Allgemeines Verwaltungsrecht

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1 Academia Iuris Allgemeines Verwaltungsrecht von Prof. Dr. Jörn Ipsen 8., neu bearbeitete Auflage Allgemeines Verwaltungsrecht Ipsen schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG Thematische Gliederung: Allgemeines Verwaltungsrecht - Gesamtdarstellungen Academia Iuris Verlag Franz Vahlen München 2012 Verlag Franz Vahlen im Internet: ISBN

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4 Allgemeines Verwaltungsrecht Von Dr. Jörn Ipsen Professor an der Universität Osnabrück Präsident des Niedersächsischen Staatsgerichtshofs 8., neu bearbeitete Auflage Verlag Franz Vahlen München 2012

5 ISBN Verlag Franz Vahlen GmbH Wilhelmstraße 9, München Druck: Druckhaus Nomos, In den Lissen 12, Sinzheim Satz: Druckerei C. H. Beck, Nördlingen (Adresse wie Verlag) Umschlagkonzeption: Martina Busch, Grafikdesign, Fürstenfeldbruck Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)

6 Meiner Frau

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8 Vorwort Die freundliche Aufnahme auch der 7. Auflage meines Lehrbuchs»Allgemeines Verwaltungsrecht«hat es erforderlich gemacht, eine Neuauflage vorzulegen. In ihr sind die Änderungen in den Rechtsgrundlagen des Verwaltungshandelns ebenso berücksichtigt wie zwischenzeitlich ergangene Rechtsprechung und in Auswahl neuere Literatur. Das Lehrbuch ist bewusst auf einen Umfang begrenzt, der noch lesbar ist. Allerdings ist es darauf angelegt, nicht nur gelesen, sondern durchgearbeitet zu werden. Zum Basiswissen gehört im Allgemeinen Verwaltungsrecht eine Vielzahl von Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts, die den einzelnen Abschnitten des Lehrbuchs entweder als»leitfall«vorangestellt oder im Anschluss hieran zitiert werden. Als Ergänzung zum Lehrbuch ist überdies ein Repetitorium ins Internet eingestellt worden, das unter der Adresse abgerufen werden kann. Die Fragen und Antworten des Repetitoriums folgen der Gliederung des Lehrbuchs und verweisen wiederum auf dessen Randziffern. Das Lehrbuch wird auf diese Weise durch ein elektronisches Medium ergänzt, ohne seine nach wie vor fundamentale Bedeutung zu verlieren. Mein herzlicher Dank gilt meinem Wissenschaftlichen Mitarbeiter Assessor Boris Neumann, der mich bei der Neubearbeitung des Lehrbuchs hilfreich unterstützt hat. Osnabrück, im Juni 2012 Jörn Ipsen VII

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10 Inhaltsübersicht Vorwort... Inhaltsverzeichnis... Abkürzungsverzeichnis... XXI Literaturverzeichnis (Auswahl) Abschnitt. Grundlagen Das Verwaltungsrecht als Teilgebiet des öffentlichen Rechts... 1 I. Öffentliches Recht und Privatrecht... 1 II. Die Abgrenzung von öffentlichem Recht und Privatrecht... 4 III. Verwaltungsrecht als Sonderrecht der öffentlichen Verwaltung IV. Verfassungsrecht und Verwaltungsrecht V. Rechtsprechung VI. Literatur Die Normenkategorien des Verwaltungsrechts I. Zur»Rechtsquellenproblematik« II. Die Struktur der Rechtsnorm III. Bundesrecht IV. Landesrecht V. Europäisches Unionsrecht VI. Gewohnheitsrecht und Richterrecht VII. Verwaltungsvorschriften als eigene Normenkategorie? VIII. Rechtsprechung IX. Literatur Das Verwaltungsrechtsverhältnis I. Definition des Verwaltungsrechtsverhältnisses II. Die Begründung von Verwaltungsrechtsverhältnissen III. Arten von Verwaltungsrechtsverhältnissen IV. Privatrechtliches Verwaltungshandeln V. Rechtsprechung VI. Literatur Die Organisation der Verwaltung I. Grundbegriffe und Prinzipien des Organisationsrechts II. Die Organisation der Bundesverwaltung III. Die Organisation der Landesverwaltung IV. Verwaltung in Privatrechtsform Privatisierung von Verwaltungsaufgaben V. Einheit oder Pluralität der Verwaltung? VI. Rechtsprechung VII. Literatur Abschnitt. Das Verwaltungshandeln Die Rechtsnorm als Handlungsform der Verwaltung I. Rechtsverordnungen II. Satzungen III. Rechtsprechung IV. Literatur Der Verwaltungsakt I (Begriffsmerkmale) I. Der Verwaltungsakt als Erscheinungsform des Verwaltungshandelns II. Die einzelnen Begriffsmerkmale III. Rechtsprechung IV. Literatur Der Verwaltungsakt II (Arten) I. Anspruchs- und pflichtenkonkretisierende, rechtsgestaltende und feststellende Verwaltungsakte (Regelungsinhalt) VII XIII XXIX IX

