Kopiervorlage für Betriebsräte

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1 Kopiervorlage für Betriebsräte Stand November 2010

2 Inhaltsverzeichnis Formulare für Betriebsratswahlen BR2aLw Verständigung Wahl des Wahlvorstandes Seite 3 BR2Lw Gruppenversammlung Seite 4 BR3Lw Verständigung Personen des Wahlvorstandes Seite 5 BR4Lw Kundmachung Wahl Seite 6 BR4aLw Kundmachung Wahl vereinfachtes Verfahren Seite 7 BR5Lw WählerInnenliste Seite 8 BR6Lw Abstimmungsverzeichnis Seite 10 BR7Lw Wahlvorschlag Seite 12 BR8Lw Verzeichnis WahlkartenwählerInnen Seite 13 BR9Lw Wahlkarte direkter Druck auf Kuvert Seite 15 BR10Lw Niederschrift Seite 17 BR11Lw Auszug aus Niederschrift Seite 21 BR11aLw Wahlergebnis Seite 25 BR11bLw Änderung zur Niederschrift Seite 26 BR12Lw Protokoll Auszug aus Niederschrift Seite 29 BR12aLw Ergänzung zum Protokoll Seite 30 Musterstimmzettel Seite 31 Sonstige Formulare A1Lw Antrag auf Freistellung Seite 32 A2Lw erweiterte Bildungsfreistellung Seite 33 M1aLw Bildungsfreistellung Antrag Seite 34 M1Lw Bildungsfreistellung Mitteilung Seite 35 M2Lw Beginn Vertretung Mitteilung Seite 36 M3Lw Beendigung Vertretung Mitteilung Seite 37 AR1Lw Entsendung in Aufsichtsrat Seite 38 AR2Lw Veränderung Entsendung in Aufsichtsrat Seite 39

3 BR 2a/Lw An die Betriebsleitung Verständigung Gemäß 11 Abs. 1 der LwBRWO wird mitgeteilt, dass am eine Gruppenversammlung der ArbeiterInnen*/Angestellten*/Betriebsversammlung* des Betriebes mit folgendem Tagesordnungspunkt einberufen wurde. Wahl des Wahlvorstandes Es wird darauf hingewiesen, dass der/die BetriebsinhaberIn zur Übermittlung des ArbeitnehmerInnenverzeichnisses an den Wahlvorstand binnen zwei Tagen nach Erhalt der Verständigung über die Wahl des Wahlvorstandes verpflichtet ist ( 14 Abs. 1 LwBRWO). Ort, Datum: Unterschrift:.... * nicht Zutreffendes streichen

4 BR 2/Lw Betrieb: Kundmachung Aufgrund der NÖ Landarbeitsordnung wird für den Betrieb eine Gruppenversammlung Betriebsversammlung einberufen. Datum: Ort: Uhrzeit: Tagesordnung: Wahl des Wahlvorstandes zur Wahl eines ArbeiterInnen-*/Angestellten-*/Gemeinsamen* Betriebsrates. Vorschläge für die Wahl des Wahlvorstandes sind spätestens drei Tage vor der Gruppenversammlung, also bis längstens..... dem schriftlich zu übergeben Ort, Datum: Unterschrift:... Kontakt: * nicht Zutreffendes streichen

5 BR 3/Lw An die Betriebsleitung Verständigung über die gemäß 157 NÖ Landarbeitsordnung durchgeführte Bestellung des Wahlvorstandes zur Vorbereitung und Durchführung der Betriebsratswahl Gemäß 12 Abs. 2 der LwBRWO 1974 wird mitgeteilt, dass in der am abgehaltenen Gruppenversammlung der ArbeiterInnen*/Angestellten*/Betriebsversammlung* nach- stehende Personen in den Wahlvorstand für die Vorbereitung und Durchführung der Betriebsratswahl des Betriebes gewählt wurden: Ersatzmitglieder: Die Wahl des ArbeiterInnen-*/Angestellten-*/Gemeinsamen Betriebsrates wird voraussichtlich am abgehalten. Um die Betriebsratswahl unverzüglich vorbereiten und durchführen zu können, wird um Übermittlung der für die Erstellung des WählerInnenverzeichnisses notwendigen Unterlagen innerhalb einer Frist von zwei Tagen ( 14 Abs. 1 LwBRWO 1974) ersucht. Ort, Datum: Unterschrift: Der/die Vorsitzende des Wahlvorstandes * nicht Zutreffendes streichen

