Mitteilungen der Juristischen Zentrale

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1 Mitteilungen der Juristischen Zentrale GAUE Nr. 04/ Gs Führerscheinerwerb in Kanada Sehr geehrte Damen und Herren, immer mehr deutsche Führerscheinanwärter hauptsächlich Austauschschüler beabsichtigen, während eines längeren Auslandsaufenthaltes eine Fahrerlaubnis zu erwerben. Zumeist sind in einigen Ländern die Prüfungen weniger streng und die Fahrausbildung/-prüfung billiger als in Deutschland. Zu diesen Ländern gehört auch Kanada. Nachfolgende Mitteilung informiert Sie darüber, unter welchen Voraussetzungen ein kanadischer Führerschein in Deutschland verwendet werden darf und in welchen Fällen eine Umschreibung in eine deutsche Fahrerlaubnis möglich ist. Ab dem dürfen Minderjährige mit kanadischem Führerschein, die das in Deutschland vorgeschriebene Mindestalter zum Führen eines Pkw noch nicht erreicht haben, in Deutschland keinen Pkw mehr fahren (vgl. Mitteilung für die Regionalclubs Nr. 52/2010). Die Mitteilung ersetzt die Mitteilung für die Regionalclubs Nr. 51/2010. Für Rückfragen stehen Ihnen die ADAC-Juristen gerne unter der Rufnummer 089 / zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Ulrich May Leiter Juristische Zentrale Anlage

2 2 I. Führerscheinerwerb in Kanada Die Voraussetzungen für den Erwerb der Fahrerlaubnis sind in Kanada in den Gesetzen und Verordnungen der einzelnen Provinzen geregelt; dort finden sich u. a. das Verkehrs- und somit auch das Führerscheinrecht. 1. Informationen zu den einzelnen Provinzen Umfassende und aktuelle Informationen zu den Modalitäten des Führerscheinerwerbs in den einzelnen Provinzen sind im Internet erhältlich: Alberta British Columbia Manitoba New Brunswick Newfoundland and Labrador Northwest Territories Nova Scotia Nunavut Ontario Prince Edward Island Quebec Saskatchevan Yukon 2. Stufenführerschein für Fahranfänger (Graduated Licensing/Learner s License) Führerscheinanwärter erhalten in einigen Provinzen häufig zuerst einen Stufen- oder Lernführerschein (Graduated License/Learner s License), der zumeist an verschiedene Auflagen geknüpft ist. Der Stufenführerschein ist dann grundsätzlich befristet, d. h. mit einem Ablaufdatum versehen. Eine vollgültige Fahrerlaubnis wird erst nach Ablauf der Befristung bzw. nach Ablegen von weiteren Prüfungen oder Tests ausgegeben. Dies ist für eine spätere Umschreibung in eine deutsche Fahrerlaubnis von entscheidender Bedeutung (s. u. II 4).

3 3 II. Verwendung und Umschreibung des kanadischen Führerscheins in Deutschland 1. Verwendung eines kanadischen Führerscheins ohne Umschreibung Wer sich für mindestens 185 Tage in Kanada aufgehalten hat und dabei einen gültigen kanadischen Führerschein erworben hat, ist grundsätzlich zum vorübergehenden Führen eines Kfz in Deutschland berechtigt. Vorübergehend bedeutet für maximal sechs Monate. Die Sechsmonats-Frist beginnt mit der Begründung des ordentlichen Wohnsitzes in Deutschland. Während dieser Zeit ist eine Übersetzung samt Klassifizierung des kanadischen Führerscheins mitzuführen. Dieses Dokument wird von den ADAC- Hauptgeschäftsstellen (kostenpflichtig) erstellt. Achtung: Diese Sechs-Monate-Regelung ist für minderjährige Führerscheininhaber, die aus Kanada zurückkehren und ihren Wohnsitz nach Deutschland verlegen, nur noch bis zum gültig. Danach dürfen sie in Deutschland nicht mehr fahren bzw. müssen die Umschreibung in eine deutsche Fahrerlaubnis beantragen. Auch Führerscheininhaber, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und sich nur vorübergehend als Touristen in Deutschland aufhalten, dürfen ab dem hier keine Kraftfahrzeuge mehr fahren. Bei der Vorlage kanadischer Führerscheine zur Umschreibung in eine deutsche Fahrerlaubnis wird das Erfordernis einer Übersetzung von einzelnen Führerscheinbehörden unterschiedlich gehandhabt. Einige Behörden verzichten bei englischsprachigen Führerscheinen auf Übersetzungen. Aufgrund der unterschiedlichen Umschreibungspraxis der Führerscheinbehörden sollte Mitgliedern und/oder Kunden vor Veranlassung der kostenpflichtigen Übersetzung ihres englischsprachigen kanadischen Führerscheins angeraten werden, sich zunächst bei der zuständigen Führerscheinbehörde über einen möglichen Verzicht auf eine Übersetzung zu informieren. 2. Umschreibung eines kanadischen Führerscheins Die Umschreibung eines kanadischen in einen deutschen Führerschein kann nur dann erfolgen, wenn die Fahrerlaubnis während eines mindestens 185-tägigen Aufenthalts (auch Studien- oder Schulaufenthalts) in Kanada erworben wurde (s. o.). Die Aufenthaltsdauer kann beispielsweise durch Schulbescheinigungen, Mietquittungen, Hotelrechnungen oder Flugtickets nachgewiesen werden.

