1.3. Die Vertrags-, Bestell-und Geschäftssprache ist ausschließlich Deutsch.
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- Silke Meissner
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1 Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma 5 Jahreszeiten GmbH 1. Geltungsbereich: 1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Bestellungen die der Vertragspartner über die Website (nachfolgend kurz als Website bezeichnet) oder beim Direktverkauf bei der 5 Jahreszeiten GmbH, Adresse: Grenzweg 2, 2130 Mistelbach, tätigt. Sämtliche Lieferungen und Leistungen der 5 Jahreszeiten GmbH, erfolgen ausschließlich auf Grundlage der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Diese gelten für alle Rechtsbeziehungen zwischen der 5 Jahreszeiten GmbH und dem Vertragspartner, selbst wenn nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird. Davon abweichende Regelungen, insbesondere von Vertragspartnern gelten nur dann, wenn sie von 5 Jahreszeiten GmbH ausdrücklich und schriftlich vor Vertragsabschluss bestätigt worden sind Die 5 Jahreszeiten GmbH präsentiert dem Vertragspartner auf ihrer Website ein Warenangebot, aus welchem Produkte ausgewählt, in einem Warenkorb vorgemerkt und als Bestellung an die 5 Jahreszeiten GmbH geschickt werden können. Vor dem Absenden der Bestellung hat der Vertragspartner nochmals die Gelegenheit die eingegebenen Daten in einem Bestätigungsfenster zu prüfen und zu korrigieren Die Vertrags-, Bestell-und Geschäftssprache ist ausschließlich Deutsch Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen können jederzeit auf der Webseite abgerufen und ausgedruckt werden 2. Angebot und Vertragsabschluss: 2.1. Der Vertragspartner nimmt zur Kenntnis dass der Online-Shop sowie sämtliche sonstige Angebote der 5 Jahreszeiten GmbH lediglich eine unverbindliche Übersicht und Information über unsere Produkte darstellt. Sämtliche auf der Website angebotenen Produkte sind unverbindliche und freibleibende Angebote und erfolgen stets unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit Die in Produktinformationen auf der Website, Katalogen oder sonstigen Werbemedien enthaltenen Informationen über Waren und Leistungen von der 5 Jahreszeiten GmbH stellen kein Angebot, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Vertragspartner dar, Waren zu bestellen, und enthalten keine im Sinne des 922 Abs. 2 ABGB leistungsbestimmenden Informationen. Mündliche Auskünfte Nebenabreden und Zusagen sind unwirksam, es sei denn, dass sie von der 5 Jahreszeiten GmbH vor Vertragsabschluss schriftlich bestätigt wurden Mit der Bestellung durch Klicken auf die Schaltfläche Kaufen erklärt der Vertragspartner verbindlich sein Vertragsangebot an die 5 Jahreszeiten GmbH. Der Eingang der Bestellung wird von der 5 Jahreszeiten GmbH des Vertragspartners unverzüglich bestätigt. Diese Bestellbestätigung stellt jedoch keine verbindliche Annahme des
2 Kaufangebotes dar und kommt durch den Zugang der Bestellbestätigung kein Vertragsabschluss zustande Ein Kaufvertrag kommt nach Wahl durch die 5 Jahreszeiten GmbH erst durch die Versendung der Ware an den Vertragspartner oder durch Übergabe der Ware an den Vertragspartner oder durch ausdrückliche Annahme des Kaufangebotes (ohne vorige ausdrückliche Annahmeerklärung) zustande. Die Bestellung erfolgt in folgenden Schritten: 1) Auswahl der gewünschten Waren 2) Bestätigen durch Anklicken des Buttons in den Warenkorb 3) Prüfung der Angaben im Warenkorb 4) Bestätigung des Buttons zur Kasse gehen 5) Angabe der Pflichtdaten (Name, Adresse, Adresse) und optionale Erstellung eines Benutzerkontos durch Angabe eines Passwortes 6) Nochmalige Prüfung der Bestellung in einem Übersichtsfenster (aufgeschlüsselte Rechnung) 7) Verbindliche Absendung der Bestellung mit Klicken des Button Kaufen oder optionale Weiterleitung zu anderen Verkaufsschnittstellen (PayPal, Sofortüberweisung) Der Vertragspartner kann vor dem verbindlichen Absenden der Bestellung durch Betätigen der in dem von ihm verwendeten Internet Browser enthaltenen Zurück -Taste nach Kontrolle seiner Angaben wieder zu der Internetseite gelangen, auf der die Angaben des gewünschten Produkts erfasst werden und Mengenanpassungen vornehmen bzw durch Schließen des Internetbrowsers den Bestellvorgang abbrechen 3. Preise, Versandkosten und Zahlungsbedingungen: 3.1. Sämtliche angebotenen Preise sind Endverbraucherpreise und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Nebenspesen, Kosten für die Verpackung, für Versand und/oder Zoll sind darin nicht enthalten. Diese Kosten werden Vertragspartner gesondert in Rechnung gestellt. Die Bezahlung hat unverzüglich spätestens 14 Tage nach Rechnungserhalt zu erfolgen Jahreszeiten GmbH bietet Vertragspartner mit Wohnsitz in Österreich, Deutschland, Schweiz, Liechtenstein und Italien zu folgenden Zahlungsmöglichkeiten: Mit Sofortüberweisung mittels Online Banking Per Paypal Per Vorauszahlung, in diesem Fall wird die Bestellung 3 Tage für den Vertragspartner serviert, Auf Rechnung Wir behalten uns nach dem Ergebnis einer Bonitätsprüfung den Ausschluss bestimmter Zahlungsarten ohne Angabe von Gründen vor. Die 5 Jahreszeiten GmbH ist berechtigt vom Vertragspartner, ohne Angabe von Gründen, Vorkasse zu verlangen. 3.3.
