Die Finanzverwaltung hat sich mit dem aktuellen Schreiben vom 5. Februar 2014 dieser geänderten Auslegung des Bundesfinanzhofs angeschlossen.

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1 Februar 2014 Neueste Informationen zur Umsatzsteuer 13b UStG Mit Urteil vom 22. August 2013 (Aktenzeichen V R 37/10) hat der Bundesfinanzhof (BFH) die bisherige Finanzverwaltungsmeinung zur Anwendung der Steuerschuldnerschaft bei Bauleistungen n. 13b UStG verworfen. Hierdurch ergeben sich erhebliche Änderungen bei der Rechnungsstellung für das Baugewerbe sowie bei der Besteuerung von erhaltenen Bauleistungen von Lieferanten und Subunternehmern. Die Finanzverwaltung hat sich mit dem aktuellen Schreiben vom 5. Februar 2014 dieser geänderten Auslegung des Bundesfinanzhofs angeschlossen. Hier für Sie zuerst die wichtigsten Aussagen des BFH: - Der Begriff Werklieferung wird durch den BFH neu definiert. - Die von der Finanzverwaltung eingeführte 10-Prozent-Grenze auf den Weltumsatz bei der Beurteilung, ob ein Unternehmer Bauleistender ist, ist ab sofort nicht mehr anwendbar. - Die bisher bestehende Vereinfachungsregelung, dass bei Zweifel in der Anwendung, sich beide Vertragsparteien über die Anwendung 13b UStG einigen, ist unerheblich. - Die Weiterleitung der Freistellungsbescheinigung nach 48 EStG an den Subunternehmer erhält nur mehr Indizwirkung. - 13b UStG bei empfangenen Bauleistungen ist nur mehr anzuwenden, soweit die empfangene Bauleistung selbst in eine eigene Bauleistung eingeht. Folgende Auswirkungen ergeben sich hierdurch: Neue Definition Werklieferung Der BFH hat der bisherigen Auslegung der Finanzverwaltung bzgl. des Begriffs Werklieferung widersprochen. Ott&Partner 2014 Seite 1 von 5

2 Der Begriff wird durch den BFH EU-konform ausgelegt. Hiernach ist eine Werklieferung nicht nur die Verschaffung der Verfügungsmacht an einem Gegenstand, sondern der Unternehmer hat die Be- oder Verarbeitung eines fremden Gegenstandes übernommen unter Verwendung von eigenen Hauptstoffen. Diese Definition hat zur Folge, dass die bisher von der Finanzverwaltung vertretene Auffassung, dass Bauträger durch den Verkauf von Wohnungen, bei denen der Käufer noch Einfluss auf die Gestaltung der Wohnung/des Hauses hat, keine Werklieferungen mehr erbringen. Es handelt sich hierbei um klassische Lieferungen. Bauträger bebauen im Regelfall eigene Grundstücke. Hierbei erfolgt keine Be- oder Verarbeitung eines seitens des Käufers beigestellten Gegenstandes. Somit sind ab sofort Bauträger, soweit sie eigene Grundstücke bebauen und veräußern, keine Bauleistenden mehr. Soweit jedoch ein Grundstück des Kunden (Leistungsempfängers) bebaut wird, sogenannte GU-Verträge oder Bauten auf fremden Grund und Boden, ist der Begriff Werklieferung erfüllt. Es handelt sich somit um eine unter 13b UStG fallende Bauleistung. Für diese Umsätze sind Bauträger weiterhin Bauleistende im Sinne des Umsatzsteuergesetzes. Wegfall der 10-Prozent-Grenze Der BFH hat die bisherige 10%-Grenze für die Beurteilung, ob ein Unternehmer Bauleistender ist oder nicht ist, als keinen passenden Maßstab angesehen. Hier argumentiert der Bundesfinanzhof, dass der Unternehmer selbst teilweise nicht in der Lage ist, diese Grenze zu prüfen. Daher kann auch von den Lieferanten/Subunternehmern (Leistende) nicht erwartet werden, zutreffend feststellen zu können, ob ihr Kunde Bauleistender ist. Folglich ist ab sofort jeder Bauleistender der eine Bauleistung ausführt, wenn auch nur einmalig. Wegfall der Nichtbeanstandungsregelung und Weiterleitung der Freistellungsbescheinigung als Nachweis Durch die Versagung der bisherigen Nichtbeanstandungsregelung kann für beide Parteien über eine Vereinbarung keine Rechtsicherheit bei der Anwendung des 13b UStG mehr hergestellt werden. Zukünftig ist daher jede Leistung genau zu beurteilen, um nicht in eine doppelte Steuerbelastung zu geraten. Auch die bisherige Möglichkeit, mit der Weiterleitung der Freistellungsbescheinigung sich als Bauleistenden einzustufen, hat nur mehr Indizwirkung. Auch hier ist daher eine evtl. weitere Prüfung durch den Bauunternehmer erforderlich, ob sein Kunde bei dem ihm erteilten Auftrag als Bauleistender gilt. Ott&Partner 2014 Seite 2 von 5

