Der strafrechtliche Arzthaftungsprozeß

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1 Der strafrechtliche Arzthaftungsprozeß Autor: Dr. iur. Th. Alexander Peters Kanzlei Dr. Peters & Partner Verlag: Pro Universitate Verlag Erreichbarkeiten: Kanzlei Koblenz Firmungstr. 38 / Jesuitenplatz Koblenz Tel.: Fax.: Kanzlei Düsseldorf Kapellstraße Düsseldorf Tel.: Fax.: Kanzlei Köln Stadtwaldgürtel Köln Tel.: Fax.: Kanzlei Berlin Nürnberger Straße Berlin Tel.: Fax.: Kanzlei Frankfurt Brüder Grimm Str Frankfurt Tel.: Fax.: Kanzlei München Seitzstraße 8 8 München Tel.: Fax.:

2 Wissenschaftliche Schriften Recht Thomas Alexander Peters Der strafrechtliche Arzthaftungsprozeß Eine empirisch-dogmatische Untersuchung in kriminalpolitischer Absicht Pro Universitate Verlag

3 Inhaltsverzeichnis VII. Obduktions berichte und Gutachten: Beauftragung, Dauer, Ergebnisse 58 1 Einleitung 2 Empirischer Teil A. Empirische Untersuchung der Ermittlungsverfahren I. Gegenstand und Methode der Untersuchung 1. Die Aktenanalyse 2. Auswertungsort, -zeitraum und -umfang ). Kontrollgruppe 4. Verwertung anderer statistischer Daten II. Der Beschuldigte 1. Beruf und Fachrichtung b) Vergleiche mit anderen Erhebungen 2. Tätigkeitsbereich der Beschuldigten III. Der Tatvorwurf I. Delikte 2. Art der vorgeworfenen Pflichtwidrigkeit 3. Arbeitsteiliges Zusammenwirken 4. Bewertung der körperlichen Beeinträchtigung des Patienten IV. Begründung des Arzt-Patient-Verhältnisses V. Details des Ermittlungsverfahrens 1. Initiierung der Einleitung von Ermittlungsverfahren b) Vergleich mit anderen Erhebungen 2. Ermittlungstätigkeit 3. Ermittlungsergebnisse 4. Abschlußverftigungen b) Vergleiche mit arztrechtlichen Erhebungen 5. Verfahrensdauer a) Staatsanwaltschaft Düsseldorf b) Gegenüberstellung mit nichtarztstrafrechtlicher Statistik VIII. Verteidigung der Beschuldigten 1. Staatsanwaltschaft Düsseldorf 2. Andere Untersuchungen hinsichtlich der Bedeutung der Verteidigung IX. Andere Verfahren im Zusammenhang mit dem Ermittlungsverfahren I. Überblick 2. Ergebnisse der Aktenauswertung 3. Gutachterkommissionen und Schlichtungsstellen a) Überblick b) Ergebnisse der Gutachterkommission Nordrhein aa) Bescheidung der Anträge bb) Befriedung c) Andere Erhebungen 4. Berufsgerichtsverfahren 5. Parallelität von Zivil- und Strafverfahren - Überörtlicher Vergleich der Entwicklung von Verfahrenszahlen 6. Zusammenfassung X. Konsequenzen des Ermittlungsverfahrens für den Beschuldigten B. Zusammenfassung 3 Dogmatischer Teil (1) A. Bestehende Rechtslage 1. Aufgabe des Strafrechts und Tendenzen der Gesetzgebung 1. Meinungsstand a) Schutz elementarer sozialethischer Gesinnungs- (Handlungs-) werte b) Einübung in Normanerkennung c) Rechtsgüterschutz aa) Das enge Verständnis bb) Das weite Verständnis cc) Die monistischen Lehren dd) Die dualistische Lehre d) Stellungnahme 2. IKriminalpolitische Umsetzung des Strafgesetzgebers VI. Strafantrag und Strafanzeige 1. Staatsanwaltschaft Düsseldorf a) Motiv b) Antragsdelikte und (besonderes) öffentliches Interesse 2. Gegenüberstellung nichtarztstrafrechtlicher Statistik Strafrechtliche Aspekte der Heilbehandlung 1. Begriff 2. Adressaten 3. Heutige Rechtslage a) Tatbestandslösung R

