Inhaltsverzeichnis. A. Einleitung
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- Babette Schulz
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1 A. Einleitung I. Vertragsfreiheit und AGB-Kontrolle im Arbeitsrecht 1 1. Vertragsfreiheit als Schutz der Einwirkung zum Richtigen hin 1 2. Fallgruppen unangemessener Verträge 8 3. Grenzen gesetzgeberischen Schutzes des wohlverstandenen Arbeitnehmerinteresses auch gegen den Willen des Arbeitnehmers, Folgerungen für das Arbeitsrecht 16 a) Ungleiche Verhandlungsmacht bei jedem Arbeitsvertrag? 17 b) Notwendigkeit der AGB-Kontrolle 18 c) Individualvereinbarungen 19 II. Entwicklung der Inhaltskontrolle von Arbeitsvertragsbedingungen Unanwendbarkeit des AGB-Gesetzes Inhaltskontrolle durch die Arbeitsrechtsprechung Einbeziehung des Arbeitsvertrags in den Anwendungsbereich der 305 ff. DGB, 33 III. Auswirkungen der Schuldrcchtsreform auf die Inhaltskontrolle von Arbeitsverträgen,, Kontrolle vorformulierter Vertragsbedingungen 35 a) Kein Ausschluss der AGB-Kontrolle durch zwingendes Richterrecht 36 b) Fortbestehende Rechtskontrolle neben und außerhalb der AGB-Kontrolle 38 c) Berücksichtigung innerhalb der Wertungen der 305 ff. BGB Kontrolle individuell ausgehandelter Vertragsbedingungen 43 B. Anwendungsbereich der Neuregelung I. Begrifflicher Anwendungsbereich Vorliegen Allgemeiner Geschäftsbedingungen Der Arbeitsvertrag als Verbrauchervertrag Bedeutung des 305 Abs. 1 S. 1 BGB im Arbeitsrecht 50 II. Persönlicher Anwendungsbereich Abgrenzung zu arbeitnehmerähnlichen Personen Zur Notwendigkeit einer Abgrenzung im AGB-Recht Der Begriff der arbeitnehmerähnlichen Person 57 III. Sachlicher Anwendungsbereich Gegenstand der Kontrolle Im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis abgeschlossene Verträge Arbeitsverträge, 310 Abs. 4 S. 2 BGB Aufhebungs- und Abwicklungsverträge 62 a) Anwendbarkeit des 307 Abs. 1, 2 BGB 63 b) Prüfungsmaßstab bei Aufhebungs- und Abwicklungsverträgen Begrenzung der Inhaltskontrolle durch 307 Abs. 3 BGB 70 a) Grundgedanken der Norm 70 b) Konsequenzen für die Gleichstellungsanordnung nach 310 Abs. 4 S. 3 BGB Tarifverträge, Betriebs- und Dienstvereinbarungen Kirchliche Arbeitsvertragsregelungen Betriebliche Übung 81 IV. Zeitlicher Anwendungsbereich, 82 C. Allgemeine Fragen der Anwendbarkeit der 305 ff. BGB auf Arbeitsverträge I. Einbeziehung in den Arbeitsvertrag Voraussetzungen des 305 Abs. 2 und 3 BGB Verbot überraschender Klauseln nach 305 c Abs. 1 BGB Keine Neubewertung des Nachweisgesetzes (NachwG) 88 II. Auslegung von AGB 89 III. Die besonderen Klauselverbote nach 308, 309 BGB im Arbeitsrecht 91 IV. Die allgemeine Angemessenheitskontrollc nach 307 Abs. 1, 2 BGB Leitlinien Prüfungsmaßstab der Angemessenheitskontrolle 94 IX
2 2. Regelfälle unangemessener Benachteiligung nach 307 Abs. 2 BGB Unangemessene Benachteiligungi.S.d. 307 Abs. 1 S. 1 BGB Das Transparenz- und Bestimmtheitsgebot des 307 Abs. 1 S. 2 BGB 102 V. Berücksichtigung der im Arbeitsrecht geltenden Besonderheiten nach 310 Abs. 4 S. 2 BGB Gegenständlicher Anwendungsbereich des 310 Abs. 4 S. 2 BGB Konkretisierung der arbeitsrechtlichen Besonderheiten 106 a) Besonderheiten auch" des Arbeitsrechts 107 b) Rechtliche und tatsächliche Besonderheiten 108 c) Zur Bedeutung des Richterrechts Angemessene" Berücksichtigung der arbeitsrechtlichen Besonderheiten Teleologische Reduktion der besonderen Klauselverbote in Einzelfallen 113 D. Rechtsfolgen bei Nichteinbeziehung und Unwirksamkeit I. Verbot der geltungserhaltenden Reduktion 115 II. Teilbarkeit einer Klausel 118 III. Zur Bedeutung ergänzender Vertragsauslegung. 