6 BR 4/Lw (Zu 19 LwBRWO) Kundmachung über die Wahl des ArbeiterInnen-*/Angestellten-*/Gemeinsamen* Betriebsrates im Betrieb: 1. In den Betriebsrat sind. Mitglieder zu wählen. 2. Die Liste der Wahlberechtigten liegt neben einem Ausdruck der Landwirtschaftlichen Betriebsrats-Wahlordnung 1976 LGBl. 9020/1 im 8. Die Stimmzettel, die für eine wahlwerbende Gruppe abgegeben werden können, sollen das gleiche Ausmaß, und zwar ungefähr bis. cm in der Breite und. bis.. cm in der Länge, betragen. 9. Wahlberechtigte, die wegen Urlaubs, Karenzurlaubs, Leistung des Präsenzdienstes/Zivildienstes, Krankheit am Wahltag oder infolge Ausübung ihres Berufes an der persönlichen Stimmabgabe verhindert sind, können zu Wahrung ihres Wahlrechtes bis spätestens bei dem/der Vorsitzenden des Wahlvorstandes zur Einsicht aller im Betrieb beschäftigten Dienstnehmer auf. 3. Einwendungen gegen die WählerInnenliste können von jedem/jeder im Betrieb beschäftigten wahlberechtigten DienstnehmerIn bis zum bei dem/der unterzeichneten Vorsitzenden des Wahlvorstandes eingebracht werden; verspätet eingebrachte Einwendungen bleiben unberücksichtigt. 4. Wahlvorschläge, welche die WahlwerberInnen genau bezeichnen müssen, sind schriftlich bis zum bei dem/der unterzeichneten Vorsitzenden des Wahlvorstandes einzureichen. Verspätet eingebrachte Wahlvorschläge bleiben unberücksichtigt. Jeder Wahlvorschlag muss ein Verzeichnis von höchstens doppelt so vielen WahlwerberInnen, als Mitglieder des Betriebsrates zu wählen sind, enthalten. Ein Wahlvorschlag ist nur dann gültig, wenn er von mindestens doppelt so vielen wahlberechtigten DienstnehmerInnen unterfertigt ist, als Betriebsratsmitglieder (ausschließlich Ersatzmitglieder) zu wählen sind; hiebei werden auf die erforderliche Anzahl von Unterschriften die allfälligen Unterschriften von WahlwerberInnen nur bis zur Höhe der Zahl der zu wählenden Betriebsratsmitglieder (ausschließlich Ersatzmitglieder) angerechnet. Einer der UnterzeichnerInnen des Wahlvorschlages ist als Vertreter desselben anzuführen. 5. Die zur Wahlhandlung zugelassenen Wahlvorschläge werden vom. angefangen im die Ausstellung einer Wahlkarte beantragen. Dasselbe gilt, wenn Wahlberechtigte aus anderen wichtigen ihre Person betreffenden Gründen an der Dienstleistung und damit an der persönlichen Stimmabgabe verhindert sind. Wird diese ausgestellt, können sie den Stimmzettel in den vom Wahlvorstand übermittelten Umschlag (Wahlkuvert), der keine Aufschrift oder Zeichen tragen darf, die auf die Person des Wählers schließen lassen, geben und diesen Umschlag geschlossen gemeinsam mit der vom Wahlvorstand ausgestellten Wahlkarte in einen Briefumschlag legen und diesen sodann verschlossen per Postwege dem Wahlvorstand übermitteln. Die Einsendung hat so zeitgerecht zu erfolgen, dass das Wahlkuvert spätestens am bis Uhr beim Wahlvorstand einlangt. Ohne Wahlkarte oder verspätet eingelangte Stimmzettel sind ungültig. Auch nach Ausstellung einer Wahlkarte bleibt der/die Wahlberechtigte zur persönlichen Stimmabgabe berechtigt; doch nur wenn er/sie die ihm/ihr ausgestellte Wahlkarte dem Wahlvorstand übergibt. 10. Die Mitglieder des Wahlvorstandes sind: zur Einsicht der Wahlberechtigten aufliegen. 6. Die Stimmabgabe findet am Ersatzmitglieder: am: im 6... von bis Uhr statt. 7. Es sind nur jene Stimmen gültig, die für einen zur Wahlhandlung zugelassenen Wahlvorschlag abgegeben werden. Der Wahlvorschlag ist im Stimmzettel entweder durch Bezeichnung der Aufschrift des Wahlvorschlages oder durch Angabe des Namens eines oder mehrerer WahlwerberInnen kenntlich zu machen. Die Stimmabgabe erfolgt in der Weise, dass der/die WählerIn in der Wahlzelle den ausgefüllten Stimmzettel in einen ihm/ihr von dem/der Vorsitzenden des Wahlvorstandes (Wahlkommission) übergebenen Umschlag legt und den Umschlag sodann geschlossen dem Vorsitzenden übergibt, der ihn uneröffnet in die Urne legt. Ort, Datum:.. Unterschrift:.. Der/die Vorsitzende des Wahlvorstandes Kontakt: * nicht Zutreffendes streichen