11 Inhaltsübersicht II. Begünstigende und belastende Verwaltungsakte (Regelungsauswirkungen) III. Verfahren und Form von Verwaltungsakten IV. Sonderformen V. Rechtsprechung VI. Literatur Der Verwaltungsakt III (Rechtsgrundlagen) I. Rechtsnorm und Verwaltungsakt II. Rechtssprache und Alltagssprache III. Der unbestimmte Rechtsbegriff IV. Der Beurteilungsspielraum V. Das Ermessen VI. Rechtsprechung VII. Literatur Der Verwaltungsakt IV (Nebenbestimmungen) I. Arten von Nebenbestimmungen II. Zulässigkeit von Nebenbestimmungen III. Rechtsschutz gegen Nebenbestimmungen IV. Rechtsprechung V. Literatur Der Verwaltungsakt V (Rechtmäßigkeit und Rechtswidrigkeit) I. Schritte rechtlicher Prüfung von Verwaltungsakten II. Rechtsfolgen der Rechtswidrigkeit von Verwaltungsakten III. Die Bestandssicherung fehlerhafter Verwaltungsakte IV. Rechtsprechung V. Literatur Der Verwaltungsakt VI (Rücknahme und Widerruf) I. Rücknahme von Verwaltungsakten ( 48 VwVfG) II. Widerruf rechtmäßiger Verwaltungsakte ( 49 VwVfG) III. Erstattung von Leistungen ( 49 a VwVfG) IV. Wiederaufgreifen des Verfahrens ( 51 VwVfG) V. Rechtsprechung VI. Literatur Der öffentlich-rechtliche Vertrag I. Der öffentlich-rechtliche Vertrag als Handlungsform der Verwaltung II. Koordinationsrechtlicher und subordinationsrechtlicher Vertrag III. Typen subordinationsrechtlicher Verträge IV. Form, Verfahren V. Rechtsfolgen der Rechtswidrigkeit öffentlich-rechtlicher Verträge VI. Rechtsprechung VII. Literatur Nichtförmliches Verwaltungshandeln I. Begriff und Begriffsdefinition des nichtförmlichen Verwaltungshandelns II. Kategorien nichtförmlichen Verwaltungshandelns III. Rechtsschutz IV. Rechtsprechung V. Literatur Die Verwaltungsvollstreckung I. Der Verwaltungsakt als Vollstreckungstitel II. Vollstreckung wegen Geldforderungen III. Erzwingung von Handlungen, Duldungen oder Unterlassungen IV. Das Vollstreckungsverfahren V. Rechtsschutz gegen Vollstreckungsmaßnahmen VI. Rechtsprechung VII. Literatur Abschnitt. Das Verwaltungsverfahren Grundzüge des Verwaltungsverfahrens I. Form, Beginn und Fortgang des Verwaltungsverfahrens II. Die Beteiligten des Verwaltungsverfahrens III. Rechte der Verfahrensbeteiligten X

