desboomendenwassertourismusundderattraktivitätderangeboteausländischerwettbewerberistesnotwendig,geltendesrechtkontinuierlichzuaktualisieren
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- Herta Steinmann
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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Valerie Wilms, Markus Tressel, Bettina Herlitzius, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Drucksache 17/4738 Reform der Sportbootführerscheine Vorbemerkung der Fragesteller NebenderBerufsschifffahrtnutzenzahlreicheWassersportlerFlüsse,Kanäle, SeensowieNord-undOstseefürdenWassertourismus.Aufgrunddeshohen NutzungsgradesderWassersportgebietesindverbindlicheRegelnerforderlich,damitRisikenfürMenschundUmweltminimiertwerden.Angesichts desboomendenwassertourismusundderattraktivitätderangeboteausländischerwettbewerberistesnotwendig,geltendesrechtkontinuierlichzuaktualisieren und zu modernisieren. DieseTatsachenwurdenbereitsimMai2007mitdemAntrag Attraktivität deswassertourismusunddeswassersportsstärken (vgl.bundestagsdrucksache16/5416),dersichaufdiestudie GrundlagenuntersuchungWassertourismus in Deutschland aus dem Jahr 2003 stützt, festgestellt. DieseStudieverweistnebenderStärkungvonKooperationenallertouristischenAkteure,dievomAusbaudeswassertouristischenSegmentswirtschaftlichprofitieren,auchgezieltaufdieVereinfachungderkompliziertengesetzlichenBestimmungenzumFühreneinesWasserfahrzeuges.AlsBest-Practice- BeispielewerdenhierfürGegebenheitenineuropäischenNachbarstaaten herangezogenundaufderenpositiveerfahrungenmitvereinfachungenund Verringerungen der Führerscheinpflichten im Binnenbereich verwiesen. IndenNummern7,8und11desAntrags AttraktivitätdesWassertourismus unddeswassersportsstärken aufbundestagsdrucksache16/5416wurdengezielteforderungengestelltundeinereformdersportbootführerscheineund der zugehörigen Prüfungsmodalitäten beschlossen. BisherwirdüberdenStandderUmsetzungnurunzureichendinformiert.WederüberdieeigeneInternetseitedesBundesministeriumsfürVerkehr,Bau undstadtentwicklung (BMVBS),nochüberdenElektronischenWasserstraßen-Informationsservice (ELWIS)wirdderaktuelleStandderUmsetzungöffentlichgemacht.AuchdiezweiVerbändeDeutscherSegler-Verbande.V. (DSV)undDeutscherMotoryachtverbande.V. (DMYV),dienach 11der Sportbootführerscheinverordnung-Binnen (SportbootFüV-Bin)mitderAb- DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsfürVerkehr,BauundStadtentwicklung vom 23. Februar 2011 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.
