1. Sitzung. Mittwoch, 19. September Inhalt. 2. Beschluss über den Beginn der 5. Session der 14. Gesetzgebungsperiode

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1 1. Sitzung Mittwoch, 19. September 2012 Inhalt 1. Entschuldigungen von der Haussitzung 2. Beschluss über den Beginn der 5. Session der 14. Gesetzgebungsperiode 3. Einlauf 3.1 Anträge Dringlicher Antrag der Abg. Dr. Schnell, Schwaighofer, Blattl, Dr. Rössler, Essl, Rothenwänder und Wiedermann betreffend die Ausschreibung der Funktion des/er Landtagsdirektors/in (Nr 13 der Beilagen) Antrag der Abg. Schwaighofer und Dr. Rössler betreffend die Schaffung einer gesetzlichen Möglichkeit zur Abwahl von Landtagspräsidenten (Nr 19 der Beilagen Berichterstatter: Abg. Schwaighofer) 4. Aktuelle Stunde "Landtagsdirektor versus Landtagspräsidentendirektor Spitzenbeamte als Spielball der Politik" (FPÖ) 5. Mündliche Anfragen (Fragestunde) 5.1 Mündliche Anfrage des Abg. Schwaighofer an Landesrat Eisl betreffend die notwendigen Qualifikationen für das Amt des/der Landtagsdirektors/in 6. Dringliche Anfragen 6.1 Dringliche Anfrage der Abg. Dr. Schnell, Blattl, Essl, Rothenwänder und Wiedermann an Herrn Landtagspräsidenten Simon Illmer betreffend die Ausschreibung der Leitung sowie Neustrukturierung der Landtagsdirektion (Nr 14 der Beilagen) 7. Beantwortung schriftlicher Anfragen 7.1 Beantwortung der dringlichen Anfrage der Abg. Dr. Schnell, Blattl, Essl, Rothenwänder und Wiedermann an Landtagspräsidenten Ök.-Rat Simon Illmer betreffend die Ausschreibung der Position des/er Landtagsdirektiors/in (Nr 14 der Beilagen) 8. Berichte und Anträge der Ausschüsse 8.1 Bericht des Verfassungs- und Verwaltungsausschusses zum Dringlichen Antrag der Abg. Dr. Schnell, Schwaighofer, Blattl, Dr. Rössler, Essl, Rothenwänder und Wiedermann betreffend die Ausschreibung der Funktion des/r Landtagsdirektors/in (Nr 21 der Beilagen Berichterstatter: Abg. Dr. J. Sampl)

2 (Beginn der Sitzung: 9:09 Uhr) Präsident Ök.-Rat Illmer: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich wünsche allen einen schönen guten Morgen und beginne die 1. Sitzung der 5. Session der 14. Gesetzgebungsperiode. Die Sitzung des Salzburger Landtages ist auf Verlangen von Abgeordneten der FPÖ und der Grünen gemäß 28 GO-LT für heute einberufen worden. Ich komme gleich zu Punkt 1: Entschuldigungen von der Haussitzung Entschuldigt sind Frau Abgeordnete Mag. Eisl vormittags, Herr Abgeordneter Schmidlechner ganztags, Abgeordnete Dr. Pallauf ganztags, Abgeordneter Dr. Kreibich ganztags, Abgeordneter Dr. J. Sampl von 9:00 bis 10:00 Uhr, Abgeordneter Obermoser ab 14:00 Uhr, Abgeordnete Ottenbacher ab 14:00 Uhr, Abgeordneter Wiedermann ganztags, Bundesrat Wenger und Abgeordnete Blattl ganztags. Meine sehr geehrte Damen und Herren! Wie Sie alle wissen, ist der Gatte von Frau Abgeordneten Blattl, Herr Dipl. Ing. Christian Blattl, bei einem tragischen Verkehrsunfall ums Leben gekommen. Ich habe unserer Abgeordneten im Namen des Salzburger Landtages kondoliert. Sollte die Plenarsitzung rechtzeitig zu Ende sein, werde ich persönlich an der Beerdigung namens des Landtages teilnehmen. In der Präsidialkonferenz wurde vereinbart, die Sitzung nach Bedarf für Ausschussberatungen zu unterbrechen. Ich rufe nun Punkt 2: Beschluss über den Beginn der 5. Session der 14. Gesetzgebungsperiode auf. Bevor wir in der Tagesordnung weiterfahren, müssen wir gemäß unserer Geschäftsordnung einen Beschluss über den Beginn der 5. Session der 14. Gesetzgebungsperiode fassen. Wer mit dem Beginn der Session einverstanden ist, bitte ein Zeichen mit der Hand zu geben. Danke. Gibt es Gegenstimmen? Nein, das ist nicht der Fall, somit stelle ich den einstimmigen Beschluss über den Beginn der 5. Session fest. 2

3 Ich möchte auch festhalten, dass mit Beginn dieser Session die neue Geschäftsordnung zur Anwendung kommt und diese Geschäftsordnung wurde gemeinsam mit allen Fraktionen erarbeitet. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Mitglieder der Landesregierung! Lieber Charly Schnell! Lieber Cyriak Schwaighofer! Bevor wir in die Tagesordnung einsteigen, möchte ich eine Erklärung abgeben, denn es war meine Vorgangsweise, die der Auslöser für diese Sondersitzung war. In der Geschäftsordnung des Landtages ist die Bestellung des Landtagsdirektors durch drei Punkte festgelegt. Vor der Bestellung hat eine öffentliche Ausschreibung durch den Präsidenten und eine Anhörung aller Bewerber durch den Verfassungs- und Verwaltungsausschuss des Landtages zu erfolgen. Die mit der Beistellung des Personals der Landtagsdirektion verbundenen personellen Maßnahmen erfordern zusätzlich die Zustimmung des Landtagspräsidenten. In der Präsidialkonferenz am 2. Juli wurden der Ruhestandsantritt von Landtagsdirektor Hofrat Dr. Edtstadler und eine Neuausschreibung seines Postens besprochen. Dabei wurde möglicherweise der von mir nicht beabsichtigte Eindruck erweckt, dass im Einvernehmen aller Fraktionen Ausschreibungsbedingungen festgelegt werden. Daraufhin habe ich die Personalabteilung gebeten, eine Ausschreibung zu erstellen. Ich habe dann den Auftrag gegeben, den Ausschreibungstext dem Landespressebüro zur Veröffentlichung zu übergeben und gleichzeitig den Landtagsparteien zu übermitteln. Diese Vorgangsweise hat zu scharfen Reaktionen von Landtagsparteien geführt. Ich weise darauf hin, dass mein Vorgehen den gesetzlichen Vorgaben entspricht. Sollte ich mit dieser Vorgangsweise jedoch die Erwartungen enttäuscht haben, die mit dem Ergebnis der Beratungen vom 2. Juli verbunden waren, so bedauere ich das außerordentlich, denn die Absicht war nicht, die Fraktionen zu übergehen, sondern ich wollte durch ein rasches Vorgehen eine Nachbesetzung der Leitung der Landtagsdirektion mit 1. Dezember sicherstellen, um ein reibungsloses Funktionieren des Sitzungs- und Parlamentsbetriebes gewährleisten zu können. Um die gute Zusammenarbeit weiterhin zu sichern, habe ich dem Wunsch der Fraktionen entsprochen, die eingelangten Bewerbungsschreiben nicht vor dem Sonderlandtag zu öffnen und habe außerdem die Bewerbungsfrist um zwei Wochen verlängert. Ich biete im Sinne einer guten Zusammenarbeit und gemäß den Festlegungen der Präsidialkonferenz an, dass wir die Bewerbungsunterlagen gemeinsam mit den Vertretern der Fraktionen öffnen, die Termine für die Anhörungen der Bewerber gemeinsam festlegen und eine gemeinsame Vorgangsweise für das Hearing im Ausschuss vereinbaren. 3