12 Inhaltsübersicht IV. Verwaltungsverfahren als Verwaltungsrechtsverhältnis V. Rechtsprechung VI. Literatur Besondere Verfahrensgestaltungen I. Förmliches Verwaltungsverfahren ( 63 ff. VwVfG) II. Planfeststellungsverfahren III. Besondere Verfahrensgestaltungen IV. Rechtsprechung V. Literatur Abschnitt. Der Rechtsschutz durch die Verwaltungsgerichte (Primärrechtsschutz) Die Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs I. Die verfassungsrechtliche Rechtsweggarantie (Art. 19 Abs. 4 GG) II. Die Struktur der verwaltungsgerichtlichen Generalklausel ( 40 Abs. 1 VwGO) III. Rechtsprechung IV. Literatur Verwaltungsgerichtliche Klagearten I. Anfechtungsklage ( 42 Abs Alt. VwGO) II. Verpflichtungsklage ( 42 Abs Alt. VwGO) III. Allgemeine Leistungsklage IV. Feststellungsklage ( 43 VwGO) V. Fortsetzungsfeststellungsklage ( 113 Abs. 1 S. 4 VwGO) VI. Normenkontrollverfahren ( 47 VwGO) VII. Exkurs: Aufbau der Zulässigkeits- und Begründetheitsprüfung einer verwaltungsgerichtlichen Klage VIII. Rechtsprechung IX. Literatur Grundzüge des vorläufigen Rechtsschutzes I. Arten des vorläufigen Rechtsschutzes II. Vorläufiger Rechtsschutz nach 80, 80 a VwGO III. Einstweilige Anordnung ( 123 VwGO) IV. Rechtspolitische Erwägungen V. Rechtsprechung VI. Literatur Abschnitt. Haftung für rechtswidriges Behördenhandeln (Sekundärrechtsschutz) Vorbemerkungen Die Amtshaftung I. Haftungsmodelle II. Der Aufbau des Amtshaftungsanspruchs ( 839 BGB i. V. m. Art. 34 GG) III. Einschränkungen und Ausschluss der Amtshaftung IV. Anspruchsinhalt und Anspruchsgegner V. Anspruchskonkurrenzen VI. Rechtsprechung VII. Literatur Entschädigungsanspruch aus enteignungsgleichem Eingriff I. Eigentumsschutz als dogmatischer Anknüpfungspunkt II. Tatbestandsvoraussetzungen des Anspruchs aus enteignungsgleichem Eingriff III. Anspruchskonkurrenzen IV. Rechtsweg V. Rechtsprechung VI. Literatur Der Folgenbeseitigungsanspruch I. Dogmatische Herleitung des Folgenbeseitigungsanspruchs II. Voraussetzungen des Folgenbeseitigungsanspruchs III. Inhalt des Folgenbeseitigungsanspruchs IV. Ausschlussgründe V. Rechtsweg VI. Rechtsprechung VII. Literatur XI

13 Inhaltsübersicht 6. Abschnitt. Die Aufopferung Enteignung und Enteignungsentschädigung I. Der verfassungsrechtliche Eigentumsbegriff II. Inhalts- und Schrankenbestimmungen des Eigentums (Art. 14 Abs. 1 S. 2 GG) III. Die Enteignung (Art. 14 Abs. 3 GG) IV. Entschädigungspflichtige Inhaltsbestimmung? V. Rechtsprechung VI. Literatur Anspruch aus enteignendem Eingriff I. Die dogmatische Herleitung des Anspruchs aus enteignendem Eingriff II. Tatbestandsmerkmale des Anspruchs aus enteignendem Eingriff III. Rechtsweg IV. Rechtsprechung V. Literatur Sachverzeichnis XII