7 BR 4a/Lw Kundmachung zu der am im Betrieb von bis Uhr stattfindenden Betriebsratswahl nach dem vereinfachten Wahlverfahren (gemäß 161 NÖ Landarbeitsordnung, 36 LwBRWO) Die Liste der Wahlberechtigten liegt im zur Einsicht auf. Falls Wahlvorschläge eingebracht werden, müssen diese bis spätestens eine Woche vor der Wahl, das ist der, beim Wahlvorstand eingebracht werden. Die Wahlvorschläge werden ab.. im.. zur Einsicht der Wahlberechtigten aufgelegt. Ort, Datum: Unterschrift: Der/die Vorsitzende des Wahlvorstandes Kontakt:

8 Wahlakt WählerInnenliste für die Wahl des ArbeiterInnen*-/Angestellten-*/Gemeinsamen Betriebsrates BR 5/Lw (Zu 15 LwBRWO) des Betriebes Fortl. Zahl Zuname Vorname Geburtsdatum Beschäftigt im Betrieb seit Anmerkung * nicht Zutreffendes streichen, zum Beispiel WahlkartenwählerInnen Seite 1

9 Wahlakt Fortl. Zahl Zuname Vorname Geburtsdatum Beschäftigt im Betrieb seit BR 5/Lw (Zu 15 LwBRWO) Anmerkung Ort, Datum:... Unterschrift:... Der/die Vorsitzende des Wahlvorstandes * nicht Zutreffendes streichen, zum Beispiel WahlkartenwählerInnen Seite 2

10 Wahlakt Abstimmungsverzeichnis für die Wahl des ArbeiterInnen*-/Angestellten-*/Gemeinsamen Betriebsrates BR 6/Lw (Zu 24 der LwBRWO) des Betriebes Fortl. Zahl Zuname Vorname Fortl. Zahl der WählerInnenliste Anmerkung * nicht Zutreffendes streichen Seite 1

11 Wahlakt Fortl. Zahl Zuname Vorname Fortl. Zahl der WählerInnenliste BR 6/Lw (Zu 24 der LwBRWO) Anmerkung Ort, Datum:.... Unterschrift:... Der/die Vorsitzende des Wahlvorstandes * nicht Zutreffendes streichen Seite 2

12 Wahlakt BR 7/Lw Wahlvorschlag Betrieb: (Kurz-) Bezeichnung der Liste: für die Betriebsratswahl am: Aufgrund des 20 LwBRWO werden für die Wahl des ArbeiterInnen-*/Angestellten-*/Gemeinsamen* Betriebsrates nachstehende WahlwerberInnen vorgeschlagen: 1. Zuname Vorname Geburtsdatum Als VertreterIn des Wahlvorschlages gilt: Unterschriften: Ort, Datum:... * nicht Zutreffendes streichen

13 Wahlakt Verzeichnis der WahlkartenwählerInnen der bei der Wahl des ArbeiterInnen*-/Angestellten-*/Gemeinsamen Betriebsrates BR 8/Lw (Zu 22 LwBRWO) am im Betrieb zur brieflichen Stimmabgabe Berechtigten. * nicht Zutreffendes streichen Seite 1

14 Wahlakt BR 8/Lw (Zu 22 LwBRWO) Ort, Datum:..... Unterschrift: Der/die Vorsitzende des Wahlvorstandes * nicht Zutreffendes streichen Seite 2

15 Wahlakt BR 9/Lw Wahlkarte WahlkartenwählerIn: Name:... WählerInnennummer:... Anschrift:... Vorgehensweise bei der Wahl: 6) Stimmzettel ausfüllen und in das Wahlkuvert legen 7) Wahlkuvert verschließen (Zur Wahrung des Wahlgeheimnisses darf es keinerlei Aufschrift tragen und NUR den Stimmzettel enthalten!) 8) Verschlossenes Wahlkuvert und diese Wahlkarte in das vom Wahlvorstand ausgehändigte, adressierte und frankierte Retourkuvert legen 9) Retourkuvert verschließen 10) Verschlossenes Retourkuvert zeitgerecht per Post versenden, dass es bis um Uhr (Ende der Wahlzeit) beim Wahlvorstand einlangt Wahlberechtigte, denen eine Wahlkarte ausgehändigt wurde, sind zur persönlichen Stimmabgabe nur zugelassen, wenn sie diese dem Wahlvorstand (Wahlkommission) übergeben. stattfinden. Unterschrift des Wahlvorstandes Wahlakt BR 9/Lw Wahlkarte WahlkartenwählerIn: Name:... WählerInnennummer:... Anschrift:... Vorgehensweise bei der Wahl: 1) Stimmzettel ausfüllen und in das Wahlkuvert legen 2) Wahlkuvert verschließen (Zur Wahrung des Wahlgeheimnisses darf es keinerlei Aufschrift tragen und NUR den Stimmzettel enthalten!) 3) Verschlossenes Wahlkuvert und diese Wahlkarte in das vom Wahlvorstand ausgehändigte, adressierte und frankierte Retourkuvert legen 4) Retourkuvert verschließen 5) Verschlossenes Retourkuvert zeitgerecht per Post versenden, dass es bis um Uhr (Ende der Wahlzeit) beim Wahlvorstand einlangt Wahlberechtigte, denen eine Wahlkarte ausgehändigt wurde, sind zur persönlichen Stimmabgabe nur zugelassen, wenn sie diese dem Wahlvorstand (Wahlkommission) übergeben. stattfinden. Unterschrift des Wahlvorstandes

