Der Oberbürgermeister

Größe: px

Ab Seite anzeigen:

Download "Der Oberbürgermeister"

Gesche Brodbeck
vor 8 Jahren
Abrufe

1 N i e d e r s c h r i f t Der Oberbürgermeister über die 18. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Gleichstellungs- und Personalausschusses am Montag, im Sitzungsraum 126, Hiroshimaplatz 1-4, Göttingen Sitzungsbeginn: 16:15 Uhr Tagesordnung: Öffentlicher Teil 1. Eröffnung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung 2. Genehmigung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der 17. Sitzung vom Mitteilungen der Verwaltung 4. Antrag der Bündnis 90 / DIE GRÜNEN - Ratsfraktion betr. Initiative für mehr Ausbildungsplätze in Göttingen - überwiesen durch den Rat in der Sitzung am Vorlage: B' 90/027/04 5. Verwaltungsreform 6. Übertragung von personalrechtlichen Aufgaben hinsichtlich der Beamtinnen / Beamten auf den Verwaltungsausschuss oder den Oberbürgermeister Vorlage: FB11/153/04 7. Übertragung von personalrechtlichen Aufgaben hinsichtlich der Angestellten sowie der Arbeiterinnen und Arbeiter auf den Oberbürgermeister Vorlage: FB11/156/04 8. Übertragung von personalrechtlichen Aufgaben des Verwaltungsausschusses auf den Oberbürgermeister Vorlage: FB11/157/04 9. Sachstandsbericht des Frauenhauses Göttingen e.v. 10. Bericht über die Arbeit im Frauenbüro 11. Anfragen des Ausschusses 1/6

Eröffnung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung 2. Genehmigung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der 17. Sitzung vom 22.03.2004 3.

2 Protokoll: Öffentlicher Teil 1. Eröffnung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung Frau Kölz eröffnet die 18. Sitzung des Gleichstellungs- und Personalausschusses und stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. Punkt 9 der Tagesordnung (Sachstandsbericht des Frauenhauses Göttingen e.v.) wird vorgezogen und vor Tagesordnungspunkt 3 (Mitteilungen der Verwaltung) behandelt. 2. Genehmigung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der 17. Sitzung vom Der öffentliche Teil der Niederschrift über die 17. Sitzung des Gleichstellungs- und Personalausschusses vom wird genehmigt. 3. Mitteilungen der Verwaltung Herr Suermann informiert die Ausschussmitglieder über den momentanen Stand der Beratungen der Tarifgemeinschaft der Länder und der Kommunalen Arbeitgeberverbände zur Kündigung von Tarifverträgen. Weiterhin berichtet Herr Suermann zum Thema Ausbildungsplatzabgabe, dass die Stadt Göttingen die geforderte Quote von 7% nicht erreichen werde und nach dem Berechnungsmodell des Kommunalen Arbeitgeberverbandes Niedersachsen in 2005 eine Abgabe von ca Euro zu zahlen hätte. Nach einem Berechnungsmodell der Industrie- und Handelskammer Bielefeld würde die Abgabe ca Euro betragen. Die rechtliche Ausgestaltung der Abgabe bezüglich der Kommunen sei aber noch nicht abgeschlossen. Ferner verweist Herr Suermann unter Einbeziehung des GT-Artikels vom auf eine massive finanzielle Belastung durch Hartz IV, wobei die genauen Auswirkungen zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht feststünden. Herr Suermann gibt bekannt, dass der Stellenplan 2004 von der Aufsichtsbehörde genehmigt worden sei und nach Genehmigung des Haushaltes vollzogen werde. Des weiteren berichtet Herr Suermann, dass das Kommunalprüfungsamt der Bezirksregierung Braunschweig vom bis eine Ordnungsprüfung bei der Stadt Göttingen durchführe, die sich auf die Jahre 2000 bis 2003 beziehe. Frau Stobbe berichtet, dass am diesjährigen Girls Day 90 Mädchen teilgenommen hätten, die von 30 Patinnen und Paten aus 16 Fachbereichen betreut worden seien. Frau Müller informiert die Ausschussmitglieder über die vom 14. bis im Alten Rathaus stattfindende Ausstellung Gewalt gegen Frauen hat viele Gesichter und über die Auftaktveranstaltung zum Thema Teilzeitausbildung für junge Mütter am in der Volkshochschule Göttingen. 2/6

Punkt 9 der Tagesordnung (Sachstandsbericht des Frauenhauses Göttingen e.v.) wird vorgezogen und vor Tagesordnungspunkt 3 (Mitteilungen der Verwaltung) behandelt. 2.