14 Inhaltsverzeichnis Vorwort... Inhaltsübersicht... IX Abkürzungsverzeichnis... XXI Literaturverzeichnis (Auswahl) Abschnitt. Grundlagen Das Verwaltungsrecht als Teilgebiet des öffentlichen Rechts... 1 I. Öffentliches Recht und Privatrecht Rechtsweg Verwaltungsverfahren Verwaltungsvollstreckung Schadensersatz... 4 II. Die Abgrenzung von öffentlichem Recht und Privatrecht Abgrenzungstheorien... 4 a)»interessentheorie«... 5 b) Subjektionstheorie (Subordinationstheorie)... 6 c) Subjektstheorie Qualifikations- und Zuordnungsproblematik... 9 a) Handlungsform b)»wille der Behörde« c) Rechtsgrundlage III. Verwaltungsrecht als Sonderrecht der öffentlichen Verwaltung Der Begriff der öffentlichen Verwaltung Verwaltungsrecht als Rechtfertigungsrecht des Verwaltungshandelns Allgemeines und Besonderes Verwaltungsrecht a) Kommunalrecht b) Polizei- und Ordnungsrecht (allgemeines Gefahrenabwehrrecht) c) Wirtschaftsverwaltungsrecht d) Umweltrecht e) Bau- und Raumordnungsrecht f) Öffentliches Dienstrecht g) Sozialrecht h) Recht der öffentlichen Sachen, Verkehrsrecht i) Steuerrecht IV. Verfassungsrecht und Verwaltungsrecht Staatsrechtslehre, Verwaltungslehre und Verwaltungsrechtswissenschaft Die dogmatische Wechselbeziehung zwischen Verfassungsrecht und Verwaltungsrecht Verfassungsrechtliche und»nichtverfassungsrechtliche«streitigkeiten V. Rechtsprechung VI. Literatur Die Normenkategorien des Verwaltungsrechts I. Zur»Rechtsquellenproblematik« II. Die Struktur der Rechtsnorm Normadressat Normgegenstand Normsituation Hypothetische und kategorische Normen III. Bundesrecht Bundesverfassungsrecht Bundesgesetze Rechtsverordnungen Satzungen (autonomes Recht) VII XXIX XIII

15 Inhaltsverzeichnis XIV IV. Landesrecht Landesverfassungsrecht Landesgesetze Rechtsverordnungen Satzungen V. Europäisches Unionsrecht Primäres Unionsrecht Sekundäres Unionsrecht »Europäisierung«des Verwaltungsrechts VI. Gewohnheitsrecht und Richterrecht VII. Verwaltungsvorschriften als eigene Normenkategorie? VIII. Rechtsprechung IX. Literatur Das Verwaltungsrechtsverhältnis I. Definition des Verwaltungsrechtsverhältnisses II. Die Begründung von Verwaltungsrechtsverhältnissen Entstehung durch Rechtssatz Entstehung durch Verwaltungsakt Entstehung durch öffentlich-rechtlichen Vertrag Entstehung durch informelles Verwaltungshandeln (Realakte) Entstehung durch Handeln des Bürgers III. Arten von Verwaltungsrechtsverhältnissen Abgabenrechtsverhältnisse Andere Handlungs-, Unterlassungs- oder Duldungspflichtverhältnisse Leistungsverhältnisse Planungsrechtsverhältnisse Statusverhältnisse IV. Privatrechtliches Verwaltungshandeln Zur Abgrenzung von Verwaltungsrechtsverhältnissen und Privatrechtsverhältnissen Verwaltungsprivatrecht Erwerbswirtschaftliche Tätigkeit V. Rechtsprechung VI. Literatur Die Organisation der Verwaltung I. Grundbegriffe und Prinzipien des Organisationsrechts Verwaltungsträger Verwaltungsbehörde a) Behördenbegriffe b) Behördenbezeichnungen c) Verfahrensrechtliche Folgen Zuständigkeit a) Begriffliches b) Zuständigkeitsarten c) Aufgabenzuständigkeit und Befugniszuständigkeit II. Die Organisation der Bundesverwaltung Bundeseigene Verwaltung mit eigenem Verwaltungsunterbau Bundeseigene Verwaltung durch selbständige Bundesoberbehörden Mittelbare Bundesverwaltung durch Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts III. Die Organisation der Landesverwaltung Unmittelbare Landesverwaltung a) Oberste Landesbehörden b) Obere Landesbehörden und Mittelbehörden c) Untere Verwaltungsbehörden Mittelbare Landesverwaltung Kommunale Selbstverwaltung IV. Verwaltung in Privatrechtsform Privatisierung von Verwaltungsaufgaben Formelle Privatisierung (Organisationsprivatisierung)... 71

