4. Großer Ratschlag. Themenblock: Unser Recht auf Stadt

Transkript

1 4. Großer Ratschlag Samstag, , Rathaus Stuttgart Themenblock: Unser Recht auf Stadt Arbeitsgruppe Stadt Stuttgart - Konzessionsvergabe Konkrete politische Handlungsmöglichkeiten anhand des Diskussionspapiers der Kommunalen Stadtwerke e.v. - Stand Oktober 2012 Teilnehmer Kritische Stuttgarter BürgerInnen

2 Einführung Diskussion Ergebnisse Das Diskussionspapier kann vor der Homepage des Vereins heruntergeladen werden.

3 Wer hat das Sagen in Stuttgart? Landräte oder Stadträte? Es ist nur bekannt, dass weder die Stuttgarter Bürger noch von uns Stuttgartern gewählte Funktionsträger in Stuttgart über den Wasserpreis und den Wirtschaftsplan für die Investitionen in die Stuttgarter Netze bestimmen.

4 Wasserzweckverbände Bisher ist OB Schuster der Verbandsvorsitzende. Wird auch ein Grüner OB bei den Wasserzweckverbänden als Weisungsgebundener Handlanger der EnBW? Holt er künftig eine Weisung des Gemeinderates ein?

5 Fracking Bisher weigert sich der Gemeinderat, das Thema Fracking aufzugreifen. Es besteht Gefahr für unser Wasser, aber bisher ist keine Positionierung aus der Landeshauptstadt erfolgt. Wie können wir die Gemeinderäte dazu auffordern, sich mit diesem Thema auseinander zu setzen?

6 In einer Demokratie sollten die Bürger wissen können, wer getroffene politische Entscheidungen zu verantworten hat. Demokratie, so drückte es Joseph Weiler, ein amerikanischer Kollege von der New York University aus, besteht ganz wesentlich darin, that you can throw the scoundrels out, dass man die Schurken rauswerfen kann. Wenn es aber nun eines Tages soweit sein sollte, dass die deutschen Kommunen über die Organisation der kommunalen Wasserversorgung nicht mehr frei entscheiden können, wer ist dann der Schurke gewesen? Wen sollen die, die nicht gezwungen sein wollten, ihr Wasser von RWE, Vivendi oder Suez-Lyonnaise des Eaux zu kaufen, dann abwählen? Copyright 2012 BVerfG Es wird, im Eventualfall, nicht leicht werden, das herauszufinden. Schon mit der Feststellung, wer hier überhaupt für was zuständig ist bzw. war, kann man einige Zeit verbringen. Noch aufwendiger wird die Feststellung, wer hier welche Zuständigkeiten auf welche Weise genutzt hat... Auszug aus dem Vortrag Globalisierung demokratisch gestalten das Beispiel der Wasserwirtschaft bei der Verbandstagung des Verbandes Kommunaler Unternehmen am 1. Oktober 2003 in Mannheim. Gertrude Lübbe-Wolff, Hegel-Preisträgerin 2012 der Stadt Stuttgart, Richterin des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts

7 Neues von der EnBW Regional AG (EnBW REG) Jahresabschluss 2011 liegt vor Lagebericht (S. 18) große Herausforderungen durch die Energiewende (S. 25) Netznutzungsentgelte steigen (S. 26) Durchschnittliche Netzqualität (BNetzA) (S. 26) Interne Verrechnungen (S. 26) Aufsichtsratsmitglieder (S. 15) Bericht des Aufsichtsrats (S. 27) Wirtschaftsplan?

8 Droht die große Versöhnung zwischen Stadt und EnBW? Streit beim Wasser (Ertragswert oder Sachzeitwert?) Streit beim Strom Streit beim Gas Streit bei der Wärme Geht der Gemeinderat vor Gericht oder einigt er sich so und nimmt die EnBW mit hinein, um wenigstens einen gewissen Einfluss zu haben? Steht am Ende der große All-Parteien-Kompromiss von grün schwarz rot gelb als pragmatische Lösung? Der Gemeinderat schweigt bisher gegenüber seinen Bürgern. Hat die Mauschelei auch unter einem grünen OB kein Ende?

9 Aufruf: Wasser nur noch unter Vorbehalt zu bezahlen, bzw. den Vermieter dazu auffordern, Wasser nur noch unter Vorbehalt zu bezahlen, sonst Kürzung androhen. Grundlagen: Einseitige Erhöhung des Wasserpreises, die Kalkulation wird von der Kartellbehörde geprüft.

10 Aufruf: Prüfen, ob nicht ein Wechsel zu einem kommunalen Strom- und Gasanbieter in Frage kommt. Zweifelhafte Anbieter, wie z.b. Teldafax meiden. Grundlagen: Stuttgarter Nachrichten vom Wie sieht das Unternehmen aus, zu dem man wechseln möchte? Qualität Preis?

11 Aufruf: Verbandsversammlung des Neckar- Elektrizitätsverbandes (NEV) am nächsten Freitag, Uhr, in Neckarwestheim in der Reblandhalle besuchen, Presse informieren, Gemeinderäte systematisch informieren. Auflösung des Verbands, da er keine Aufgabe mehr hat, fordern. Grundlagen: NEV entscheidet, auf die Hälfte der Dividende zu verzichten. Dies wird nicht von Gemeinderäten, sondern von Bürgermeistern (Aufsichtsrat des Verbandes) entschieden.

12 Aufruf: Sich Konflikten in Umweltverbänden und Parteien stellen. Grundlagen: z.b. Forum Stadtwerke 2012 am : Die Umsetzung der Energiewende in Stuttgart Podiumsdiskussion mit Vertretern der Umweltverbände Selbst auferlegtes Redeverbot der Gemeinderäte

13 Aufruf: Stuttgart weiter im Kasino? Beteiligung an der EnBW REG? Beteiligung an der LBBW? Internationales Geschäft (Beteiligung an der EnBW REG, Tätigkeiten der EnBW in der Türkei, Beteiligung an Windparks, Beteiligung an der LBBW) ist kein kommunales Geschäft. Grundlagen: Gemeindeordnung

14 Aufruf: Ist bundesweites Genossenschaftskapital privates Kapital oder demokratisch legitimiertes Kapital? Gewinnausschüttung wird erwartet, es gibt bei hohen Investitionen (Energiewende..) aber oft keine Erwirtschaftung von Gewinnen. Das Kapital ist nicht in öffentlicher Hand. Genossenschaften sollten nicht am Netzbetrieb beteiligt sein. Grundlagen: Geschäftsbericht 2011 der Netzkauf EWS eg Das natürliche Monopol des Stromnetzes muss in öffentlicher Hand liegen und demokratisch kontrolliert werden. Hermann Scheer

15 Aufruf: Den Gemeinderat auffordern, nicht weiter gegenüber seinen Bürgern zu schweigen. Bei der nächsten Gemeinderatswahl mehr Bewerber aus der Bewegung ins parteifreie Bündnis wählen.