4 Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nachdem ich betroffen bin, ersuche ich nun ab dem Tagesordnungspunkt drei die Frau Zweite Präsidentin, den Vorsitz zu übernehmen. (Beifall der ÖVP- Abgeordneten, Abg. Ing. Mag. Meisl, Abg. Dr. Schlömicher-Thier sowie Abg. J. Ebner) Zweite Präsidentin Mosler-Törnström BSc (hat den Vorsitz übernommen): Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Ich rufe jetzt Punkt 3: Einlauf 3.1 Anträge auf Dringlicher Antrag der Abg. Dr. Schnell, Schwaighofer, Blattl, Dr. Rössler, Essl, Rothenwänder und Wiedermann betreffend die Ausschreibung der Funktion des/er Landtagsdirektors/in - Nr 13 der Beilagen Es befindet sich Im Einlauf ein dringlicher Antrag der FPÖ betreffend die Ausschreibung der Funktion des/er Landtagsdirektors/in. Ich ersuche die Schriftführerin Frau Abg. Dr. Solarz um Verlesung des Antrages der FPÖ. Abg. Dr. Solarz (verliest den dringlichen Antrag): Zweite Präsidentin Mosler-Törnström BSc: Herzlichen Dank. Wir kommen zur Debatte und ich schicke voraus, dass jeder Redner und jede Rednerin fünf Minuten Zeit hat. Als Erstes zu Wort gemeldet hat sich Herr Klubvorsitzender Dr. Schnell! Abg. Dr. Schnell: Sehr geehrte Frau Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Hohe Regierung! Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Lieber Simon! Ich bin froh um Deine Worte, die Du eingangs dieser Sitzung gewählt hast. Damit wird etwas Wind aus den Segeln genommen und das politische Schiff kann diese Diskussion etwas ruhiger in Angriff nehmen. Trotz allem darf ich aber von dieser Stelle doch betonen, dass für uns Fraktionen, für die Klubobmänner aber für die Landtagsfraktionen selbst diese Position eine äußerst wichtige darstellt in den nächsten Jahren, wenn nicht Jahrzehnten. Wenn wir uns die Diskussionen um Postenbesetzungen in den letzten Monaten und Jahren anschauen in diesem Land, dann hat man das Gefühl, 4

5 dass also doch die Postenbesetzung nach Proporz und Parteizugehörigkeit in diesem Land mehr denn je hier leider stattfindet. Ganz sachlich, meine sehr geehrten Damen und Herren, sollten drei Fraktionen das Angebot des Landtagspräsidenten, uns die Ausschreibung zukommen zu lassen, anders verstanden haben, dann sind mir zwei Vergleiche eingefallen, die das einfach klar widerlegen: Es wird kaum irgendwo in einem Gasthaus ein Gast das Essen serviert bekommen und er darf dann bezahlen und der Kellner räumt aber vor dem Essen das Servierte wieder weg nach dem Motto "Sie haben zwar bestellt, es ist auch der Preis klar, aber es hat niemand davon geredet, dass Sie auch essen dürfen." Oder ich einen Patienten behandle, ihm Medikamente verschreibe, aber damit überhaupt nicht klar ist, dass er die Medikamente auch nehmen soll, um zu gesunden. Was soll es für einen Sinn haben, wenn wir Fraktionen eine Ausschreibung übermittelt bekommen, die wir nur deswegen bekommen, um zu lesen, was wir sowieso einen Tag später in den Medien vernehmen dürfen? Und eines ist klar: Wir haben hier eine dringliche schriftliche Anfrage an dich gerichtet, Herr Landtagspräsident, und darauf hingewiesen, dass dieser Posten enorm wichtig ist für die Zusammenarbeit, für die gedeihliche Zusammenarbeit, die demokratische Zusammenarbeit in diesem Land und ich bin glücklich und froh darüber, dass ich Politiker im Land Salzburg bin und nicht irgendwo anders und hier, glaube ich, die Uhren doch etwas anders gehen. Trotzdem muss ich mich schon fragen, wie so eine Ausschreibung unbedingt eine Dienstprüfung vorsehen soll, ein Dienstverhältnis zum Bund oder zum Land oder auch Anforderungen der Kenntnisse der CALRE, PdP, SLLF. Ganz ernsthaft, liebe Freunde: Weiß irgendjemand von euch Abgeordneten, was das bedeutet? - Einer! Okay. Ich gebe es zu, ich habe es nicht gewusst! Wenn das die Voraussetzung ist, dann stelle ich mir die nächste Frage, wie viele Personen in diesem Land gibt es, die diese Anforderung dieser Kenntnisse besitzen. Und damit schränkt sich der Personenkreis so eng ein, dass praktisch eine Anhörung - um nicht immer neuhochdeutsch "Hearing" - im Verfassungs- und Verwaltungsausschuss ja sich ad absurdum führt, meine sehr geehrten Damen und Herren! Denn: Was dürfen wir und wen dürfen wir dort befragen? Einen völlig eingeschränkten Personenkreis, der aber bei weitem nicht die Anforderungen erfüllt, die wir uns alle vorstellen! Und das ist der Ernst der Sache! Wenn jetzt hier ein Fehler, von welcher Seite auch immer, begangen wurde, dann müssen wir uns aber trotzdem überlegen, wie das in Zukunft ausschauen soll, wie diese Personen besetzt sind, ob das nicht geändert gehört, dass diese Person dann von der Regierung bestellt wird und nicht möglicherweise von den Landtagen. Und eines ist auch klar: Eine Position in dieser Form, die bis jetzt von Hofrat Edtstadler einfach derart erfahrungsgemäß bestens ausgefüllt wurde, ist schwer zu besetzen. Aber es ist wichtig, dass wir hier eine Person bekommen für uns alle in den nächsten Jahrzehnten vielleicht betrifft es den ein oder anderen von uns dann nicht mehr der also hier parteiübergreifend hier wirklich eine Servicestelle besetzt. 5

6 Und Herr Landtagspräsident! Wenn Sie dann in der Beantwortung uns mitteilen, dass Sie bereits im September 2010 Überlegungen mit Ihrem Mitarbeiter Mag. Hörmandinger gemacht haben in Richtung Service- und Beratungsstelle, warum wurde uns das dann nicht mitgeteilt? Wenn ja praktisch Ihr Gedankengang schon so lange zurückliegt, dann ist das Missverständnis, das hier entstanden ist, für mich noch unverständlicher. Und das ist es, was es heute zu klären gilt. Ich bitte wirklich im Sinne aller Fraktionen und der gedeihlichen Zusammenarbeit in diesem Landtag. Danke schön! (Beifall der FPÖ-Abgeordneten) Zweite Präsidentin Mosler-Törnström BSc: Als Nächstes am Wort ist der Herr Abgeordnete Schwaighofer! Abg. Schwaighofer: Hohes Haus! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mir da notiert, oben hin, jetzt noch handschriftlich, ich habe so was noch nicht erlebt und ich habe so was noch nicht erlebt, nämlich in dem Zusammenhang, dass eigentlich ganz klar sein müsste für einen Landtagspräsidenten, wenn die Position des wichtigsten Mitarbeiters für alle Landtagsfraktionen und Klubs ansteht, dass man da nicht in einer selbstherrlichen Art und Weise sich auf das von deinem Büro gefertigte Protokoll zurückziehen kann und das, was einvernehmlich und ganz klar in einer Präsidiale vereinbart wurde, einfach vom Tisch wischen kann. Das ist kein Irrtum! Also dass hier sozusagen ein nicht beabsichtigter Eindruck entstanden sein könnte, du hättest uns missverstanden, das ist einfach nicht wahr! Es war sehr klar, was da unten am 2. Juli in der Präsidiale besprochen wurde und es ist auch ganz stimmig und schlüssig. Es kann doch nicht sein, wenn man ernsthaft jetzt über Transparenz spricht, über entsprechende Kooperationen, über ein neues Zusammenarbeiten, über eine Aufwertung des Landtages hier bei den Jubiläumsfeierlichkeiten, dass man dann hergeht und die massivst Beteiligten, die massivst und am meisten Betroffenen - und daher ist eben kein Landtagspräsidentendirektor wie ich gesagt habe, sondern ein Landtagsdirektor diese Position - die am meisten Betroffenen dann erst einbindet, wenn sozusagen in dem engen Trichter, der von Karl Schnell schon geschilderten viel zu engen Ausschreibung die übrig bleiben, die man vermutlicherweise auch übrig lassen bleiben will. Das kann nicht sein! Und das ist aus meiner Sicht eine absolute Missachtung der Interessen des Landtags und aller Landtagsparteien! Wenn diese Landtagsdirektion, so wie ihr es in dieser Erhebung oder in dieser Aufgabenstellung, die der Karl Schnell angesprochen hat, zu einer Service- und Beratungseinrichtung werden soll, dann wird da sehr wohl gemeint sein in erster Linie für die Landtagsklubs. Und dann muss es doch selbstverständlich sein und muss im Sinne aller Landtagsparteien sein, dass man bei der Festlegung der Kriterien, die erfüllt werden müssen, um diese Leistung zu erbringen, diese Aufgabe zu 6

