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1 Alle englischen Mietverträge: englisch.php Mietvertrag in Englisch nach deutschem Recht (BGB) 2015/16 Lease agreement according to the German Civil Code (BGB) BGH Urteile vom zu Schönheitsreparaturen sind berücksichtigt. Volle Mustervorschau MIETVERTRAG ENGLISCH DEUTSCH Der Mietvertrag in Englisch ist ein Mietvertrag für Wohnungen in Deutschland in deutscher Sprache nach deutschem Recht mit Übersetzung ins Englisch. Lease agreement form to be used for the lease of apartments in Germany, in German language including an authentic translation into English of each section. HOCHWERTIGE MUTTERSPRACHLICHE ÜBERSETZUNG: Der Mietvertrag Englisch wurde zunächst von einem deutschen Juristenteam ins Englische vorübersetzt, anschließend wurde die englische Übersetzung von einem Übersetzer mit Muttersprache Englisch vollständig überarbeitet und korrigiert. Die verwendete juristische Terminologie entspricht teilweise der vom Bundesjustizministerium Anfang 2008 veröffentlichten Übersetzung des BGB (German Civil Code), die durch ein Übersetzer Team des Langenscheid Übersetzungsservice entwickelt wurde. Nutzung des Mietvertrags in Englisch: DEUTSCHES RECHT ANWENDBAR RECHTSWAHL: Im Deutschen internationalen Privatrecht können die Mietvertragsparteien das auf ihr Mietverhältnis anwendbare Recht frei wählen (Art 27 EGBGB). Auch wenn die Parteien das Mietrecht eines anderen Staates als Grundlage wählten, muss das in Deutschland geltende Miet und Vertragsrecht beachtet werden, soweit es zwingende Bestimmungen enthält, die durch einen Mietvertrag nicht verändert werden können. Beispielsweise zählen die Bestimmungen über Wohnraumkündigungen und Gestaltungsmöglichkeiten bei Formverträgen zu den gesetzlichen Bestimmungen, die auf keinen Fall umgangen oder geändert werden können. Unser Mietvertrag Englisch legt daher fest, dass deutsches Recht anzuwenden ist, und basiert auf dem seit 10 Jahren in der Praxis erfolgreich eingesetzten Deutschen Standardmietvertrag und damit auf rund 85 Urteilen des BGH zum Mietvertrag. Inhalt und Wirksamkeit aller im Mietvertrag verwendeten Klauseln sind dokumentiert und können im Vermieterhandbuch 2015 nachgelesen werden. Der Mietvertrag Englisch ist prinzipiell auch zur Vermietung von Wohnungen im Ausland verwendbar, allerdings muss gewährleistet sein, dass die Anwendung deutschen Rechtes in dem betreffenden Staat auch zulässig ist. ENGLISCH IST KEINE AMTSSPRACHE BEI DEUTSCHEN GERICHTEN: Vor deutschen Gerichten ist nur Deutsch als Amtssprache zugelassen. Legt man dem deutschen Gericht einen nur in Englisch abgefassten Mietvertrag vor, so wird und muss das Gericht den englischen Mietvertragstext von einem bei Gericht zugelassenen öffentlich vereidigten Dolmetscher übersetzen lassen. Die Folge ist ein Zeitverlust 4 6 Wochen mindestens und geschätzte zusätzliche Kosten in Höhe von bis Die Übersetzung eines Mietvertrags ist sehr schwierig, zeitaufwendig und teuer, da es viele deutsche Rechtsbegriffe in Englisch nicht gibt, muss die Bedeutung häufig mühsam umschrieben werden. Deshalb bestimmt der Mietvertrag Englisch, dass nur der Mietvertragstext in seiner Deutschen Fassung für die Parten bindend ist, nicht der englische Text. Der Mietvertrag Englisch ist somit für die Vermietung von in Deutschland liegenden Wohnungen ausgelegt.

