Energieeffizienzfonds und Zuschüsse für stromintensive Unternehmen im Energie- und Klimafonds

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ingrid Nestle, Daniela Wagner, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/6627 Energieeffizienzfonds und Zuschüsse für stromintensive Unternehmen im Energie- und Klimafonds Vorbemerkung der Fragesteller MitdemEnergie-undKlimafondsderBundesregierungsollenMaßnahmenin derenergiepolitikundbeimklimaschutzfinanziertwerden.derenergieeffizienzfondsdesenergie-undklimafondsfokussiertaufschrittezureinsparungvonenergie.dieverbesserungderenergieeffizienzisteinekostengünstigemethode,dieabhängigkeitvonkonventionellenenergieträgernzu reduzieren,dasklimazuschützenundgeradeeinkommensschwachehaushaltevorsteigendenenergiepreisenzuschützen.gleichzeitigversprichtdie FörderungderEnergieeffizienzeineStärkungderWettbewerbsfähigkeitdes deutschenwirtschaftsstandorts.durchdieeinbeziehungvonunternehmenin eineklareenergieeffizienzstrategiewirdverhindert,dassdiewirtschaftzum SpielballsteigenderEnergiepreisewird.NachderRücknahmederLaufzeitverlängerungderAtomkraftwerkewirdderEnergie-undKlimafondskeine ZahlungenausdemFörderfondsvertragmitdenAtomkraftwerksbetreibernerhalten.Ab2013sollenausdemEnergie-undKlimafondsaußerdemjährlich einehalbemilliardeeurozuschüsseanstromintensiveunternehmenzum Ausgleich von emissionshandelbedingten Strompreiserhöhungen fließen. 1.WiehochistderMittelansatzlautWirtschaftsplanfürdenEffizienzfonds im Energie- und Klimafonds (EKF) in diesem Jahr? Der Effizienzfonds ist für das Jahr 2011 mit 90 Mio. Euro dotiert. 2. Wofür kann dieses Geld konkret ausgegeben werden? Das Geld kann ausgegeben werden für: 1. Energie- und Stromsparchecks für private Haushalte, 2. Verbraucherinformationen zum Energiesparen sowie Öffentlichkeitsarbeit, DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsfürWirtschaftundTechnologie vom 28. Juli 2011 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3.UnterstützungderMarkteinführunghocheffizienterQuerschnittstechnologie (z.b.motoren,pumpen,kälteanlagen,green-it)durchdirektezuschüsse an kleine und mittlere Unternehmen (KMU), 4.Förderung von Energiemanagementsystemen, 5. Modernisierungsoffensive für innovative Netze, 6. Förderung energieeffizienter und klimaschonender Produktionsprozesse, 7.FörderungvonhocheffizientenKraftwerkstechnologiengemäßEU-ETS- Richtlinie, 8. Unterstützung und Entwicklung sonstiger Effizienzmaßnahmen. 3. Welche Programme wurden genau aufgelegt? EswurdenbislangzweiProjekteaufgelegtundzwar EnergieeffizienteEnergiesysteme InformationundDialogfüreinezukunftsfähigeEnergieversorgung und EinführungsplattformPkw-LabelfürdieZielgruppeAnwender. Weitere Programme sind in Vorbereitung. 4.WashatdasBundesministeriumfürWirtschaftundTechnologiegetan,damit Antragsteller dieses Geld abrufen können? Wie wurde informiert? 5.WievieleAnfragenundAnträgegabeszuGeldernausdemEffizienzfonds 2011, und wie wurden diese beschieden? Die Fragen 4 und 5 werden zusammen beantwortet. BeidenbeidenProjektenhandeltessichnichtumFörderprogramme,beidenen BürgeroderUnternehmenAnträgestellenkönnten,sondernumProjektanträge derdeutschenenergie-agentur (dena),dieimwegederzuwendunginkürze bewilligt werden. 6. Wie viel Geld ist dieses Jahr aus dem Effizienzfonds bereits abgeflossen? Abgeflossensind12400EurobeirechtlichenBindungenmitFälligkeit2011 von Euro (Stand: 20. Juli). 7.WiesiehtdieRegelungaus,dassdasfehlendeGeldderAtomkonzerneaus dem EKF aufgefüllt wird? Gemäß 4Absatz3desGesetzeszurErrichtungeinesSondervermögens Energie-undKlimafonds neuerfassungkannderbunddemsondervermögen imwirtschaftsplanjahr2011zumausgleicheinesfinanzierungsdefizitsunter denvoraussetzungendes 37Absatz1derBundeshaushaltsordnungeineZuweisung bis zu einer Obergrenze von 225 Mio. Euro gewähren. 8. Wie viel Geld floss im Jahr 2010 in den Energieeffizienzfonds? 9.WasfürMaßnahmenhatdieBundesregierungmitMittelndesEnergieeffizienzfonds im Jahr 2010 finanziert? Die Fragen 8 und 9 werden zusammen beantwortet.

