BFH-Leitsatz-Entscheidungen

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1 BFH-Leitsatz-Entscheidungen Heute neu: 1. Einkommensteuer: Zusammenveranlagung deutscher Staatsangehöriger mit Wohnsitz und Vermietungseinkünften in den Niederlanden Urteil vom , Az: I R 18/13 2. Insolvenzordnung: Änderung der Steuerfestsetzung nach rechtskräftiger Bestätigung eines Insolvenzplanes Urteil vom , Az: I R 39/13 3. Grunderwerbsteuer: Voraussetzungen der Steuerfreiheit der Landzuteilung im Flurbereinigungsverfahren Urteil vom , Az: II R 10/14 4. Grunderwerbsteuer: Zurechnung von Grundstücken bei Erwerb durch eine Gesellschaft unter aufschiebender Bedingung Urteil vom , Az: II R 26/12 5. Schenkungsteuer: Anzusetzender Wert bei Zahlung von Prämien für eine Lebensversicherung durch einen Dritten Urteil vom , Az: II R 26/13 6. Umsatzsteuer: Besteuerung einer Nutzungsentnahme bei verspäteter Zuordnung eines gemischt genutzten Gebäudes zum Unternehmen Urteil vom , Az: V R 11/12 7. Umsatzsteuer: Beweismittel für Nachweis gesondert in der Rechnung gestellter Steuer in Eingangsrechnungen Urteil vom , Az: V R 23/13 8. Einkommensteuer-Erklärung: Antragsveranlagung nach 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG per Fax Urteil vom , Az: VI R 82/13 9. AdV-Verfahren: Besonderes Interesse des Antragsteller bei Zweifel an der Unionrechtskonformität der Steuerfestsetzung Beschluss vom , Az: VII B 65/ Gewerbesteuer: Moderatorin von Verkaufssendungen ist nicht freiberuflich tätig Urteil vom , Az: VIII R 5/12 b.b.h. Fortbildungswerk Steuern und Wirtschaftsrecht Seite - 1 -

2 11. Kapitalvermögen: Kein Zufluss steuerbarer Einnahmen bei Verzicht auf Teilauszahlungen bei einer Lebensversicherung gegen Einmalzahlung Urteil vom , Az: VIII R 15/ Freiberufliche Tätigkeit: Leitende und eigenverantwortliche Tätigkeit selbständiger Ärzte bei Beschäftigung angestellter Ärzte Urteil vom , Az: VIII R 41/ Anteilsverkauf: Ermittlung des Verlusts aus der Veräußerung von Anteilen einer Kapitalgesellschaft oder der Auflösung der Gesellschaft Urteil vom , Az: IX R 43/ Anteilserwerb: Nachträgliche Anschaffungskosten von Zahlungen für die Ablösung eines Vorbehaltsnießbrauchs Urteil vom , Az: IX R 49/ Umsatzsteuer: Steuerbarkeit der infektionshygienischen Leistungen eines Fachkrankenpflegers Urteil vom , Az: XI R 11/ Umsatzsteuer: Ermäßigter Steuersatz für Eintrittsgelder für Dorffest einer Gemeinde Urteil vom , Az: XI R 42/12 Urteile und Beschlüsse: 1. Einkommensteuer: Zusammenveranlagung deutscher Staatsangehöriger mit Wohnsitz und Vermietungseinkünften in den Niederlanden Urteil vom , Az: I R 18/13 1. Die für die sog. fiktive unbeschränkte Steuerpflicht nach 1 Abs. 3 und 1a Abs. 1 EStG 2002 maßgebende Höhe der Einkünfte in 1 Abs. 3 Satz 2 und 1a Abs. 1 Nr. 2 Satz 3 EStG 2002 ist nach deutschem Recht zu ermitteln. Ein negativer Nutzungswert aus einer in einem Mitgliedstaat der EU (hier: in den Niederlanden) eigengenutzten Wohnung ist danach in Deutschland nicht steuerbar und deswegen unabhängig von seiner Besteuerung in den Niederlanden in die Berechnung der betreffenden Einkünfte nicht einzubeziehen. Anders verhält es sich bei (hier:) niederländischem Arbeitslosengeld, das in den Niederlanden besteuert wird; solche Einkünfte sind in Deutschland als sonstige Einkünfte aus wiederkehrenden Bezügen i.s. von 22 Nr. 1 EStG 2002 steuerbar und als nicht der deutschen Einkommensteuer unterliegende Einkünfte auch dann in die Berechnung der nach 1 Abs. 3 Satz 2 und 1a Abs. 1 Satz 3 EStG 2002 maßgebenden Einkünfte einzubeziehen, wenn vergleichbare Einkünfte im In- b.b.h. Fortbildungswerk Steuern und Wirtschaftsrecht Seite - 2 -