7 erfüllen, dass man hier gemeinsam vorgeht. Es ist ja geradezu schlüssig - für mich -, wenn ich an einem Hearing teilnehme, dass ich dann auch mir mit Gedanken machen muss als Landtagsfraktion, als Landtagspartei, wer soll denn in dieses Hearing hineinkommen können. Was hätte es denn für einen Sinn jetzt tu ich es einmal überzeichnen wenn sozusagen die Ausschreibung so eng gemacht wird, dass am Schluss einer oder zwei übrig bleiben und dann machen wir ein Hearing. Das ist ja völlig an der Sache vorbeigedacht. Es muss doch klar sein, dass man hier die Aufgaben für jemand, der vielleicht 20 Jahre hier diese Tätigkeit für nachfolgende Abgeordnete ausüben wird, Service- und Beratungseinrichtung ist, dass die gemeinsam festgelegt werden. Und wir haben in der Präsidiale am 2. Juli das gemeinsam festgelegt. Wir haben dann, nachdem die Ausschreibung von dir alleine erfolgt ist - ohne Rücksprache -, eine Präsidiale einberufen für den 2. August. Und ich kann mich noch gut erinnern: Wir haben auf dich alle eingeredet, bitte mach das neu im Sinne des Landtages, das ist ein verheerender Eindruck nach außen, wenn der Eindruck bleibt, hier geht es um eine parteipolitische Postenbesetzung, die halt aufgrund einer Ausschreibung so dann zustande kommen wird, wir haben auf dich eingeredet bei uns am Land würde man sagen "wie auf ein krankes Ross" haben wir alle auf dich eingeredet "bitte ändere das". Und ich werde den Verdacht nicht los, dass du nicht aus mangelnder Einsicht der Eindruck hat sich mir damals geboten nicht aus mangelnder Einsicht sondern aus klarer Absicht heraus nicht auf unsere Anregungen eingegangen bist. Karl Schnell hat es ja formuliert: Das kann doch nicht sein, dass diese Position, die jetzt eine Service- und Beratungseinrichtung werden soll, dass hier alle Menschen ausgeschlossen sind, die nicht die Dienstprüfung für eine höhere Verwendung haben. Das ist ja geradezu absurd! Oder dass in so einer Position jemand unbedingt vorher beim Land oder beim Bund gewesen sein muss und nicht nur zum Beispiel bei einer interessanten Firma gearbeitet hat oder in einem anderen Betrieb. Wir als Landtag engen uns ja derartig ein oder du engst uns damit ein und ich bin der Meinung und der Überzeugung, dass der Landtag hier ein ganz klares Zeichen setzen muss. Wenn wir uns das gefallen lassen, dass ein Präsident derart diametral den Interessen des Landtages entgegen agiert, dann schwächen wir uns als Landtag wirklich selber. Daher bin ich auch überzeugt, dass beide Punkte in diesem Antrag der Zustimmung aller eigentlich bedürften. Wenn es ein selbstbewusstes Zeichen des Landtages geben soll, dann müssen wir klar festlegen, diese Art und Weise, diese Vorgangsweise ist nicht im Sinne des Landtages. Punkt eins. Wir missbilligen das, wie du hier vorgegangen bist. Und Punkt zwei, es braucht eine Neuausschreibung. Weil wenn es keine Neuausschreibung gibt, dann ist ja das Hearing geradezu absurd, wenn es nach Kriterien erstellt oder wenn Kandidaten übrig bleiben, die nach Kriterien ausgewählt wurden, die nicht unserer Meinung nach dem entsprechen, was diese Position beinhaltet. Daher fordere ich schon jetzt die Kolleginnen und Kollegen auch der Regierungsfraktionen auf, mit uns für diese Neuausschreibung zu stimmen. 7

8 Alles andere würde dieser wichtigen Position in keiner Weise gerecht! (Beifall der Grünen- und der FPÖ-Abgeordneten) Zweite Präsidentin Mosler-Törnström BSc: Als Nächstes am Wort ist der Herr Klubvorsitzende Roland Meisl! Abg. Ing. Mag. Meisl: Frau Präsident! Geschätzte Frau Landeshauptfrau! Werte Regierungsmitglieder! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben eigentlich immer sowohl in der Präsidialkonferenz als auch hier im Landtag und in den Ausschüssen - einen wertschätzenden, kompromissbereiten und konstruktiven Umgang miteinander gepflegt. Und als Klubvorsitzender der größten Fraktion im Salzburger Landtag habe ich das auch immer sehr unterstützt und war auch immer zu Kompromissen bereit. Und so habe ich auch die Präsidialsitzung am 2. Juli empfunden. Wir haben nicht den Weg gewählt, dass der Posten des Landtagsdirektors, der vakant wird, ausgeschrieben wird jenseits von Diskussionen, sondern wir haben gemeinsam festgelegt, dass wir einen Ausschreibungstext unter den vier Fraktionen erarbeiten, dass wir diesen Weg gemeinsam gehen, sodass wir dann eine gute Lösung finden für einen Landtagsdirektor oder Landtagsdirektorin, dem/der wir alle vertrauen können. Und umso überraschter war ich als Klubvorsitzender auch, als ich am Freitag, 27. Juli war es, in den Zeitungen die Veröffentlichung des Ausschreibungstextes für diese vakante Position zu lesen, ohne dass der Ausschreibungstext offiziell den Landtagsklubs überhaupt zugegangen wäre. Und meine Kolleginnen und Kollegen haben es schon erwähnt, es widerspricht auch diametral dieser Vorgangsweise, dieser gemeinsam festgelegten Vorgangsweise der Präsidialkonferenz vom 2. Juli. Was ich persönlich dann noch als sehr unangenehm empfunden habe und das ist ein diplomatischer Ausdruck jetzt unangenehm, dass tags zuvor am Donnerstag noch versucht worden ist, mit der Frau Präsidentin, von dir Simon, zwischen Tür und Angel mehr oder weniger eine Festlegung zu treffen, dass diese Vorgangsweise okay ist, in dem Wissen, dass die Frau Präsidentin am 2. Juli bei der Präsidialsitzung nicht anwesend war und die Detailfestlegung nicht kannte. Aber wir haben nun diese Situation. Sie ist sicherlich nicht dazu geeignet, um das Vertrauen zu stärken. Und ich bin der Meinung, es wirft einen ganz schlechten Schatten auf den Salzburger Landtag insgesamt und es wirft auch einen ganz schlechten Schatten auf die Position, die für uns als Landtagsfraktionen sehr, sehr wichtig ist. Es wirft einen schlechten Schatten einerseits auf den jetzigen Landtagsdirektor Hofrat Edtstadler, der seine Aufgabe sehr unparteiisch und sehr gut macht. Wir haben das in den Zeitungen nachlesen können, was passiert ist. Aber zum Zweiten wird es auch sehr schwierig sein für seinen oder die Nachfolgerin, weil es jetzt mit einem Schatten be- 8

