Strafgesetze der Islamischen Republik Iran

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1 Strafgesetze der Islamischen Republik Iran Übersetzt und eingeleitet von Dr. Silvia Tellenbach Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht, Freiburg i. Br. w DE G 1996 Walter de Gruyter Berlin New York

2 INHALTSVERZEICHNIS Einleitung 1. Die Wiedereinführung des islamischen Strafrechts in Iran.f 1 2. Grundzüge des islamischen Strafrechts 5 3. Das Gesetz über die islamischen Strafen vom / Das Gesetz über die islamischen Strafen (ta c zirät) vom / Wortlaut der Gesetze I. Gesetz über die islamischen Strafen vom 8. Mordäd 1370/30. Juli Erstes Buch Erstes Kapitel Allgemeine Vorschriften 25 Zweites Kapitel Strafen und Maßnahmen der Sicherung und Erziehung 29 Strafen und Maßnahmen der Sicherung und Erziehung 29 Drittes Kapitel Strafmilderungen 31 Strafaussetzung zur Bewährung 32 Bedingte Entlassung von Gefangenen 37 Die Straftaten 38 Der Versuch einer Straftat 38

3 VI Inhalt Täter und Teilnehmer 39 Konkurrenzen 40 Rückfall 41 Viertes Kapitel Grenzen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit 41 Zweites Buch Die hadd-strafen 46 Erstes Kapitel Die hadd-strafen für unerlaubten Geschlechtsverkehr 46 Definition und Strafgrund bei hadd-strafen für unerlaubten Geschlechtsverkehr 46 Gerichtliche Beweismittel für den unerlaubten Geschlechtsverkehr 47 Arten der hadd-strafe für unerlaubten Geschlechtsverkehr 49 Art der Vollstreckung der hadd-strafen 52 Zweites Kapitel Die hadd-strafen wegen Homosexualität 54 Definition und Strafdrohungen für hadd-strafen wegen Homosexualität 54 Die gerichtlichen Beweismittel für Homosexualität 55

4 Inhalt VII Drittes Kapitel Viertes Kapitel Fünftes Kapitel Sechstes Kapitel Lesbische Liebe 57 Kuppelei 58 Verleumdung 59 Die hadd-strafen für das Trinken berauschender Getränke 63 Strafgrund bei den hadd-strafen für das Trinken berauschender Getränke 63 Voraussetzungen für eine hadd-strafe für das Trinken berauschender Getränke 63 Art und Weise der Vollstreckung der hadd-strafe 65 Voraussetzungen für den Wegfall einer hadd-strafe oder die Verzeihung 66 Siebtes Kapitel Kampf gegen Gott und Verderbenstiften auf Erden 66 Definitionen 66 Gerichtliche Beweismittel für den Kampf gegen Gott und das Verderbenstiften auf Erden 68 Die hadd-strafe für den Kampf gegen Gott und das Verderbenstiften auf Erden 68

5 VIII Inhalt Achtes Kapitel Die hadd-strafe für Diebstahl 70 Definitionen und Voraussetzungen 70 Gerichtliche Beweismittel beim Diebstahl 71 Bedingungen für die Vollstreckung der hadd-strafe 72 Die hadd-strafe für Diebstahl 72 Drittes Buch Die Vergeltung 74 Erstes Kapitel Die Vergeltung für das Leben 74 Die vorsätzliche Tötung 74 Die Tötung unter Zwang 75 Die Mittäterschaft bei der Tötung 76 Die Voraussetzungen für die Vergeltung 78 Fünfter Abschnitt Die Voraussetzungen für die Klage wegen einer Tötung 79 Sechster Abschnitt Die Beweismittel bei der Tötung 80 Erster Unterabschnitt Das Geständnis 80

6 Inhalt DC Zweiter Unterabschnitt Die Zeugenaussage 81 Dritter Unterabschnitt Siebter Abschnitt Dieqasäma 82 Art und Weise der Vollstreckung der Vergeltung 86 Zweites Kapitel Die Vergeltung für Glieder 88 Definitionen und Strafdrohungen bei der Vergeltung für Glieder 88 Voraussetzungen und Art des Vollzugs der Vergeltung für Glieder Viertes Buch Blutgeld 95 Erstes Kapitel Definition und Fälle von Blutgeld 95 Zweites Kapitel Die Höhe des Blutgeldes für eine Tötung 96 Drittes Kapitel Die Frist für die Blutgeldzahlung 98 Viertes Kapitel Die Zahlungspflicht beim Blutgeld 98 Fünftes Kapitel Haftungsgründe 101 Sechstes Kapitel Teilnahme an der Tötung oder der Körperverletzung 104