16 AbsenderIn: Name:... Anschrift:.. WählerInnennummer:. Vorgehensweise bei der Wahl: 1) Stimmzettel ausfüllen und in das Wahlkuvert legen 2) Wahlkuvert verschließen (Zur Wahrung des Wahlgeheimnisses darf es keinerlei Aufschrift tragen und NUR den Stimmzettel enthalten!) 3) Verschlossenes Wahlkuvert und diese Wahlkarte in das vom Wahlvorstand ausgehändigte, adressierte und frankierte Retourkuvert legen 4) Retourkuvert verschließen 5) Verschlossenes Retourkuvert zeitgerecht per Post versenden, dass es bis um Uhr (Ende der Wahlzeit) beim Wahlvorstand einlangt Post-Empfangsbestätigung: Datum: Uhrzeit:. Unterschrift des Wahlvorstandes:.. Wahlberechtigte, denen eine Wahlkarte ausgehändigt wurde, sind zur persönlichen Stimmabgabe nur zugelassen, wenn sie diese dem Wahlvorstand (Wahlkommission) übergeben. BR 9/Lw Wahlakt

17 Wahlakt BR 10/Lw (Zu 31 der LwBRWO) Gemäß 33 LwBRWO ist das Wahlergebnis vom Wahlvorstand im Betrieb kundzumachen, ferner dem/der BetriebsinhaberIn, der zuständigen Einigungskommission, der Kammer für Arbeiter und Angestellte in der Land- und Forstwirtschaft in NÖ und der zuständigen Gewerkschaft mitzuteilen. Dazu bitte die Formulare BR 11/Lw und BR 12/Lw verwenden. Niederschrift über die Vorgänge bei der Wahl des ArbeiterInnen-*/Angestellten-*/Gemeinsamen* Betriebsrates Firmenname... Anschrift Postleitzahl Datum: Beginn der Wahlhandlung: Wahllokal: Anwesende Mitglieder des Wahlvorstandes (der Wahlkommission): Vorsitzende/r: BeisitzerIn: BeisitzerIn: Anwesende WahlzeugInnen: für die WählerInnengruppen für die WählerInnengruppen für die WählerInnengruppen Vor Beginn der Wahlhandlung wurde festgestellt, dass die Wahlurne leer war. Es gaben zunächst die Mitglieder des Wahlvorstandes (der Wahlkommission), danach die WahlzeugInnen, soweit sie wahlberechtigt waren, sodann die übrigen WählerInnen nach der Reihenfolge ihres Erscheinens ihre Stimme ab; schließlich wurden die von den abwesenden WählerInnen eingesandten Wahlkuverts in die Wahlurne gelegt. * nicht Zutreffendes streichen Seite 1

18 Wahlakt BR 10/Lw (Zu 31 der LwBRWO) Beschlüsse des Wahlvorstandes (der Wahlkommission): Nachstehende WählerInnen wurden zur Stimmabgabe nicht zugelassen 1 2 Fortlaufende Zahl des WählerInnenverzeichnisses Begründung Anzahl des Wahlkuverts, zu denen die Wahlkarte fehlte: Nachdem die für die Wahlhandlung festgesetzte Wahlzeit abgelaufen war, alle bis dahin erschienen WählerInnen ihre Stimme abgegeben hatten und die gültig eingesendeten Wahlkuverts der zur brieflichen Stimmabgabe Berechtigten in die Wahlurne gelegt wurden, wurde die Wahlhandlung für geschlossen erklärt. um Uhr Im Wahllokal verblieben nur die Mitglieder des Wahlvorstandes (der Wahlkommission) und die WahlzeugInnen. Nach Entleerung der Wahlurne und Zählung der abgegebenen Wahlkuverts wird die Übereinstimmung der Anzahl derselben mit der Zahl der im Abstimmungsverzeichnis eingetragenen WählerInnen festgestellt.* Es wird festgestellt, dass die Anzahl der abgegeben Wahlkuverts um größer/kleiner* ist als die Zahl der im Abstimmungsverzeichnis eingetragenen WählerInnen. Dieser Unterschied dürfte darauf zurückzuführen sein, dass Es wurden somit insgesamt Wahlkuverts abgegeben. Sodann wurden die Wahlkuverts geöffnet, anschließend die Stimmzettel entnommen. * nicht Zutreffendes streichen Seite 2

