Betreibungsarten. 3 Hauptarten

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Jürgen Weiss
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1 Betreibungsarten 3 Hauptarten für gewöhnliche Geldforderungen für pfandgesicherte Forderungen wenn Schuldner nicht im HR Eingetragen wenn Schuldner im HR eingetragen Betreibung auf Betreibung auf Betreibung auf Pfändung Konkurs Pfandverwertung - häufigste Form - Im HR eingetragenen - Faust- oder Grund- - nicht im HR eingetra- Firmen und Inhaber pfand vorhanden genen Privatpersonen - auch für Private - Betreibung kürzer - Einzelvollstreckung - Gesamtvollstreckung - Einzelvollstreckung - Nur jene Gläubiger = Totalliquidation werden berücksichtigt, - Alle Gläubiger werden welche Betreiben berücksichtigt Betreibung auf Konkurs für: - Gesellschaft (Kollektiv-, Kommandit-, AG, GmbH, Genossenschaft) - Verein (nur falls im HR eingetragen) - Stiftung - Inhaber einer Einzelunternehmung (auch für Privatschulden) - Kollektivgesellschafter (auch für Privatschulden) - Komplementär einer Kommanditgesellschaft - Geschäftsführendes Mitglied einer GmbH Bei Steuerschulden, Bussen, AHV, Alimenten: Nie Betreibung auf Konkurs!

Private - Betreibung kürzer - Einzelvollstreckung - Gesamtvollstreckung - Einzelvollstreckung - Nur jene Gläubiger = Totalliquidation werden berücksichtigt, - Alle Gläubiger werden welche Betreiben

2 Einzelvollstreckung versus Gesamtvollstreckung: Einzelvollstreckung Bei Pfändung und Pfandverwertung Nur so viel Vermögen wird beschlagnahmt wie angemeldete Forderungen Nur Gläubiger, welche die Pfändung verlangen, werden berücksichtigt Nur fällige Forderungen Gesamtvollstreckung Bei Konkurs Ganzes Vermögen wird beschlagnahmt Alle Gläubiger werden durch das Konkursamt aufgefordert, Ihre Forderungen anzumelden Alle Forderungen Kompetenzstücke Kleider, Möbel, Nahrungsmittel, Bücher, etc. Betreibungsort - Natürliche Personen: Wohnsitz - Juristische Personen und Gesellschaften: Hauptsitz - Faustpfandgesicherte Forderungen: Wohnsitz des Schuldners oder Ort, wo sich Faustpfand befindet - Grundpfandgesicherte Forderungen: Ort, wo sich Pfand (Grundstück) befindet Betreibungskosten Sind vorzuschiessen bei Einleitung der Betreibung

Forderungen anzumelden Alle Forderungen Kompetenzstücke Kleider, Möbel, Nahrungsmittel, Bücher, etc.

3 Lohnpfändung Existenzminimum muss bewahrt werden. Beispiel einer Familie mit 2 Kindern, ohne Auto: Bezeichnung Betrag Miete 1' Lebensmittel, Getränke Krankenkasse Familie Elektrizität, Abfall Wasser, Abwasser Radio/TV Hausratvers./Privathaftpflichtvers Zugabo Arbeit Ehemann Sandwiches (Mittagessen Ehemann) Zeitungen/Zeitschriften Musik/Sport Coiffeur Franchise/Selbstbehalt Krankenkasse Telephon Steuern Bund, Kanton, Gemeinde Privat Kleider, Schuhe Körperpflege Privat (Kinder je 25.00, Erwachsene ) Ferien Allg., nicht vorhersehbares TOTAL 5' ENTSPRICHT EINEM BRUTTOLOHN VON CA. 6'200.00

00 Sandwiches (Mittagessen Ehemann) 100.00 Zeitungen/Zeitschriften 30.00 Musik/Sport 50.00 Coiffeur 120.00 Franchise/Selbstbehalt Krankenkasse 100.00 Telephon 100.