9 legt ist, diese Position. Aber und damit komme ich zum positiven Teil, ich bin auch sehr froh, lieber Simon, dass du hier ein klares Statement abgegeben hast, auch wenn es eine Zeitlang gedauert hat. Aber es war nicht zu spät, finde ich, dass du dich bei uns entschuldigst für diese Vorgangsweise und ich bin auch froh, dass du jetzt ganz klar zum Ausdruck gebracht hast, dass die weiteren Schritte gemeinsam festgelegt werden. Ich hoffe auf eine sachliche Debatte im Ausschuss und selbstverständlich werden wir dieser Dringlichkeit zustimmen. (Beifall der SPÖ-Abgeordneten) Zweite Präsidentin Mosler-Törnström BSc: Danke. Als Nächstes zu Wort gemeldet hat sich Frau Klubvorsitzende Rogatsch! Abg. Mag. Rogatsch: Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder der Landesregierung! Hohes Haus! Ich möchte eingangs, Cyriak, eine Klarstellung anbringen. Deine untergriffige Bemerkung "das Protokoll ist von deinem Büro verfasst worden", das stimmt nicht! Es ist nicht von "seinem Büro" verfasst worden, sondern von der Landtagsdirektion, die dieses Protokoll seit 20 Jahren ohne Probleme und klaglos formuliert hat. Und so war es auch diesmal. Ich möchte zu Beginn meiner Rede mich bei unserem Präsidenten bedanken für die Erklärung, die er zu Beginn der Sitzung abgegeben hat. Du bist auf die Vorgänge rund um die Ausschreibung der Position des Landtagsdirektors eingegangen, auf die Sitzung am 2. Juli, auf die daraufhin von dir gesetzten Schritte, die du in die Wege geleitet hast und hast auch eine Erklärung abgegeben, dass die Verstimmung, die bei den, zwischen den oder unter den Fraktionen dadurch entstanden ist, dass du das bedauerst und ich möchte dir dafür und auch dafür, dass du jetzt den Vorsitz abgegeben hast und nicht selbst die Sitzung leitest, unseren Respekt ausdrücken. Die Geschäftsordnung legt ganz klar fest, dass es die ureigenste Aufgabe und die Zuständigkeit des Präsidenten ist - ich sage dazu ohne ein Mitwirkungsrecht der Parteien die Ausschreibung vorzunehmen. Und dieser Aufgabe bist du nachgekommen, rechtzeitig, damit zu dem Zeitpunkt, wo der jetzige Landtagsdirektor Hofrat Karl Edtstadler in Pension gehen wird, möglichst ein nahtloser Übergang zu einem Nachfolger oder einer Nachfolgerin passieren wird. Das gehört zu deinen Aufgaben und das sagt die Geschäftsordnung auch ganz klar zu der Zuständigkeit. Das ist die Zuständigkeit des Präsidenten. Das Anforderungsprofil, dass es ein Jurist sein soll, ist für uns absolut nachvollziehbar. Wir sind die gesetzgebende Körperschaft. Und wir haben oft genug im Europaausschuss schon erlebt, dass uns die Materien, die über die EU auf den unterschiedlichen Wegen zu uns hereingespielt werden, sei 9

10 es im Wege der Bundesregierung, seien es Materien, die im Ausschuss der Regionen oder wo auch immer beraten werden, dass wir hier mehr Kompetenzen brauchen. Wir sind ein Landtag, der Mitwirkungsrechte in der Europäischen Union hat, das ist auch festgeschrieben. Aber wir haben kein Instrument und niemanden, der uns dazu beraten kann. Deswegen Kenntnisse und da ist keine wissenschaftliche Arbeit vorausgesetzt sondern Grundkenntnisse eines "who is who" in Europa, glaube ich, kann man schon voraussetzen, dass das mit dabei ist und dazu gehört. (Zwischenruf Abg. Dr. Schnell: "Who is who" gehört dazu?) Und auch was die Abläufe in der Landesverwaltung - und auf diese Punkte werde ich in der aktuellen Stunde noch einmal eingehen betrifft, ist das wohl eine ureigenste Voraussetzung für jemand, der die Landtagsdirektion führt, nämlich dass er das Zusammenspiel aller politischen Organe vom Bund bis herunter aufs Land kennt und deswegen auch jemand, der eine Dienstprüfung hat das soll auch ein Signal an unsere Mitarbeiter im Amt der Salzburger Landesregierung sein, dass wir ganz klar sagen, wer die Dienstprüfung hat, der kennt diese Abläufe auch ganz klar. Und das sollte man hier auch zum Ausdruck bringen. Für eine Vorgangsweise, die in der Geschäftsordnung ganz klar geregelt ist, nämlich dass es die Zuständigkeit des Präsidenten ist, in einem dringlichen Antrag dann eine Missbilligung zu fordern beziehungsweise überhaupt den Vorgang der Ausschreibung zu stoppen, das ist für mich nicht nachvollziehbar. Aber wir werden am Nachmittag oder am späten Vormittag im Ausschuss je nachdem, wann wir dazu kommen Gelegenheit haben, das auch ausführlich zu beraten. Danke! (Beifall der ÖVP-Abgeordneten) Zweite Präsidentin Mosler-Törnström BSc: Herr Klubvorsitzender Schnell, du hast dich noch einmal zu Wort gemeldet! Abg. Dr. Schnell: Hohes Haus! Ich brauche keinen Landtagsdirektor, der das "Who is who" in Europa kennt und möglicherweise auch noch in Amerika und uns vielleicht vom tagtäglichen Wahlkampf in Amerika berichtet. Wir brauchen einen Landtagsdirektor, der mit allen Fraktionen kann und unparteiisch diesen Posten ausführt. So, wie Hofrat Edtstadler, der nie ein Hehl aus seiner Gesinnung gemacht hat, aber alle Fraktionen wirklich unparteiisch, immer völlig korrekt behandelt hat all die vielen Jahre. Danke, Herr Hofrat! Gerlinde! Genau das ist es ja. Wir können uns natürlich auf den Buchstaben des Gesetzes zurückziehen. Überhaupt keine Frage. Das tun wir in vielen Bereichen eh schon, leider. Und ich habe ei- 10