19 Wahlakt BR 10/Lw (Zu 31 der LwBRWO) Mit Beschluss des Wahlvorstandes wurden folgende Stimmzettel als ungültig erklärt: Fortl. Zahl Begründung Gesamtsumme der ungültigen Stimmen: Von den gültigen... Stimmzetteln lauten: 1. auf den Wahlvorschlag Stimmen 2. auf den Wahlvorschlag Stimmen 3. auf den Wahlvorschlag 4. auf den Wahlvorschlag Stimmen Stimmen Seite 3 Seite 3

20 Wahlakt BR 10/Lw (Zu 31 der LwBRWO) Aufgrund der beiliegenden Berechnung erscheinen nachstehende WahlwerberInnen gewählt: Wahlvorschlag Wahlvorschlag Wahlvorschlag Wahlvorschlag Da die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen auf den Wahlvorschlag entfällt, erscheinen die WahlwerberInnen dieses Wahlvorschlages gewählt.* Der Niederschrift sind angeschlossen: Der Umschlag, der die Wahlkundmachung, die WählerInnenliste, das Verzeichnis der zur brieflichen Stimmabgabe Wahlberechtigten, die Wahlkarten, die eingereichten Wahlvorschläge, das Abstimmungsverzeichnis, die nach den Wahlvorschlägen gesondert verpackten und die ungültigen Stimmzettel, die Berechnung des Wahlergebnisses, die Niederschrift und Beilagen enthält, wird in Gegenwart des Wahlvorstandes (Wahlkommission) versiegelt. Unterschriften des Wahlvorstandes: Ort, Datum:... * Gilt nur für Wahlen gemäß 29 und 36 LwBRWO ( 29: nur ein gültiger Wahlvorschlag eingereicht; 36: Wahl in Betrieben oder ArbeitnehmerInnengruppen, in denen bis zu zwei Betriebsratsmitglieder zu wählen sind. Seite 4

21 BR 11/Lw Auszug aus der Niederschrift über die Wahl des Betriebsrates Firmenname... Anschrift. Tel./Fax Postleitzahl Branche.. Web... Fachverband/Innung... KV-Zugehörigkeit... Di Die Betriebsratswahl eines ArbeiterInnen-*/Angestellten-*/ Gemeinsamen* Betriebsrates erfolgte am Die Konstituierung erfolgte am Beschäftigte männlich davon org. weiblich davon org. ArbeiterInnen davon Jugendliche Angestellte davon Jugendliche Wahl gilt für mehrere Standorte/Filialen ja/nein*... Standorte/Filialen Wahlergebnis Anzahl der Wahlberechtigten abgegebene Stimmen ungültige Stimmen gültige Stimmen Wahlvorschlag Stimmen Mandate.... Ort, Datum Unterschrift des Wahlvorstandes Unterschrift des/der BRV Betriebsratsfonds ja nein Zusendung der Gewerkschaft an die Privatwirtschaft Firmenanschrift Betreuende/r GewerkschaftssekretärIn Gewerkschaft * nicht Zutreffendes streichen, Zusendung an die NÖ Landarbeiterkammer und an die zuständige Gewerkschaft (siehe Adressen S. 4) Seite 1

22 BR 11/Lw BetriebsrätInnen ja nein ja nein ja nein ja nein ja nein ja nein ja nein Seite 2

23 BR 11/Lw ErsatzbetriebsrätInnen ja nein ja nein ja nein ja nein ja nein ja nein ja nein Seite 3

24 BR 11/Lw Adressverzeichnis NÖ Landarbeiterkammer Marco d Avianogasse 1, 1015 Wien Tel.: (01) : lak@lak-noe.at GPA Gewerkschaft der Privatangestellten Alfred-Dallinger-Platz 1, 1034 Wien Tel.: : betriebsratswahl@gpa.at PRO-GE Produktionsgewerkschaft Johann-Böhm-Platz 1, 1020 Wien Tel.: (01) : proge@proge.at GÖD Gewerkschaft Öffentlicher Dienst Teinfaltstraße 7, 1010 Wien Tel.: 01/ : goed@goed.at ÖGB Österreichischer Gewerkschaftsbund Johann-Böhm-Platz 1, 1020 Wien Tel.: 01/ : oegb@oegb.at Seite 4

25 BR 11a/Lw Betrieb: Wahlergebnis (Kundmachung durch Anschlag gemäß 33 LwBRWO) Wahltag Anzahl der Wahlberechtigten: abgegebene Stimmen: ungültige Stimmen: gültige Stimmen: Liste: Stimmen: Mandate: Folgende Mitglieder wurden gewählt: Ort, Datum: Unterschrift: Der/die Vorsitzende des Wahlvorstandes