3 4. Antrag der Bündnis 90 / DIE GRÜNEN - Ratsfraktion betr. Initiative für mehr Ausbildungsplätze in Göttingen - überwiesen durch den Rat in der Sitzung am Vorlage: B' 90/027/04 Herr Ungerer erläutert den Ausschussmitgliedern die Gründe für diesen von ihm im Rat eingebrachten Antrag und merkt an, dass die zu diesem Tagesordnungspunkt von der Verwaltung als Tischvorlage verteilte Stellungnahme vorab hätte verschickt werden sollen. Herr Suermann entgegnet daraufhin, dass der Zeitraum von der Ratssitzung am bis zur heutigen Ausschusssitzung zu knapp gewesen sei und intensive Recherchen zu diesem komplexen Thema durchgeführt worden seien. Dennoch habe man das Thema gemäß Geschäftsordnung auf die Tagesordnung gesetzt. Sofern noch Beratungsbedarf in den Fraktionen bestehe, könne auf eine Erläuterung der Stellungnahme verzichtet werden. Nach Diskussion beschließt der Gleichstellungs- und Personalausschuss daraufhin, den Antrag in der Ausschusssitzung am erneut auf die Tagesordnung zu nehmen. 5. Verwaltungsreform Herr Suermann informiert darüber, dass am ein Treffen zwischen dem Oberbürgermeister und dem Landrat - jeweils einschließlich Dezernenten - bezüglich der Kooperation Stadt / Landkreis stattfinden werde. Ferner teilt Herr Suermann mit, dass im Finanzausschuss am der von der Verwaltung erstellte Katalog zum Thema Aufgabenkritik ausgehändigt werde. Weiterhin berichtet Herr Suermann, dass am der Produkthaushalt in den Rat eingebracht werde. Zuvor sei für den ein Praxisforum zu diesem Thema vorgesehen. 6. Übertragung von personalrechtlichen Aufgaben hinsichtlich der Beamtinnen / Beamten auf den Verwaltungsausschuss oder den Oberbürgermeister Vorlage: FB11/153/04 Herr Suermann erläutert den Ausschussmitgliedern die der Verschlankung von Verwaltungsabläufen dienenden Vorlagen zu den Tagesordnungspunkten 6 bis 8. Nach kurzer Diskussion lehnt der Gleichstellungs- und Personalausschuss den Beschlussvorschlag der Verwaltung mehrheitlich ab (5 Nein-Stimmen / 4 Ja- Stimmen). 3/6

Verwaltung als Tischvorlage verteilte Stellungnahme vorab hätte verschickt werden sollen. Herr Suermann entgegnet daraufhin, dass der Zeitraum von der Ratssitzung am 07.05.

4 7. Übertragung von personalrechtlichen Aufgaben hinsichtlich der Angestellten sowie der Arbeiterinnen und Arbeiter auf den Oberbürgermeister Vorlage: FB11/156/04 Der Gleichstellungs- und Personalausschuss lehnt den Beschlussvorschlag der Verwaltung mehrheitlich ab (5 Nein-Stimmen / 4 Ja-Stimmen). 8. Übertragung von personalrechtlichen Aufgaben des Verwaltungsausschusses auf den Oberbürgermeister Vorlage: FB11/157/04 Der Gleichstellungs- und Personalausschuss lehnt den Beschlussvorschlag der Verwaltung mehrheitlich ab (5 Nein-Stimmen / 4 Ja-Stimmen). 9. Sachstandsbericht des Frauenhauses Göttingen e.v. Frau Hoffmann und Frau Decker berichten über die Arbeit des Frauenhauses Göttingen e.v. und verweisen auf den Sachbericht 2003, welcher an die Ausschussmitglieder verteilt wurde. In Bezug auf die finanzielle Situation des Frauenhauses teilen Frau Hoffmann und Frau Decker mit, dass der Finanzbericht des Frauenhauses Göttingen e.v. nicht Gegenstand des den Ausschussmitgliedern ausgehändigten Sachberichtes sei. Der Finanzbericht könne aber bei Bedarf im Sozialausschuss vorgestellt werden. 10. Bericht über die Arbeit im Frauenbüro Frau Müller berichtet, dass ab 2005 für viele Kommunen in Niedersachsen die verpflichtende Hauptamtlichkeit der Frauenbeauftragten entfalle. Für Göttingen sei dies nicht der Fall. Allerdings werde die Funktionsbezeichnung Frauenbeauftragte ab 2005 in Gleichstellungsbeauftragte geändert. Frau Müller informiert darüber, dass der Stufenplan 2003 fertiggestellt sei und nun beim OB liege. Erstmalig werde es auch eine Kurzfassung zum Stufenplan geben, in der in ausgewählten Bereichen ein Vergleich der Jahre 1999, 2001 und 2003 gezogen werde. Frau Müller hofft, dass der Stufenplan nach der Sommerpause dem Ausschuss vorgestellt werden könne. Weiterhin berichtet Frau Müller, dass eine Dienstvereinbarung über respektvolles und partnerschaftliches Verhalten am Arbeitsplatz erstellt worden sei. Herr Neumann teilt hierzu mit, dass die Dienstvereinbarung in eine der nächsten Dezernentenkonferenzen eingebracht werde und anschließend dem Ausschuss vorgestellt werde. Frau Müller weist die Ausschussmitglieder auf die zu den Kursen Internet für Lehrerinnen und Internetpräsentation und Internetpräsenz - Basiskurs verteilten Flyer hin. 4/6