16 Inhaltsverzeichnis 2. Funktionelle Privatisierung (Erfüllungsprivatisierung) Materielle Privatisierung (Aufgabenprivatisierung) V. Einheit oder Pluralität der Verwaltung? VI. Rechtsprechung VII. Literatur Abschnitt. Das Verwaltungshandeln Die Rechtsnorm als Handlungsform der Verwaltung I. Rechtsverordnungen II. Satzungen III. Rechtsprechung IV. Literatur Der Verwaltungsakt I (Begriffsmerkmale) I. Der Verwaltungsakt als Erscheinungsform des Verwaltungshandelns II. Die einzelnen Begriffsmerkmale Hoheitliche Maßnahme einer Behörde auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts zur Regelung eines Einzelfalls mit unmittelbarer Rechtswirkung nach außen III. Rechtsprechung IV. Literatur Der Verwaltungsakt II (Arten) I. Anspruchs- und pflichtenkonkretisierende, rechtsgestaltende und feststellende Verwaltungsakte (Regelungsinhalt) Anspruchs- und pflichtenkonkretisierende Verwaltungsakte (»Verfügungen«,»Bescheide«) Rechtsgestaltende Verwaltungsakte (Erlaubnisse, Genehmigungen, Konzessionen) Feststellende Verwaltungsakte II. Begünstigende und belastende Verwaltungsakte (Regelungsauswirkungen) Begünstigende Verwaltungsakte Belastende Verwaltungsakte Verwaltungsakte mit Doppelwirkung ( 80, 80 a VwGO) III. Verfahren und Form von Verwaltungsakten Antragsbedürftige Verwaltungsakte Mitwirkungsbedürftige Verwaltungsakte Formbedürftigkeit IV. Sonderformen Verkehrszeichen (Allgemeinverfügung, 35 S Alt. VwVfG) Widmung (Allgemeinverfügung, 35 S Alt. VwVfG) Zusicherung ( 38 VwVfG) V. Rechtsprechung VI. Literatur Der Verwaltungsakt III (Rechtsgrundlagen) I. Rechtsnorm und Verwaltungsakt II. Rechtssprache und Alltagssprache III. Der unbestimmte Rechtsbegriff IV. Der Beurteilungsspielraum Die Problematik der Prüfungsentscheidungen Kriterien der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle von Prüfungsentscheidungen Weitere Anwendungsfälle des Beurteilungsspielraums? V. Das Ermessen Die Struktur der Ermessensvorschriften Typen von Ermessensvorschriften Gerichtliche Kontrolle von Ermessensakten Die Ermessensreduktion VI. Rechtsprechung VII. Literatur XV

17 Inhaltsverzeichnis XVI 9 Der Verwaltungsakt IV (Nebenbestimmungen) I. Arten von Nebenbestimmungen Befristung ( 36 Abs. 2 Nr. 1 VwVfG) Bedingung ( 36 Abs. 2 Nr. 2 VwVfG) Widerrufsvorbehalt ( 36 Abs. 2 Nr. 3 VwVfG) Auflage ( 36 Abs. 2 Nr. 4 VwVfG) Auflagenvorbehalt ( 36 Abs. 2 Nr. 5 VwVfG) II. Zulässigkeit von Nebenbestimmungen Nebenbestimmungen bei gebundenen Verwaltungsakten ( 36 Abs. 1 VwVfG) Nebenbestimmungen bei Ermessensakten ( 36 Abs. 2 VwVfG) III. Rechtsschutz gegen Nebenbestimmungen Anfechtungsklage ( 42 Abs Alt. VwGO) Verpflichtungsklage ( 42 Abs Alt. VwGO) IV. Rechtsprechung V. Literatur Der Verwaltungsakt V (Rechtmäßigkeit und Rechtswidrigkeit) I. Schritte rechtlicher Prüfung von Verwaltungsakten Vorbehalt des Gesetzes Verwaltungsaktsbefugnis Formelle Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts a) Sachliche Zuständigkeit der Behörde b) Örtliche Zuständigkeit der Behörde c) Verfahren d) Form (im engeren Sinne) e) Begründung f) Rechtsbehelfsbelehrung ( 59 VwGO) Materielle Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts a) Rechtsgrundlage und Sachverhaltsermittlung b) Auslegung der Rechtsbegriffe c) Kontrolle von Ermessenserwägungen d) Übereinstimmung mit Rechtsgrundsätzen und höherrangigem Recht II. Rechtsfolgen der Rechtswidrigkeit von Verwaltungsakten Die Trennung von Rechtmäßigkeit und Rechtswirksamkeit Der Ausnahmefall der Nichtigkeit von Verwaltungsakten Die gesetzliche Regelung der Nichtigkeit von Verwaltungsakten ( 44 VwVfG) Die Geltendmachung der Nichtigkeit von Verwaltungsakten III. Die Bestandssicherung fehlerhafter Verwaltungsakte Heilung von Verfahrens- und Formfehlern ( 45 VwVfG) Der Ausschluss des Aufhebungsanspruchs ( 46 VwVfG) Umdeutung von Verwaltungsakten ( 47 VwVfG) IV. Rechtsprechung V. Literatur Der Verwaltungsakt VI (Rücknahme und Widerruf) I. Rücknahme von Verwaltungsakten ( 48 VwVfG) Grundsatz der freien Rücknehmbarkeit ( 48 Abs. 1 S. 1 VwVfG) Einschränkungen der Rücknehmbarkeit für leistungsgewährende Verwaltungsakte ( 48 Abs. 2 VwVfG) Rücknahme anderer Verwaltungsakte ( 48 Abs. 3 VwVfG) Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts Rücknahmeermessen und Wirkung der Rücknahme Rücknahmefrist ( 48 Abs. 4 VwVfG) II. Widerruf rechtmäßiger Verwaltungsakte ( 49 VwVfG) Das Regelungsproblem Widerruf belastender Verwaltungsakte ( 49 Abs. 1 VwVfG) Widerruf begünstigender Verwaltungsakte ( 49 Abs. 2 VwVfG) Widerruf von Zuwendungsbescheiden ( 49 Abs. 3 VwVfG) Ersatz des Vertrauensschadens ( 49 Abs. 6 VwVfG) Verhältnis zu anderen Widerrufsvorschriften und Ausschluss des Widerrufs III. Erstattung von Leistungen ( 49 a VwVfG)