3 13b UStG nur mehr bei in anderen Bauleistungen eingehenden Bauleistungen Die wichtigste und weitgreifendste Aussage hat der BFH jedoch damit getätigt, dass 13b UStG nur mehr zur Anwendung kommt, wenn die Bauleistung selbst wieder in eine Bauleistung des Kunden eingeht. Dadurch ergeben sich somit erhebliche Änderungen bei der Anwendung des 13b UStG. Diese wollen wir Ihnen anhand von einigen Beispielen erläutern: Beispiel 1: Ein Maurer erhält von einer Privatperson den Auftrag, auf dem Grundstück des Kunden einen Rohbau einschließlich des Dachstuhls zu erstellen. Bzgl. der Erstellung des Dachstuhls beauftragt der Maurer eine Zimmerei, die diesen liefert und aufstellt. Der Maurer erbringt mit der Erstellung des Rohbaus eine Werklieferung. Der Kunde stellt das Grundstück zur Be- bzw. Verarbeitung zur Verfügung. Der Maurer erstellt mit eigenem Material (Ziegeln etc.) den Rohbau auf dem zur Verfügung gestellten Grundstück und kauft noch den Dachstuhl hierzu ein. Da der Kunde des Maurers jedoch eine Privatperson ist, ist die Rechnung an diesen mit 19% Mehrwertsteuer zu stellen. Die Leistung der Zimmerei stellt eine Bauleistung an den Maurer da (ebenfalls Werklieferung, da das Grundstück mit Rohbau der Zimmerei zur Verfügung gestellt wird). Da diese Bauleistung in die zu erbringende Bauleistung des Maurers einfließt, kommt hier 13b UStG zur Anwendung. Die Rechnung der Zimmerei erfolgt ohne Steuerausweis mit Hinweis auf 13b UStG Leistungsempfänger ist Steuerschuldner. Beispiel 2: Der Maurer beauftragt die Zimmerei mit der Erstellung des Dachstuhls auf dem Neubau seiner eigenen Werkhalle. Die durch die Zimmerei ausgeführte Werklieferung (Anbringung eines Dachstuhls auf dem Grundstück des Kunden) stellt eine Bauleistung dar. Diese geht jedoch nicht in eine von dem Maurer selbst zu erbringende Bauleistung ein, sondern wird sozusagen von dem Maurer selbst verbraucht. Folglich ergibt sich für die Rechnung des Zimmerers keine Anwendung des 13b UStG. Die Rechnungstellung an den Maurer erfolgt somit mit 19 % USt. Durch diese Auslegung ergeben sich weitgreifende Änderungen an der bisherigen Anwendung des 13b UStG. Insoweit fallen viele bisherige Leistungen nicht mehr unter den Steuerübergang. Dies betrifft sämtliche Eingangsrechnungen an Bauhandwerker für eigene Grundstücke. Ebenso sind Bauleistungen an den privaten Bereich (privates Wohnhaus etc.) eines Bauhandwerkers von dem BFH-Urteil betroffen. Leistungen für den privaten Bereich fließen grundsätzlich nicht in eine vom Bauhandwerker erbrachte eigene Bauleistung an seine Kunden ein. Der Anwendungsbereich des 13b UStG für den privaten Bereich von Handwerkern ist somit ausgeschlossen. Ott&Partner 2014 Seite 3 von 5

