1.WiebeurteiltdieBundesregierungdievonHedge-Fondsausgehendensystemischen

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 16/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frank Schäffler, Dr. Hermann Otto Solms, Carl-Ludwig Thiele, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Drucksache 16/408 Transparenz bei Hedge-Fonds Vorbemerkung der Fragesteller DieBundesregierunghatangekündigt,sichimRahmenihrerPräsidentschaften dereusowiederg7/g8füreineverbesserungdertransparenzvonhedge- Fondseinzusetzen (Bundestagsdrucksache16/341).AuchdieöffentlicheDiskussionüberdiesesThemahatsichindenletztenMonatenverstärkt.Esgibt unterschiedlichevorschläge,dietransparenzzuverbessern.diebundesbank favorisierteinfreiwilligesratingvonhedge-fonds.dieeuropäischezentralbank hat ein internationales Kreditregister vorgeschlagen. 1.WiebeurteiltdieBundesregierungdievonHedge-Fondsausgehendensystemischen Risiken? HedgefondsgehörenseitJahrenzudenamstärkstenwachsendenBrancheninnerhalbdesFinanzsektors.DamiteinhergehendhatsichderEinflussderHedgefonds-BrancheaufdieFinanzmärkteundihreRelevanzfürdieFinanzstabilität beträchtlicherhöht.nichtzuletztangesichtsdeshohenanlagevolumens (nach brancheninternenschätzungenrund1400mrd.us-dollar)stelltsichdabeiinsbesonderediefragenachmöglichensystemischenrisiken,dievonhedgefonds fürdieinternationalefinanzstabilitätausgehenkönnen.sokanndieinsolvenz einesgroßen (oderzeitgleichmehrererkleinerer),starkmitfremdkapitalgehebeltenhedgefondsanderefinanzmarktakteure (insbesonderebanken)unmittelbarbeeinträchtigenundletztlichauchdiestabilitätderinternationalenfinanzmärktegefährden.einsystemischesrisikofürdasfinanzsystemkanndarüber hinausauchdurcheingleichgerichtetesanlageverhaltenbeihedgefondsentstehen.beiabruptenerwartungsänderungenundmarktumschwüngenkönntenim FalleeinesgleichzeitigenRückzugsvonHedgefondsMarkttrendsverstärktund die Marktliquidität beeinträchtigt werden. DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsderFinanzenvom1.Februar007 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 16/4301 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode. Welche positiven Effekte stehen demgegenüber? HedgefondsbietenerheblicheChancen.FürdeneinzelnenAnlegereröffnen HedgefondsdieMöglichkeit,einebesserePortfoliodiversifikationzuerreichen. VorallemabererfüllenHedgefondswichtigevolkswirtschaftlicheFunktionen. SofördernHedgefondsinderRegeldieEffizienzderFinanzmärkte.Durch ArbitragestrategienunterstützensiedenPreisbildungsprozessundtragendamit dazubei,preisineffizienzenaufdeninternationalenfinanzmärktenzubeseitigen.zudemerhöhensiedieliquiditätdermärkteunddienendervervollständigungdermärkte.durchnutzunginnovativerfinanzinstrumenteunterstützen siedieentwicklungneuerfinanzmarktsegmente.sietragendarüberhinauszu einer breiteren Allokation von Risiken im Finanzsystem bei. 3.AufwelcheFaktenlagegründetdieBundesregierungihreBeurteilungvon Hedge-Fonds? DieDeutscheBundesbank (November006)unddieEZB (Dezember006) habenjeweilsinihrenfinanzstabilitätspublikationenstellungzurlagedes Hedgefonds-Sektorsgenommen.ZusätzlichwirddasThemaauchinBerichten vonexpertengruppenbehandelt,wiezumbeispieldemberichtdesforumsfür Finanzmarktstabilität HighlyLeveragedInstitutions ausdemjahre000oder demberichtdercounterpartyriskmanagementgroupiivomjuli00.zur BeurteilungderRisikenwerdenvondenExpertenverschiedeneErhebungen undmarktanalysen,auchvonprivatwirtschaftlichenakteurenherangezogen. Diese sind allerdings oft wenig vergleichbar und lückenhaft. 