4 4 a) Zu beachtende Fristen Der Führerschein muss innerhalb von sechs Monaten seit Begründung des ordentlichen Wohnsitzes in Deutschland umgeschrieben werden. Nur dann darf in Deutschland weiterhin ein Kfz geführt werden. Ist nach Ablauf von sechs Monaten eine Umschreibung nicht erfolgt, so erlischt die Berechtigung, mit dem kanadischen Führerschein am Straßenverkehr in Deutschland teilzunehmen. Eine einmalige Verlängerung der Sechsmonatsfrist um ein weiteres halbes Jahr ist möglich, wenn der Führerscheininhaber glaubhaft macht, dass er einen ordentlichen Wohnsitz nicht länger als 12 Monate im Inland haben wird ( 29 Abs. 1 S. 4 Fahrerlaubnisverordnung FeV). Für die Umschreibung von kanadischen Führerscheinen gibt es keine Antragsfrist mehr. Seit dem ist die frühere Regelung des 31 Abs. 1 S. 2 FeV a. F. aufgehoben worden, wonach nur in den ersten drei Jahren Prüfungserleichterungen vorgesehen waren. b) Erneute Fahrprüfung in Deutschland Eine erneute theoretische oder praktische Fahrprüfung wird in Deutschland nicht verlangt. Der kanadische Führerschein muss aber die Führerscheinklassen aufweisen, die in Anlage 11 zu den 28 und 31 FeV aufgeführt sind. Auszug aus der Staatenliste nach Anlage 11 FeV Pkw-Fahrerlaubnisse der Kanadischen Provinzen 1) Ausstellungsstaat Klasse(n) Theoretische Prüfung Praktische Prüfung - Alberta 5 nein nein - British Columbia 5,7 (Novice nein nein Driver s License) - Manitoba 5 6),4 Stage F 3) nein nein 3 Stage F 3) 2 Stage F 3) 1 Stage F 3) - New Brunswick 5, 7 Stufe 2 nein nein - Newfoundland 5 nein nein - Northwest Territories 5 nein nein - Nova Scotia 5 nein nein - Ontario G nein nein - Prince Edward Island 5 nein nein - Québec 5 nein nein - Saskatchewan 1 und 5 nein nein - Yukon 5 nein nein

5 5 1) 3) 6) Soweit in der Spalte "Klasse(n)" nicht "alle", sondern nur eine bestimmte Klasse oder bestimmte Klassen genannt sind, erfolgt aufgrund dieser Klasse(n) nur die Erteilung der Klasse B. Beinhaltet Pkw-Klasse. In den Fällen, in denen eine Klasse 5 Stage L oder Stage A vorliegt, ist eine prüfungsfreie Erteilung einer deutschen Fahrerlaubnis nicht möglich (Lernführerschein). 3. Minderjährige Inhaber eines kanadischen Führerscheins Hat ein Jugendlicher bei der Rückkehr aus Kanada sein 18. Lebensjahr noch nicht erreicht, darf er trotzdem bis zum (vgl. II 1) mit einer (voll-)gültigen kanadischen Fahrerlaubnis in Deutschland fahren. Ab dem darf er in Deutschland nicht mehr fahren. Er muss die Umschreibung in eine deutsche Fahrerlaubnis beantragen. Voraussetzung dafür ist, dass der Führerschein in Deutschland übersetzt und klassifiziert wird. Wer als 16- oder 17-jähriger mit einer (voll-)gültigen kanadischen Fahrerlaubnis einreist, sollte umgehend die Umschreibung auf eine Fahrberechtigung mit der Auflage des Begleiteten Fahrens (BF 17) oder auf die Führerscheinklasse B beantragen. Zwischen der Antragstellung und dem Zeitpunkt der Erteilung (17. oder 18. Geburtstag) können auch mehrere Monate liegen. Wichtig: Der Antrag auf Umschreibung kann nur solange gestellt werden, wie der Antragsteller eine noch nicht abgelaufene Fahrberechtigung hat ( 31 Abs. I S. 2 FeV). Die Umschreibung entspricht dem erstmaligen Erwerb einer Fahrerlaubnis, so dass hierfür die (deutschen) Regeln des Führerscheins auf Probe gelten. Auf die zweijährige Probezeit wird jedoch die Zeit seit dem Erwerb des Führerscheins (in Kanada) angerechnet. 4. Minderjährigen- oder Lernführerschein; vorläufiger oder Probeführerschein Nach 29 Abs. 3 FeV besteht in Deutschland grundsätzlich keine Berechtigung, einen ausländischen Führerschein zu benutzen, wenn es sich um einen sog. Minderjährigenbzw. Lernführerschein oder um einen anderen vorläufig ausgestellten Führerschein (z. B. Provisional License, Graduated License) handelt. Da in einigen kanadischen Provinzen Jugendliche unter 18 bzw. 21 Jahren einen Minderjährigen- oder Lernführerschein erhalten oder die Fahrerlaubnisse teilweise befristet ausgestellt werden, kann die Rechtslage in Deutschland kompliziert werden.