18 Inhaltsverzeichnis IV. Wiederaufgreifen des Verfahrens ( 51 VwVfG) Das Verhältnis von Rücknahme und Widerruf zum Wiederaufgreifen des Verfahrens Rechtsanspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens ( 51 Abs. 1 VwVfG) Zulässigkeit des Wiederaufgreifensantrags Rechtsnatur der Entscheidung nach 51 VwVfG V. Rechtsprechung VI. Literatur Der öffentlich-rechtliche Vertrag I. Der öffentlich-rechtliche Vertrag als Handlungsform der Verwaltung II. Koordinationsrechtlicher und subordinationsrechtlicher Vertrag Koordinationsrechtliche Verträge »Subordinationsrechtliche«Verträge III. Typen subordinationsrechtlicher Verträge Vergleichsvertrag ( 55 VwVfG) Austauschvertrag ( 56 VwVfG) IV. Form, Verfahren V. Rechtsfolgen der Rechtswidrigkeit öffentlich-rechtlicher Verträge Das Rechtsfolgenproblem Die Nichtigkeitsgründe Teilnichtigkeit ( 59 Abs. 3 VwVfG) VI. Rechtsprechung VII. Literatur Nichtförmliches Verwaltungshandeln I. Begriff und Begriffsdefinition des nichtförmlichen Verwaltungshandelns Begriff und Begriffsäquivalente Definition des nichtförmlichen Verwaltungshandelns Rechtsgrundlagen II. Kategorien nichtförmlichen Verwaltungshandelns Vorbereitungs- und Ausführungshandlungen Verwaltungsaktsubstituierendes Handeln Auskünfte, Hinweise, Mitteilungen Maßnahmen in Sonderstatusverhältnissen und öffentlichen Einrichtungen III. Rechtsschutz IV. Rechtsprechung V. Literatur Die Verwaltungsvollstreckung I. Der Verwaltungsakt als Vollstreckungstitel II. Vollstreckung wegen Geldforderungen III. Erzwingung von Handlungen, Duldungen oder Unterlassungen Ersatzvornahme ( 10 VwVG) Zwangsgeld ( 11 VwVG) Unmittelbarer Zwang ( 12 VwVG) IV. Das Vollstreckungsverfahren Das dreiaktige Zwangsverfahren ( 13 ff. VwVG) Sofortiger Vollzug ( 6 Abs. 2 VwVG) V. Rechtsschutz gegen Vollstreckungsmaßnahmen VI. Rechtsprechung VII. Literatur Abschnitt. Das Verwaltungsverfahren Grundzüge des Verwaltungsverfahrens I. Form, Beginn und Fortgang des Verwaltungsverfahrens Nichtförmliches und förmliches Verwaltungsverfahren Beginn des Verwaltungsverfahrens Verfahrensverlauf II. Die Beteiligten des Verwaltungsverfahrens Beteiligungsfähigkeit und Handlungsfähigkeit ( 11 VwVfG) Die Verfahrensbeteiligten ( 13 VwVfG) XVII

