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1 VII Abkürzungsverzeichnis... XIII Literaturverzeichnis... XVII A. Begriff und Status des Außendienstmitarbeiters I. Begriff... 1 II. Status Der ideale Außendienstmitarbeiter Praxisfälle Die Unterschiede zwischen Handelsvertreter und angestelltem Reisenden (Arbeitnehmer) Der angestellte Reisende (Arbeitnehmer) insbesondere... 5 a) Die Abgrenzungsmerkmale... 5 b) Einzelfälle aus der Rechtsprechung Zusammenfassung: Die wichtigsten Gesichtspunkte Verkaufsaußendienst: Nur Arbeitnehmer oder Handelsvertreter Der Außendienstmitarbeiter: Tarifangestellter oder AT-Angestellter? Der Außendienstmitarbeiter: Arbeitnehmerähnliche Person? Außendienstmitarbeiter im Betriebsverfassungsrecht B. Rechtsfragen der Personalgewinnung I. Individualrechtliche Fragen Fragerecht des Arbeitgebers a) Gesundheitszustand b) Kurbewilligung c) Schwangerschaft d) Schwerbehinderteneigenschaft e) Vorstrafen f) Gewerkschaftszugehörigkeit g) Höhe des bisherigen Arbeitsverdienstes h) Vermögensverhältnisse i) Lohn- und Gehaltspfändungen j) Wehrdienst und Einberufung k) Berufs- und laufbahnspezifische Fragen l) Wettbewerbsverbot Personalfragebogen Weitere Möglichkeiten der Informationsbeschaffung a) Auskünfte b) Tests, Gutachten c) Auswahlseminare (Assessment Centers) Vorstellungskosten, Vertrauenshaftung des Arbeitgebers Diskriminierungsverbote II. Betriebsverfassungsrechtliche Fragen Personalfragebogen Tests Auswahlseminare (Assessment Centers) III. Exkurs: Einsatz von Leiharbeitnehmern im Außendienst, Fremdvergabe von Außendienstaufgaben... 28

2 VIII C. Das Aufgabengebiet des Außendienstmitarbeiters I. Individualrechtliche Fragen Regelung im Arbeitsvertrag Änderung durch Arbeitgeber Vom Außen- in den Innendienst (Änderungskündigung) II. Betriebsverfassungsrechtliche Fragen Zuteilung des Verkaufsgebiets Änderung des bzw. Zuteilung eines neuen Verkaufsgebiets Der Entzug des Ladenverkaufs beim Autoverkäufer III. Exkurs: Besonderheiten im Pharma-Außendienst D. Festgehalt, variable Vergütung und betriebliche Zusatzleistungen im Außendienst I. Ein Einführungsfall II. Rechtsgrundsätze (Individualarbeitsrecht) Vorbemerkung Reine Erfolgsvergütung unzulässig Die Rechtswirksamkeit einseitig vorgegebener oder vereinbarter Umsatzziele Provisionsregelungen a) Begriffliches b) Der Provisionsanspruch des angestellten Reisenden c) Höhe, Fälligkeit und Abrechnung des Provisionsanspruchs d) Einzelfragen e) Musterregelung Prämienregelungen a) Vorbemerkung b) Beispiele c) Rechtsgrundsätze III. Betriebliche Altersversorgung und sonstige Arbeitgeberleistungen Betriebliche Altersversorgung für den Außendienst a) Ausschluss des Außendienstes b) Bevorzugung des Außendienstes c) Eingrenzung der Bemessungsgrundlage Aufwendungsersatz für Bereitstellung häuslicher Kapazitäten Zuweisung eines besonders ausgestatteten Büros und eines eigenen Mitarbeiters E. Die Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Regelung der erfolgsbzw. leistungsabhängigen Vergütung der Außendienstmitarbeiter I. Einführung II. Mitbestimmung bei Außendienstvergütung generell III. Mitbestimmung bei Provisionszahlung insbesondere Grundsatz Zuordnung einzelner Artikel zu Provisionsgruppen Provisionspunktesystem Anteils- und Leitungsprovisionen Umsatzprovision in Kaufhausunternehmen IV. Mitbestimmung bei Prämienzahlung insbesondere Grundsatz Prämienwettbewerbe... 79

3 IX V. Mitbestimmung bei Incentive-Wettbewerben insbesondere VI. Einsichtsrecht des Betriebsrats in Bruttogehaltslisten F. Das Fahrzeug des Außendienstmitarbeiters I. Einsatz des Privatfahrzeugs des Mitarbeiters Verpflichtung des Mitarbeiters zum Einsatz seines Wagens Kostenerstattung Haftung des Arbeitgebers für Beschädigung des Privat-Pkw des Mitarbeiters auf einer Dienstreise Haftung des Arbeitgebers bei strafrechtlicher Verfolgung des Mitarbeiters Mitbestimmung des Betriebsrats bei Aufwendungsersatz? II. Stellung eines Firmenfahrzeugs für Dienstfahrten Verpflichtung des Mitarbeiters zum Einsatz des Firmenwagens Die Regelung der Privatnutzung Die Versteuerung der Privatfahrten Haftung des Mitarbeiters für Sachschäden am Firmenfahrzeug a) Grundsätze b) Einzelfälle Herausgabe des Firmenfahrzeugs nach Kündigung a) Bestehen einer Vereinbarung b) Fehlen einer Rückgabevereinbarung Probleme bei Leasingfahrzeugen III. Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats Grundsatz Regelung über Privatnutzung von Firmenfahrzeugen G. Die Arbeitszeit im Außendienst I. Das Problem Vorbemerkung Ein Einführungsfall Besonderheiten bei der Arbeitszeit im Außendienst II. Arbeitszeit im Außendienst individualrechtlich Bedeutung des arbeitsrechtlichen Status Vergütung von Dienstreisen a) Dienstreisezeit innerhalb der Arbeitszeit b) Dienstreisen außerhalb der Arbeitszeit Vergütung von Wartezeit (Ausfallzeit) III. Dienstreisezeit der Außendienstmitarbeiter als Arbeitszeit im Sinne des ArbZG Der Begriff der Arbeit Dienstreisezeit als Arbeitszeit (ArbZG) Dienstreisezeit im Pkw als Arbeitszeit IV. Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats Besonderheiten im Außendienst Einzelne Recht des Betriebsrats a) Kontrolle von Vertrauensarbeitszeit b) Mitbestimmung bei Lage und Verlängerung der Arbeitszeit c) Mitbestimmung bei Schulungsveranstaltungen nach 98 BetrVG d) Rechtsprechung zu Einzelpunkten

