierzu zählt unter anderem auch die Qualität der Haushalts- und Rechnungsführung des Trägers (vgl. Kunkel/Steffan in LPK-SGB VIII, 74 Rn. 7; Schellhorn/Schellhorn, 74 Rz. 7). Ist diese nicht ausreichend vorhanden, kann eine (Weiter-) Förderung nicht erfolgen, auch wenn insolvenzrechtlich aktuell eine Fortführungsmöglichkeit gesehen würde. Laut Mitteilung des vorläufigen Insolvenzverwalters vom meldete der Träger am beim Amtsgericht München Insolvenz an. Aufgrund der unklaren finanziellen Situation des Trägers wird die für 2012 angesetzte Förderung bis zur Klärung der Sachlage ausgesetzt. Erst nach Erhalt einer Stellungnahme des Insolvenzverwalters, einer Bewertung der Haushalts- und Rechnungsführung und einer Prüfung durch die Landeshauptstadt München/Sozialreferat kann eine Entscheidung getroffen werden, inwieweit eine Fördervoraussetzung durch die Landeshauptstadt München zur Gewährung von Zuwendungen weiterhin noch gegeben ist. Sollten die Fördervoraussetzungen des Trägers Lilalu e.v. nicht mehr vorliegen, wird dem Kinder- und Jugendhilfeausschuss im Rahmen der Zuschussnehmerdatei 2012 für den Bereich Förderung freier Träger des Stadtjugendamtes ein entsprechender Vorschlag über die Umschichtung und die weitere Verwendung der bisher für den Träger Lilalu e.v. zur Verfügung gestellten Zuwendungen innerhalb des Produktes unterbreitet. Anhörung des Bezirksausschusses In dieser Beratungsangelegenheit ist die Anhörung eines Bezirksausschusses nicht vorgesehen (vgl. Anlage 1 der BA-Satzung). Dem Korreferenten, Herrn Stadtrat Benker, dem Verwaltungsbeirat, Herrn Stadtrat Müller, der Stadtkämmerei, der Frauengleichstellungsstelle, dem Personal- und Organisationsreferat und dem Sozialreferat/Stelle für interkulturelle Arbeit ist ein Abdruck der Sitzungsvorlage zugeleitet worden.

4 Seite 4 von 5 II. Antrag der Referentin 1. Die Vollversammlung des Stadtrates nimmt die Ausführungen der Referentin, insbesondere zu den Ausführungs- und Entscheidungszuständigkeiten des Kinder- und Jugendhilfeausschusses zur Kenntnis. 2. Die Anträge Nr / A von Frau Stadträtin Verena Dietl und Herrn Stadtrat Christian Müller vom und Nr / A von Herrn Stadtrat Josef Schmid und Herrn Stadtrat Marian Offman vom sind aufgegriffen. 3. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle. III. Beschluss nach Antrag. Der Stadtrat der Landeshauptstadt München Der / Die Vorsitzende Die Referentin Ober/Bürgermeisterin/in Brigitte Meier Berufsm. Stadträtin IV. Abdruck von I. mit III. über den Stenographischen Sitzungsdienst an das Direktorium Dokumentationsstelle an die Stadtkämmerei an das Revisionsamt z.k.

5 Seite 5 von 5 V. Wv. Sozialreferat 1. Die Übereinstimmung vorstehenden Abdrucks mit der beglaubigten Zweitschrift wird bestätigt. 2. An das Sozialreferat, S-III-M An die Frauengleichstellungsstelle An das Personal- und Organisationsreferat An das Sozialreferat, S-II-LG/F An das Sozialreferat, S-Z-F/H An das Sozialreferat, S-Z-P z.k. Am I.A.