2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode nahmedersportbootführerscheinprüfungbeliehensindunddamithoheitliche Aufgabenübernehmen,veröffentlichenkeineAussagenüberdenStandder Entwicklung,obwohldasBMVBSaufdiesefürnähereInformationenverweistundnach 11SportbootFüV-BindieRechts-undFachaufsichtüberdie beliehenen Verbände ausüben muss. AktuellhäufensichdieFragenundBeschwerdeninteressierterBürgerinnen undbürgersowiebetroffenerinteressengruppen,wannundinwelcherform einereformdersportbootführerscheineumgesetztwird,inwieweitdiebeiden VerbändeDSVundDMYVihrehoheitlichenPflichtenerfüllenundinwieweit KostensteigerungeninnerhalbdesErwerbseinesSportbootführerscheinserklärt werden können. 1.InwieweitwurdenbereitsdieZulassungskriterienundPrüfungsinhaltefür denerwerbeinessportbootführerscheinsgeprüft,umdenverändertenanforderungenimwassertourismusbereichgerechtzuwerden,wieesin Nummer7desAntragsaufBundestagsdrucksache16/5416vomDeutschen Bundestag gefordert wird? EineeigenseingesetzteArbeitsgruppe Sportbootführerscheinreform hatsich intensivmitdenzulassungskriterienundprüfungsinhaltenbeschäftigtundihre Vorschläge mit den Verbänden erörtert. 2.WelchekonkretenMaßnahmenwerdenergriffen,umdentheoretischen Teil der Prüfungsinhalte zu reduzieren und den Praxisanteil zu erhöhen? DiebestehendenFragenkatalogefürdieSportbootführerscheineSeeund BinnenwurdenaufdasAntwortauswahl-Verfahrenumgestelltundgekürzt. Cirka80fachlichdeckungsgleicheFragenwerdeneinBasismodulfürbeide FührerscheineSeeundBinnenbilden.DerPraxisanteilinsbesondereimBereichderAn-undAblegemanöversowiederzubeherrschendenKnotenwurde gestärkt. 3.WannundwowerdendieMaßnahmenundVeränderungen,diedentheoretischenTeilderPrüfungsinhaltereduzierenunddenPraxisanteilerhöhen sollen,öffentlichgemacht,damitsichallebetroffenenakteurefrühzeitig informieren und auf die neuen Gegebenheiten einstellen können? DieneuenFragenkatalogewerdennachFertigstellungimVerkehrsblattamtlich bekannt gegeben. 4.AufwelchePrüfungsinhalteundPrüfungsthemenwirdimZugederUmsetzungvonNummer7desAntragsaufBundestagsdrucksache16/5416 verzichtet, und welche werden übernommen? ImtheoretischenTeilwurdeeineVielzahlvonFragen,diedenunterschiedlichstenFachgebietenzuzuordnensind,ersatzlosgestrichen.Parallelwurden einigefragenzumumweltschutzundsicherheitsrelevantefragenneuaufgenommen.impraxisteilwirdbeigegenseitigeranerkennungaufdaswiederholteabprüfendersogenanntenwahlmanöverund seemännischenknoten verzichtet.
3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/4942 Nein. 5.WirdesdurchdieUmstellungdesPrüfungssystemseinenkomplettneuen Sportbootführerschein geben? 6.WirdeseineÜbergangszeitgeben,inwelcherderalteundderneue Sportbootführerscheingelten,oderwirdeseinenkonkretenStichtagder Umstellung geben? Die alten Sportbootführerscheine behalten ihre Gültigkeit. 7.WiewirddieÜbertragbarkeitbereitserworbenerSportbootführerscheine ermöglicht? EineÜbertragbarkeitistnichtnotwendig,daeskeine neuen Führerscheine geben wird. 8.InwieweitwurdebereitsdieEinbeziehungdesSachkundenachweisesfür pyrotechnischesignalmittelinformeinereinweisungindieprüfungsinhaltefürdenamtlichensportbootführerscheingeprüft,wieinnummer8 des Antrags auf Bundestagsdrucksache 16/5416 in Auftrag gegeben? 10.WirdeseineÜbergangszeitgeben,inwelcherdiealteundneueFormdes Sachkundenachweisesgelten,oderwirdeseinenkonkretenStichtagder Umstellung geben? 11.WiewirddieÜbertragbarkeitbereitserworbenerSachkundenachweisein Verbindung mit den bereits vorhandenen Segelscheinen ermöglicht? 