7 Inhalt Siebtes Kapitel Achtes Kapitel Neuntes Kapitel Mittelbare Verursachung einer Straftat 106 Zusammentreffen von indirekter Ursache und direkter Begehung bzw. Zusammentreffen mehrerer indirekter Ursachen 110 Das Blutgeld für Glieder 111 Das Blutgeld für Haare 111 Das Blutgeld für die Augen 112 Das Blutgeld für die Nase 113 Fünfter Abschnitt Das Blutgeld für Ohren 114 Das Blutgeld für Lippen 115 Sechster Abschnitt Siebter Abschnitt Achter Abschnitt Das Blutgeld für die Zunge 116 Das Blutgeld für Zähne 117 Das Blutgeld für den Hals 119 Neunter Abschnitt Das Blutgeld für den Kiefer 119 Zehnter Abschnitt Elfter Abschnitt Das Blutgeld für Hände und Füße 120 Das Blutgeld für Fingernägel 122

8 Inhalt XI Zwölfter Abschnitt Das Blutgeld für die Wirbelsäule 122 Dreizehnter Abschnitt Das Blutgeld für Rückenmark 123 Vierzehnter Abschnitt Das Blutgeld für Hoden 123 Fünfzehnter Abschnitt Das Blutgeld für Rippen 124 Sechzehnter Abschnitt Das Blutgeld für Schlüsselbeine 124 Siebzehnter Abschnitt Das Blutgeld für das Gesäß 124 Achtzehnter Abschnitt Das Blutgeld für Knochen 125 Neunzehnter Abschnitt Das Blutgeld für die geistigen Fähigkeiten 125 Zwanzigster Abschnitt Das Blutgeld für das Gehör 126 Einundzwanzigster Abschnitt Das Blutgeld für die Sehkraft 128 Zweiundzwanzigster Abschnitt Das Blutgeld für den Geruchsinn 129 Dreiundzwanzigster Abschnitt Das Blutgeld für den Geschmacksinn 130 Vierundzwanzigster Abschnitt Das Blutgeld für Stimme und Sprechfähigkeit 131 Fünfundzwanzigster Abschnitt Das Blutgeld für Harninkontinenz 131

9 XII Inhalt Zehntes Kapitel Das Blutgeld für Verletzungen 133 Das Blutgeld für Verletzungen von Kopf und Gesicht 133 Das Blutgeld für innere Verletzungen 134 Das Blutgeld für Verletzungen, die in ein Glied eines Menschen eindringen 134 Elftes Kapitel Das Blutgeld für Verletzungen, die eine Veränderung der Farbe der Haut oder eine Entzündung verursachen 135 Zwölftes Kapitel Das Blutgeld für einen Schwangerschaftsabbruch 136 Dreizehntes Kapitel Das Blutgeld für Verletzungen, die Toten zugefügt werden 137 H. Gesetz über die islamischen Strafen (ta c zlrät) vom 18. Mordäd 1362/ 9. August 1983 [Vierter Teil] Die ta c zir-strafen 139 Straftaten gegen die innere Sicherheit des Landes 141 Angriff und Beleidigung von politischen Organen 142 Straftaten gegen die öffentliche Ruhe 143 Münzfälschung 143 Urkundenfälschung 144 Zerbrechen oder Beschädigen von Siegeln und Diebstahl von Schriftstücken aus amtlichen Stellen 147

10 Inhalt XIII Entweichen von Personen, die sich kraft Gesetz in Haft befinden, und Verbergen von Strafgefangenen 148 Anmaßung von Titeln und Ämtern 150 Zerstörung von Staatseigentum 151 Verfehlungen von Ministern und Beamten 153 Überschreiten der Grenzen des eigenen Amtsbereichs durch Beamte und Verfehlungen bei Erfüllung ihrer Pflichten 153 Unterlassene Erfüllung von gesetzlichen Pflichten 159 Amtsmißbrauch gegenüber dem Staat 160 Straftaten gegen Beamte 163 Widerstand gegen die Staatsgewalt 163 Beleidigung 163 Kriminelle Vereinigung oder Verabredung eines Verbrechens 164 Straftaten gegen Personen und gegen Kinder 164 Straftaten gegen das Schamgefühl, die allgemeine Sittlichkeit und die Familienpflichten 167 Falscheid und Offenbarung von Geheimnissen 168 Gewalt und Drohung 169 Bankrott und Betrug 170 Vertrauensmißbrauch 171 Betrug und Fälschung im Handel 172 Brandstiftung, Zerstörung und Beschädigung von Sachen und Tieren 173 Verleumdung, Beleidigung und Beschimpfung 176 Öffentlicher Konsum von alkoholischen Getränken und Glücksspiel 178 Straftaten beim Führen von Kraftfahrzeugen 179

11 XIV Inhalt III. Anhang Anhang 1 Gesetz zur Verschärfung der Strafen für diejenigen, die eine Bestechung, eine Unterschlagung oder einen Betrug begangen haben, vom 15. Äzar 1367/6. Dezember Anhang 2 Gesetz zur Verschärfung von Strafen für diejenigen, die Banknoten fälschen oder gefälschte Banknoten einführen oder in Verkehr bringen, vom 29. Farwardin 1368/18. April