3 Bei Bestellung und Lieferung innerhalb von Österreich berechnen wir eine Versandkostenpauschale von EUR 2,95 (inkl Mehrwertsteuer) ab einem Bestellwert von EUR 60 (inkl. Mehrwertsteuer) liefern wir versandkostenfrei innerhalb Österreichs. 3.4 Bei Bestellung und Lieferung außerhalb von Österreich (Deutschland, Italien, Schweiz, Liechtenstein) berechnen wir eine Versandkostenpauschale von EUR 8,90 (inkl. Mehrwertsteuer) ab einem Bestellwert von EUR 100 (inkl. Mehrwertsteuer) liefern wir an Adressen von den eingangs erwähnten Ländern versandkostenfrei. Diese Versandkostenpauschalen gelten lediglich für Verbraucher, für Unternehmer und Wiederverkäufer gelten die jeweils in der Bestellbestätigung angeführten Versandkosten! 3.5. Für den Fall eines Zahlungsverzuges ist der Vertragspartner zur Zahlung der gesetzlichen Verzugszinsen i.h.v 9,2 % über dem Basiszinssatz verpflichtet. Für Verbraucher gilt ein gesetzlicher Verzugszinssatz i.h.v. 4 % p.a.. Für jedes Mahnschreiben das nach Eintritt des Verzuges an den Vertragspartner gesandt wird, fällt eine Mahngebühr in Höhe von EUR 20,00 zuzüglich USt. an. Der Vertragspartner verpflichtet sich weiters die Mahnkosten eines allfälligen Gläubigerschutzverbandes gemäß Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über die Höchstsätze der Inkassoinstitute gebührenden Vergütungen, Bundesgesetzblatt BGBl 141/19619 idgf, und die Kosten von einschreitenden Rechtsanwälten, zu tragen Der Vertragspartner ist nicht berechtigt mit Forderungen - welcher Art auch immeraufzurechnen, sofern diese nicht von der 5 Jahreszeiten GmbH ausdrücklich und schriftlich anerkannt oder rechtskräftig gerichtlich festgestellt wurden Bei Zahlung mit Lastschrifteneinzug hat der Vertragspartner jene Kosten zu tragen die infolge einer Rückbuchung einer Zahlungstransaktion mangels Kontodeckung oder aufgrund von dem Vertragspartner falsche übermittelter Daten der Bankverbindung entstehen. 4. Lieferung und Annahmeverzug: 4.1. Die Lieferung durch die 5 Jahreszeiten GmbH erfolgt unverzüglich spätestens jedoch innerhalb von 30 Werktagen nach Bestelleingang. Sollte ein Teil einer Bestellung nicht vorrätig sein, liefern die 5 Jahreszeiten GmbH dem Vertragspartner ohne Aufpreis den vorrätigen Artikel sofort, die restlichen Artikel umgehend nach Eingang bei der 5 Jahreszeiten GmbH. Lieferverzögerungen berechtigen den Vertragspartner nicht zu Geltendmachung von Ansprüchen, egal aus welchem Rechtstitel Die Wahl der Versandart und des Versandweges bleibt der 5 Jahreszeiten GmbH nach Ermessen überlassen. Die Lieferung von Waren durch Dritte ist zulässig. Nimmt der Vertragspartner die vertragsgemäß bereitgestellte Ware oder Leistung nicht am vertraglich vereinbarten Ort oder zum vertraglich vereinbarten Zeitpunkt an und ist die Verzögerung nicht durch eine Handlung oder Unterlassung der 5 Jahreszeiten GmbH verschuldet, so hat diese die Möglichkeit entweder die Erfüllung zu verlangen oder auf Zahlung einer angemessenen Rücknahme-oder Stornierungsgebühr zu bestehen. 4.3.