9.WannundwowerdendieMaßnahmenundVeränderungenzueinerEinbeziehungdesSachkundenachweisesfürpyrotechnischeSignalmittelin FormeinerEinweisungindiePrüfungsinhaltefürdenamtlichenSportbootführerscheinöffentlichgemacht,damitsichallebetroffenenAkteure frühzeitiginformierenundaufdieneuengegebenheiteneinstellenkönnen? AufgrunddesSachzusammenhangswerdendieFragen8,9,10und11gemeinsam beantwortet. VoneinerEinbeziehungderPrüfungsinhaltefürpyrotechnischeSignalmittelin dieprüfungsinhaltedesamtlichensportbootführerscheinswurdenacheingehenderprüfungabgesehen.derfragenkatalogfürdenerwerbdesfachkundenachweisesbleibtunverändert.dieprüfungzumerwerbdesfachkundenachweises fürseenotsignalmittelgemäß 1Absatz3derErstenSprengstoffverordnung kann wiebisher imrahmenderprüfungenfürdiesportbootführerscheine abgelegt werden. 12.InwieweitwurdebereitsderFragenkatalogzumErhaltdesFunkzeugnissesgeprüft,umdenInhaltauffürdieHandhabungdesFunkverkehrsnotwendigeFragenzubegrenzen,wieesinNummer11desAntragsauf Bundestagsdrucksache16/5416vomDeutschenBundestaggefordert wird? DieFragenkatalogezumErwerbdesAllgemeinenFunkbetriebszeugnisses (LongRangeCertificate,LRC)undzumErwerbdesBeschränktGültigenFunkbetriebszeugnisses (ShortRangeCertificate,SRC)sindimSinnederBundes-
4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode tagsdrucksache16/5416überarbeitetworden.dadurchwurdevonfreierbeantwortungaufdasantwortauswahlverfahrenumgestellt;dieumfängederfragenkatalogesindjeweilsumeindrittelreduziertworden.derfragenkatalog zumerwerbdesukw-sprechfunkzeugnissesfürdenbinnenschifffahrtsfunk (UBI) befindet sich noch in der Überarbeitung. 13.WannundwowerdendieMaßnahmenundVeränderungenzumErhalt desfunkzeugnissesöffentlichgemacht,damitsichallebetroffenenakteurefrühzeitiginformierenundaufdieneuengegebenheiteneinstellen können,undumdeninhaltauffürdiehandhabungdesfunkverkehrs notwendige Fragen zu begrenzen? FragenkatalogeundDurchführungsrichtlinienwerdenmitausreichenderVorlaufzeitimVerkehrsblattamtlichbekanntgegebensowieunterwww.elwis.de veröffentlicht.dieu.a.aufwunschvonfachautorenerfolgteänderungdesinkraftsetzungsterminsfürdieneuenfragenkatalogeaufden1.oktober2011 wird in der nächsten Ausgabe des Verkehrsblattes bekannt gegeben. 14.WirdeseineÜbergangszeitgeben,inderdiealteundneueFormdes Funkzeugnisses gelten? EineÜbergangszeitistnichterforderlich,dadiebishererteiltenFunkzeugnisse uneingeschränkt ihre Gültigkeit behalten. Siehe Antwort zu Frage WiewirddieÜbertragbarkeitbereitserworbenerFunkzeugnisseermöglicht? 16.InwiefernwirdeinfreiwilligesWeiterbildungsangebotderAusbildungsstättenweiterhinunterstützt,wieesinNummer9desAntragsaufBundestagsdrucksache 16/5416 vom Deutschen Bundestag gefordert wird? DasfreiwilligeWeiterbildungsangebotsollteimRahmenderSicherheitskampagneunterstütztwerden.DieDurchführungderSicherheitskampagnewarjedochnichtmöglich,dadasHaushaltsgesetz2009keineMittelbereitgestellthat. 17.WelcheSport-,Wirtschafts-undAusbildungsverbände,diesichmitder UmsetzungdesAntragsaufBundestagsdrucksache16/5416beschäftigen,wurdenzudieserThematikangehört,undwelcheVorschlägeund Ansätze wurden übernommen? AlleVerbände,dievonderUmsetzungderBundestagsdrucksache16/5416betroffen sind, wurden angehört. 18.AufwelcherGrundlageundunterwelchenAuswahlkriterienwurdenVerbände und Interessensgruppen ausgewählt und einbezogen? DieVerbändeundInteressengruppenwurdennachdemKriteriumderBetroffenheit ausgewählt und einbezogen.