4 X H. Oft ein Streitpunkt: Wettbewerbsverbot und Geheimhaltungspflicht I. Nachvertragliches Wettbewerbsverbot Das Wettbewerbsverbot während des bestehenden Vertragsverhältnisses Das nachvertragliche Wettbewerbsverbot a) Formale Voraussetzungen b) Inhaltliche Voraussetzungen c) Die Karenzentschädigung d) Fehlerhafte Vereinbarungen (über Karenzentschädigungen) e) Anrechnung anderweitiger Einkünfte auf die Karenzentschädigung f) Sonstige wichtige Einzelfragen g) Mustervereinbarung II. Geheimhaltungspflicht Die Geheimhaltungspflicht des Mitarbeiters während des Arbeitsverhältnisses Die nachvertragliche Geheimhaltungspflicht a) Ein Einführungsfall b) Das Grundproblem c) Wirksamkeitsvoraussetzung: Geheimhaltungsbedürftiges Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis d) Dauer der nachvertraglichen Geheimhaltungsverpflichtung e) Außendienst: Geheimhaltungsverpflichtung bedeutet nicht Werbeverbot f) Mustervereinbarung III. Möglichkeiten des Arbeitgebers, die Einhaltung eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots bzw. einer nachvertraglichen Geheimhaltungsvereinbarung zu sichern Vereinbarung einer Vertragsstrafe Einsatz von Detektiven zur Beweissicherung I. Kontrolle von Leistung und Verhalten der Außendienstmitarbeiter I. Vorbemerkung II. EDV-freie Außendienstkontrolle Beispielsfälle a) Arbeitsbücher b) Arbeitsscheine c) Produktkennzeichnung d) Projektverfolgungssystem e) Reiseberichte f) Tätigkeitslisten g) Zeitpläne h) Zugangskontrollsystem beim Kunden Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats nach 87 Abs. 1 Ziff. 1 BetrVG Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats nach 87 Abs. 1 Ziff. 6 BetrVG III. Außendienstkontrolle unter EDV-Einsatz Beispielsfälle a) Betriebsdatenerfassung (BDE: Kienzle-Schreiber) b) Kundendiensttechniker-Berichtssystem

5 XI c) Laptop-Einsatz d) Mobile Datenerfassung (MDE) e) Personalinformationssystem (PAISY) f) Rechnergesteuertes Textsystem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach 87 Abs. 1 Ziff. 6 BetrVG a) Grundzüge b) Einzelfälle IV. Exkurs: Veröffentlichung von Rennlisten im Kreise der Außendienstmitarbeiter J. Typische Vertragsstörungen im Außendienst und ihre (Rechts-) Folgen I. Personen- und verhaltensbedingte Vertragsstörungen Vorbemerkung Personenbedingte Vertragsstörungen Verhaltensbedingte Vertragsstörungen Sog. Mischtatbestände Verhältnismäßigkeit und Interessenabwägung II. Einzelne Risikobereiche Alkoholprobleme a) Beweis der Trunkenheit b) Nichtalkoholabhängiger Mitarbeiter c) Alkoholabhängiger Mitarbeiter Führerscheinentzug a) Anderweitiger Einsatz b) Ersatzfahrer für Außendienstmitarbeiter c) Dauer des Führerscheinentzugs Krankheit, Leistungsunfähigkeit, Leistungsminderung a) Krankheit b) Leistungsunfähigkeit c) Leistungsminderung d) Weiterbeschäftigungsmöglichkeit e) Betriebliches Eingliederungsmanagement f) Exkurs: Verringerung der Arbeitszeit eines Außendienstmitarbeiters nach 8 TzBfG? Schlechtleistungen, insbesondere: zu geringe Umsätze a) Ein Einführungsfall b) Voraussetzungen für verhaltensbedingte Kündigung wegen zu geringer Umsätze c) Die aktuelle Rechtsprechung zur Kündigung wegen Minderleistungen d) Die notwendige Abmahnung insbesondere e) Sonstige Fälle von Schlechtleistung Schmiergelder Spesenbetrug Straftaten Verdacht einer Unregelmäßigkeit Vertrauensbruch a) Werbung für Konkurrenzunternehmen b) Löschung von Kundendaten

6 XII c) Pleiteäußerung Vorbereitung einer neuen Existenz a) Ausscheiden ohne Einhaltung der Kündigungsfrist b) Versuch, ein Betriebsgelände anzupachten c) Abwerbung von Kollegen d) Weitere Fälle III. Abmahnung und Kündigung, Beteiligung des Betriebsrats Abmahnung Kündigung a) Schriftform b) Übermittlung der Kündigung c) Anhörung des Betriebsrats IV. Exkurs: Betriebsbedingte Kündigung wegen Umstellung der Vertriebsart Anhang: Musterarbeitsvertrag mit Anmerkungen Sachregister

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