19 Inhaltsverzeichnis III. Rechte der Verfahrensbeteiligten Anhörungsrecht ( 28 VwVfG) Bevollmächtigte und Beistände ( 14 VwVfG) Akteneinsicht ( 29 VwVfG) IV. Verwaltungsverfahren als Verwaltungsrechtsverhältnis V. Rechtsprechung VI. Literatur Besondere Verfahrensgestaltungen I. Förmliches Verwaltungsverfahren ( 63 ff. VwVfG) Begriff des förmlichen Verwaltungsverfahrens Besonderheiten des förmlichen Verwaltungsverfahrens Anwendungsfälle des förmlichen Verwaltungsverfahrens II. Planfeststellungsverfahren Vorhaben und Vorhabenträger Anhörungsverfahren ( 73 VwVfG) Planfeststellungsbeschluss und Rechtswirkungen ( 74, 75 VwVfG) Rechtsschutz gegen Planfeststellungsbeschlüsse III. Besondere Verfahrensgestaltungen Verfahren über eine einheitliche Stelle ( 71 a e VwVfG) Massenverfahren ( VwVfG) Gestuftes Verwaltungsverfahren IV. Rechtsprechung V. Literatur Abschnitt. Der Rechtsschutz durch die Verwaltungsgerichte (Primärrechtsschutz) Die Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs I. Die verfassungsrechtliche Rechtsweggarantie (Art. 19 Abs. 4 GG) II. Die Struktur der verwaltungsgerichtlichen Generalklausel ( 40 Abs. 1 VwGO) Die Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs durch spezielle Gesetze »Öffentlich-rechtliche Streitigkeit nichtverfassungsrechtlicher Art«( 40 Abs. 1 S. 1 VwGO) Sonderzuweisungen ( 40 Abs. 1 S Hs. und S. 2 VwGO) a) Zuweisung an die Sozialgerichte ( 51 SGG) b) Zuweisung an die Finanzgerichte ( 33 FGO) c) Sonderzuweisungen an die ordentlichen Gerichte III. Rechtsprechung IV. Literatur Verwaltungsgerichtliche Klagearten I. Anfechtungsklage ( 42 Abs Alt. VwGO) Klagebefugnis ( 42 Abs. 2 VwGO) Widerspruchsverfahren ( 68 ff. VwGO) Klagefrist ( 74 VwGO) Richtiger Beklagter ( 78 VwGO) II. Verpflichtungsklage ( 42 Abs Alt. VwGO) Die Verpflichtungsklage als Leistungsklage Statthaftigkeit der Verpflichtungsklage ( 42 Abs Alt. VwGO) Klagebefugnis ( 42 Abs. 2 VwGO) Widerspruchsverfahren ( 68 ff. VwGO) Klagefrist ( 74 Abs. 2 VwGO) Richtiger Beklagter ( 78 VwGO) III. Allgemeine Leistungsklage Statthaftigkeit der allgemeinen Leistungsklage Klagebefugnis ( 42 Abs. 2 VwGO analog) Richtiger Beklagter ( 78 VwGO analog?) Besondere Sachurteilsvoraussetzungen? IV. Feststellungsklage ( 43 VwGO) Statthaftigkeit Feststellungsinteresse Klagebefugnis ( 42 Abs. 2 VwGO analog)? XVIII