3 land (nach 3 Nr. 2 EStG 2002 ) steuerfrei sind. 2. Ein Verstoß gegen unionsrechtliche Grundfreiheiten liegt weder in dem einen --der Nichteinbeziehung des Nutzungswerts der eigengenutzten Wohnung in den Niederlanden als in Deutschland nicht steuerbare Einkünfte-- noch in dem anderen --der Berücksichtigung des in den Niederlanden von der Klägerin bezogenen Arbeitslosengeldes als nicht der deutschen Einkommensteuer unterliegende Einkünfte Insolvenzordnung: Änderung der Steuerfestsetzung nach rechtskräftiger Bestätigung eines Insolvenzplanes Urteil vom , Az: I R 39/13 Die nachinsolvenzliche Änderung einer vorinsolvenzlich erfolgten Körperschaftsteuerfestsetzung gemäß 164 Abs. 2 AO ist nach rechtskräftiger Bestätigung eines Insolvenzplanes, der die vom FA angemeldete und im Prüfungstermin vom Steuerpflichtigen nicht bestrittene Körperschaftsteuerforderung erfasst, nicht mehr zulässig. 3. Grunderwerbsteuer: Voraussetzungen der Steuerfreiheit der Landzuteilung im Flurbereinigungsverfahren Urteil vom , Az: II R 10/14 1. Eine Landzuteilung im Flurbereinigungsverfahren ist gemäß 1 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 Buchst. a GrEStG grunderwerbsteuerfrei, soweit der Wert der dem Teilnehmer bei Beendigung zugeteilten Grundstücke nicht den Wert der von ihm eingebrachten Grundstücke übersteigt. 2. Dies gilt auch, wenn ein Teilnehmer der Flurbereinigung einerseits durch Landverzichtserklärung eines anderen Teilnehmers gemäß 52 Abs. 3 Satz 2 FlurbG einen Abfindungsanspruch in Land erwirbt und zum anderen für von ihm selbst in das Flurbereinigungsverfahren eingebrachte Grundstücke zugunsten eines Dritten auf eine Abfindung in Land verzichtet. 4. Grunderwerbsteuer: Zurechnung von Grundstücken bei Erwerb durch eine Gesellschaft unter aufschiebender Bedingung Urteil vom , Az: II R 26/12 Hat eine Gesellschaft ein Grundstück unter einer aufschiebenden Bedingung gekauft, so gehört es i.s. des 1 Abs. 3 GrEStG erst ab b.b.h. Fortbildungswerk Steuern und Wirtschaftsrecht Seite - 3 -

4 Eintritt der Bedingung zu ihrem Vermögen, und zwar auch dann, wenn bereits zuvor die Auflassung erklärt wird. 5. Schenkungsteuer: Anzusetzender Wert bei Zahlung von Prämien für eine Lebensversicherung durch einen Dritten Urteil vom , Az: II R 26/13 Die laufende Zahlung der Versicherungsprämien für eine vom Versicherungsnehmer abgeschlossene Lebensversicherung durch einen Dritten kann nicht als mittelbare Schenkung eines Lebens- bzw. Rentenversicherungsanspruchs beurteilt werden. Die aus der jeweiligen Zahlung der Versicherungsprämie folgende Werterhöhung des Versicherungsanspruchs ist kein Zuwendungsgegenstand i.s. des 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG. 6. Umsatzsteuer: Besteuerung einer Nutzungsentnahme bei verspäteter Zuordnung eines gemischt genutzten Gebäudes zum Unternehmen Urteil vom , Az: V R 11/12 1. Die Voraussetzungen für die Besteuerung einer Verwendungsentnahme ( 1 Abs. 1 Nr. 1 i.v.m. 3 Abs. 9a Satz 1 Nr. 1 UStG ) liegen bei verspäteter Zuordnung eines gemischt genutzten Gebäudes zum Unternehmensvermögen nicht vor. 2. Ein trotz verspäteter Zuordnung und damit materiell-rechtlich unrichtig in Anspruch genommener Vorsteuerabzug, der im Abzugsjahr verfahrensrechtlich nicht mehr entzogen werden kann, ist nach 15a UStG in den Folgejahren zu berichtigen. 7. Umsatzsteuer: Beweismittel für Nachweis gesondert in der Rechnung gestellter Steuer in Eingangsrechnungen Urteil vom , Az: V R 23/13 1. Den Nachweis darüber, dass ein anderer Unternehmer Steuern für Lieferungen oder sonstige Leistungen gesondert in Rechnung gestellt hat, kann der Unternehmer mit allen verfahrensrechtlich zulässigen Beweismitteln führen. 2. Einem Beweisantrag auf Vernehmung von Zeugen muss das FG nur dann nachkommen, wenn dieser hinreichend substantiiert ist. Dies setzt voraus, dass er sich auf das Vorliegen von Originalrechnungen für konkret bezeichnete Eingangsleistungen bezieht. b.b.h. Fortbildungswerk Steuern und Wirtschaftsrecht Seite - 4 -