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/6729 DerEnergieeffizienzfondsalsTeildesEnergie-undKlimafonds (EFK)besteht erst seit dem 1. Januar MitwasfürCO 2 -EinsparungenrechnetdieBundesregierungproinvestierter Million Euro in den Energieeffizienzfonds? DerEnergieeffizienzfondsdientprimärderErhöhungderEnergieeffizienzund zur Energieeinsparung. 11.WiesiehtfürdienächstenfünfJahre (mittelfristigefinanzplanung)die finanzielleausstattungdesekfaus,undwelchemaßnahmen/programme sollen dabei in welche Höhe ausgestattet werden? AbdemJahr2012wirdderEKFalleinausdenErlösenderVersteigerungvon BerechtigungenzurEmissionvonTreibhausgasengespeist.DieBundesregierungerwartetausdemEmissionshandelfür2012Einnahmenvon780Mio. Euro,ab2013vonjährlichca.3,3Mrd.Euro.DiegenauenAngaben auchzur Ausgabenstruktur ergebensichausdemvomkabinettbeschlossenenentwurf zumwirtschaftsplan2012undderfinanzplanungbis2015.beidedokumente sindteildesgesetzgebungsverfahrenszumbundeshaushalt2012undwerden Deutschem Bundestag und Bundesrat Mitte August zugeleitet. 12.NachwelchenKriteriensolldieHöhederZuschüssedesEKFaneinzelne stromintensiveunternehmenzumausgleichvonemissionshandelsbedingten Strompreiserhöhungen bestimmt werden? 13.ÜberwelchenMechanismus (direktegutschrift,steuererlass, )sollen diezuschüsseaneinzelnestromintensiveunternehmenzumausgleich von emissionshandelsbedingten Strompreiserhöhungen gewährt werden? Die Fragen 12 und 13 werden zusammen beantwortet. DieAusgestaltungderKompensationszahlungenzumAusgleichvonemissionshandelsbedingtenStrompreiserhöhungenimHinblickaufHöheundMechanismusistabhängigvonEU-beihilferechtlichenVorgaben.Diedazuerforderlichenneuen LeitlinienfürstaatlicheBeihilfenimZusammenhangmitdem geänderteneu-emissionshandelssystem werdenderzeitvondereuropäischen Kommissionerarbeitet.ÜberKriterienundMechanismenderKompensationen könnendaherzumgegenwärtigenzeitpunktkeineaussagengetroffenwerden. 14.InwieweiterwägtdieBundesregierung,EnergiesubventionenfürdieIndustrienach 51,54,55desEnergiesteuergesetzesoder 9a,9b,10 desstromsteuergesetzesimrahmendergewährungvonzuschüssenan stromintensiveunternehmenzumausgleichvonemissionshandelsbedingten Strompreiserhöhungen anzupassen? EineEntscheidungüberdieAusgestaltungderKompensationvonemissionshandelsbedingtenStrompreiserhöhungenstromintensiverUnternehmenkonntebishernichtgetroffenwerden.HierzubedarfeszunächstderFestlegungentsprechenderBeihilfeleitliniendurchdieEuropäischeKommission.Diegenannten SteuervergünstigungenimEnergie-undStromsteuerrechtsindindemangesprochenenSinnefüreineAnpassungzudemungeeignet,weilsieunionsrechtlich unteranderenaspektengenehmigtwordensindundderkreisderbegünstigten nicht identisch ist.