2 VERWENDUNGSZWECK DES MIETVERTRAG ENGLISCH: der Mietvertrag Englisch ist für die Vermietung aller Wohnungsarten geeignet, auch bei einer Beheizung der Wohnung mit Gasthermen (Einzelfeuerstätten); Information für Mieter, die nicht Deutsch sprechen, beispielsweise über die Pflicht zur Wohnungsrenovierung spätestens beim Auszug. Anwendbar ist Deutsches Mietrecht (BGB), bei Streitigkeiten ist ausschließlich die Deutsche Sprachfassung des Mietvertrags verbindlich, die Übersetzung ist juristisch belanglos. Für die Vermietung ganzer Einfamilienhäuser ist ein entsprechender Mietvertrag verfügbar. Wie in Deutschland üblich, verweist der Mietvertrag hinsichtlich der Betriebskosten (Nebenkosten auf die BetrKV. Eine Übersetzung der Betriebskostenverordnung ist standardmäßig im Mietvertrag englisch nicht enthalten, kann aber extra dazu gekauft werden. Die BetrKV ist nur im Format PDF im Download lieferbar. COPYRIGHTS, URHEBERRECHTSCHUTZ Alle Rechte vorbehalten, die Nutzung für eigene Zwecke (kein Weiterkauf, keine Weitergabe) ist nur nach dem Download, was dem Erwerb einer entsprechenden Lizenz entspricht, erlaubt. Bitte respektieren Sie die Rechte des Urhebers und kopieren Sie nicht (auch nicht Abschreiben!). Mehr zu den Nutzungsbedingungen. Jede gewerbliche Nutzung durch Übersetzer (Dolmetscher) ist nur nach vorheriger schriftlicher Genehmigung des Verlags erlaubt. KAUFINFORMATIONEN: Mietvertrag Englisch im FORMAT PDF EDITIERBAR ohne Übersetzung der Betriebskostenverordnung kann am Bildschirm ausgefüllt und dann ausgedruckt werden, Mehrfachnutzung. Zum Download und Kaufen bitte auf das Symbol rechts klicken. Preis: 9,80 in den Einkaufwagen. Mietvertrag Englisch im FORMAT WORD.DOC IN FERTIGEM LAYOUT ohne Übersetzung der Betriebskostenverordnung In moderner professioneller Tabellenformatierung kann vom Nutzer dennoch frei bearbeitet werden, Mehrfachnutzung. Zum Download und Kaufen bitte auf das Symbol rechts klicken. Preis: 14,80 in den Einkaufwagen. Betriebskostenverordnung mit englischer Übersetzung Dateiformat PDF (nicht als Textdatei lieferbar) Preis: 4,90 in den Einkaufwagen.

3 1 Originalgetreues Muster (Textdatei oder PDF) Vorbemerkung preliminary note [The English translation is set in blue color or background] Dieser Mietvertrag wurde in die englische Sprache übersetzt, um auch solchen Mietern die Möglichkeit zu bieten, sich über den Vertragsinhalt zu informieren, die der deutschen Sprache weniger mächtig sind. Der englische Vertragstext ist aber für die rechtlichen Beziehungen der Parteien nicht bindend. Die Parteien sind sich darüber einig, dass ausschließlich der Mietvertrag in der deutschen Sprachfassung für Ihre rechtlichen Beziehungen bindend Kopieren, ist. Im Falle Abschreiben von Streitigkeiten und aus Nachahmen dem Mietverhältnis sind strafbare ist ausschließlich deutsches Recht anzuwenden. Urheberrechtsverletzungen! [This lease agreement has been translated Bitte respektieren into the English Sie language die Rechte for tenants der Autoren. who do not have a good command of the German language and merely provides Rechtsverletzungen a better understanding werden of the juristisch content verfolgt. of the lease agreement. Please note, that the version of this lease agreement in English is non binding. The contracting parties agree that only the German version of the lease agreement is binding for their legal relationship. German law is to be applied exclusively in all cases of disputes about the tenancy.] Mietvertrag lease agreement Unabhängig davon, ob es sich um eine Körperschaft, eine Gemeinschaft (Personenmehrheit), eine weibliche oder männliche Person handelt, werden die Vertragsparteien später entsprechend ihrer Stellung im Vertrag als»vermieter«und»mieter«bezeichnet. Die Parteien schließen diesen Mietvertrag ab, vereinbart ist dabei jeweils die im Kästchen ( ) angekreuzte Regelung. [Regardless of whether it is a corporation, a community (people majority), a male or female person, the parties will later according to their position in the contract be referred to as "landlord" and "tenant". The parties conclude this lease contract, thereby all provisions are agreed, which were marked with a cross in the corresponding box.] Vermieter landlord (Name und Adresse) (name and address) Mieter (Namen und Adresse aller Mieter) [(name and addresses of all tenants)] A. Mietobjekt (Lage und Beschreibung) object of lease (location and specification) Gegenstand des Mietvertrags (später auch Mietobjekt genannt) ist eine in einem Mehrfamilienhaus gelegene Wohnung. Object of this lease is an apartment which is part of an apartment building. Adresse und Lage [address and location:] Erdgeschoss [ground floor] im Obergeschoss [2 nd floor] links [left hand side] rechts [right hand side] vom Treppenhaus [of the staircase]. Räume und Einrichtungen (markiert durch Ankreuzen): [Rooms and facilities (marked with a cross)] Ausgestattet mit insgesamt Zimmer [equipped with altogether rooms Flur / Diele [corridor / hall] Küche [kitchen] Kochnische [Kitchenette] Terrasse / Balkon / Loggia [balcony / terrace / loggia] und: balcony / terrace / loggia, and:] Badezimmer mit Dusche / Wanne und Toilette [bathroom with shower / bath and toilet] Separate Toilette [seperate toilet] Abstellraum [store room] Hauswirtschaftsraum [utility room] Kellerraum [storage room in the basement] 2015/16 Onlinemietvertrag Fachverlag GbR 1