5 8. Einkommensteuer-Erklärung: Antragsveranlagung nach 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG per Fax Urteil vom , Az: VI R 82/13 Eine Einkommensteuererklärung kann auch wirksam per Fax an das FA übermittelt werden. Es ist nicht erforderlich, dass der Steuerpflichtige den Inhalt der Einkommensteuererklärung tatsächlich in vollem Umfang zur Kenntnis genommen hat. 9. AdV-Verfahren: Besonderes Interesse des Antragsteller bei Zweifel an der Unionrechtskonformität der Steuerfestsetzung Beschluss vom , Az: VII B 65/14 1. Ruft ein FG das BVerfG an oder richtet es an den EuGH ein Vorabentscheidungsersuchen, entfalten diese Vorlagen im Hinblick auf das Vorliegen ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer angefochtenen Verwaltungsentscheidung für den BFH keine Bindungswirkung. 2. Ein Antrag auf AdV, der mit ernstlichen Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit oder Unionsrechtskonformität des der Steuerfestsetzung zugrunde liegenden Gesetzes begründet wird, ist abzulehnen, wenn nach den Umständen des Einzelfalls dem erforderlichen besonderen Interesse des Antragstellers an der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes kein Vorrang vor dem öffentlichen Interesse am Vollzug des Gesetzes zukommt. Einer Prüfung der Verfassungsmäßigkeit oder Unionsrechtskonformität bedarf es in diesen Fällen grundsätzlich nicht. Dem Aufhebungsinteresse des Antragstellers ist nicht allein aufgrund der Befassung des BVerfG oder des EuGH der Vorrang einzuräumen. 10. Gewerbesteuer: Moderatorin von Verkaufssendungen ist nicht freiberuflich tätig Urteil vom , Az: VIII R 5/12 Eine Fernsehmoderatorin, die Produkte nach den Vorgaben des Auftraggebers in Verkaufssendungen präsentiert, übt keine freiberufliche, sondern eine gewerbliche Tätigkeit aus. 11. Kapitalvermögen: Kein Zufluss steuerbarer Einnahmen bei b.b.h. Fortbildungswerk Steuern und Wirtschaftsrecht Seite - 5 -