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 15.WiebegründetdieBundesregierungdieZuschüsseaneinzelnestromintensiveUnternehmenzumAusgleichvonemissionshandelsbedingten StrompreiserhöhungenvordemHintergrundderRegelungenzurGewährung von Beihilfen (Subventionen) vor der Europäischen Kommission? DieKompensationszahlungenwerdenaufGrundlagederkünftigenBeihilferegelungenderEuropäischenKommissiongewährtundmitdiesenimEinklang stehen (siehe auch Antwort zu den Fragen 12 und 13). 16.Wannwerdendiefür2011vomBundesministeriumfürVerkehr,Bauund Stadtentwicklung (BMVBS)u.a.aufderSeite CO 2 -Gebäudesanierung EnergieeffizientBauenundSanieren:DieFakten aufderhomepagedes BundesministeriumsangekündigtenFördermittelausdemEKFinHöhe von500mio.eurofürdieco 2 -Gebäudesanierungsprogrammebereitstehen? DiemitdemGesetzzurErrichtungeinesSondervermögens Energie-undKlimafonds einschließlichdeszugehörigenwirtschaftsplansfürdashaushaltsjahr2011veranschlagtenfördermittelinhöhevon500mio.eurofürdieenergetische Gebäudesanierung stehen bereits zur Verfügung. 17.WiepasstdieAussagedesBMVBSu.a.aufderSeite CO 2 -Gebäudesanierung EnergieeffizientBauenundSanieren:DieFakten aufder HomepagedesBundesministeriums,dassin2011ausdemEnergie-und Klimafonds500Mio.EurozusätzlichfürdieCO 2 -GebäudesanierungsprogrammezurVerfügungstehen,mitdemUmstandzusammen,dassdie Verpflichtungsermächtigungen des EKF erst 2012 beginnen? Verpflichtungsermächtigungen (VE)stellenfürdenBunddieErmächtigung dar,imlaufendenhaushaltsjahrverpflichtungenmitfinanziellenauswirkungenfürfolgejahreeinzugehen.insofernsindveausschließlichfürfolgejahre erforderlich. Konkretbedeutetdas:ImJahrderBereitstellungvonProgrammmitteln (2011) könnenimrahmenderimekfzurverfügunggestellten500mio.eurodarlehenüberdieprogrammederkfwbankengruppezumenergieeffizienten BauenundSanierenzugesagtwerden.DamitwerdendieMittelfürdieerstin denfolgejahrenerforderlichenauszahlungenderzinssubventionrechtlichgebunden. 18.KanndieBundesregierungbestätigen,dassvondenangekündigten 500Mio.Euro (2011)bzw.1,5Mrd.Euro (2012)fürdasCO 2 -Gebäudesanierungsprogramm2011genau0Euround2012nur5Mio.EurobereitstehenunddasProgrammdamiterstab2012bzw.2013Wirkungentfalten wird? Nein.DieProgrammmittelinHöhevon500Mio.Eurofür2011sowiedie 1,5Mrd.Eurofür2012stehenfürdieProgrammederKfWBankengruppezum energieeffizientenbauenundsanierenin2011bzw.2012imvollenumfang fürdiegewährungvonkreditenundzuschüssenzurverfügung.eswerdenin demjeweilserstenjahrderprogrammlaufzeitprogrammbedingtjedochkeine oder nur geringe Kassenmittel benötigt.

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/ WerdendieHaushaltsmindereinnahmendurchdieUmlenkungderEinnahmenausdemEmissionshandelindenEKFkompensiert,undwennja, wie? DiefinanziellenAuswirkungendesbeschleunigtenUmbausderEnergieversorgung sowohleinnahmeseitigalsauchausgabeseitig sindimregierungsentwurfzumbundeshaushalt2012undimfinanzplanbis2015berücksichtigt.vor demhintergrundderweiterhinpositivenkonjunkturentwicklungistesmöglich,sowohldiezusätzlichenfinanziellenbelastungendesbundeshaushaltsaus dembeschleunigtenumbauderenergieversorgung u.a.durchdieverlagerung der Einnahmen aus dem CO 2 - Emissionszertifikatehandel in den EKF zu bewältigen,alsauchdieneuverschuldunggegenüberderbisherigenfinanzplanungdeutlichabzusenken.sosinktnachdemfinanzplanbis2015dieneuverschuldung2012auf27,2mrd.eurogegenüberderursprünglichenfinanzplanunginhöhevon40,2mrd.euro,undindersumme2012bis2014wird dieneuverschuldungausderursprünglichenfinanzplanunguminsgesamt rd. 25 Mrd. Euro unterschritten. 20.WieschätztdieBundesregierungdieMöglichkeitein,denFondsaufzulösenunddieTiteljeweilsalseigenständigeTitelgruppenindieentsprechenden Einzelpläne des Bundeshaushalts zu integrieren? GrundsätzlichbestündedieMöglichkeit,denEKFdurcheinentsprechendes GesetzaufzulösenunddieTitelimRahmendesparlamentarischenVerfahrens zumbundeshaushaltindieentsprechendeneinzelplänezuverlagern.eineentsprechendeverlagerungistnacheinschätzungderbundesregierungaberweder fach-nochhaushaltspolitischsinnvoll.derekfwurdeerrichtet,umdiefinanzierungzusätzlicherprogrammausgabenzurumsetzungderenergiepolitikder BundesregierungunddesinternationalenKlima-undUmweltschutzesaufeine dauerhaftverlässlichegrundlagezustellen.damitwirdauchdietransparenz hinsichtlichderverwendungdererlöseausdememissionshandelsichergestellt.nebendieserfinanzierungsfunktionhatderekfaberaucheinebündelungsfunktion.diesesollimrahmenvonhaushaltsaufstellungundbewirtschaftung eine bessere ressortübergreifende Zusammenarbeit bewirken. 21.TeiltdieBundesregierungdieEinschätzung,dassdieFinanzierungder erneuerbarenenergien,derenergetischengebäudesanierungundanderer EnergieeffizienzmaßnahmenüberdenEKFanstattüberdenregulären HaushaltdesBundesdenNachteileinerDoppelstrukturmiterhöhtem Verwaltungsaufwand birgt? Wenn nein, warum nicht? DieBundesregierungteiltdieseAuffassungnicht.NachdenerstenErfahrungen istmitdererrichtungdesekfimrahmenderbewirtschaftungdermittelkein wesentlichermehraufwandverbunden.diebewirtschaftungdermitteldes EKFerfolgtgemäß 113Satz1derBundeshaushaltsordnungnachdenGrundsätzen,welcheauchfürdieBewirtschaftungderTiteldesBundeshaushaltsgelten.SofernimEinzelfallergänzendeHinweisenotwendigsind,werdendiese entsprechenddemverfahrenbeimbundeshaushaltineinemsog.bewirtschaftungsrundschreibeneinmaljährlichdurchdasbundesministeriumderfinanzen festgelegt.soweitprogrammedesekfbereitslaufendefördermaßnahmenim BundeshaushaltergänzenoderdieAnschlussfinanzierungsicherstellen,ergibt sichdarausfürdiegesamtprogrammekeinnennenswerterzusätzlicherverwaltungsaufwand, weil in diesen Fällen eine einheitliche Bewirtschaftung erfolgt.