11 gentlich gehofft, dass die Uhren in Salzburg anders ticken. Offensichtlich nicht. Denn die gesamte Ausschreibung, auch die Art und Weise in der zeitlichen Vorgangsweise unter dem Druck zeigt, dass hier nicht der Wille vorhanden war, noch dazu, wenn wir in der Beantwortung hören, dass man sich seit Herbst 2010 hier schon Gedanken gemacht hat über diese Besetzung, dann ist diese Vorgangsweise nicht das, wie man eine gute Zusammenarbeit in den Landtagen sich vorstellt. Und es ist so: Stellen wir uns das vor, bitte. Du gehst in ein Wirtshaus, setzt dich hin, bestellst, kannst ein Schnitzel bestellen, ein Backhendl, was auch immer, Zigeunerschnitzel. Kannst dir auch einen Salat dazu aussuchen und dann kommt da ein Ober und tut es wieder weg. Sagt, zahlen dürfen Sie, haben wir alles ausgemacht. Aber essen, von dem hat keiner was gesagt. Und genau um das geht es! Wir dürfen zwar ins Hearing gehen, wir dürfen uns das anhorchen, aber wir können nicht mitbestimmen, wer dort unten sitzt und wer sich bewirbt. Und eines, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist ja schon längst passiert: Ein Riesenschaden. Denn selbst wenn wir jetzt neu ausschreiben, hat ein jeder mitgekriegt in diesem Land, ich brauche mich eh nicht bewerben. Weil da ist ein gewisser Wunsch da und über diesen Wunsch wird man nicht hinwegkommen. Selbst wenn wir jetzt neu ausschreiben, weiß das ja schon jeder draußen, dass die ÖVP etwas Anderes will. Sie will keinen neuen Geist. Sie will nicht, wie das der Cyriak Schwaighofer gesagt hat, vielleicht einen Mitarbeiter einer Firma, der bewiesen hat, dass er in seinem Geschick im Umgang mit allen Menschen und auch mit Menschen, die anders denken wie er, hier einen Konsens finden kann und eine gute Zusammenarbeit. Und genau das ist es. Genau das brauchen wir hier im Landtag nicht. Diese Position wird für die nächsten Jahrzehnte bestellt. Und das ist eine ganz wichtige Position, die nicht parteipolitisch zu besetzen ist. Ist überhaupt keine Frage, dass er einer Partei angehörig sein kann, das ist also keine Frage. Aber das muss ein Mensch sein, mit dem wirklich alle können, um in den nächsten Jahrzehnten eine gute Zusammenarbeit zu ermöglichen. Und darum bitte ich wirklich inständig, denn sonst wird also offensichtlich doch der Geist ein anderer werden. Und es ist ja in der Beantwortung von Herrn Landtagspräsidenten auch niedergeschrieben worden, eine Service- und Beratungseinrichtung. Aber dann frage ich mich, warum, wenn das im September 2010 schon in Angriff genommen wurde, warum dann mit uns nicht gesprochen wurde. Warum wir dann in der besagten Sitzung nicht darüber geredet haben. Warum uns dann eigentlich suggeriert wurde, ihr könnt mitreden in der Bestellung, in der Ausschreibung, wen wollen wir hier in dieser Position sitzen haben. Alle Fraktionen. Und was soll dieser Mensch können, was soll er leisten und was stellen wir uns alle gemeinsam vor. Und ich bitte also wirklich, das ernst zu nehmen. Denn das ist eine grundlegende Sache, auch wenn es Medien gibt, die sagen, da streiten sie um irgend so einen Posten herum im Landtag. Offensichtlich sind das genau die Journalisten, die auch nie herinnen sitzen und nicht wissen, um was es eigentlich auch hier im Landtag geht und 11

12 welchen Geist wir hier in diesem Landtag auch haben wollen. Danke. (Beifall der FPÖ- Abgeordneten) Zweite Präsidentin Mosler-Törnström BSc: Danke. Somit liegt mir keine weitere Wortmeldung vor. Und wir kommen damit zur Abstimmung der Zuerkennung der Dringlichkeit des Antrages der FPÖ. Wer damit einverstanden ist, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. Gegenstimmen? Keine. Dieser Antrag ist einstimmig angenommen, also die Zuerkennung der Dringlichkeit ist einstimmig angenommen. Weiters befindet sich ein Antrag der Abg. Schwaighofer und Dr. Rössler betreffend die Schaffung einer gesetzlichen Möglichkeit zur Abwahl von Landtagspräsidenten - Nr 19 der Beilagen im Einlauf. In der Präsidialkonferenz wurde vereinbart, dass dieser Antrag nicht heute verhandelt wird, sondern dem üblichen parlamentarischen Procedere unterworfen wird. Damit ist der Tagesordnungspunkt drei beendet und wir kommen zum Punkt 4: Aktuelle Stunde In der Präsidialkonferenz wurde als Thema "Landtagsdirektor versus Landtagspräsidentendirektor Spitzenbeamte als Spielball der Politik" festgelegt. In der Präsidialkonferenz wurde auch vereinbart, dass nach der FPÖ Herr Landesrat Eisl zu Wort kommt. Er ist zuständiges Regierungsmitglied und hat zehn Minuten Zeit. Danach werden die Redner in der Reihenfolge SPÖ ÖVP Grüne aufgerufen. Eine zweite Runde wird in der Reihenfolge SPÖ ÖVP FPÖ Grüne aufgerufen. Für eine etwaige dritte Runde gilt dieselbe Reihenfolge, SPÖ ÖVP FPÖ Grüne. Die Wortmeldungen von Regierungsmitgliedern werden nach Bedarf aufgenommen und der jeweiligen Landtagspartei auf die Reihenfolge angerechnet. Ich erteile dem Abgeordneten Essl das Wort. Abg. Essl: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Landesregierung! Geschätzte Damen und Herren! Liebe Zuhörer! Lieber Simon! 12

13 Diese Geschichte tut uns allen nicht gut. Eine Geschichte, die begonnen hat im Juli dieses Jahres, am 2., wo alle Teilnehmer bis auf die Teilnehmer der ÖVP etwas Anderes wahrgenommen haben. Etwas wahrgenommen haben, was in den letzten Jahren in diesem Haus einfach Stand der Dinge war: Dass man miteinander spricht, dass man miteinander Vereinbarungen trifft über die Geschäftsordnung hinaus. Und dann haben die Dinge in einer wichtigen Frage ihren Lauf genommen. Einen Lauf genommen, der keinem gut tut. Uns nicht im Haus, nicht dem Ruf der Politik und schon gar nicht der Dame oder dem Herrn, der unserem geschätzten Herrn Hofrat Edtstadler nachfolgen wird. Weil das Schlechteste, was passieren kann, ist, dass unter der Hand, unter den Fraktionen Argwohn herrscht. Ob man da nicht jemanden bevorteilt, ob dort schon alles mit rechten Dingen zugeht. Und die ganze Situation, auch wenn es der ÖVP nicht angenehm ist, ist einfach der Nährboden für das. Und dann habe ich es versucht in Vertretung von Dr. Karl Schnell am 2. August bei der nächsten Präsidialkonferenz. Ich sage dir das wirklich, geschätzter Herr Präsident, lieber Simon, weil nämlich wir haben in den letzten Jahren sehr gut zusammengearbeitet, wir haben dir das Vertrauen ausgesprochen, aber Du bist schlecht beraten worden. Du bist wirklich schlecht beraten worden. Du musst dich auch fragen, wer dich da beraten hat. Das bist nicht du! Du hast nämlich den Weg verlassen, der dir so wichtig war in dem Haus und darum spreche ich dich auch wirklich persönlich an. Wir haben wirklich sachlich diskutiert. Und der Kollege Sampl war stellvertretend für die Frau Rogatsch anwesend - der kann das auch bestätigen, da kannst Du ihn fragen und Du weißt es eh selber auch. Alle, alle Parteien haben das anders verstanden, selbst die Beamtenschaft, die teilgenommen hat am 2. Juli, hat dann unter der Hand am 2. August erklärt, das war schon so, wie wir das sehen. Und darum verstehe ich das nicht, verstehe ich das wirklich nicht. Ich bin jetzt seit Jahren mit der Arbeit beschäftigt, die Parteienverhandlungen zu führen, für zum Beispiel die Geschäftsordnung. Und ich erinnere an die Jahre 2007, 2008, wo die vier Parteien fast zwei Jahre lang die neue Geschäftsordnung ausgearbeitet haben. Und da war der Funke da, dass wir sagen, wir, der Salzburger Landtag, wir als eigenständige Gesetzesvertretung, als Volksvertretung für Salzburg, wir brauchen, wir können stolz sein, wir brauchen einfach unsere Unabhängigkeit gegenüber der Regierung, die wir ja zu kontrollieren haben. Und deshalb haben wir auch den 18 in dem Gedanken geändert, dass der Landtag seinen höchsten Beamten auch aussuchen sollte. Nur, aus dem ist nicht viel geworden. Die Vorredner haben es ja bereits geschildert. Ein sehr enges Korsett bei der Ausschreibung. Sind wir doch ehrlich, das sind vier, fünf Leute, die im ganzen Land Salzburg diese Kriterien erfüllen, von denen übrigens viele Abgeordnete nicht einmal gewusst haben, dass es das gibt, dass man dort in Freundschaftsausschüssen vielleicht die Elchjagd oder die Lachsfischerei in Kanada und der USA fördert, verstehe ich nicht. Ich würde mir wünschen, dass wir uns mit dem Bayrischen Landtag besser koordinieren, sehr viele Fragen mit Bayern. (Beifall der FPÖ-Abgeordneten) 13