4.HältdieBundesregierungdieseFaktenlagefürausreichend,undwennnein, welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um diese zu erweitern? DieunzureichendeTransparenzderHedgefonds-BrancheerschwerteineBeurteilungetwaigervonHedgefondsausgehenderRisiken.EinegrößereTransparenz derhedgefonds-branchewürdesowohldieeinschätzungvonfinanzstabilitätsrisikenverbessernalsauchdiemarktdisziplinstärken.fortschrittelassensich jedochnuraufinternationalerebeneerreichen.diebundesregierungstrebtdaher einen internationalen Konsens über mögliche Maßnahmen an..wiehochistnachdenerkenntnissenderbundesregierungdasvolumen vonsingle-unddach-hedge-fondsindeutschlandundinternational (aufgeschlüsselt nach Ländern)? BisherwurdeninDeutschlandSingle-Hedgefondsund1Dach-Hedgefonds genehmigt. 1 DievonihnenverwaltetenFondsvermögenverteilensichwiefolgt: Single-Hedgefonds (Publikumsfonds) Single-Hedgefonds (Spezialfonds) In Mio. Euro, Quelle: Bundesbank, Stand Ende November 006 Dach-Hedgefonds (Publikumsfonds) Dach-Hedgefonds (Spezialfonds) 10,7193,3369,11, 1 Quelle: BaFin, Stand 1. Januar 007.

3 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/4301 DieBundesanstaltfürFinanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)hatzurzeitacht ausländischedach-hedgefondszumöffentlichenvertriebihreranteilein Deutschlandzugelassen,dielautdemBundesverbandAlternativeInvestments e. V. (BAI) über ein Volumen von insgesamt 94, Mio. Euro verfügen. DatenüberdieinternationaleVerteilungderHedgefonds-BrancheunddieverwaltetenVoluminasindmiterheblichenUnsicherheitenbehaftet.DiesgiltinsbesonderefürprivatverwalteteDatenbanken.DaherergebensichbeiverschiedenenQuellendurchauserheblichunterschiedlicheZahlen.VonBedeutungist esinsbesondere,zwischendemsitzdeshedgefondsunddemsitzdesfondsmanagementszudifferenzieren.legtmandensitzdesfondsalskriteriumzu Grunde ergibt sich folgende Verteilung: GeografischeAufteilungnachSitzderHedgefonds (AuszugausTASS-WertpapiermaklerGmbHDatenbank,geordnetnachVolumendesverwaltetenVermögens, Stand: 31. Oktober 006) Land Volumen in US-DollarAnzahl Fonds Cayman Inseln Vereinigte Staaten Virgin Inseln Bermuda Inseln Luxemburg Guernsey Frankreich Niederländische Antillen Irland Bahama Inseln Schweden Niederlande Mauritius Kanada Australien Jersey Österreich China Brasilien Liechtenstein Finnland Großbritannien Schweiz Saint Vincent/Grenadinen Hongkong Neuseeland

4 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode NachdemKriteriumSitzderManagerderHedgefondsergibtsichfolgendeVerteilung: GeografischeAufteilungnachManagement-SitzderHedgefonds (Auszugaus TASS-Datenbank,geordnetnachVolumendesverwaltetenVermögens,Stand: 31. Oktober 006) Land Volumen in US-DollarAnzahl Fonds Vereinigte Staaten Großbritannien Bermuda Inseln Cayman Inseln Frankreich Virgin Inseln Schweiz Hongkong Schweden Kanada Virgin Inseln Singapur Australien Japan Niederlande Russische Föderation Irland Luxemburg Zypern Norwegen Bahama Inseln Guernsey Brasilien Finnland InwelchemVolumenhabennachdenErkenntnissenderBundesregierung Hedge-Fonds Kredite bei deutschen Kreditinstituten aufgenommen? NurwenigedeutscheKreditinstitutehaben nacheigenenangaben nennenswertekreditbeziehungenzuhedgefonds;auchbeteiligungenamkapitalvon