20 Inhaltsverzeichnis V. Fortsetzungsfeststellungsklage ( 113 Abs. 1 S. 4 VwGO) Gesetzliche Regelung ( 113 Abs. 1 S. 4 VwGO) Nachträgliche Fortsetzungsfeststellungsklage ( 113 Abs. 1 S. 4 VwGO analog) Statthaftigkeit bei Verpflichtungsklage Fortsetzungsfeststellungsklage bei Leistungsbegehren Feststellungsinteresse VI. Normenkontrollverfahren ( 47 VwGO) Statthaftigkeit des Normenkontrollverfahrens ( 47 Abs. 1 VwGO) Antragsbefugnis ( 47 Abs. 2 S. 1 VwGO) Rechtsschutzbedürfnis Frist ( 47 Abs. 2 S. 1 VwGO) VII. Exkurs: Aufbau der Zulässigkeits- und Begründetheitsprüfung einer verwaltungsgerichtlichen Klage VIII. Rechtsprechung IX. Literatur Grundzüge des vorläufigen Rechtsschutzes I. Arten des vorläufigen Rechtsschutzes II. Vorläufiger Rechtsschutz nach 80, 80 a VwGO Aufschiebende Wirkung von Rechtsbehelfen und Ausschluss der aufschiebenden Wirkung ( 80 Abs. 1 und 2 VwGO) Die Aussetzung der Vollziehung ( 80 Abs. 4 VwGO) Das gerichtliche»aussetzungsverfahren«( 80 Abs. 5, 80 a Abs. 3 S. 1 VwGO) Abänderungsverfahren ( 80 Abs. 7 VwGO) III. Einstweilige Anordnung ( 123 VwGO) Sachentscheidungsvoraussetzungen Begründetheit des Antrags Entscheidungsinhalt und Vorwegnahmeverbot IV. Rechtspolitische Erwägungen V. Rechtsprechung VI. Literatur Abschnitt. Haftung für rechtswidriges Behördenhandeln (Sekundärrechtsschutz) Vorbemerkungen Die Amtshaftung I. Haftungsmodelle Eigenhaftung Staatshaftung Amtshaftung II. Der Aufbau des Amtshaftungsanspruchs ( 839 BGB i. V. m. Art. 34 GG) Handeln in Ausübung eines öffentlichen Amtes Verletzung einer Amtspflicht Drittbezogenheit der Amtspflicht Kausalität Verschulden III. Einschränkungen und Ausschluss der Amtshaftung Subsidiaritätsklausel ( 839 Abs. 1 S. 2 BGB) Versäumung von Rechtsmitteln ( 839 Abs. 3 BGB) Richterspruchprivileg ( 839 Abs. 2 BGB) IV. Anspruchsinhalt und Anspruchsgegner Anspruchsinhalt Anspruchsgegner Verjährung V. Anspruchskonkurrenzen VI. Rechtsprechung VII. Literatur Entschädigungsanspruch aus enteignungsgleichem Eingriff I. Eigentumsschutz als dogmatischer Anknüpfungspunkt II. Tatbestandsvoraussetzungen des Anspruchs aus enteignungsgleichem Eingriff Einwirkung auf das Eigentum XIX

21 Inhaltsverzeichnis 2. auf der Grundlage des öffentlichen Rechts Rechtswidrigkeit Subsidiarität Anspruchsgegner III. Anspruchskonkurrenzen IV. Rechtsweg V. Rechtsprechung VI. Literatur Der Folgenbeseitigungsanspruch I. Dogmatische Herleitung des Folgenbeseitigungsanspruchs II. Voraussetzungen des Folgenbeseitigungsanspruchs III. Inhalt des Folgenbeseitigungsanspruchs IV. Ausschlussgründe Unmöglichkeit der Folgenbeseitigung Zumutbarkeit der Folgenbeseitigung Legalisierung des rechtswidrigen Zustands V. Rechtsweg VI. Rechtsprechung VII. Literatur Abschnitt. Die Aufopferung Enteignung und Enteignungsentschädigung I. Der verfassungsrechtliche Eigentumsbegriff II. Inhalts- und Schrankenbestimmungen des Eigentums (Art. 14 Abs. 1 S. 2 GG) III. Die Enteignung (Art. 14 Abs. 3 GG) IV. Entschädigungspflichtige Inhaltsbestimmung? V. Rechtsprechung VI. Literatur Anspruch aus enteignendem Eingriff I. Die dogmatische Herleitung des Anspruchs aus enteignendem Eingriff II. Tatbestandsmerkmale des Anspruchs aus enteignendem Eingriff III. Rechtsweg IV. Rechtsprechung V. Literatur Sachverzeichnis XX