4 b) Rechtfertigungslösung aa) Eingriffsproblematik bb) Aufklärungsproblematik cc) Praxisrelevante Straftatbestände B. Zielvorgaben rür eine Haftungsrestriktion vor dem Hintergrund der empirischen Ergebnisse 93 I. Geringere Stigmatisierung II. Vermeidung defensiver Medizin III. Förderung der Rechtseinheitlichkeit IV. Verkürzung der Verfahrensdauer C. Haftungsreduktion durch bestehende Rechtsinstitute I. 1 fstpo II. Strafrahmenharmonisierung III. Tatbestandsauslegung bei 2, 229 und 222 StGB D. Reformvorschläge zur Haftungsrestriktion I. Entwurf des Sechsten Gesetzes zur Reform des Strafrechts 1. Überblick über den Vorschlag des Bundesjustizministeriums 2. Stellungnahme a) Strafschärfende Wirkung b) Wertungswiderspruch c) Bedenken gegen das Bestimmtheitsgebot d) Fazit II. Österreichische Lösung 4 Dogmatischer Teil (2) - eigener Vorschlag zur Haftungsrestriktion A. Überblick B. Strafbedürfnis I. Berufsspezifische Gründe für eine Haftungserleichterung bei Medizinalpersonen II. Ausreichender Rechtsschutz C. Restriktion des staatsanwaltschaftlichen Entscheidungsspielraums in frühen Ermittlungsstadien I. Einleitung des Ermittlungsverfahrens 1. Beschreibung des Anfangsverdachtes 2. Praktische Handhabung des Anfangsverdachtes II. (Besonderes) Öffentliches Interesse Überblick Kasuistik zur Ablehnung des (besonderen) öffentlichen Interesses Problemerörterung 129 a) Funktion des Strafantrags 130 b) Irrelevanz der Funktion des Strafantrags zur Konkretisierung von öffentlichem und besonderem öffentlichen Interesse 133 c) Das (besondere) öffentliche Interesse im Arztstrafverfahren 135 aa) Kritik am Grundsatz 136 a) Abgrenzung des strafrechtlichen Interesses vom Verwaltungsinteresse 136 ß) Irrelevanz der beruflichen Ausbildung bei der Bestimmung des (besonderen) öffentlichen Interesses 138 bb) Kritik an den Ausnahmeregelungen 1 a) Ablauf der Frist des 77 StGB 140 ß) Mißbrauch des Strafantrags 141 cc) Festlegung des Anwendungsbereiches des (besonderen) öffentlichen Interesses und dessen Darstellung 142 dd) Kein Verzicht auf den Strafantrag bei 2, 229 StGB 144 ee) Form und Frist des Strafantrags 145 D. Haftungsreduktion bei geringem Erfolgs- und Handlungsunwert I. Problematik der geringen Schuld I. Das Schuldprinzip a) Der Schuldbegriff b) Das Verhältnis von Schuld und Unrecht aa) Subjektive Unrechtslehren bb) Objektive Unrechtslehren cc) Dualistische Unrechtslehren 2. Haftungsreduktion bei geringer Schuld a) Der Vergeltungsgedanke b) Berücksichtigung kriminalpolitischer Erwägungen II. Geringe Schuld bei Vorsatz und Fahrlässigkeit 1. Vorsätzliche Tatbestandsverwirklichung a) Charakteristika b) Erörterung der Haftungsreduktion anhand der Verwirklichung der 2 ff StGB durch Medizinalpersonen 2. F,ahrlässige Tatbestandsverwirklichung a) Überblick aa) Grade der Fahrlässigkeit bb) Arten der Fahrlässigkeit b) Leichte Fahrlässigkeit aa) Gleichbehandlung der bewußten und unbewußten Ausprägung der Fahrlässigkeit

5 bb) Grundsatz der gefahrgeneigten Arbeit cc) Vorhersehbarkeit dd) Kein kriminelles Unrecht ee) Irrelevanz des Erfolgsunwertes bei der Bestimmung der leichten Fahrlässigkeit c) Leichtfertigkeit und Fahrlässigkeit aa) Handlungsunwert bb) Entpönalisierung unter Einbeziehung des Erfolgsunwertes in Abhängigkeit zu einer bestehenden Gefährdung des Patienten 3. Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit III. Zusammenfassung 1 E. Entwicklung der Definition I. Leichte Fahrlässigkeit 1 1. Maßstäbe zur Bewertung des Verhaltens von Medizinalpersonen 1 a) Objektiver Maßstab 1 aa) Maßstabsfigur und Anforderung an die objektive Sorgfalt 1 bb) Besonderes Kausalwissen 186 b) Subjektiver Maßstab 188 c) Notfallbehandlung 1 d) Richtlinien / Leitsätze zur Konkretisierung der leges artis 2 aa) Anforderungen mit Rechtssatzqualität 2 bb) Richtlinien und Leitsätze ohne Rechtssatzqualität 5 2. Definition leichter Fahrlässigkeit 7 II. Verfahren bei körperlichen Beeinträchtigungen des Patienten 7 I. Bewertungskriterien zur Einstufung von Verletzungen 8 a) Die Regelung des ö-stgb 8 b) Probleme bei der Berücksichtigung von Dauer und Schmerz 8 c) Die Art der Verletzung durch die Behandlung 9 aa) Zeitpunkt der Bewertung der Behandlung 9 bb) Probleme der Übertragung theoretischer Bewertungen auf die Praxis 201 cc) Probleme bei der Berücksichtigung der Behinderung des Patienten durch die Behandlung 201 dd) Die entwickelte Skalierung Einstufung von Aktenfallen Einteilung nach Punktwert Definition der Verletzungsgrade Übertragung des Entscheidungsmusters auf das ausgewertete Aktenmaterial 208 F. Zusammenfassung G. Praktische Umsetzung der Änderungsvorschläge I. Ergänzung zum StGB II. Ergänzung zu den RiStBV Anlage 1: Fragebogen Anlage 2: Grundauswertung Literaturverzeichnis Lebenslauf