6 6 In Deutschland werden diese Führerscheine nur dann anerkannt, wenn sie unbeschränkt wirksam sind. Sie dürfen also nicht mit einem Ablaufdatum versehen sein. Außerdem darf zur weiteren Verwendbarkeit keine erneute Prüfung in der betreffenden Provinz erforderlich sein. Eine Anerkennung in Deutschland ist also möglich, wenn der kanadische Führerschein auf Dauer gültig bleibt. Es kommt dabei auf die Rechtslage in der betreffenden Provinz an. Unter Umständen muss der Antragsteller der deutschen Behörde eine Bestätigung (z. B. des für die betreffende Provinz zuständigen deutschen Generalkonsulats) über die volle Gültigkeit des kanadischen Führerscheins vorlegen. 5. Bescheinigung über eine Fahrberechtigung Wird dem Führerscheinanwärter nach Bestehen der Prüfungen in Kanada lediglich eine Bescheinigung über eine Fahrberechtigung erteilt, die nicht dem amtlichen Führerscheinmuster entspricht, muss er gegenüber der deutschen Führerscheinstelle belegen, dass es sich bei der vorgelegten Bescheinigung um ein gültiges Führerscheindokument (i.s.d. 31 FeV i.v.m. 29 FeV) handelt. Die Frage, ob ein (voll-)gültiges Führerscheindokument vorliegt, beurteilt sich nach dem Recht der betreffenden kanadischen Provinz. Für den Nachweis können Bescheinigungen der kanadischen Botschaft oder auch der deutschen Auslandsvertretung in Kanada hilfreich sein. 6. Befristung des Führerscheins bis zum Tag der Ausreise Der Führerschein bzw. die Bescheinigung über die Fahrberechtigung kann auf den Tag der Ausreise befristet sein. Ist die Fahrberechtigung zum Zeitpunkt der Antragstellung auf Umschreibung bei der deutschen Führerscheinstelle bereits abgelaufen, ist eine Umschreibung in Deutschland nicht mehr möglich. Allerdings besteht grundsätzlich die Möglichkeit, den Antrag auf Umschreibung bereits vor Rückkehr oder Wohnsitznahme in Deutschland zu stellen. Voraussetzung ist, dass ein mindestens 185-tägiger Aufenthalt in Kanada nachgewiesen wird. Der deutsche Führerschein wird erst nach Rückkehr bzw. Wohnsitznahme in Deutschland ausgehändigt. In diesem Fall empfiehlt sich die frühzeitige Kontaktaufnahme mit der zuständigen deutschen Führerscheinstelle.

7 7 7. Für die Umschreibung zuständige Behörde Der Antragsteller muss die Erteilung der deutschen Fahrerlaubnis (Umschreibung) bei dem Straßenverkehrsamt Führerscheinstelle seines Wohnsitzes persönlich beantragen. Gerade in den oben unter den Punkten 4 bis 6 aufgeführten Fällen sollte möglichst frühzeitig mit der deutschen Führerscheinstelle abgeklärt werden, ob der Führerschein in Deutschland umgeschrieben werden kann. In den deutschen Führerschein wird gemäß 31 FeV ein Vermerk eingetragen, wonach der Antragsteller eine ausländische Fahrerlaubnis vorgelegt hat. Der kanadische Führerschein wird sofern nicht eine begründete Ausnahme vorliegt von der deutschen Behörde an die Ausstellungsbehörde nach Kanada zurückgesandt oder in Verwahrung genommen. Er wird erst nach Rückgabe der deutschen Fahrerlaubnis wieder herausgegeben.