6 Verzicht auf Teilauszahlungen bei einer Lebensversicherung gegen Einmalzahlung Urteil vom , Az: VIII R 15/13 Bei einer Lebensversicherung gegen Einmalzahlung ist ein vor dem Laufzeitende erklärter Verzicht des Versicherungsnehmers auf vertraglich vereinbarte Teilauszahlungsansprüche allenfalls eine Stundung, nicht aber eine Schuldumschaffung (Novation) der Ansprüche, so dass kein Zufluss von Einnahmen in Höhe dieser Ansprüche nach 11 Abs. 1 Satz 1 EStG gegeben ist. 12. Freiberufliche Tätigkeit: Leitende und eigenverantwortliche Tätigkeit selbständiger Ärzte bei Beschäftigung angestellter Ärzte Urteil vom , Az: VIII R 41/12 1. Selbständige Ärzte üben ihren Beruf grundsätzlich auch dann leitend und eigenverantwortlich aus, wenn sie ärztliche Leis-tungen von angestellten Ärzten erbringen lassen. 2. Voraussetzung dafür ist, dass sie aufgrund ihrer Fachkennt-nisse durch regelmäßige und eingehende Kontrolle maßgeblich auf die Tätigkeit ihres angestellten Fachpersonals --patien-tenbezogen-- Einfluss nehmen, so dass die Leistung den "Stem-pel der Persönlichkeit" des Steuerpflichtigen trägt (Anschluss an BFH-Urteil vom 22. Januar 2004 IV R 51/01, BFHE 205, 151, BStBl II 2004, 509 [BFH IV R 51/01] ). 3. Führt ein selbständiger Arzt die jeweils anstehenden Voruntersuchungen bei den Patienten durch, legt er für den Einzel-fall die Behandlungsmethode fest und behält er sich die Behandlung "problematischer Fälle" vor, ist die Erbringung der ärztlichen Leistung durch angestellte Ärzte regelmäßig als Ausübung leitender eigenverantwortlicher freiberuflicher Tätigkeit im Rahmen des 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG anzusehen. 13. Anteilsverkauf: Ermittlung des Verlusts aus der Veräußerung von Anteilen einer Kapitalgesellschaft oder der Auflösung der Gesellschaft Urteil vom , Az: IX R 43/13 1. Bei der Ermittlung des Verlusts i.s. von 17 EStG aus der Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft oder der Auflösung der Gesellschaft dürfen die Anschaffungs- und die Veräußerungskosten gemäß 3c Abs. 2 Satz 2 EStG i.v.m. 3c Abs. 2 Satz b.b.h. Fortbildungswerk Steuern und Wirtschaftsrecht Seite - 6 -

7 1 EStG i.d.f. durch das JStG 2010 auch dann nur zu 60% abgezogen werden, wenn der Steuerpflichtige zwar keine durch seine Beteiligung vermittelten Einnahmen erzielt hat, aber mit der Absicht zur Erzielung von Betriebsvermögensmehrungen oder Einnahmen gehandelt hat. 2. 3c Abs. 2 Satz 2 EStG i.d.f. des JStG 2010 ist verfassungsgemäß. 3. Ein steuerfreier Zuschuss ist nach 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Halbsatz 2 EStG ausschließlich mit den Beiträgen für die Basisleistungen i.s. des 10 Abs. 1 Nr. 3 EStG zu verrechnen. 14. Anteilserwerb: Nachträgliche Anschaffungskosten von Zahlungen für die Ablösung eines Vorbehaltsnießbrauchs Urteil vom , Az: IX R 49/13 1. Zahlungen für die Ablösung eines (Vorbehalts-)Nießbrauchs an einer Beteiligung i.s. von 17 EStG stellen im Rahmen der Ermittlung der Einkünfte nach 17 EStG nachträgliche Anschaffungskosten auf die Beteiligung dar. 2. Eine unentgeltliche Übertragung nach 17 Abs. 2 Satz 5 EStG liegt auch bei der Übertragung eines Anteils an einer Kapitalgesellschaft unter Vorbehaltsnießbrauch vor. 15. Umsatzsteuer: Steuerbarkeit der infektionshygienischen Leistungen eines Fachkrankenpflegers Urteil vom , Az: XI R 11/13 Infektionshygienische Leistungen eines Fachkrankenpflegers für Krankenhaushygiene an Krankenhäuser, Altenheime oder Pflegeheime sind (nur) insoweit nach 4 Nr. 14 Satz 1 UStG a.f. umsatzsteuerfrei, als diese Einrichtungen mit den bezogenen Leistungen bei der Ausübung einer Heilbehandlungstätigkeit infektionshygienische Anforderungen erfüllen müssen. 16. Umsatzsteuer: Ermäßigter Steuersatz für Eintrittsgelder für Dorffest einer Gemeinde Urteil vom , Az: XI R 42/12 Eintrittsgelder, die eine Gemeinde von Besuchern eines von ihr ver- b.b.h. Fortbildungswerk Steuern und Wirtschaftsrecht Seite - 7 -

8 anstalteten Dorffestes für von ihr organisierte "Schaustellungen, Musikaufführungen, unterhaltende Vorstellungen oder sonstige Lustbarkeiten" verlangt, unterliegen dem ermäßigten Umsatzsteuersatz nach 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. d UStG. b.b.h. Fortbildungswerk Steuern und Wirtschaftsrecht Seite - 8 -