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode DasregierungsinterneAufstellungsverfahrenzumWirtschaftsplanEKF2012 undzurfinanzplanungbis2015hatzukeinemmehraufwandgegenübereiner unterstelltenveranschlagungindeneinzelplänendesbundeshaushaltsgeführt. ZwarwardasAufstellungsverfahrenEKFdurchdieNeuausrichtungderEnergiepolitikderBundesregierungindiesemJahrinbesonderemMaßevoneinem intensivenfachlichendiskursinnerhalbderbundesregierunggeprägt.dieser Diskurshätteaberauchangestanden,wenndieeinzelnenMaßnahmeninden Einzelplänen des Bundeshaushalts etatisiert worden wären. 22.WielautetdieFormulierunginZiffer2.2,Satz3imFondsfördervertrag vom10.januar2011,wieinderantwortderbundesregierungaufdie KleineAnfrageaufBundestagsdrucksache17/4832ausgeführt,betreffenddenFallderUnterschreitungdesAufkommensderBrennelementesteuer von 2,3 Mrd. Euro? DieFormulierunglautet: DerVortragwirdzunächstinderHöhegekürzt,in derimjeweiligenfolgejahrbiseinschließlich2016dieerhebungeinerkernbrennstoffsteueroderähnlichensteuerdenjahresbetragvon2,3mrd.eurounterschreitet,imübrigenminderterdiejährlichevorausleistung,undzwar durch Verrechnung mit der Vorausleistung des nachfolgenden Jahres. 23.MitwelcherBegründunghatdieBundesregierungfürdieÜberlegung keinenanlassgesehen,wieinderantwortderbundesregierungaufdie KleineAnfrageaufBundestagsdrucksache17/4832ausgeführt,dassdie Brennelementesteuer unter 2,3 Mrd. Euro ausfallen könnte? DieKernbrennstoffsteueristalsBeitragzurKonsolidierungdesBundeshaushaltseingeführtworden (vgl.hierzuauchdiegesetzesbegründung).derförderfondsvertragdientdagegenderabschöpfungzusätzlichergewinneaus einerverlängerungderlaufzeitenvonheimischenkernkraftwerken.insofern bestandfürdiebundesregierungkeinanlass,imrahmenderverhandlungen überdenförderfondsvertragregelungenzurkernbrennstoffsteuerzutreffen. DementsprechendhängendiesichausdemVertragergebendenForderungen desbundesgegendiebetreibervonkernkraftwerkenauchnichtvonderhöhe derzuzahlendenkernbrennstoffsteuerab.lediglichsoweitesumvorausleistungenderbetreiberaufdieseansprüchedesbundesgeht,wurdedieliquiditätsbelastungausderkernbrennstoffsteuerberücksichtigt.hierbeiwurdeim gebotenenumfangauchderfalleinesaufkommensausderkernbrennstoffsteuer von weniger als 2,3 Mrd. Euro geregelt (vgl. Antwort zu Frage 22).

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8 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN

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