Das neue Gerichts- und Notarkostengesetz (GNotKG) Rechtsanwalt Niki Till Lüders

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Barbara Lorenz
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1 Vortrag Das neue Gerichts- und Notarkostengesetz (GNotKG) Rechtsanwalt Niki Till Lüders Büro Peine: Büro Braunschweig: Sedanstraße 16 Helene-Künne-Allee Peine Braunschweig Tel.: Tel.: info@rae-peine.de

Sedanstraße 16 Helene-Künne-Allee 5 31224 Peine 38122

2 Das GNotKG wurde am vom Deutschen Bundestag verabschiedet und ist zum in Kraft getreten.

3 Die Notargebühren wurden letztmals am angehoben. Das Erhöhungsvolumen macht zwischen 11 bis 20% aus.

4 Formale Neuerungen des GNotKG sind die Einführung eines Kostenverzeichnisses Der Generalverweis auf die Gerichtskosten in 141 KostO wurde durch eine selbständige Notarkostenregelung ersetzt. Grundstruktur: Die Notargebühren wurden in folgende Grundstrukturen eingeteilt: 1. Beurkundungsverfahren 2. Vollzugs- und Betreuungstätigkeiten 3. sonstigen notariellen Verfahren 4. Entwurf und Beratung 5. sonstigen Geschäften 6. Zusatzgebühren

Grundstruktur: Die Notargebühren wurden in folgende Grundstrukturen eingeteilt: 1. Beurkundungsverfahren 2.

5 Systematisch ist also zwischen den a) notariellen Verfahren (Beurkundungsverfahren und sonstige Verfahren) und den b) notariellen Geschäften (Entwurf, Beratung und sonstige Geschäfte) zu unterscheiden.

Verfahren) und den b) notariellen Geschäften

6 Auch nach dem GNotKG bleibt es bei dem Primat der Wertgebühr. Diese Wertgebühr steht mit dem Anspruch auf Urkundsgewähr nach 15 Abs. 1 BNotO und der Verwirklichung des Sozialstaatsprinzips beim Zugang zur vorsorgenden Rechtspflege in unmittelbarem Zusammenhang.

Abs. 1 BNotO und der Verwirklichung des Sozialstaatsprinzips beim

7 Gegenüberstellung beispielhaft KostO und GNotKG

8 Wert ,00 KostO GNotKG 10/10 Gebühr: 507,00 1,0 Gebühr: 635,00 20/10 Gebühr: 1.014,00 2,0 Gebühr: 1.270,00 Wert ,00 KostO GNotKG 10/10 Gebühr: 957,00 1,0 Gebühr: 1.095,00 20/10 Gebühr: 1.914,00 2,0 Gebühr: 2.190,00

9 Beispielsfall Landwirt L (64 Jahre) übergibt seinen in Eigenbewirtschaftung stehenden landwirtschaftlichen Betrieb an seinen Sohn M, der diesen unmittelbar fortführt.* Einheitswert: ,00 Verkehrswert: ,00 Als Gegenleistungen wird im Übergabevertrag folgendes vereinbart: *vgl. Diehn/Sikora/Tiedtke, Das neue Notarkostenrecht, Rn 236

* Einheitswert: 20.000,00 Verkehrswert: 600.

10 1. Übernahme Darlehensverbindlichkeiten bei der VR-Bank in Höhe von ,00 sowie die zur Sicherung im Grundbuch eingetragene Grundschuld über ,00. Zudem gibt M in der Urkunde ein abstraktes Schuldanerkenntnis nebst Unterwerfungserklärung ab.

000,00 sowie die zur Sicherung im Grundbuch eingetragene

11 2. Einräumung eines Altenteilsrechts zugunsten des L (und seiner Ehefrau als Gesamtberechtigte gemäß 428 BGB). Das Altenteilsrecht besteht aus: a. Wohnungsrecht (375,00 ) mit Nebenkosten (75,00) Wert monatlich 450,00 a. Hege- und Pflegeverpflichtung Wertersatz monatlich 235,00 a. Baraltenteil monatlich 250,00 ; hierzu wird eine Wertsicherungsklausel vereinbart

Wohnungsrecht (375,00 ) mit Nebenkosten (75,00) Wert monatlich 450,00 a.

12 3. M findet seine Schwester mit ,00 ab. 4. M erklärt sich nach seinen Eltern für endgültig abgefunden und verzichtet auf den Pflichtteil gegenüber den Eltern (Wert: ,00 ) 5. Übernahme der Begräbniskosten und Grabpflege

abgefunden und verzichtet auf den Pflichtteil gegenüber

13 Die Beteiligten beauftragen den Notar unter Entwurfsfertigung die Genehmigung nach dem Grundstückverkehrsgesetz bzw. Landwirtschaftsgericht sowie die Zustimmung der VR-Bank zur Schuldübernahme einzuholen.