14 Ich würde mir wünschen, dass wir mit der Steiermark, mit Oberösterreich unser Förderprogramm ein bissl abstimmen, weil es ist ein völliges Unverständnis, dass ein paar Meter entscheiden, ob Du was darfst oder nicht. Ich sage nur, das sind unsere Themen, die wir als Gesetzgeber haben, aber bitte nicht ein Lachsfischen in British Columbia. Ich glaube, das ist nicht unsere Aufgabe! Würde auch der Bürger nicht verstehen. Also die Frage, was steckt dahinter. Das Nächste, was mich wirklich sehr nachdenklich gemacht hat, immer wenn wir den Druck erhöht haben, unsere Rechte einfach in Anspruch genommen haben, hast Du, lieber Simon, obwohl dass Du es anders angekündigt hast, immer umgeändert. Du hast ja bereits die Ausschreibung abgeändert. Du hast die Frist verlängert. Du hast die Frauenförderung dann hineingebracht. Du hast klargestellt, dass es zu einem Hearing kommen wird. Leider ist die Zeit immer sehr kurz, aber wir haben ja doch mit zwei dringlichen Anfragen die Möglichkeit, die Szenarien, liebe Damen und Herren der ÖVP, ein bissl nachzustellen, wieso wir verärgert sind. Nicht, weil es im Gesetz steht, sondern weil etwas anderes suggeriert wurde, weil was anderes ausgemacht worden ist und plötzlich weiß man nichts mehr davon. Es tut mir leid. (Beifall der FPÖ-Abgeordneten und Abg. Dr. Schlömicher- Thier) Zweite Präsidentin Mosler-Törnström BSc: Danke. Ich ersuche die Abgeordneten, sich an die Zeiten zu halten. Ich weiß selber, wie schwierig das ist. Aber wir müssen es versuchen. Als Nächstes am Wort ist Herr Landesrat Eisl. Du hast zehn Minuten. Landesrat Eisl: Geschätzter Herr Präsident! Frau Vorsitzende! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren Zuhörerinnen und Zuhörer! Geschätzte Kollegen auf der Regierungsbank! Das heutige Thema der aktuellen Stunde hat, ich glaube zwei Ebenen. Zum Einen die klimatische Ebene, die mehrfach diskutiert worden ist und die sachliche Ebene. Zur klimatischen Ebene hat aber der Herr Präsident schon eine klare Stellungnahme abgegeben, dazu kann ich und will ich auch nichts sagen. Aber als Personalreferent natürlich zur sachlichen Ebene, seien mir einige Worte gestattet. Ich möchte vielleicht noch vorausschicken, dass ich persönlich in dieses Ausschreibeverfahren nicht involviert und beteiligt war, ich war lediglich informiert darüber. Aber sehr wohl hat die Personalabteilung auch bei diesem Ausschreibeverfahren, wie bei allen anderen Ausschreibeverfahren auch, die in diesem Land abgeführt werden, die ausschreibende Stelle servicierend unterstützt und auch beraten. Ich persönlich bin der Meinung, dass wir im Landesdienst die besten Leute brauchen, die besten Führungskräfte benötigen und dass daher ein strenger Maßstab bei der Neuaufnahme in den Lan- 14

15 desdienst angelegt werden muss, aber auch dann, wenn es darum geht, Führungskräfte entsprechend zu besetzen. Anforderungsprofile müssen so gestaltet werden, dass die Bewerberinnen den in der Praxis auftretenden Anforderungen auch gewachsen sind und diese bestmöglich erfüllen können. Nur so können wir eine kompetente leistungsfähige Landesverwaltung mit effizientem Personaleinsatz aufrecht erhalten. Ich habe mir persönlich dann jetzt im Nachhinein, weil es diese Diskussion gegeben hat, diesen Ausschreibungstext noch einmal genau angeschaut und kann nicht nur keinen Mangel in diesem Text feststellen, sondern kann nur ganz klar sagen, dass der äußerst korrekt verfasst und gemacht worden ist. Äußerst korrekt auf die Anforderungen, die der Landtagsdirektor auch stellt und natürlich kommen da die Fragen auf, Jurist ja oder nein. Aber wenn die Gesetzgebung, der Apparat, der die Gesetze in diesem Land schafft, nicht einen Juristen ganz vorne auch in der Verwaltung und in der Administration hat, ja wo dann brauchen wir Juristen? Ich gehöre nicht zu jenen Personen, die der Meinung sind, dass man jede Führungsposition mit Juristen besetzen muss. Aber in der Gesetzgebung, glaube ich, ist dies sehr wohl notwendig. Die zweite Frage, ob Verwaltungserfahrung notwendig ist: Ja, auch da bin ich der Meinung, Verwaltungserfahrung ist notwendig und Verwaltungserfahrung hat auch einen Wert. Und aus diesem Grund ist sicher auch das ein sehr korrekter Teil dieser Ausschreibung. So. Und dann kommt noch der Punkt, ist es notwendig, dass der, der der Administration der Gesetzgebung vorne voransteht, auch Kenntnisse im Parlamentarismus in Salzburg, in Österreich und in der Europäischen Union haben soll und dass er diese Kenntnisse auch übergreifend im Grunde genommen hier einbringen kann. Und ich glaube, dass das sehr wohl einem Bewerber zumutbar ist, dass er sich diese Kenntnisse aneignet, erwirbt, dass er sich informiert, welche Institutionen gibt es da. Da steht nicht drinnen, dass der Erfahrung in diesem Bereich haben muss, aber sehr wohl Kenntnisse aufweisen muss und ich persönlich würde mir hier schon Führungskräfte wünschen, die in der Lage sind und auch willens sind, sich diese Kenntnisse vor einem Hearing und so weiter entsprechend anzueignen. Aus diesem Grund kann man nur sagen, dass diese Passagen keine Einengung sind, sondern dass die dazu führen, dass sehr wohl noch eine große Anzahl von MitarbeiterInnen und Mitarbeitern im Bundes-, im Landes- beziehungsweise auch in der Gemeindeverwaltung hier die Möglichkeit haben, sich zu bewerben. Und ich persönlich sage noch einmal: Verwaltungserfahrung ist ein Wert und es soll auch die Möglichkeit unserer erfahrenen Mitarbeiter geben, sich im Landesdienst beziehungsweise in diesem Fall auch im Landtag weiter zu entwickeln und diese Erfahrung uns zu Gute kommen zu lassen. Ist ja für uns auch ein wichtiger Wert, dass wir das in der Form machen können und somit kann ich nur mehr sagen, dass diese Ausschreibung wirklich äußerst korrekt erstellt worden ist und sachlich sehr okay ist. Dies zur sachlichen Ebene dieser gesamten Diskussion. Dankeschön. (Beifall der ÖVP-Abgeordneten) 15