5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/ WerdenüberdiederzeitbeteiligtenVerbändehinausnochweitereVerbändeundInteressensgruppengehörtundeingebundenoderistdieses Verfahren bereits abgeschlossen? DieBeteiligungweitererVerbändeistnichtvorgesehen.EineweitereAnhörung der Verbände wird erfolgen. 20.InwiefernwurdenzurUmsetzungderForderungdesDeutschenBundestagesBest-PracticeBeispieleausanderenEU-Staatenherangezogen,beziehungsweisewurdenauchVertreterausanderenEU-Staatengehörtund in die Beratungen einbezogen? DieArbeitsgruppe Sportbootführerscheinreform hatinformationendarüber, dassinmehrerenanderenstaatenderzeitandereinführungeinerführerscheinpflichtfürsportbootegearbeitetwird.aufweiterevergleichewurdedaherverzichtet. 21.InwieweitsinddiebisherigendeutschenSportbootführerscheine,SachkundenachweiseundFunkzeugnisseeuropaweitoderinternationaldurch bilateraleverträgeanerkannt,undwelchebedeutunghathierfürdieun- ResolutionNr.40 InternationalCertificateforOperatorsofPleasure Craft? DieUNECE-ResolutionNr.40 InternationalCertificateforOperatorsof PleasureCraft istgrundlagefürdieinternationaleanerkennungderdeutschen SportbootführerscheinedurchdieStaaten,diedieResolutionanwenden.Das SekretariatderWirtschaftskommissionfürEuropaderUNführteineListeder Staaten, die die Resolution anwenden und aktualisiert diese Liste jährlich. FürFunkzeugnissehatdiegenannteEntschließungderUNkeineBedeutung. InternationalenthältdieVollzugsordnungfürdenFunkdienst (VOFunk)der InternationalenFernmeldeuniondiegrundsätzlichenRegelungenzuFunkzeugnissen.ImeuropäischenRaumhabendieVertragsverwaltungenderRegionalen VereinbarungüberdenBinnenschifffahrtsfunkeinegegenseitigeAnerkennung derfunkzeugnissefürdenbinnenschifffahrtsfunkvereinbart.dererwerbund diegegenseitigeanerkennungderfunkzeugnissesrcundlrcsinddurchdie EmpfehlungenERC/REC31-04bzw.ECC/REC/(10)03derKonferenzder EuropäischenPost-undTelekommunikationsverwaltungen (CEPT)geregelt. ZurPrüfungsdurchführungzumErwerbvonSRCundLRCführtdasEuropäischeFunkbüroinKopenhagenaktuelleineandieCEPT-MitgliedsverwaltungengerichteteAbfragedurch,welchediegegenseitigeAnerkennungbeider FunkzeugnissedurchdiedieseEmpfehlungenimplementierendenVerwaltungen zukünftig ermöglichen soll. 22.WiewirddieeuropaweiteoderinternationaleAnerkennungderSportbootführerscheine,SachkundenachweiseundFunkzeugnissenacheiner Reformsichergestellt,imBesondereninHinblickaufStaaten,diedie UN-ResolutionNr.40 InternationalCertificateforOperatorsofPleasure Craft nichtunterzeichnethaben,wiezumbeispielgriechenland,portugal und Spanien? AnderAnerkennungderdeutschenSportbootführerscheinedurchdiedie UNECE-ResolutionNr.40anwendendenStaatenwirdsichauchnachderReformnichtsändern.ProblememitderAnerkennungderSportbootführerscheine indenländern,diedieresolutionnichtanwenden,sindbishernichtbekanntgeworden.inderregelhabendieseländereinesogenanntegastregel,nachder
6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode dergastzumführeneinesbootesdenführerscheinbenötigt,derinseinemheimatland erforderlich ist. AuchdieFunkzeugnisseerfüllennachderReformderFragenkatalogedieAnforderungenderinderBeantwortungderFrage21genannteninternationalen Vereinbarung und Empfehlungen. 23.InwieweitundinwelcherzeitlichenWiederholungwirddieErfüllungder hoheitlichenaufgaben,mitdenenderdsvundderdmyvbeliehen wurden, vom BMVBS geprüft? EsfindenJahresgrundsatzbesprechungenüberdieDurchführungderAufgaben nach 4derSportbootführerscheinverordnung-Seestatt.ImRahmenderBestellungderPrüferfürdiePrüfungsausschüssestehendieVerbändeinständigem Kontakt mit dem BMVBS. 24.WelcheMöglichkeitenderKontrolle,AhndungoderauchNeuvergabederhoheitlichenAufgabenanVerbändehatdasBMVBS,dasnach 11SportbootFüV-BindieRechts-undFachaufsichtüberdiebeliehenen Verbände ausführen muss? InderVerwaltungspraxiswerdenalsbeleihungsfähigeVerbändedieSpitzenverbändeangesehen.DerDeutscheOlympischeSportbundbestimmt,welche OrganisationalsSpitzenverbandeinzuordnenist.DerSpitzenverbandim BereichdesSegelsportsistderDSVundderSpitzenverbandimBereichdes Motorbootsports ist der DMYV. 25.InwiefernwirddieEinhaltungderKostenverordnungnach 12SportbootFüV-Bin überprüft? 26.Entsprichtderderzeitin 12SportbootFüV-BinfestgesetzteKostenrahmennochdentatsächlichanfallendenKostenoderisthiereinebaldige Anpassung geplant? 27.InwelchenzeitlichenAbständenwerdendieanfallendenKostengeprüft undgegebenenfallsdiekostenverordnungenin 12SportbootFüV-Bin aktualisiert und angepasst? AufGrunddesSachzusammenhangswerdendieFragen25,26und27gemeinsam beantwortet. ImZusammenhangmitderReformderSportbootführerscheinverordnungBinnenwirdeseineAnpassungdesfestgesetztenKostenrahmensgeben.Dieser wirdsichvoraussichtlichgeringfügignachobenverschieben (Aufrundungen). DieregelmäßigeAktualisierungderKostenregelungenerfolgtnicht.GrundsätzlichsinddieVerbändegefordert,durchVorlageeinerrechtlichprüfbaren Kostenaufstellung auf erhöhten Kostenbedarf aufmerksam machen.