26 Änderung zur Niederschrift BR 11b/Lw Firmenname... Anschrift. Tel./Fax Postleitzahl Branche.. Web... Fachverband/Innung... KV-Zugehörigkeit... Die Betriebsratswahl eines ArbeiterInnen-*/Angestellten-*/Gemeinsamen* Betriebsrates erfolgte am Die Konstituierung erfolgte am ausgeschieden am Ausscheidungsgrund NachfolgerIn ab NachfolgerIn ja nein ausgeschieden am Ausscheidungsgrund NachfolgerIn ab NachfolgerIn ja nein ausgeschieden am Ausscheidungsgrund NachfolgerIn ab NachfolgerIn Ja nein * nicht Zutreffendes streichen, Zusendung an die NÖ Landarbeiterkammer und an die zuständige Gewerkschaft (siehe Adressen S. 3) Seite 1

27 BR 11b/Lw ausgeschieden am Ausscheidungsgrund NachfolgerIn ab NachfolgerIn ja nein ausgeschieden am Ausscheidungsgrund NachfolgerIn ab NachfolgerIn ja nein ausgeschieden am Ausscheidungsgrund NachfolgerIn ab NachfolgerIn ja nein Ort, Datum. Unterschrift Seite 2

28 BR 11b/Lw Adressverzeichnis NÖ Landarbeiterkammer Marco d Avianogasse 1, 1015 Wien Tel.: (01) : lak@lak-noe.at GPA Gewerkschaft der Privatangestellten Alfred-Dallinger-Platz 1, 1034 Wien Tel.: : betriebsratswahl@gpa.at PRO-GE Produktionsgewerkschaft Johann-Böhm-Platz 1, 1020 Wien Tel.: (01) : proge@proge.at GÖD Gewerkschaft Öffentlicher Dienst Teinfaltstraße 7, 1010 Wien Tel.: 01/ : goed@goed.at ÖGB Österreichischer Gewerkschaftsbund Johann-Böhm-Platz 1, 1020 Wien Tel.: 01/ oegb@oegb.at Seite 3

29 Protokoll (Auszug aus der Niederschrift) über die Wahl des ArbeiterInnen-*/Angestellten-*/Gemeinsamen* Betriebsrates des Betriebes BR 12/Lw Firmenname Anschrift.... Branche.. Tel./Fax.. Die Betriebsratswahl eines Di ArbeiterInnen-*/Angestellten-*/ Gemeinsamen* Betriebsrates Die Konstituierung erfolgte am Betriebsratsfonds: Beschäftigte gesamt ArbeiterInnen erfolgte am ja nein Angestellte Wahlergebnis Anzahl der Wahlberechtigten abgegebene Stimmen ungültige Stimmen gültige Stimmen Wahlvorschlag Stimmen Mandate Gewählte Betriebsratsmitglieder (Sollte die Anzahl der Felder nicht ausreichen, so ist das Ergänzungsblatt BR 12a zu verwenden.) Funktion Zuname Vorname Geburtsdatum Berufl. Tätigkeit /tel. Erreichbarkeit Funktion Zuname Vorname Geburtsdatum Berufl. Tätigkeit /tel. Erreichbarkeit Funktion Zuname Vorname Geburtsdatum Berufl. Tätigkeit /tel. Erreichbarkeit Ersatzmitglieder (Sollte die Anzahl der Felder nicht ausreichen, so ist das Ergänzungsblatt BR 12a zu verwenden.) Funktion Zuname Vorname Geburtsdatum Berufl. Tätigkeit /tel. Erreichbarkeit Funktion Zuname Vorname Geburtsdatum Berufl. Tätigkeit /tel. Erreichbarkeit Funktion Zuname Vorname Geburtsdatum Berufl. Tätigkeit /tel. Erreichbarkeit Ort, Datum... Unterschrift des/r Vorsitzenden des Wahlvorstandes * nicht Zutreffendes streichen, Kopie ergeht an den/die BetriebsinhaberIn, die zuständige Einigungskommission, die NÖ Landarbeiterkammer

30 BR 12a/Lw Ergänzungsblatt zum Protokoll (BR 12/Lw) Gewählte Betriebsratsmitglieder Funktion Zuname Vorname Geburtsdatum Berufl. Tätigkeit /tel. Erreichbarkeit Funktion Zuname Vorname Geburtsdatum Berufl. Tätigkeit /tel. Erreichbarkeit Funktion Zuname Vorname Geburtsdatum Berufl. Tätigkeit /tel. Erreichbarkeit Funktion Zuname Vorname Geburtsdatum Berufl. Tätigkeit /tel. Erreichbarkeit Funktion Zuname Vorname Geburtsdatum Berufl. Tätigkeit /tel. Erreichbarkeit Ersatzmitglieder Funktion Zuname Vorname Geburtsdatum Berufl. Tätigkeit /tel. Erreichbarkeit Funktion Zuname Vorname Geburtsdatum Berufl. Tätigkeit /tel. Erreichbarkeit Funktion Zuname Vorname Geburtsdatum Berufl. Tätigkeit /tel. Erreichbarkeit Funktion Zuname Vorname Geburtsdatum Berufl. Tätigkeit /tel. Erreichbarkeit Funktion Zuname Vorname Geburtsdatum Berufl. Tätigkeit /tel. Erreichbarkeit Ort, Datum... Unterschrift des/r Vorsitzenden des Wahlvorstandes Kopie ergeht an den/die BetriebsinhaberIn, die zuständige Einigungskommission, die NÖ Landarbeiterkammer