16 Zweite Präsidentin Mosler-Törnström BSc: Als Nächste am Wort ist die Frau Zweite Präsidentin. Ich ersuche dich, Simon, mich während meiner fünf Minuten zu vertreten. Präsident Ök.-Rat Illmer (hat den Vorsitz übernommen): Ich erteile das Wort der Frau Zweiten Präsidentin. Bitte! Zweite Präsidentin Mosler-Törnström BSc: Danke vielmals, Herr Präsident! Hohes Haus! Ja, das ist heute eine wichtige Diskussion und ich bin schon sehr verwundert über einige Aussagen von Landesrat Eisl, dass er keinen Mangel feststellen kann, dass das, was Juristen ausgearbeitet haben wir nicht in Frage stellen sollen. Meine Damen und Herren! Auch wenn Juristen etwas ausarbeiten, ist es unser Auftrag als Politikerinnen und Politiker, dass wir Dinge hinterfragen. (Beifall der FPÖ- und SPÖ-Abgeordneten) Wir haben einen Gestaltungsauftrag von unseren Wählerinnen und Wählern bekommen, wir müssen kritisch sein, ansonsten erfüllen wir unsere Aufgabe nicht. Das ist die eine Sache. Die andere Sache, der Hinweis auf europäische Kenntnisse, europäische Zusammenhänge. Ja, ich gebe Ihnen Recht, aber in der Ausschreibung sind einige Splittergruppen aufgezählt, außer vielleicht die CAL- RE, die Präsidentenkonferenz, die wir kennen, aber PdP, SLLF? Es steht nichts über EU, Europarat. Also auch hier gibt es einen Mangel und wenn ich dann noch höre, es gibt zwei Ebenen. Ja die klimatische und die sachliche. Ja, aber wenn die klimatische nicht stimmt, wenn das Vertrauen nicht vorhanden ist, dann wird es auch in der sachlichen Ebene holpern und stolpern und es wird nicht gut gehen. Also genauso wie die Funktion des Landtagspräsidenten oder der Landtagspräsidentin eine überparteiliche ist, so soll auch die Funktion des Landtagsdirektors oder der direktorin eine überparteiliche sein. Persönliche Referenten haben wir selber. Die Landtagsdirektion ist eine Serviceeinrichtung des gesamten Landtages. Und daher sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, dass, wenn es um die Bestellung des neuen Landtagsdirektors oder der direktorin geht, der gesamte Landtag eingebunden ist. Ich war gestern Abend bei einer Veranstaltung in den Salzburger Nachrichten zur direkten Demokratie und der Konsens und eindeutige Tenor aller am Podium, im Publikum, aber auch der anwesenden Politikerinnen und Politiker war, dass die Einbindung der Beteiligten, ein konstruktives Miteinander, fast ausschließlich positive Effekte hat und das sollte man nützen. Die Demokratie, meine Damen und Herren, beginnt hier im Landtag. Wir sollen sie leben, wir sollen uns nicht fürchten, wir sollen zusammen arbeiten. Das finde ich ganz, ganz wichtig. Einvernehmen suchen heißt nicht, eine fertige Ausschreibung, die womöglich bereits in Auftrag für ein Inserat in die Zeitung gegeben wurde, so wie es mir passiert ist, vorzulegen und zu sagen, dass 16

17 das ohne Rückfragen und Kommentare abgenickt wird, das finde ich einfach nicht richtig. Ich habe bei unserer kurzfristig einberufenen Besprechung einen fertigen Ausschreibungstext vorgelegt bekommen, der eigentlich schon im Großen und Ganzen bei der Zeitung aufgegeben war. Ich habe natürlich gesagt, dass ich noch Rücksprache halten muss, da ich bei der Präsidialkonferenz nicht dabei war. Die Moral der Geschichte: so funktioniert die Vorgangsweise nicht! Ich bedaure auch, wie meine Vorrederinnen und Vorredner, dass die Position des Landtagsdirektors, die Neubesetzung, mit der bisherigen Vorgangsweise natürlich ein schlechtes Licht auf den gesamten Salzburger Landtag wirft, das haben wir nicht notwendig. Wir versuchen in unserem Landtag, konstruktiv zusammen zu arbeiten und ich will auch hier noch einmal Herrn Hofrat Edtstadler herausheben, denn es stimmt: Er hat zu seiner Gesinnung immer ein klares Bekenntnis abgegeben, aber seine Position hat er immer - und das habe ich selber erlebt, als erste Präsidentin und als zweite Präsidentin aber auch als Mitglied der SPÖ -neutral und überparteilich ausgeübt. Wenn wir jetzt dieses Gefühl vermitteln, der neue Landtagsdirektor, die neue Landtagsdirektorin ist eher eine Parteiernennung, dann wird es gefährlich. Dann wird es unangenehm für die Person, die kommt: Sie hat Schwierigkeiten, weil kein Vertrauen da ist. Unabhängig, wie sachlich diese Person auch arbeitet, wenn die klimatischen Dinge nicht stimmen, wenn das Vertrauen nicht stimmt, dann, meine Damen und Herren, ist es schade für den Landtag. Diese Position ist eine Schaltzentrale und der Landtag sind wir alle! (Beifall der SPÖ-Abgeordneten) Präsident Ök.-Rat Illmer: Als Nächste zu Wort gemeldet die Frau Klubobfrau Gerlinde Rogatsch, bitte! Abg. Mag. Rogatsch: Hohes Haus! Ich möchte auf drei Punkte rund um diese Ausschreibung noch einmal eingehen, die in der Begründung zum dringlichen Antrag zu kurz gekommen sind. Auf die rechtliche Sicht, auf die Anforderung an einen Landtagsdirektor, auf Vorwürfe und Vorschläge, die heute hier rundherum diskutiert werden. Ich gehe nicht auf die klimatische Befindlichkeit ein, sondern auf die rechtliche. Da legt die Geschäftsordnung ganz klar und eindeutig fest, dass im Falle der erforderlichen Besetzung des Postens des Landtagsdirektors der Präsident eine öffentliche Ausschreibung eben dieser Stelle durchzuführen hat und nähere Bestimmungen dazu gibt es nicht. Das wissen auch alle Parteien hier, außer dass das Verfahren jenen der Bestellung des Landesrechnungshofdirektors nachgebildet ist, allerdings auch nur unvollständig und nicht zur Gänze. Es ist daher auch die Sache und die Zuständigkeit des jeweiligen Präsidenten des Landtages, Form, Inhalt, Frist, was dazu gehört, dieser Ausschreibung zu bestimmen. Und der Lukas Essl hat bereits den 18 Abs 2 im Landtagsge- 17

18 schäftsordnungsgesetz zitiert. Dort ist auch nicht vorgesehen, dass beispielsweise die Bestimmungen des Objektivierungsgesetzes einzuhalten sind. Was nicht heißt, dass man sich nicht daran orientieren kann. Eine Verpflichtung dazu gibt es aber nicht. Man sieht es auch an dem Unterschied, dass es hier keine Vorschlagskommission gibt, sondern dass die Anhörung anderswo, nämlich im Verwaltungs- und Verfassungsausschuss, vorgesehen ist. Der Präsident ist also korrekt, absolut korrekt, rechtlich vorgegangen. Auf das Klimatische ist er selbst schon eingegangen und darüber hat er auch sein Bedauern ausgesprochen. Zum Zweiten, was das Anforderungsprofil betrifft, über das man sich heute ein bissl lustig macht hier, habe ich den Eindruck. Warum sind die Kriterien für uns nachvollziehbar? Weil der Aufgabenbereich der Landtagsdirektion umfassende Kenntnisse erfordert. Dazu gehört das Parlamentsrecht. Dazu gehört das Verwaltungsrecht des Landes, das Landesverfassungsrecht, das Bundesverfassungsrecht, Kenntnisse hinsichtlich der politischen Akteure aber auch der politischen Prozesse im Bundesland und der gesamten Landespolitik, so wie es auch Landesrat Eisl früher ausgeführt hat und Kenntnisse im Ablauf des gesamten Verwaltungsbetriebes. Und was die Partnerschaft der Parlamente betrifft Lukas Essl, du weißt auch, dass das seinerzeit Landtagspräsident Helmut Schreiner ins Leben gerufen hat das hat auch Landtagsdirektor Hofrat Edtstadler und auch unter Beteiligung der FPÖ fortgeführt. Das heißt, für die Leitung der Direktion ist es aus unserer Sicht ein Vorteil und es soll auch so sein, dass ein rechtswissenschaftliches Studium dem zu Grunde liegt. Zweifel darüber, ob es ein Jurist sein soll oder nicht, kann ich absolut nicht nachvollziehen. Und auch, ich habe es vorhin schon gesagt, was die abgeschlossene Dienstprüfung betrifft als Eignungskriterium, da sehe ich im Bezug auf die Erfordernisse und auf die Kenntnisse, auf die ich früher eingegangen bin, ein geeignetes Qualitätsmerkmal, weil genau diese Kriterien hier im Landtag jeden Tag eine Rolle spielen und weil ich mich auch freue darüber, dass damit ein positives Zeichen an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Salzburger Landesdienst gesetzt werden. Und zum Dritten, zu den Vorwürfen und den Vorschlägen, die heute rundherum auch noch diskutiert wurden. Cyriak, dein Vorwurf der Postenschacherei, den du auch gestern in einer Presseaussendung formuliert hast, weise ich schärfstens zurück, dass diese Ausschreibung mit der ÖVP abgestimmt ist und es ist auch kein Maßanzug auf irgendeine Person. Ich sehe diese Zuschneiderung auf irgendeine Person nicht. Du hast unter der Hand Namen in Umlauf gebracht, auf wen das zugeschneidert sein soll. (Zwischenruf Abg. Schwaighofer: Habe ich nicht! 18