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8 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/10370 17. Wahlperiode 23. 07. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Undine Kurth (Quedlinburg), Cornelia Behm, Hans-Josef Fell, weiterer
MehrWirkungszeitpunkt von Beitragssatzveränderungen einer Krankenkasse auf die Beitragsbemessung von freiwillig versicherten Rentnern und Rentnerinnen
Deutscher Bundestag Drucksache 16/8694 16. Wahlperiode 02. 04. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Dr. Harald Terpe, Elisabeth Scharfenberg, weiterer
MehrEnergieeffizienzfonds und Zuschüsse für stromintensive Unternehmen im Energie- und Klimafonds
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6729 17. Wahlperiode 03. 08. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ingrid Nestle, Daniela Wagner, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
Mehrgespeichertendatenzuentschlüsseln.dazusollendenerwerbernderzertifikatelizenziertecomputerprogrammeausgegebenwerden.diezertifikatesollen
Deutscher Bundestag Drucksache 16/1880 16. Wahlperiode 20. 06. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gisela Piltz, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Christian Ahrendt, weiterer
MehrUmgang mit durch eine private Krankenversicherung entstandener Verschuldung von Arbeitslosengeld-II-Bezieherinnen und -Beziehern
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7452 17. Wahlperiode 25. 10. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Brigitte Pothmer, Markus Kurth, weiterer Abgeordneter
MehrWeitergabe von Patientendaten durch eine Krankenkasse an eine private Firma
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10314 16. Wahlperiode 24. 09. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Dr. Harald Terpe, Elisabeth Scharfenberg, weiterer
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/5411. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5411 17. Wahlperiode 07. 04. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Caren Lay, Ingrid Remmers, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter
Mehrgut oder sehrgut fürdieanlageberatungerreichen.sechsdervoninsgesamt21überprüftenbankenfielenbeiderkontrolle
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6080 17. Wahlperiode 03. 06. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Nicole Maisch, Dr. Thomas Gambke, weiterer Abgeordneter
MehrReform der Ausbildung von Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3352 17. Wahlperiode 21. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Maria Klein-Schmeink, Dr. Harald Terpe, weiterer
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Jutta Krellmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/711 17. Wahlperiode 12. 02. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Jutta Krellmann, weiterer Abgeordneter und
Mehrderpkvjede/jederversicherteinjungenjahrenineinkapitaldeckungsverfahreneinzahlen,damitdiebeiträgeimalternichtunbezahlbarwerden.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9330 17. Wahlperiode 17. 04. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Harald Weinberg, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
Mehrreduzieren.hierbeikönnenundsollennachaussagederbundesregierunggebäudedesbundeseinevorbildfunktioneinnehmen.denn
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9102 17. Wahlperiode 23. 03. 2012 Kleine Anfrage der Abgeordneten Daniela Wagner, Bettina Herlitzius, Dr. Anton Hofreiter, Stephan Kühn, Harald Ebner, Lisa Paus, Dr. Valerie
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/3595. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 16/3595 16. Wahlperiode 28. 11. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Mechthild Dyckmans, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter
Mehrinwärme-undkältespeicherneingesetzt,umdieenergiespeicherungzuvergrößern.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9214 17. Wahlperiode 28. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hans-Josef Fell, Oliver Krischer, Ingrid Nestle, weiterer Abgeordneter
MehrEntwicklung des Förderprogramms für dezentrale Batteriespeichersysteme in Verbindung mit Photovoltaik-Anlagen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14536 17. Wahlperiode 12. 08. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Hans-Josef Fell, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter
MehrStand der Stromsparinitiative des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14246 17. Wahlperiode 27. 06. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
Mehrbereits2009davorgewarnt,dasssichdenmarktteilnehmernaufdenbörsenmärktenfürelektrizitätvielfältigemöglichkeitenzurwohlfahrtsschädigenden
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4469 17. Wahlperiode 20. 01. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ingrid Nestle, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
Mehrmussfestgestelltwerden,dassdiebranchenzuschlägenichtfüralleleiharbeitskräftegleichermaßengelten.sohabenrelevantebranchennochkeine
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11738 17. Wahlperiode 29. 11. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Brigitte Pothmer, Markus Kurth, weiterer Abgeordneter
MehrWertstoffsammlung verbessern Mehr Ressourcen aus Abfällen zurückgewinnen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11161 17. Wahlperiode 24. 10. 2012 Antrag der Abgeordneten Dorothea Steiner, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Undine Kurth (Quedlinburg),
MehrMissstände bei im deutschen Auftrag tätigen Sicherheitsunternehmen in Afghanistan
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10228 17. Wahlperiode 03. 07. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hans-Christian Ströbele, Katja Keul, Volker Beck (Köln), weiterer
MehrGrundstückderVillaVigonieingetragen.EinVerfahren,mitdemdieBundesregierungdieLöschungdieserHypothekbeantragthat,istvomLandgericht
Deutscher Bundestag Drucksache 17/709 17. Wahlperiode 11. 02. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter
Mehr1.VerfügtdieBundesregierungüberStatistikenbzw.valideSchätzungen,welcheAnteileamVolumengriechischerStaatsanleihendeutscheBankenund
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6312 17. Wahlperiode 27. 06. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Fritz Kuhn, Manuel Sarrazin, weiterer Abgeordneter
MehrInterviewsdieNotwendigkeiteinesNATO-RaketenabwehrsystemshervorgehobenundeinedeutscheBeteiligunganderFinanzierungangekündigthat,
Deutscher Bundestag Drucksache 16/9201 16. Wahlperiode 14. 05. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Alexander Bonde, Anja Hajduk, Anna Lührmann, weiterer Abgeordneter
MehrAuswirkungen der Energiekosten auf die mittelständische Wirtschaft
Deutscher Bundestag Drucksache 16/11313 16. Wahlperiode 08. 12. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gudrun Kopp, Jens Ackermann, Christian Ahrendt, weiterer Abgeordneter
MehrErfahrungen mit der steuerlich geförderten Basis- oder Rürup-Rente
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7593 17. Wahlperiode 02. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Lötzer, Matthias W. Birkwald, Dr. Barbara Höll, weiterer Abgeordneter
MehrStellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4943 17. Wahlperiode 28. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Maria Klein-Schmeink, Elisabeth Scharfenberg, weiterer
MehrDatenschutz und Datensicherheit bei sogenannten intelligenten Stromzählern
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10969 17. Wahlperiode 12. 10. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Raju Sharma, Dr. Petra Sitte, weiterer Abgeordneter und
Mehrausgesprochen.ebensolehntesieeineverpflichtendeumlagefinanzierteversicherungslösunganalogdenprinzipienderunfallversicherungab,dasichdas
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14316 17. Wahlperiode 03. 07. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Dr. Harald Terpe, Maria Klein-Schmeink, weiterer
MehrEntwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur weiteren Vereinfachung des Wirtschaftsstrafrechts (Wirtschaftsstrafgesetz 1954)