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32 A 1/Lw Bezeichnung des Betriebsrates: An die Betriebsleitung Antrag auf Freistellung eines/mehrerer Betriebsratsmitgliedes/r Der ArbeiterInnen-*/Angestellten-*Gemeinsame* Betriebsrat beantragt gemäß 218 Abs. 1 NÖ LAO und 31 NÖ LwBRGO, das Mitglied ab sofort von seiner/ihrer Arbeitsleistung unter Fortzahlung des Entgeltes freizustellen.... Ort, Datum Unterschrift des/der BRV * nicht Zutreffendes streichen Nach 218 Abs. 1 NÖ LAO bzw. nach 31 Abs. 2 NÖ LwBRGO, sind in Betrieben mit mehr als 150 ArbeitnehmerInnen ein, in Betrieben mit mehr als 700 ArbeitnehmerInnen zwei, in Betrieben mit mehr als 3000 ArbeitnehmerInnen drei Mitglieder des Betriebsrates und für je weitere 3000 ArbeitnehmerInnen ein weiteres Mitglied des Betriebsrates von der Arbeitsleistung unter Fortzahlung des Entgeltes freizustellen. Kopie ergeht an die Betriebsleitung, den Betriebsrat und die betreffenden BR-Mitglieder

33 A 2/Lw Bezeichnung des Betriebsrates: An die Betriebsleitung Antrag auf erweiterte Bildungsfreistellung gemäß 220 NÖ Landarbeitsordnung bzw. 33 LwBRGO Die veranstaltet in der Zeit vom bis eine Bildungsveranstaltung über die Aufgaben der Betriebsräte. Art und Gegenstand dieser Veranstaltung sowie die in Aussicht gestellte Möglichkeit der Teilnahme sind aus der Beilage ersichtlich. Der Betriebsrat beantragt, das Betriebsratsmitglied. für die Teilnahme an dieser Veranstaltung von der Arbeitsleistung freizustellen. Die Zustimmung des freizustellenden Betriebsratsmitgliedes wird durch dessen Unterschrift bestätigt. Falls gegen den Zeitpunkt der beabsichtigten erweiterten Bildungsfreistellung nicht binnen zehn Tagen ein Einwand erhoben wird, gilt dieser Zeitpunkt als einvernehmlich festgelegt.. Ort, Datum Unterschrift des BR-Mitgliedes Unterschrift des/der BRV Gilt nur bei Stattgebung des Antrages durch den Betriebsrat. Kopie ergeht an die Betriebsleitung, den Betriebsrat und das betreffende BR-Mitglied

34 M 1a/Lw Betrieb: Betrieb: Bezeichnung des Betriebsrates:. Bezeichnung des Betriebsrates: antragstellendes Betriebsratsmitglied:... antragstellendes Betriebsratsmitglied: An den Betriebsrat A n t r a g auf Bildungsfreistellung gemäß 219 NÖ Landarbeitsordnung bzw. 32 Abs. 2 LwBRGO Das Betriebsratsmitglied beantragt, in der Zeit vom.. bis an der Bildungsveranstaltung der NÖ Landarbeiterkammer teilzunehmen. Ort, Datum Unterschrift des Betriebsratsmitglieds Eine Kopie dieses Antrags ist gleichzeitig an den Betriebsinhaber zu übermitteln. Der Betriebsrat hat mit Beschluss über den Antrag zu entscheiden.

35 M 1/Lw Bezeichnung des Betriebsrates: An die Betriebsleitung Mitteilung über eine beantragte Bildungsfreistellung gemäß 219 Abs. 4 NÖ Landarbeitsordnung bzw. 32 Abs. 5 LwBRGO Das Betriebsratsmitglied beantragt, in der Zeit vom.. bis an der Bildungsveranstaltung der NÖ Landarbeiterkammer teilzunehmen. Der Betriebsrat hat beschlossen, diesem Antrag stattzugeben. Sofern gegen den Zeitpunkt der beabsichtigten Bildungsfreistellung nicht binnen 10 Tagen Einwände erhoben werden, gilt die Teilnahme als einvernehmlich festgelegt Ort, Datum Unterschrift des/der BRV * nicht Zutreffendes streichen Diese Mitteilung ist der/dem BetriebsinhaberIn ohne unnötigen Aufschub, spätestens aber vier Wochen vor der beabsichtigten Freistellung zur Kenntnis zu bringen. Kopie ergeht an die Betriebsleitung, den Betriebsrat und das betreffende BR-Mitglied