19 Unter der Hand sind diese Namen auch bei uns wieder irgendwo gelandet und das ist von dir ausgegangen. (Zwischenruf Abg. Schwaighofer: Habe ich nicht! Das ist Blödsinn. Habe ich nicht! Und das ist keine Zuschneiderung auf irgendjemand. Noch einmal: Der Präsident ist korrekt vorgegangen. Es gibt keine Mitwirkungsbefugnis. Das ist in der Geschäftsordnung nicht vorgesehen. Die Präsidialkonferenz hat eine Beratungsfunktion diesbezüglich. Und deswegen halte ich auch die Formulierung in den Initiativen, die heute rund um den Sonderlandtag eingebracht worden sind, den dringlichen Antrag, aber auch von der Themenformulierung aktuelle Stunde für maßlos überzogen, zumal auch der Präsident nicht erst heute sondern auch in der letzten Präsidialkonferenz die weitere Vorgangsweise mit den Parteien diskutiert hat. Und in diesem Zusammenhang eine Abwahlmöglichkeit des Präsidenten zu diskutieren, halte ich für eine falsche Richtung! Eine Anlassgesetzgebung, was nicht heißt, dass wir nicht der Diskussion offen gegenüber stehen. Ich komme zum Schluss - dass es eine Abwahlmöglichkeit geben soll und da denke ich an die Weichen, die derzeit im Bundesparlament gestellt werden in Richtung strafrechtlicher Verurteilung. Aber weil jemand mit einer Vorgangsweise, die durch die Geschäftsordnung zu 100 Prozent gedeckt ist, nicht einverstanden ist, in dem Zusammenhang so einen Antrag einzubringen, dem kann ich mich nicht anschließen. Das ist nicht unser Gedankengang. Zum Schluss ein Wort zur Person des Präsidenten: Er hat in der Vergangenheit und bis heute und wird es auch in Zukunft tun, bewiesen, dass er ein konsensorientierter und lösungsorientierter Präsident ist, der hier herinnen niemanden bevorzugt aber auch niemanden benachteiligt. Und ich bin überzeugt davon, dass er diese Rolle auch in Zukunft so ausüben wird. (Beifall der ÖVP- Abgeordneten) Zweite Präsidentin Mosler-Törnström BSc (hat den Vorsitz übernommen): Als Nächstes am Wort ist der Herr Abgeordnete Schwaighofer! Abg. Schwaighofer: Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte gleich bei dir, Frau Klubvorsitzende, anknüpfen. Du hast in deiner Darlegung gesagt, in der Geschäftsordnung ist sozusagen relativ vage festgelegt, dass die Ausschreibung zu erfolgen hat, nähere Bestimmungen gibt es dazu nicht. Und das ist genau die entscheidende Frage aus meiner Sicht. Wie nützt man diesen Spielraum? Was tut ein Präsident mit diesem Spielraum? Das ist ja der Punkt. Zieht er sich auf den Buchstaben des Gesetzes zurück oder macht er das, was du angekündigt hast, was du am Schluss gesagt hast, dass er konsens- und lösungsorientiert vorgeht. Wenn er nämlich konsens- und lösungsorientiert vorgegangen wäre im Sinne einer Lösung von allen, mit Zustimmung aller Fraktionen, dann hätte er genau anders vorgehen müssen. Und er hat 19

20 diesen Spielraum eben nicht in der Form genutzt, wie er ihn hätte nützen sollen. Und genau das ist der Grund, warum wir der Meinung sind, dass es andere Gründe für diese Vorgangsweise geben muss und wird und die Gründe sind unschwer im Land Salzburg wie in anderen Ländern zu finden. Da geht es einfach darum, offensichtlich Personen über Ausschreibungen das wissen wir alle, maßgeschneiderte Ausschreibungen sind ja keine neue Erfindung in diesem Land - über maßgeschneiderte Ausschreibungen entsprechende Personen zu forcieren. Was gebe es denn sonst für einen Grund, wenn er so gehandelt hätte, wie du jetzt gesagt hast. Nämlich konsensorientiert und lösungsorientiert. Ich glaube, man kann mir zubilligen, dass mein Interesse eigentlich immer dem gilt, wie können wir den Salzburger Landtag oder den Landtag als gesetzgebende Körperschaft stärken. Was müssen wir tun, respektive was müssen wir verhindern, dass die Funktion, die Aufgabe, die Wertschätzung, die Notwendigkeit auch letztendlich des Salzburger Landes nicht infrage gestellt wird? Es beginnt ja schon - ich gehe jetzt ein bisschen auf die Position, nicht auf den Landtagsdirektor, sondern auf die Funktion des Landtagspräsidenten ein - nämlich im Verhältnis dazu, wie nimmt der hohe Landtag die Wahl dieser Funktion überhaupt wahr? Wie verhalten wir uns da? Da haben wir ja schon ein massives, aus meiner Sicht ein massives demokratiepolitisches Problem oder ein Problem des Selbstverständnisses des Landtags. Wir wissen ja alle genau, dass der Landtagspräsident, sozusagen der höchste Repräsentant, unser Vertreter nach außen, nicht jemand ist, den wir, die im Landtag vertretenen Parteien ausverhandeln mit über Vorschläge beraten, sondern dass das eine Verhandlungs- und Verschubmasse im Zuge der Regierungsverhandlungen ist. Passiert ja laufend. Dort ist ein Landesrat mehr, dafür kriegt der andere den Präsidenten oder die Präsidentin, was auch immer. Und da ist ja schon eine massive Krux, wenn wir uns ernst nehmen als Landtag, dann darf das einfach nicht passieren, dass wir sozusagen zur Kenntnis zu nehmen haben, dass die Landesregierung ausverhandelt hat, wer den Präsidenten jetzt bekommt, weil man auf Landesregierungs- oder Landesratsebene eine bestimmte Lösung gefunden hat. Das muss ein Recht des Landtages sein und der muss das auch wahrnehmen. Es heißt übrigens in der Geschäftsordnung "nach Parteienverhandlungen". Und ich würde verstehen bei einem selbstbewussten Landtag, dass es dann Parteienverhandlungen gibt, nämlich aller Parteien, um zu sagen wir schlagen jemand vor. Aber das ist ja eines der massiven Probleme. Wenn wir beim Jubiläum 150 Jahre Landtag beschworen haben, dass wir die Bedeutung des Landtages heben wollen, dann muss Schluss damit sein, dass zum Beispiel Regierungsfraktionen nicht einmal Anfragen und Anträge stellen dürfen, wenn der Koalitionspartner das nicht will. Das ist ja eine Lähmung, eine Knebelung eines frei gewählten Abgeordneten. Wie sollen wir denn da Selbstbewusstsein entwickeln? Und jetzt komme ich zurück zur Rolle des Präsidenten in diesem Zusammenhang. Der Landtagspräsident hat sicher eine Repräsentationsfunktion, eine maßgebliche auch. Das sieht man auch an 20