4 Mit Übergabe der Ware an den Auftraggeber geht die Gefahr für Verlust, Beschädigung, Diebstahl, Qualitätsminderung und ähnliche Beeinträchtigung der Ware auf diesen über. Als Übergabe gilt außer der persönlichen Aushändigung der Ware an den Auftraggeber, wenn diese in dessen Abwesenheit er eine von ihm zur Warenannahme beauftragte Person ausgehändigt wird. 5. Gewährleistung und Haftung: 5.1. Der Vertragspartner nimmt zur Kenntnis, dass die gesetzliche Gewährleistung derzeit 2 Jahre beträgt. Der 5 Jahreszeiten GmbH muss bei einem behaupteten Mangel die Möglichkeit eingeräumt werden den geltend gemachten Mangel zu prüfen und als solchen anzuerkennen. Die 5 Jahreszeiten GmbH leistet keine über das gesetzliche Ausmaß hinausgehende Gewährsleistung. Schäden, die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Verwendung des Produktes durch den Vertragspartner hervorgerufen werden, begründen keine Ansprüche gegen die 5 Jahreszeiten GmbH Der Vertragspartner verpflichtet sich die Produkte der 5 Jahreszeiten GmbH ausschließlich für den angegebenen Verwendungszweck einzusetzen. Bei falscher Anwendung der Produkte besteht keine Haftung durch die 5 Jahreszeiten GmbH. Für einen bestimmten, vom Kunden erwarteten Erfolg, oder eine angenommene Wirkung der Ware besteht ebenfalls keine Haftung der 5 Jahreszeiten GmbH Die 5 Jahreszeiten GmbH haftet nicht für Schäden die durch leichte Fahrlässigkeit eintreten mit Ausnahme bei Schäden aus der Verletzung des Lebens des Körpers und der Gesundheit von Personen. Die 5 Jahreszeiten GmbH haftet lediglich für Schäden durch Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes Die 5 Jahreszeiten GmbH kann sich von Ansprüchen des Vertragspartners auf Wandlung des Vertrages oder auf angemessene Preisminderung dadurch befreien, dass sie in angemessener Frist die mangelhafte Ware in ihrem Ermessen in einer für den Vertragspartner zumutbar Weise verbessert, dass Fehlende nachträgt oder gegen eine mangelfreie Ware austauscht. Mängelrügen berechtigen nicht zur teilweise oder gänzlichen Zurückbehaltung von Rechnungsbeträgen Schadensersatzansprüche, die aus einer allfälligen mangelhaften Lieferung oder Leistung resultieren, sind ausdrücklich ausgeschlossen, es sei denn Mitarbeiter von 5 Jahreszeiten GmbH hätten derartige Ansprüche vorsätzlich oder grob fahrlässig begründet. Eine Haftung für entgangenen Gewinn des Vertragspartners ist jedenfalls ausgeschlossen. 6. Eigentumsvorbehalt und Zurückbehaltungsrecht: Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, gleich ob sie sich auf dieses oder auf vorangegangene Geschäfte mit dem Vertragspartner beziehen, im Eigentum von 5 Jahreszeiten GmbH. 7. Belehrung über das Widerrufsrecht: 7.1.
5 Sofern der Vertragspartner Konsument (i.s.d. KschG ) ist, ist er berechtigt binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag an dem er oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Ware in Besitz genommen hat Um das Widerrufsrecht auszuüben muss der Vertragspartner den Widerruf mittels eindeutiger Erklärung rechtzeitig, das bedeutet die Erklärung muss vor Ablauf der Widerspruchsfrist abgesendet werden, per Brief, , oder Telefax, der 5 Jahreszeiten GmbH bekannt geben Soweit der Vertragspartner die bei der 5 Jahreszeiten GmbH bestellten Produkte öffnet und/oder benutzt und anschließend den Vertragsschluss widerruft, sind wir berechtigt, ein angemessenes Entgelt für die Benutzung, einschließlich einer angemessenen Entschädigung für die Wertminderung des gemeinen Wertes des Produktes zu verlangen. 7.4 Eine Widerrufsbelehrung sowie ein entsprechendes Muster-Widerrufsformular, wird der Bestellbestätigung beigelegt. Selbiges wird auf der Website agb/ als pdf-datei zur Verfügung gestellt 8. Schlussbestimmungen: 8.1. Diese AGBs gelten gegenüber Verbrauchern (i.s.d. KSchG) nur soweit ihnen nicht zwingende Regelungen des Konsumentenschutzgesetzes entgegenstehen Gerichtsstand ist Wien. Vertragspartner, die Verbraucher (i.s.d. KSchG) sind, können nur an dem Gericht ihres Wohnortes geklagt werden Auf diesen Vertrag ist Österreichs materielles Recht anzuwenden, die Anwendbarkeit des UN-Kaufrecht sowie der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts werden ausgeschlossen Die 5 Jahreszeiten GmbH ist berechtigt, Daten des Vertragspartners gemäß Datenschutzgesetz im Rahmen des Geschäftsverkehrs automationsunterstützt zu speichern und zu verarbeiten. Die 5 Jahreszeiten GmBH speichert den Vertragstext bei Bestellungen über die Website für vier Wochen und werden Ihnen auf Wunsch innerhalb dieses Zeitraums zugesandt Eine Registrierung auf der Website der 5 Jahreszeiten GmbH als Nutzer ist kostenlos. Ein Anspruch auf Zulassung diese Registrierung besteht nicht. Der Vertragspartner hat jederzeit das Recht schriftlich die Löschung der Registrierung zu verlangen, sofern diese nicht der Abwicklung der laufenden Vertragsverhältnisse entgegensteht Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser AGBs berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen des Vertrages nicht. Anstelle der unwirksamen Bedingung gilt jene, die dieser am nächsten kommt und am ehesten entspricht.
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