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14360 17. Wahlperiode 10. 07. 2013 Gesetzentwurf der Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur weiteren Vereinfachung des Wirtschaftsstrafrechts
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Michael Groß, Sören Bartol, Uwe Beckmeyer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Drucksache 17/9941
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10216 17. Wahlperiode 02. 07. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Michael Groß, Sören Bartol, Uwe Beckmeyer, weiterer Abgeordneter
MehrUnisextarife, kollektive Rechnungszinssenkung und Mindestleistungen in der privaten Krankenversicherung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11997 17. Wahlperiode 02. 01. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Harald Weinberg, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
MehrProjektträger in der Wissenschafts-, Forschungs- und Innovationspolitik
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6846 17. Wahlperiode 19. 08. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Krista Sager, Ekin Deligöz, Katja Dörner, weiterer Abgeordneter und
MehrBeeinträchtigung der Arzneimitteltherapie durch wirtschaftliche Interessen der Pharmaindustrie
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11080 17. Wahlperiode 18. 10. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kathrin Vogler, Diana Golze, Dr. Martina Bunge, weiterer Abgeordneter
MehrNicht nachhaltige Geldanlagen bei Pflichtversicherungen im öffentlichen Dienst
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14747 17. Wahlperiode 13. 09. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Maisch, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Agnes Brugger, weiterer
Mehrwehrtechnischeindustrie.eigenewehrtechnischefähigkeitensinddievoraussetzung,umdeneuropäischenintegrationsprozessmitzugestalten
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8097 17. Wahlperiode 08. 12. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Paul Schäfer (Köln), Christine Buchholz, Annette Groth, weiterer
MehrÜbernahme von Zusatzbeiträgen in der gesetzlichen Krankenversicherung für. BezieherinnenundBeziehervonGrundsicherungnachdemZweitenBuch
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1310 17. Wahlperiode 06. 04. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Markus Kurth, Fritz Kuhn, weiterer Abgeordneter und
MehrÜberhöhte Tarife für Frauen in der privaten Krankenversicherung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2786 17. Wahlperiode 19. 08. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Harald Weinberg, Dr. Martina Bunge, Inge Höger, weiterer Abgeordneter
Mehrwerden. DerEuropäischeRathatam13.September2010einemmodifiziertenRichtlinienentwurfzugestimmt,auchmitUnterstützungderBundesregierung.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4113 17. Wahlperiode 03. 12. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Harald Terpe, Birgitt Bender, Maria Klein-Schmeink, weiterer
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Petra Pau, Jan Korte, Dr. Petra Sitte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/5674
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5835 17. Wahlperiode 16. 05. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Petra Pau, Jan Korte, Dr. Petra Sitte, weiterer Abgeordneter und
MehrBeziehungen der Investmentbank Morgan Stanley und ihres ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Dr. Dirk Notheis zur Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10642 17. Wahlperiode 07. 09. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Dr. Gerhard Schick, Kerstin Andreae, weiterer
MehrSicherheit von über das Internet steuerbaren Industrieanlagen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14031 17. Wahlperiode 17. 06. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Ingrid Hönlinger, Jerzy Montag, Josef Philip
MehrVorbemerkung der Fragesteller Mitgliederdersogenanntenno-name-crewhabennacheigenenAngabennebendemzentralenServerfürdasObservationsprogramm
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6829 17. Wahlperiode 23. 08. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frank Tempel, Petra Pau, Jens Petermann, weiterer Abgeordneter und
Mehr1.BeabsichtigtdieBundesregierung,demDeutschenBundestageineEvaluation zur Riester-Rente vorzulegen?