4 Einleitung der Betreibung Betreibungsbegehren mit Kostenvorschuss Zahlungsbefehl des Betreibungsbeamten an den Schuldner Zahlung Rechtsvorschlag Keine Reaktion Frist 20 Tage Frist 10 Tage erledigt Definitive Provisorische Prozessweg Rechtsöffnung Rechtsöffnung - Rechtskräftiges - Öffentliche Urkunde - keine Beweise Gerichtsurteil - Schuldanerkennung - Behördenentscheide Betreibung auf: Pfändung Pfandverwertung Konkurs

Provisorische Prozessweg Rechtsöffnung Rechtsöffnung - Rechtskräftiges - Öffentliche Urkunde - keine

5 Betreibung auf Pfändung Fortsetzungsbegehren (Pfändungsbegehren) Pfändung Amtliche Beschlagnahmung einzelner Vermögensstücke (bewegliche und entbehrliche) 2. Phase Pfändungsurkunde Auflistung aller Gegenstände mit Schätzwert Pfändungsanschluss Innerhalb von 30 Tagen können sich weitere Gläubiger melden. Diese bilden eine gleichberechtigte Gläubigergruppe Verwertungsbegehren (frühestens nach 1 Monat) Gläubiger verlangt Versteigerung der gepfändeten Vermögensstücke 3. Phase Verwertung Öffentliche Versteigerung Verteilung Für alle Forderungen, welche ungedeckt blieben: Verlustschein (Möglichkeit, innerhalb von 6 Monaten einen neuen Zahlungsbefehl ohne vorgängiges Betreibungsbegehren Betreibung fortsetzen)

Diese bilden eine gleichberechtigte Gläubigergruppe Verwertungsbegehren (frühestens nach 1 Monat) Gläubiger verlangt Versteigerung der gepfändeten Vermögensstücke 3.

6 Betreibung auf Pfandverwertung Für Faustpfand oder Grundpfand Keine 2. Phase, direkt zum Verwertungsbegehren Anderer Betreibungsort Faustpfand: Ort des Schuldners oder wo sich das Pfand befindet Grundpfand: Ort, wo sich das Pfand befindet Gläubiger muss Pfand im Betreibungsbegehren erwähnen Zahlungsfrist beim Zahlungsbefehl ist länger Faustpfand 1 Monat Grundpfand 6 Monate Wenn Verwertungserlös nicht ausreicht: Pfandausfallschein (innert Monatsfrist kann Gläubiger sofort das Fortsetzungsbegehren stellen)

Grundpfand: Ort, wo sich das Pfand befindet Gläubiger muss Pfand im Betreibungsbegehren erwähnen Zahlungsfrist beim

7 Betreibung auf Konkurs Forsetzungsbegehren des Gläubigers Wenn der Schuldner im HR eingetragen ist Wenn der Schuldner nicht im HR eingetragen oder bei Steuern, Bussen u.ä. Konkursandrohung Frist von 20 Tagen zur Bezahlung Pfändungsankündigung Gläubiger verlangt Konkursbegehren Nicht an das Betreibungsamt, sondern an Konkursgericht Erheblicher Kostenvorschuss notwendig, i.d.r. mehrere hundert CHF Konkurseröffnung Nach Verhandlung vor Konkursgericht (unter Beteiligung von Gläubiger & Schuldner) spricht Gericht evtl. Konkurseröffnung Schuldner verliert Verfügungsrecht über alles Vermögen Alle Forderungen sind fällig Konkurs wird mitgeteilt an das Konkursamt Handelsregisteramt Grundbuchamt Schweiz. Handelsamtsblatt

Konkursandrohung Frist von 20 Tagen zur Bezahlung Pfändungsankündigung Gläubiger verlangt Konkursbegehren Nicht an das Betreibungsamt, sondern an Konkursgericht Erheblicher

8 Wechselbetreibung Gläubiger besitzt Wechsel oder Check Hauptunterschiede gegenüber Betreibung auf Konkurs: Gläubiger muss auf Betreibungsbegehren ausdrücklich Wechselbetreibung verlangen oder Wechsel oder Check beilegen Zahlungsfrist ist kürzer (nur 5 Tage) Betreibungsferien gelten nicht (nur allfälliger Rechtsstillstand) Frist für Rechtsvorschlag beträgt nur 5 Tage. Ausserdem muss er schriftlich erfolgen und begründet werden Danach kann direkt Konkursbegehren gestellt werden Konkurseröffnung erfolgt innerhalb von 3 Tagen

Betreibungsferien gelten nicht (nur allfälliger Rechtsstillstand) Frist für Rechtsvorschlag beträgt nur 5 Tage.