4 Beispiel 3: Ein Bauträger errichtet auf einem in seinem Besitz befindlichen Grundstück eine Wohnanlage mit 10 Wohnungen und veräußert die Eigentumswohnungen an verschiedene Käufer. Hierfür bezieht er sämtliche notwendigen Leistungen von Subunternehmern. Da der Bauträger durch den Verkauf der Wohnungen nur Lieferungen ausführt und keine Werklieferungen, kommt die Anwendung des 13b UStG bei an den Bauträger erbrachten Werklieferungen nicht in Betracht. Die von den Subunternehmern erbrachten Bauleistungen (diese tätigen Werklieferungen, z.b. Heizungsinstallation an dem Grundstück des Bauträgers) fließen nicht in eine Bauleistung des Bauträgers ein. Die Rechnungen der Bauhandwerker an den Bauträger sind daher mit 19% USt zu stellen. Unsere Hinweise für die Praxis Die sich durch das Urteil des Bundesfinanzhofes ergebenden Auswirkungen sind, wie Sie sehen, sehr weitreichend. Bitte beachten Sie Folgendes: Ausgangsrechnungen: Zeitgleich mit der Neuregelung ist auch die Nichtbeanstandungsregelung (siehe Punkt 3) gefallen. Dadurch besteht die Gefahr, dass Sie fälschlicherweise 13b UStG anwenden, obwohl dieser nicht zur Anwendung kommt. In diesem Fall schulden Sie bei einer evtl. Prüfung durch die Finanzverwaltung die Umsatzsteuer. Dies führt zu erheblichen steuerlichen Risiken. Unsere Empfehlung an Sie: Klären Sie bei Zweifelsfragen grundsätzlich die Anwendung von 13b UStG mit Ihrem Kunden. Eine spätere Nachforderung der Umsatzsteuerbeträge kann z. B. bei Insolvenz Ihres Kunden für Sie nicht mehr möglich sein und Sie bleiben mit der Umsatzsteuer belastet. Rechnungen als Subunternehmer an Bauträger sollten Sie bitte umgehend prüfen und ab sofort wieder mit 19% USt berechnen, da hier 13b UStG in den wohl überwiegenden Fällen nicht mehr zur Anwendung kommt. Eingangsrechnungen mit 19% USt: Bei Eingangsrechnungen mit ausgewiesener Umsatzsteuer prüfen Sie bitte, ob der Steuerausweis korrekt ist. Sollte es sich nämlich um eine Bauleistung handeln, die in eine von Ihnen ausgeführte Bauleistung eingeht, wäre eine Nettorechnung zu stellen. Folgen: Der Lieferant rechnet fälschlicherweise mit 19% USt ab, obwohl es sich um eine Bauleistung nach 13b UStG handelt. Eine Zahlung der Umsatzsteuer an den Lieferanten befreit Sie nicht von der Besteuerung nach 13b UStG. Das Finanzamt fordert in diesen Fällen die Steuer grundsätzlich vom richtigen Steuerschuldner, also von Ihnen. Ott&Partner 2014 Seite 4 von 5

5 Die vom Lieferanten in Rechnung gestellte und bezahlte Umsatzsteuer können Sie sich nicht vom Finanzamt als Vorsteuer im Rahmen ihrer Umsatzsteuer-Erklärung erstatten lassen, da es sich um eine zu unrecht ausgewiesene Umsatzsteuer handelt. In diesen Fällen wären Sie doppelt mit Umsatzsteuer belastet. Eine Rückerstattung durch den Lieferanten wäre zu prüfen. Bitte prüfen Sie daher Ihre Eingangsrechnungen vor Bezahlung genau und nehmen Sie bei Zweifel Kontakt mit Ihrem Lieferanten auf. Eingangsrechnungen mit 13b UStG: Soweit Sie selbst Leistungsempfänger sind, sind die Auswirkungen mit keinen weiteren großen Risiken für Sie behaftet. Soweit fälschlicherweise 13b UStG angewandt wurde, kann diese Rechnung wieder storniert und richtig verbucht werden. Erfolgt eine Nachforderung der Umsatzsteuer durch Ihren Subunternehmer, kann diese von Ihnen, soweit Sie abzugsberechtigt sind, im Rahmen Ihrer Umsatzsteuer-Erklärung wieder als Vorsteuer geltend gemacht werden kann. Selbstverständlich stehen wir für Beratungen jederzeit zur Verfügung. Rufen Sie uns an! Mit freundlichen Grüßen Ihr Ott&Partner-Team in Augsburg und München Ihre Ansprechpartner zum Thema Umsatzsteuer: Barbara Steiger Steuerberaterin 0821/ Gertrud Ferg Steuerberaterin 0821/ Michael Aures Steuerberater 0821/ Ott&Partner 2014 Seite 5 von 5

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