Hedgefondssindsehrbegrenzt.LautvorläufigerAuswertungderMillionenkreditmeldungperDezember006dürftedieKreditvergabedeutscherBanken anhedgefondsunter3mrd.euroliegen (allerdingsohneberücksichtigunggestelltersicherheiten;gesamtkreditvergabedeutscherbankenannichtbanken pernovember0063,bill.euro).grundsätzlichwerdenkrediteanhedgefondsaberfastausschließlichaufbesicherterbasisbegeben,sodassdierisiken für die Banken begrenzt sein dürften. DiesesBildspiegeltesichauchindenErgebnisseneinerimJahr00vonder DeutschenBundesbankundderBundesanstaltfürFinanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)untergroßendeutschenBankenzuihrenVerbindungenzuHedgefonds durchgeführtenumfragewider.kreditedeutscherbankenanhedgefondswurdenzumdamaligenzeitpunkthauptsächlichaufbesicherterbasisvorallem überreverse-repogeschäfteausgereicht.derprozentualeanteildesausleihvolumenszurbilanzsummelagbeidenindiesemgeschäftsfeldtätigenbanken im unteren einstelligen Bereich.

5 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode Drucksache 16/ WiewurdennachdenErkenntnissenderBundesregierungdieSicherheiten für diese Kredite festgelegt? DieAngabenzudieserFragestützensichimWesentlichenaufdieErgebnisse einerimjahr00vonderdeutschenbundesbankuntergroßendeutschenbankendurchgeführtenumfrage:barkreditewerdenhauptsächlichdurchfestverzinslichewertpapiere (Reverse-Repo-Geschäfte)abgesichert,WertpapierleihgeschäftedurchdieHinterlegungvonBarmitteln (Repo-Geschäft).BeiderFestlegungderKredit-undHandelslimitesetzendieBankenfortgeschritteneValueat-Risk (VaR)-Ansätzeein,dieinderRegeldurchdiverseStresstestsergänzt werden.diesevar-limitewerdenmeistensallesechsbiszwölfmonateüberprüft.vielebankenhabenzusätzlichmechanismenentwickelt,diebeiumfangreichenreduktionendernettovermögenswertezueinerautomatischenreduzierungbzw.sonderprüfungdesvar-limitsführen.diebankennutzenintern spezifischerating-verfahrenfürhedgefonds,indiebeispielsweisedertrack RecordunddieErfahrungdesPortfoliomanagers,dieQualitätdesRisikomanagementsdesHedgefonds,dieVolatilitätderErträgesowiedasLiquiditätsprofildesHedgefonds,usw.einfließen.ErgebnisvonAufsichtsgesprächenist, dassdiebegrenzungenderkreditvergabenaufdergrundlagevonmaßzahlen desrisikomanagementsfestgelegtwerden (z.b. potentialfutureexposure ). WichtigbeiderBegrenzungdesRisikosistauchdieÜberwachungdesRisikoprofilsundderRisikomanagementprozessederHedgefonds,wobeidieKreditinstituteeineganzeReihevonmöglichenRisikofaktorenberücksichtigen.Auf diesergrundlagewerdensicherheitenfestgelegt,dieimallgemeinenaussehr liquidenwertpapieren (RegierungsanleihendergroßenIndustrieländer)oder Bargeld bestehen. 8.WiebeurteiltdieBundesregierungdenVorschlag,eininternationalesKreditregister einzuführen? EinzentralesZusammenführenvonDatenüberdieRisikopositionenvonwichtigenreguliertenFinanzintermediärengegenüber HighlyLeveragedInstitutions undsomitauchhedgefonds könntetheoretischeinenbesserenüberblicküberdieverbindungenzwischendenparteiengebenalsdiebisherigen nationalen,vereinzelteninformationsquellen.dennochwirftdieideeeines internationalenkreditregisterseinereihevonfragenauf,fürderenlösungbisher noch keine detaillierten Vorschläge vorliegen. EininternationalesKreditregisterkönntenurdannaussagefähigeInformationenliefern,wennsichdieüberwiegendeMehrheitderrelevantenStaaten daranbeteiligt.solltediesnichtderfallseinkönntenhedgefonds,umeine