Globalisierung braucht andere Regeln! Für eine verantwortliche öffentliche Beschaffung

Transkript

1 Globalisierung braucht andere Regeln! Für eine verantwortliche öffentliche Beschaffung

2 Erfahrungshintergrund: Berichte von Partnerorganisationen in Entwicklungsländern 13 Jahre Aktivitäten zu CSR: Kampagnen, Kooperationen, Studien

3 Ergebnisse: großes CSR-Engagement der Konzerne kaum verbesserte Arbeitsbedingungen keine effizienten Kontrollsysteme Corporate Accountability nötig staatliches Handeln gefordert

4 Öffentliche Beschaffung als Chance Marktmacht einsetzen: soziale und ökologische CSR-Dynamik stimulieren

5 Bremen betritt Neuland? Erfahrungen in Kommunen und Ausland Rechtsunsicherheit oft vorgeschoben Rüffert-Urteil des EuGH zu Tariftreue nicht übertragbar aktuelle Vergaberechtsreform sieht soziale und ökologische Kriterien vor Es gibt nichts Gutes außer man tut es!

6 Zielkonflikt: reale Verbesserungen bewirken mit praktikablen Lösungen ein Spagat, der funktionieren kann!

7 Kernelemente für verantwortliche Beschaffung: 1) Prozess-Charakter 2) Schlüsselfrage Nachweise und Überprüfungsmechanismen 3) Kooperation und Unterstützung von außen 4) Transparenz und Dialog

8 1) Prozess-Charakter kein mechanisches Vorgehen oder statische Anforderungen ILO-Kernarbeitsnormen als Mindeststandards (Ausschlusskriterium) zentral: Mechanismus, der Dynamik zu ständiger Verbesserung initiiert Bonussystem bei Zuschlagskriterien

9 2) Schlüsselfrage: Nachweise und Überprüfungsmechanismen Standards ohne Kontrolle wirkungslos Dilemma: Aufwand für Vergabestellen Zertifikate und Siegel: noch Ausnahme Aussagekraft oft fragwürdig Selbstverpflichtungserklärung mit Nachweisen u.u. als Einstieg Anreize für höhere Kontroll- und Transparenz-Standards schaffen

10 2.a) Vorschlag für ein Modell soziale Standards Umsetzung / Verifizierung Mindest- 1. ILO-Kernarbeits- 1. Verpflichtungserklärung anforderungen normen (ILO-Normen werden anerkannt; Nachweis von (= Ausschlusskriterien) gezielten Maßnahmen zu deren Einhaltung) Zusatzkriterien 2. ILO-Normen plus: 2. Ehren-/Garantieerklärung (= Zuschlagskriterien - existenzsichernder Lohn (über Einhaltung der Standards; über Bonuspunkte) - begrenzte Überstunden Nachweispflicht, internes Kontrollsystem) - formelle Beschäftigung - Arbeitsicherheit 3. Unabhängige Zertifizierung (externe Kontrolle und Bescheinung über 3. FairTrade-Kriterien Einhaltung der Standards) (Beispiele: BSCI; WRAP; GSCP) 4. Multi-Stakeholder-Initiative (Kontrolle durch MSI-Mitgliedschaft unter Beteiligung von NGOs + Gewerkschaften) (Beispiele: SAI, FLA, ETI) 5. "neue" Multi-Stakeholder-Ini. (- Kontrolle mit lokaler Partizipation; - Audits unangekündigt; - funktionierendes Beschwerdesystem - veränderte Einkaufspraktiken) (Beispiele: Fair Wear Foundation; TransFair)

11 3) Kooperation und Unterstützung von außen: Erfahrungen auf kommunaler Ebene Support durch ICLEI Local Governments for Sustainibility Bundesregierung in die Pflicht nehmen: Aktionsprogramm sozial-ökologische Beschaffung zentrales Informationsystem aufbauen Bewertungsstandards entwickeln Appell aus Bremen / BR-Initiative

12 4) Transparenz und Dialog: Auftragnehmer informieren Zivilgesellschaft beteiligen Öffentlichkeit überzeugen Vorbildfunktion wahrnehmen

13 Chance in Bremen: Wettbewerb fördern! nicht mehr Unternehmen mit schlimmsten Ausbeutungspraktiken prämieren, sondern soziale und ökologische Verantwortung belohnen...

14 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!