WERBUNG MIT BILD VOM HAUS

Transkript

1 ARD-Ratgeber Recht aus Karlsruhe Sendung vom: 12. November 2011, Uhr im Ersten WERBUNG MIT BILD VOM HAUS Zur Beachtung! Dieses Manuskript ist urheberrechtlich geschützt. Der vorliegende Abdruck ist nur zum privaten Gebrauch des Empfängers/der Empfängerin hergestellt. Jede andere Verwendung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung des/der Urheberberechtigten unzulässig und strafbar. Insbesondere darf er weder vervielfältigt, verbreitet oder zu öffentlichen Wiedergaben benutzt werden.

2 Seite 2 Moderation: Stellen Sie sich mal vor, Sie fahren über die Autobahn, und dann überholt Sie auf einmal ein Lastwagen mit Werbung drauf. Sie sehen ein Foto von Ihrem Haus. Genau das passiert unserer Zuschauerin ständig und das ärgert sie. Dürfen die das?, hat Frau S. den ARD-Ratgeber Recht gefragt. Inzwischen ist ihr Haus u. a. auf der Verpackung von Schwarzwälder Schinken zu sehen. Ich habe mir im Supermarkt mal Beweismittel besorgt diese Packung hier und bin genau da hingefahren: in den Schwarzwald. WERBUNG MIT BILD VOM HAUS Autorin: Stefanie Zuehlsdorff Erkennen Sie es wieder?..das ist das Originalhaus zu diesem Foto. Das ist das Haus von, die uns geschrieben hat. Wir sind hier im Kinzigtal im mittleren Schwarzwald. Grüne Wiesen und Sonnenschein, das ist hier die Atmosphäre an diesem Herbsttag, die uns hier empfangen hat. Und was es damit auf sich hat mit diesem Foto, diesem Haus und dem Ärger dahinter, das möchte ich jetzt mal von ihr selbst erfahren. Um dieses Schmuckstück geht es. Ein 200 Jahre altes Schwarzwaldhaus unter Denkmalschutz, schon immer im Familienbesitz. Eigentlich könnte sich Frau S. über die Berühmtheit ihres Haus ja freuen, denn ständig schaut es sie von irgendeiner Werbung an. Guten Tag, Frau S. schön haben sie es hier. Guten Tag, Herr Bräutigam. Danke, dass wir kommen dürfen. Sie haben ja ein berühmtes Haus. Mittlerweile ja. Wie haben Sie denn persönlich erfahren, dass das auf einmal auf der Packung prangt? Durch einen Bekannten. Der hat mich darauf aufmerksam gemacht und hat gesagt: Habt Ihr schon gesehen, dass Euer Haus vermarktet wird? Da waren wir sprachlos. Was stört denn Sie ganz besonders daran? Man wurde nicht einmal gefragt. Und insofern waren wir eben total entsetzt, dass man ein privates Haus im In- und Ausland

3 Seite 3 vermarkten kann, ohne zu fragen. Schnell fand heraus, wo überall ihr Haus zu sehen ist. Prominent auf den Produkten der Firma Schwarzwaldhof, am Werksverkauf, auf den LKW der Firma, im Internet und natürlich an der Firmenzentrale im Schwarzwald. Das wollte sich aber nicht gefallen lassen. Werbung mit ihrem Haus, das kann doch nicht rechtens sein, meinte sie und verklagte die Firma Schwarzwaldhof, aber sie verlor. Die Begründung des Gerichts: Werden keine Vorkehrungen gegen das Fotografieren getroffen ( ) so stellt die Ablichtung des Eigentums und deren Verwertung keinen Eingriff in den Zuweisungsgehalt des Eigentums dar (..) Übersetzt heißt das: Frau S. hätte einen Zaun oder Sichtschutz rund um ihr Grundstück bauen sollen, meinen die Richter, dann hätte auch keiner fotografieren können. Schöne Aussichten! Was ist das Ergebnis des Urteils gewesen für sie? Kein Recht auf Verbot und kein Recht auf eine Entschädigung. Wie fanden Sie das? Unerhört! Besonders hart. Kurz danach gab es eine Entscheidung, die in eine ganz andere Richtung ging. Als wir in der Redaktion den Fall von Frau Sch. gelesen hatten und mit ihr gesprochen hatten, da kam uns direkt ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs in den Sinn. In dem ging es nämlich genau um diese Rechtsfrage: Hat man ein Recht am Bild des eigenen Hauses? Im konkreten Fall da ging es nicht um ein so schönes Schwarzwaldhaus, wie hier, sondern um Schloss Sanssouci in Potsdam. Auch hier wollte ein Fotograf Geld verdienen mit den Fotos eines alten Gebäudes. Er fotografierte das Schloss Sanssouci und lies Postkarten mit dem Motiv anfertigen. Die Stiftung Preußischer Schlösser und Gärten wehrte sich dagegen und ist bis vor das oberste deutsche Zivilgericht, den Bundesgerichtshof, gezogen. Und hat: gewonnen. Wir fragen uns: Kann man dieses Urteil auch auf unser Schwarzwaldhaus auf der Schinkenverpackung übertragen? Vor einem Jahr haben die Karlsruher Richter hier entschieden. Wir treffen die Rechtsanwältin, die dieses Urteil erstritten hat und fragen sie, worauf es beim Fotografieren von Gebäuden tatsächlich ankommt. Brunhilde Ackermann Es ist ein entscheidendes Kriterium, wo das Foto gemacht