Übertragung von personalrechtlichen Aufgaben des Verwaltungsausschusses auf den Oberbürgermeister Vorlage: FB11/157/04 Der Gleichstellungs- und Personalausschuss lehnt den Beschlussvorschlag der

5 Ferner verweist Frau Müller auf die zum Thema Internetpräsentation und Internetpräsenz erstellte Broschüre und auf einen noch in 2004 stattfindenden Kurs Onlineberatung. Frau Müller und Frau Stobbe berichten auf der Grundlage des den Ausschussmitgliedern vorliegenden schriftlichen Berichts über die Arbeit des Frauenbüros im Jahr Frau Langanke berichtet dem Ausschuss über die Arbeit der Koordinierungsstelle Betriebliche Frauenförderung im Jahr 2003 und verweist auf eine Veranstaltung zum Thema Familie und Beruf am Anfragen des Ausschusses Anfragen des Ausschusses liegen nicht vor. Ende der Sitzung: 19:10 Uhr (Kölz) (Suermann) (Hoffmeister ) 5/6

Frau Langanke berichtet dem Ausschuss über die Arbeit der Koordinierungsstelle Betriebliche Frauenförderung im Jahr 2003 und verweist auf eine Veranstaltung zum Thema

6 Anwesenheitsliste 18. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Gleichstellungs- und Personalausschusses Anwesend sind: Frau Kölz, Uta Vorsitzende Herr Brandt, Klaus Herr Conrad, Hilmar bis 18:25 Uhr (TOP 10) Herr Friebe, Uwe Herr Gargulla, Lars bis 18:25 Uhr (TOP 10) Frau Hillebrandt, Petra bis 18:50 Uhr (TOP 10) Herr Perriello, Pasquale Herr Scherer, Dr. Hans-Georg bis 18:50 Uhr (TOP 10) Herr Zimek, Dr. Alexander Herr Humke, Patrick-Marc beratendes Mitglied ( 51 Abs. 3 NGO) Frau Koch, Ursula beratendes Mitglied Frau Krume, Ingrid beratendes Mitglied Herr Ahmadi-Marwi, Ferridoon beratendes Mitglied; bis 18:25 Uhr (TOP 10) Herr Ungerer, Helmhard bis 18:25 Uhr (TOP 10) vom Gesamtpersonalrat: Herr Baran, Michael Herr Jäger, Wilfried von der Verwaltung: Herr Erster Stadtrat Suermann, Hans-Peter bis 18:25 Uhr (TOP 10) Herr Neumann, Roland Frau Müller, Christine Frau Stobbe, Susanne Frau Langanke, Ina zu TOP 10 Herr Hoffmeister, Lars Protokollführer vom Frauenhaus Göttingen e.v. Frau Hoffmann, Susanne zu TOP 9 Frau Decker, Barbara zu TOP 9 Entschuldigt fehlen: Frau Meister, Sylke beratendes Mitglied 6/6

18:50 Uhr (TOP 10) Herr Perriello, Pasquale Herr Scherer, Dr. Hans-Georg bis 18:50 Uhr (TOP 10) Herr Zimek, Dr. Alexander Herr Humke, Patrick-Marc beratendes Mitglied ( 51 Abs.

Ähnliche Dokumente

Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung des Finanzausschusses des Zweckverbandes Schulverband Meldorf

Seite 1 Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung des Finanzausschusses des Zweckverbandes Schulverband Meldorf Sitzung am Mittwoch, den 30.01.2013 Beginn: 17:30 Uhr Ende: 18:25 Uhr in Meldorf,