123 E. Einzelne Klauseln I. Arbeitszeitregelungen Allgemeines Bestimmung der Dauer», Bestimmung der Lage Einzelfälle 136 a) Überstunden 136 b) Mehrarbeit c) Kurzarbeit 139 II. Ausgleichsquittung Begriff Wirksamkeitsgrenzen 142 a) Generelle Zulässigkeit wechselseitiger Ausgletchsquittungen 142 b) Verzichtbarkeit des Anspruchs 148 c) Hohe Anforderungen an die Einbeziehung der Verzichtserklärung 149 d) Weitere Unwirksamkeitsgründe '. 153 III. Ausschlussfristen Vorbemerkung Allgemeines Unwirksamkeit vorformulierter einseitiger Ausschlussfristen Vereinbarungsfähigkeit vorformulierter zweistufiger Ausschlussfristen Wirksamkeitsgrenzen (ein-und zweistufiger) zweiseitiger Ausschlussfristen 162 a) Erfasste Ansprüche 163 b) Verbot überraschender und intransparenter Ausschlussfristen 168 c) Unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers 169 d) Anderweitige AGB-rechtliche Wirksamkeitshindernisse 172 IV. Beweislastmodifikationen und verwandte Abreden 173 V. Bezugnahmeklauseln 177 1/ Allgemeines Bezugnahmeklauseln auf Tarifverträge 178 a) Arten 178 b) Erstreckung der AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle auf tarifliche Arbeitsbedingungen 184 c) Bedeutung des Transparenzgebots bei dynamischen Bezugnahmeklauseln 193 d) Schutz vor überraschenden Verweisungen nach 305 c Abs. 1 BGB 194 e) Unklarheitenregel bei Bezugnahmeklauseln 198 f) Möglichkeit einer konkludenten Bezugnahme 200 g) Rechtsfblgen beim Verbandaustritt, Verbandwechsel und beim Betriebs(teil-)übergang Bezugnahmeklauseln auf sonstige Arbeitsbedingungen 224 VI. Dienstwagenregelungen, 226 X
3 VII. Direktionsrechterweiterung Allgemeines Arbeitsleistung 234 a) Allgemeines t 234 b) Ausdrückliche Inhaltsbestimmung durch die Parteien 235 c) Inhaltsbestimmung aufgrund der Umstände 236 d) Normative Inhaltsbestimmung 238 e) Einseitige Inhaltsbestimmung Arbeitsort,. 245 a) Allgemeines 245 b) Wechselnder Einsatzort 250 c) Versetzung und Umsetzung des Arbeitnehmers 251 d) Betriebsverlegung 255 e) Prozessuale Bedeutung Arbeitzeit 257 VIII. Entgeltflexibilisierung Einführung Einseitige Anpassungsrechte des Arbeitgebers 259 a) Gemeinsame Grenze: Kein EingrifFin den Kernbereich des Arbeitsvertrages 260 b) Freiwilligkeitsvorbehalt 267 c) Widerrufsvorbehalt 272 d) Teilbefristung Anrechnung übertariflicher Entgelte 283 a) Kein vertraglicher Anrechnungsvorbehalt 284 b) Anrechnungsvorbehalt im Arbeitsvertrag 287 c) Keine Ausübungskontrolle 288 d) Verhältnis zur betrieblichen Übung Überstundenvergütung/Pauschalierungsvereinbarungen 290 IX. Freistellungsklauseln Allgemeines Befreiung des Arbeitgebers von der Beschäftigungspflicht 303 a) Grundsatz 303 b) Einseitige Suspendierung ohne vertragliche Vereinbarung 304 c) Suspendierung durch vertragliche Vereinbarung 306 X. Haftungsausschlüsse Haftung des Arbeitgebers 309 a) Personenschäden des Arbeitnehmers 309 b) Sachschäden des Arbeitnehmers 312 c) Reichweite des Haftungsausschlusses Haftung des Arbeitnehmers 315 XI. Nebentätigkeitsregelungen Allgemeines, Begrenzender Rahmen für die Nebentätigkeit Wirksamkeitsvoraussetzung Öffentlicher Dienst Einzelfalle Folgen einer pflichtwidrigen Nebentätigkeit 324 XII. Nettolohnabrede Allgemeines Inhalt Auslegung Änderung der maßgeblichen Umstände Fehlbeträge Bruttolohnabrede 330 XIII. Öflhungsklauseln 331 XIV. Rückzahlung von Fort- und Ausbildungskosten Allgemeines 333 a) Interessenlage bei Fortbildungsmaßnahmen 333 b) Erscheinungsformen und Rechtscharakter von Rückzahlungsklauseln Vereinbarungsgrenzen von Rückzahlungsklauseln 337 a) Gesetzliche Schranken 337 XI