9 Konkurs Bei Überschuldung einer Firma Wenn Schuldner geflüchtet ist (ob im HR eingetragen oder nicht) Wenn Schuldner Gläubiger betrogen hat Wenn sich der Schuldner als Zahlungsunfähig (insolvent) erklärt hat (muss vom Gericht anerkannt werden) Kompetenzstücke gehören nicht in die Konkursmasse Konkursverfahren Keine oder fast keine Wenig Aktiven Mehr Aktiven Aktiven vorhanden: vorhanden: vorhanden: Einstellung des Ver- Summarisches Ordentliches fahrens mangels Aktiven Verfahren Verfahren - Verfahren wird abgebrochen - Kurzverfahren - Schuldenruf - Kein Verlustschein - Schuldenruf im - Gläubigerversamm. - Während zwei Jahren noch handelsamtsblatt - Verwaltung und Betreibung auf Pfändung - Verwertung und Verwertung der möglich Verteilung Konkursmasse - Ausstellung von - Verteilung Erlös Verlustscheinen anhand Kollokationsplan Verteilung des Erlöses anhand Kollokationsplan: Zuerst werden die Konkurskosten gedeckt Danach die pfandgesicherten Forderungen Alle übrigen Forderungen werden in drei Klassen unterteilt Konkursverlustschein: Schuldner muss nachweislich zu neuem Vermögen kommen Gilt nicht als schriftliche Schuldanerkennung Bei juristischen Personen wertlos

vorhanden: Einstellung des Ver- Summarisches Ordentliches fahrens mangels Aktiven Verfahren Verfahren - Verfahren wird abgebrochen - Kurzverfahren - Schuldenruf - Kein Verlustschein - Schuldenruf im

10 Arrest und Anfechtungsklage Arrest Möglichkeit betr. sofortiger amtlicher Beschlagnahmung von Vermögensstücken wenn die Gefahr besteht, dass der Schuldner diese beiseite schaffen will oder flüchten möchte Möglichkeit aber auch, wenn der Schuldner keinen festen Wohnsitz hat oder ein Verlustschein aus einer früheren Betreibung existiert Anfechtungsklage Möglichkeit für Schuldner, welche sich benachteiligt fühlen oder den Verdacht haben, dass andere Schuldner ungerechtmässigt bevorzugt wurden: Anfechtung vor Gericht: ACHTUNG: STRAFRECHTLICHE VERFOLGUNG DA STRAFBAR!

flüchten möchte Möglichkeit aber auch, wenn der Schuldner keinen festen Wohnsitz hat oder ein Verlustschein aus einer früheren Betreibung

11 Nachlassvertrag Zur Abwendung eines Konkurses Vereinbarung zwischen Gläubigern und Schuldner, das die Gläubiger auf einen Teil Ihrer Forderungen endgültig verzichten Nachlassvertrag Gerichtlicher Nachlassvertrag aussergerichtlicher (privater) Nachlassvertrag - Widerstrebende Minderheit von - Kommt nur mit Zustimmung Gläubigern kann zur Mitwirkung aller Gläubiger zustande gezwungen werden - ohne Mitwirkung Nachlass- - Unter Mitwirkung der Nachlassbehörde behörde - Wird publiziert Gerichtlicher Nachlassvertrag: Schuldner reicht Nachlassbehörde (i.d.r. Bezirksgericht) Entwurf des Nachlassvertrages ein betr. Bewilligung Nachlassstundung 4 6 Monate, in denen keine Betreibungshandlungen zulässig sind. Sachverwalter wird ernannt Inventar und Schuldenruf im Schweiz. Handelamtsblatt Gläubigerversammlung (Mehrheit muss zustimmen). 1. Und 2. Klasse sowie Pfandgläubiger müssen voll gedeckt sein Bestätigung der Nachlassbehörde Zwei Formen möglich: Nachlassdividende (bestimmter Prozentsatz muss bezahlt werden. Firma wird weitergeführt) Nachlassvertrag mit Vermögensatretung (Liquidationsvergleich) Schuldner tritt Gläubigern alle Aktiven zur Liquidation ab. Geschäft des Schuldner wird liquidiert

ohne Mitwirkung Nachlass- - Unter Mitwirkung der Nachlassbehörde behörde - Wird publiziert Gerichtlicher Nachlassvertrag: Schuldner reicht Nachlassbehörde (i.d.r. Bezirksgericht) Entwurf des Nachlassvertrages ein betr.

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