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10889 17. Wahlperiode 28. 09. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Maisch, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Dr. Gerhard Schick,
MehrErste Erfahrungen mit Riester-Renten Gründe für die häufig unter den Erwartungen liegenden Renten
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6050 17. Wahlperiode 31. 05. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Klaus Ernst, Diana Golze, weiterer Abgeordneter
Mehr1.WiebeurteiltdieBundesregierungdieEinhaltungdergesetzlichenAnforderungenandieErstellungvonBeratungsprotokollen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14757 17. Wahlperiode 16. 09. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Nicole Maisch, Dr. Thomas Gambke, weiterer Abgeordneter
MehrDatenschutzrechtliche Bedenken beim Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8231 17. Wahlperiode 16. 12. 2011 Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Kathrin Senger-Schäfer, Nicole Gohlke, Ulla Jelpke, Jens Petermann, Raju Sharma, Dr. Petra
MehrStand des Breitbandausbaus in Deutschland und möglicher Genehmigungsstau bei LTE
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11999 17. Wahlperiode 02. 01. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Tabea Rößner, Dr. Tobias Lindner, Kerstin Andreae, weiterer Abgeordneter
MehrDas Ensemble der alten Eisfabrik in Berlin-Mitte und die Unternehmenspraxis der TLG IMMOBILIEN GmbH
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4134 17. Wahlperiode 01. 12. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Daniela Wagner, Agnes Krumwiede, Lisa Paus, weiterer Abgeordneter
Mehr1.WiesiehtderderzeitigePlanungsstandderCSAR-KerngruppederBundeswehr
Deutscher Bundestag Drucksache 16/4354 16. Wahlperiode 20. 02. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Elke Hoff, Birgit Homburger, Dr. Rainer Stinner, weiterer Abgeordneter
MehrAusgabenentwicklung und Wettbewerb in der privaten Krankenversicherung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1249 17. Wahlperiode 26. 03. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Dr. Harald Terpe, Elisabeth Scharfenberg, weiterer
MehrUmsetzungsschwierigkeiten beim trägerübergreifenden Persönlichen Budget
Deutscher Bundestag Drucksache 16/2272 16. Wahlperiode 20. 07. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jörg Rohde, Dr. Heinrich L. Kolb, Jens Ackermann, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Ulla Jelpke, Petra Pau, Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/2369
Deutscher Bundestag Drucksache 16/2433 16. Wahlperiode 23. 08. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Ulla Jelpke, Petra Pau, Jörn Wunderlich und der Fraktion
MehrExistenzsicherungslücke im Übergang von Arbeitslosengeld und Arbeitslosengeld II in die Rente
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3283 17. Wahlperiode 12. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Kipping, Matthias W. Birkwald, Diana Golze, weiterer Abgeordneter
MehrEinschränkungen der Menschenrechte von Homosexuellen in Russland
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10034 17. Wahlperiode 14. 06. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Marieluise Beck (Bremen), Agnes Brugger, weiterer
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Lötzer, Hans-Kurt Hill, Dr. Barbara Höll und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/7713
Deutscher Bundestag Drucksache 16/7914 16. Wahlperiode 28. 01. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Lötzer, Hans-Kurt Hill, Dr. Barbara Höll und der Fraktion DIE
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