4 b) Unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers 339 ( c) Zeitpunkt der Vereinbarung 350 d) Freiwilligkeit der Vereinbarung Rechtsfolgen unangemessen benachteiligender Klauseln Anderweitige Gestaltungsmöglichkeiten 353 XV. Rückzahlung überzahlten Entgelts Grundlagen des Bereicherungsrechts, Entreicherungseinwand Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmer, Schadensersatzanspruch des Arbeitgeber, Fälligkeit/Geltendmachung Brutto/Netto Abdingbarkeit der richterrechtlichen Regelungen 364 XVI. Schadenspauschalierung Allgemeines Wirksamkeitsgrenzen nach,309 Nr. 5 BGB 367 a) Generell überhöhte Schadenspauschale 367 b) Nachweis eines wesentlich geringeren Schadens 368 XVII. Schriftformabrede Allgemeines 369 a) Gesetzliche Formvorschriften 370 b) Tarifvertragliche und betriebsverfassungsrechtliche Formvorschriften 371 c) Einzelvertragliche Formvorschriften 373 d), Anforderungen an die Schriftform 374 e) Ausschluss des Einwands der Formnichtigkeit Wirkungen des Schriftformerfordernis 377 XVIII. Sonderformen des Entgelts Sondervergütungen, Gratifikationen 380 a) Kürzung wegen Fehlzeiten 381 b) Kürzung oder Entfallen wegen vorzeitigen Ausscheidens des Arbeitnehmers 389 c) Rückzahlung bei späterem Ausscheiden Zulagen Tantiemen 395 a) Allgemeines 395 b) Formen der Tantieme 397 c) Berechnung, 398 d) Auskunftsrechte. 401 e) Ausscheiden und fehlende Arbeitsleistung des Arbeitnehmer Aktienoptionen 403 a) Allgemeines 403 b) Verschiedene Varianten 404 c) Aktienrechtliche Anforderungen 406 XEX. Umzugskosten Allgemeines Anspruch auf Erstattung der Umzugskosten Rückzahlung der Umzugskostenerstattung 416 XX. Verschwiegenheitsvereinbarung Allgemeines Verschwiegenheitspflicht nach Beendigung des Arbeitsverh'ältnisses 421 XXI. Vertragsstrafen Vorbemerkung 'Abgrenzung, Das Verbot überraschender Vertragsstrafeklauseln gem. 305 c Abs. 1 BGB Zulässigkeit von Vertragsstrafen trotz 309 Nr. 6 BGB Wirksamkeitsgrenzen nach 307 Abs. 1,2 BGB 430 a) Erfordernis eines berechtigten Interesses 430 b) Verbot einer unverhältnismäßig hohen Vertragsstrafe 433 c) Bestimmtheitsgrundsatz Wirksamkeitsgrenzen außerhalb des AGB-Rechts 440 a) Keine unzulässige Kündigungserschwerung 440 b) Umgehungsverbot der Rechtsprechung zur Haftungserleichterung im Arbeitsrecht 44t XXII. Verzichtserklärungen,, 442 XII
5 XXIII. Wettbewerbsverbote Wettbewerbsverbot im bestehenden Arbeitsverhältnis Grundsätze über das Wettbewerbsverbot nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses 449 a) Allgemeines, 449 b) Reichweite eines Verbots 450 c) Bedingtes Wettbewerbsverbot - Verzicht 454 d) Höhe der Karenzentschädigung 455 e) Lösung vom Wettbewerbsverbot bei berechtigter fristloser Eigenkündigung oder fristloser Kündigung durch die Gesellschaft 457 f) Rechtsfolgen unzulässiger Vereinbarungen 458 XXIV. Zielvereinbarungen Allgemeines, Anwendbarkeit der 305 ff. BGB Wirksamkeitsgrenzen 464 a) Überfordernde Ziele 465 b) Weiche Ziele" 467 c) Erfolgsgarantieklausel 468 d) Höhe von festem und variablem Lohnbestandteil 469 e) Freiwilligkeitsvorbehalt 470 f) Widerrufsvorbehalt 471 g) Befristung 472 h) Veränderung der Umstände Auslegungsbedürftige Zielvereinbarungen 477
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