14 Vorüberlegungen

15 1. Kostenprivilegeierung eines landwirtschaftlichen Betriebs, 48 Abs.1 GNotKG

16 Wie bisher ( 19 Abs.4 KostO), gilt für land- und forstwirtschaftliche Betriebe, die als Einheit mit der Hofstätte übertragen werden, nach 48 Abs. 1 GNotKG die Besonderheit, dass nicht der Verkehrswert sondern nur der vierfache Einheitswert zugrunde gelegt wird, wenn

17 gemäß des 48 Abs.1 GNotKG mit der Zuwendung die (Nr.1) unmittelbare Fortführung des Betriebs durch den Erwerber sichergestellt ist und (Nr.2) der zu übergebende landwirtschaftliche Betrieb unmittelbar nach Vollzug der Übergabe einen nicht unwesentlichen Teil der künftigen Existenzgrundlage des Übernehmers bildet. Beide Merkmale, die 48 Abs.1 S.1 Nr.1 und Nr.2 müssen kumulativ vorliegen, damit das Kostenprivileg überhaupt greift.

2) der zu übergebende landwirtschaftliche Betrieb unmittelbar nach Vollzug der Übergabe einen nicht

18 2. Gegenüberstellung Einheitswert x 4 und den Erwerberleistungen nach 97 Abs. 3: Einheitswert: ,00 x 4 = ,00

19 Erwerberleistungen: - Übernahme der Verbindlichkeiten, 97 Abs. 1: ,00 - Altenteil ,00 -- Wohnungsrecht: 450,00 x 12 x 10 gemäß 52 Abs ,00 (Differenzierung nach Alter des jüngsten Berechtigten) Der Multiplikator 12 stellt den Jahreswert dar Der Multiplikator 10 ist grds. abhängig vom Lebensalter des Übergebers Bis zu 30 Jahren: 20 Über 30 bis zu 50 Jahren: 15 Über 50 bis zu 70 Jahren: 10 Über 70: 5 -- Hege und Pflege: 235,00 x 12 x 10 gemäß 52 Abs ,00 -- Baraltenteil: 250,00 x 12 x 10 gemäß 52 Abs , ,00 -- Wertsicherungsklausel in Höhe von 10 % - 20 % Übernahme Begräbnis und Grabpflege, 36 Abs ,00 -- Abfindungszahlung Schwester, 97 Abs ,00 -- Pflichtteilsverzicht M, 102 Abs. 1, , ,00

abhängig vom Lebensalter des Übergebers Bis zu 30 Jahren: 20 Über 30 bis zu 50 Jahren: 15 Über 50 bis zu 70 Jahren: 10 Über 70: 5 -- Hege und Pflege: 235,00 x 12 x 10 gemäß 52 Abs. 4 28.

20 Lösung Nr Beurkundungsgebühr (2,0) , ,00 Nr Beurkundungsgebühr (1,0) ,00 273,00 [ 94: Beurkundungsgebühr (2,0) = 1.870,00 ] } 1.843,00 Nr Vollzugsgebühr (0,5) ,00 467, ,50

200.00 = 1.870,00 ] } 1.843,00 Nr. 22110 Vollzugsgebühr (0,5) 492.

21 Abwandlung Ist der Betrieb verpachtet, kommt das Privileg des 48 Abs. 1 nicht zur Anwendung. Es sind somit gemäß 9 Abs. 3 der Verkehrswert des Grundbesitzes mit ,00 mit dem Wert der Gegenleistungen des Erwerbers (gemäß Ausgangsfall ,00 ) zu vergleichen. Der Höhere Wert ist maßgebend. Es ergeben sich folgende Gebühren in der Abwandlung: Nr Beurkundungsgebühr (2,0) , ,00 Nr Beurkundungsgebühr (1,0) ,00 273,00 (Schuldanerkenntnis, ZV-Unterwerfung) (Übernahme der Grundschuld) [ 94: Beurkundungsgebühr (2,0) = 2.510,00 ] } 2.463,00 Nr Vollzugsgebühr (0,5) ,00 627, ,50

22 Wesentliche Änderung bei Ehe- und Erbverträgen:

23 Bei der gemeinsamen Beurkundung von Ehe- und Erbverträgen in einer Urkunde liegen zukünftig verschiedene Gegenstände vor. Die bisher in 36 Abs. 3 KostO enthaltene Ausweitung des 44 Abs. 1 KostO, wonach nur ein Vertrag zu bewerten war, wurde durch das neue Recht aufgehoben. Im 111 Nr. 2 ist nunmehr geregelt, dass ein Ehevertrag stets als besonderer Beurkundungsgegenstand gilt. Die Werte für den Ehevertrag und den Erbvertrag sind daher entsprechend der aktuellen Rechtslage getrennt zu ermitteln. Es wird sodann ein Gesamtwert gebildet. Die Gebühr beträgt wie bisher 20/10, jetzt 2,0 nach Nr KV.

24 Das alte Recht beinhaltete einen relativ großen Umfang der kostenfreien Rechtsberatung. Liegt zukünftig eine Beratung zu einem konkreten Sachverhalt vor, so ist diese kostenpflichtig. Eine besondere Hinweispflicht des Notars für das Entstehen der Beratungsgebühren besteht nicht. Die Mindestgebühr beträgt 0,3 und der Höchstsatz liegt bei 1,0. Schwierig sind Abgrenzungsfragen zum Beurkundungsgegenstand.

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