OffenlegungihrerKreditpositionenzuvermeiden,ihreGeschäftsverbindungenverlagern.InsoweitwäredieBeteiligungeinerkritischenMassevonLändern eine wichtige Voraussetzung. EineeinheitlicheDefinitionvonHighlyLeveragedInstitutionsundspeziell auchvonhedgefondssowieeinheitlichedaten-undmeldeformatemüssten erarbeitet werden. Fragen des Datenschutzes wären zu klären. ZudementstehtdasProblem,dasseinKreditregisterangesichtsderdynamischenEntwicklungderMärktenurschwerständigaktualisiertwerdenkönnte undsomitunterumständenkeinadäquatesbildderaktuellenrisikoverteilung gäbe.insofernerscheintdieeinführungeinesinternationalenkreditregisters momentan nicht als ein gangbarer Weg zur Vermeidung systemischer Risiken.

6 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 9.SolltederDatenaustauschaufBasisderMillionenkreditanzeigenvon siebenbeteiligtenzentralbankendereuaufweiterestaatenausgedehnt werden? Dasin003vereinbarteMemorandumlässteineAusweitungaufandereEU- Staatenzuundsiehtsieauchvor.EssindbereitsKontaktemitweiterenEU-Ländern,dieähnlicheSystemehaben,aufgenommenworden.ImHinblickaufdie TransparenzvonHedgefondsdürftesichdamitjedochnurwenigbewirken lassen,dawichtigeländerwiedieusaoderdasvereinigtekönigreichbisher nicht teilnehmen. 10.WelcheweiterenMaßnahmenhältdieBundesregierungfürerwägenswert, um die Transparenz von Hedge-Fonds zu erhöhen? TransparenzisteinenotwendigeVoraussetzung,damiteineangemessene MarktdisziplinierungdurchGeschäftspartner (Kreditgeber,Kontrahenten)und Investorenausgeübtwerdenkann.Transparenzleistetsomiteinenwesentlichen BeitragzurBegrenzungvonRisikenfürdieFinanzstabilität,aberauchzum Investorenschutz.WelchekonkretenMaßnahmenzurVerbesserungderTransparenzumgesetztwerden,wirdimG7-Finanzministerprozessentschiedenwerden.GrundlagedieserDiskussionistunteranderemderBerichtderCounterpartyRiskManagementPolicyGroupII untervorsitzvongeraldcorrigan (Goldman Sachs). 11.MitwelchemZielundwelchenkonkretenInitiativenwilldieBundesregierungdieTransparenzvonHedge-FondsimRahmenihrerPräsidentschaften der Europäischen Union und der G7/G8 thematisieren? ZurBegrenzungdermöglichensystemischenRisiken,dieinsbesonderevongroßenHedgefondsfürdieinternationaleFinanzstabilitätausgehenkönnen,setzt sichdiebundesregierungimrahmenihrerg7/g8-undeu-präsidentschaftfür eineverbesserungdertransparenzbeihedgefondsein.eineverbesserungder TransparenzbeiHedgefondsistabernurdurcheininternationalabgestimmtes Vorgehenmöglich,danursodierelevantenHedgefondseinbezogenwerden könnenundmöglichenabwanderungenvorgebeugtwerdenkann.mehrtransparenzwürdeesdengeschäftspartnernundinvestorenvonhedgefondsermöglichen,dierisikenvonhedgefondsbessereinzuschätzenunddamitdiemarktdisziplin zu verbessern. BeiderVerbesserungderTransparenzgehtesimWesentlichenumviergrundlegende Fragen: 1. an wen sollten Informationen bereitgestellt werden,. welche Informationen sollten bereitgestellt werden, 3.solltedieBereitstellungdieserInformationenauffreiwilligerBasisoderauf Grundlage von Informationspflichten erfolgen sowie 4.solltendieseInformationenggf.vonallenHedgefondsodernurvonden systemisch wichtigen Hedgefonds bereitgestellt werden? DieTransparenzinitiativewirdvorrangigimG7-Finanzministerkreisbetrieben. ErgänzendsetztsichdieBundesregierungauchimRahmenihrerEU-PräsidentschaftfürmehrTransparenzbeiHedgefondseinundwirdhierzugrundlegende Arbeiten auf europäischer Ebene voranbringen. Toward Greater Financial Stability: A Private Sector Perspective, July 7, 00.