36 M 2/Lw Bezeichnung des Betriebsrates: An die Betriebsleitung Mitteilung über den Beginn der vorübergehenden Vertretung eines an der Mandatsausübung verhinderten Betriebsratsmitgliedes durch ein Ersatzmitglied zur Wahrung des Kündigungsschutzes nach 221 Abs. 4 lit 1 NÖ Landarbeitsordnung Das Betriebsratsmitglied ist seit an der Ausübung seines Mandates verhindert und wird durch das Ersatzmitglied.. vertreten Ort, Datum Unterschrift des/der BRV Kopie ergeht an die Betriebsleitung und den Betriebsrat

37 M 3/Lw Bezeichnung des Betriebsrates: An die Betriebsleitung Mitteilung über die Beendigung der vorübergehenden Vertretung eines Betriebsratsmitgliedes zur Wahrung des Kündigungsschutzes nach 221 Abs. 4 lit. 1 NÖ Landarbeitsordnung Das Ersatzmitglied hat seit das an der Ausübung der Funktion verhinderte Betriebsratsmitglied... vertreten. Die Vertretung endete am.. Da die ununterbrochene Vertretung mehr als 13 Kalendertage andauerte und die Betriebsleitung rechtzeitig vom Beginn der Vertretung in Kenntnis gesetzt wurde, genießt das Ersatzmitglied gemäß 221 Abs. 4 NÖ Landarbeitsordnung den besonderen Kündigungsschutz bis einschließlich Ort, Datum Unterschrift des/der BRV Bezüglich des Fristenablaufes gilt 902 ABGB (z. B.: Fällt der letzte Tag der Vertretung auf den 18. Dezember, dann endet der Kündigungsschutz am 18. März um 24 Uhr.) Kopie ergeht an die Betriebsleitung und den Betriebsrat

38 Entsendung von ArbeitnehmervertreterInnen in den Aufsichtsrat gemäß 213 Abs. 1 NÖ Landarbeitsordnung AR 1/Lw Firmenname... Anschrift. Gesellschaftsform Postleitzahl Datum der Delegierung... Gesamtzahl... in den Aufsichtsrat der Aufsichtsratsmitglieder Funktion Zuname Vorname SV-Nr. und Geburtsdatum Ort d. Betriebes/Untern. Ang. Arb. Funktion Zuname Vorname SV-Nr. und Geburtsdatum Ort d. Betriebes/Untern. Ang. Arb. Funktion Zuname Vorname SV-Nr. und Geburtsdatum Ort d. Betriebes/Untern. Ang. Arb. Funktion Zuname Vorname SV-Nr. und Geburtsdatum Ort d. Betriebes/Untern. Ang. Arb. Funktion Zuname Vorname SV-Nr. und Geburtsdatum Ort d. Betriebes/Untern. Ang. Arb. Funktion Zuname Vorname SV-Nr. und Geburtsdatum Ort d. Betriebes/Untern. Ang. Arb. Ort, Datum: Unterschrift: BetriebsrätIn Interner Vermerk Verbleibt beim BR, Kopien ergehen an die NÖ Landarbeiterkammer und die zuständige Gewerkschaft

39 AR 2/Lw Veränderung bei der Entsendung von ArbeitnehmervertreterInnen in den Aufsichtsrat gemäß 213 Abs. 1 NÖ Landarbeitsordnung Firmenname... Anschrift. Gesellschaftsform Postleitzahl Datum der Delegierung... Gesamtzahl... in den Aufsichtsrat der Aufsichtsratsmitglieder Funktion Zuname Vorname SV-Nr. und Geburtsdatum Ort d. Betriebes/Untern. ausgeschieden am Ausscheidungsgrund NachfolgerIn ab NachfolgerIn Funktion Zuname Vorname SV-Nr. und Geburtsdatum Ort d. Betriebes/Untern. Ang. Arb. Funktion Zuname Vorname SV-Nr. und Geburtsdatum Ort d. Betriebes/Untern. ausgeschieden am Ausscheidungsgrund NachfolgerIn ab NachfolgerIn Funktion Zuname Vorname SV-Nr. und Geburtsdatum Ort d. Betriebes/Untern. Ang. Arb. Funktion Zuname Vorname SV-Nr. und Geburtsdatum Ort d. Betriebes/Untern. ausgeschieden am Ausscheidungsgrund NachfolgerIn ab NachfolgerIn Funktion Zuname Vorname SV-Nr. und Geburtsdatum Ort d. Betriebes/Untern. Ang. Arb. Ort, Datum: Unterschrift:. Betriebsrätin Interner Vermerk Verbleibt beim BR, Kopien ergehen an die NÖ Landarbeiterkammer, die zuständige Gewerkschaft und an das ÖGB-Referat für Betriebsarbeit, Johann-Böhm-Platz 1, 1020 Wien