4 Seite 4 Rechtsanwältin beim Bundesgerichtshof worden ist und zwar deswegen, weil es im Urheberrecht eine Vorschrift gibt, die es erlaubt, Werke, auch Kunstwerke, die an öffentlichen Straßenplätzen usw. stehen, zu fotografieren und diese Fotos dann auch zu verwerten. Und daraus kann man den allgemeinen Schluss ableiten, dass alles was von außerhalb des Grundstücks geschieht, zulässig ist. Und das was innerhalb des Grundstücks ist, nicht mehr zulässig ist. Jetzt wissen wir also, worauf es ankommt. Und damit geht s zurück zu Frau S. ins Kinzigtal. Entscheidend ist, von wo das Foto gemacht wurde: vor oder hinter der Grundstücksgrenze. Dieses entscheidende Kriterium hatte das Landgericht bei Frau S. gar nicht geprüft. Deshalb haben wir einen Fachmann eingeladen, er soll uns Klarheit verschaffen. Klaus Meis, ein gerichtlich vereidigter Sachverständiger fürs Fotografenhandwerk. Er macht sich gleich an die Arbeit. Vergleicht das Originalbild, vermisst, fotografiert natürlich. Und ist sein Urteil eindeutig? Klaus Meis Sachverständiger Fotografenhandwerk Wenn ich mir das Bild anschaue und vergleiche mit dem Haus, sie sehen da, das Reetdach macht da so einen Bogen und jetzt im Moment ist es also genau so, wie auf dem Foto, von der gleichen Stelle. Das Fenster trifft sich mit dem Reetdach an der gleichen Stelle hier. Also ist hier der Standort gewesen für diese Aufnahme, gleich mit welchem Format ich das gemacht habe. Frau S. Haus ist also von ihrem Grundstück aus fotografiert worden. Für sie eine ganz wichtige Aussage. Sie bedeutet: Nach der aktuellen Rechtslage hätte sie die Verwertung des Fotos verbieten dürfen. Wir konfrontieren die Firma Schwarzwaldhof mit diesen neuen Erkenntnissen. Aber das Unternehmen stellt sich stur. Es verweist schriftlich auf das Landgerichtsurteil und auf den Fotografen, der das Foto geschossen hat. Frau S., Sie haben damals das Unternehmen verklagt. Ist es damit abgeschlossen für Sie oder können Sie sich vorstellen, sich vielleicht noch einmal an den Fotografen zu wenden und noch einmal ein bisschen weiter zu kämpfen? Ich denke, dass es sich lohnen wird, noch einmal weiter zu kämpfen. Weil ich mich jetzt eindeutig im Recht sehe und das Urteil war für mich schon damals zweifelhaft. Der ganze Streit könnte also noch einmal vor Gericht gehen. Egal wie die Sache ausgeht, die traumhafte Aussicht, die kann Frau S. niemand nehmen. Ab-Moderation:

5 Seite 5 Nun haben Sie vielleicht kein Schwarzwaldhaus, aber auch Ihr Haus ist möglicherweise im Internet zu sehen, bei Diensten wie Google-Street-View, die gerade jetzt wieder ganze Straßenzüge abfahren und fotografieren. Welche Rechte haben sie in diesem Fall und was können sie dagegen tun? Das erfahren Sie bei uns im Internet unter ratgeberrecht.de.