7 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 7 Drucksache 16/ WelcheInformationensolltennachAnsichtderBundesregierungdurch Hedge-Fonds bereitgestellt werden? Es wird auf die Antworten zu den Fragen 10 und 11 verwiesen. 13.Anwen,undinwelcherForm,solltendieInformationengegebenwerden? Es wird auf die Antworten zu den Fragen 10 und 11 verwiesen. 14.WelcheMindeststandardsfürDach-Hedge-FondssolltennachAnsichtder BundesregierungindieInvestment-Richtlinie (OGAW-Richtlinie)aufgenommen werden? Dach-HedgefondssindeinProdukt,dasinzunehmendemMaßeauchankleinere Privatanlegerverkauftwird.VordiesemHintergrundsindzumSchutzder InvestorenRegelungensinnvoll,diedenPrivatanlegerneinerealistischeEinschätzungdesRisikosundderGebührendieserAnlageformermöglichen.Über detailliertemaßnahmen,wiediesezielezuerreichensind,wirddiebundesregierung in zuständigen europäischen Gremien sprechen. 1.Triffteszu,dassdieBundesregierungwederdenSchutzderInvestoren nochderverbraucherzumzielhat (FAZvom18.Dezember006,S.1)? DieBundesregierungzieltbeiihrerG7-InitiativezuHedgefondsimWesentlichenaufsystemischeRisikenfürdieinternationaleFinanzmarktstabilität. Investoren-undVerbraucherschutzsindimWesentlicheneineeuropäischeoder nationaleaufgabe.diedeutschehedgefonds-regulierungbieteteinbereits ausreichend hohes Schutzniveau für inländische Verbraucher. 16.WiebeurteiltdieBundesregierungdieRegulierungdesdeutschenHedge- Fonds-Marktes im internationalen Vergleich? DiedeutscheRegulierungdesHedgefonds-Markteshatsichbewährt.Allerdings sindinderbisherigenanwendungdesgesetzesvielepraktischeerfahrungen gemachtworden,dienunmehrindiegestaltungderregulierungeinfließensollen.aufdieseweisekannderregulatorischerahmenfürdeutschehedgefonds verbessert werden. 17.WelchekonkretenRegelungeninBezugaufHedge-FondsplantdieBundesregierungimRahmenderNovelledesInvestmentgesetzes,umdie RahmenbedingungenfürHedge-FondsinDeutschlandattraktiverzugestalten? DieNovelledesInvestmentgesetzesberücksichtigtdiepraktischenErfahrungen,dieinderbisherigenAnwendungdesGesetzesgemachtwurden.Die detailliertenvorschlägederbundesregierungergebensichausdemersten DiskussionsentwurfzumInvestmentgesetz,deraufderHomepagedes BMF ( GeldundKredit, AktuelleGesetze, EntwurfeinesGesetzeszurÄnderungdesInvestmentgesetztes zum download zur Verfügung steht.

8 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 18.ErwartetdieBundesregierungfürdasJahr007,dassHedge-Fondsverstärkt in Deutschland investieren? Eine Aussage ist diesbezüglich nicht möglich. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, 1103 Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Amsterdamer Str. 19, 073 Köln, Telefon (0 1) , Telefax (0 1) ISSN