4 2 Zur gemeinsamen Benutzung zusammen mit anderen Bewohnern sind im Haus verfügbar und mitvermietet: [Common side rooms and areas that are for the use of all residents in the building as marked with a cross below:] Waschküche / Trockenraum [laundry / drying room] Garten / Hof [garden / yard] Platz für Mülltonnen [garbage can area] Fahrradraum [bike room] Kinderspielplatz [children s playground] Gebäude und Wohnungsausstattung, Einrichtungen 1 des Vermieters: [Building and apartment facilities, landlord installations 2.] Zentralheizung mit Gastherme in der Wohnung [separate gas heating] Zentral Fußbodenheizung und Warmwasser [central floor heating + hot water supply] Gebäude Zentralheizung mit Warmwasser [central heating + hot water supply for buildings] Klima und/oder Lüftungsanlage. [air conditioning and / or ventilating system] Türöffner mit Gegensprechanlage [Door opener with intercom system] Türöffner mit Videoüberwachung [Door opener with CCTV] Küche [kitchen]: Personenaufzug [Elevator] Kamin oder Kaminofen [Open fireplace or fireplace] Gemeinschaftsantenne (TV + Radio) [common antenna radio + Tv ] Breitbandkabelanschluss (TV + Internet + Telefonie) [broadband connection (TV + internet + telephone)] Leitung für Telefon u. Internetanschluss [Cable for telephone and internet] Ohne Einbauküche des Vermieters (Arbeitsplatte mit Schränken und elektrischen Küchengeräten). Soweit in der Wohnung eine Einbauküche oder Küchenzeile vorhanden ist, stammt diese vom Vormieter und wird vom Mieter übernommen. [Without landlord s fitted kitchen (countertop, cupboards and electric kitchen appliances). Should the apartment be equipped with a fitted kitchen or kitchen unit, this belongs to the previous tenant and will be taken over by new tenant] Mit folgender Einbauküche oder Küchenzeile des Vermieters: [With following fitted kitchen owned by landlord] Arbeitsplatte mit Schränken, dazu Geräte [countertop, cupboards and appliances]: Kopieren, Abschreiben und Nachahmen sind strafbare Herd + Backofen [cooker + oven]. Kochfeld Urheberrechtsverletzungen! eingebaut [built in hob]. Separater Backofen [separate oven] Bitte respektieren Sie die Rechte des Autors. Geschirrspülmaschine [dishwasher]. Rechtsverletzungen Spültisch [sink werden unit]. juristisch verfolgt. Kühlschrank [fridge] Kühl Gefrierkombination [fridge freezer]. Dunstabzugshaube [exhaust hood]. Ohne Einbauküche oder Küchenzeile, der Vermieter stellt jedoch folgende Geräte zur Verfügung: [Without fitted kitchen however, landlord will make following kitchen appliances available:] Herd mit Backofen [cooker + oven] PKW Abstellplatz [parking lot]: Spültisch [sink unit] Der Mieter darf das zum Haus gehörige Grundstück nicht zum Abstellen von Kfz nutzen. Kfz Abstellplätze auf dem Grundstück stehen allen Mietern zum Parken zur Verfügung und sind nicht markiert. Der Mieter kann sofern verfügbar jeweils einen beliebigen freien Parkplatz nutzen. Ein Rechtsanspruch auf einen freien Parkplatz besteht nicht. [Parking spaces are for the common use of all residents and are not marked with numbers. The tenant may use any free parking space for his car. The tenant has no legal claim to a free parking space.] Mitvermietet ist der mit N markierte Pkw Abstellplatz (Freiplatz) [parking lot N..]. Mitvermietet ist der mit N gekennzeichnete (Tief )Garagenstellplatz [underground parking lot N...] Garage Carport. 1 Einrichtungen im Sinne des Gesetzes ( 539 II BGB) sind nur solche bewegliche Sachen, die mit der Wohnung in wieder trennbarer Weise verbunden werden und ihrem wirtschaftlichen Zweck zu dienen bestimmt sind (Beispiel: Satelliten Antenne, Einbauküche). 2 Installations within the meaning of section 539 II German Civil Cod are only those movables which are connected with the dwelling in a separable way back and determined to serve its economic purpose (for example, satellite antenna, fitted kitchen). 2015/16 Onlinemietvertrag Fachverlag GbR 2

5 3 B. Nutzung der Wohnung, Untervermietung use of the apartment, sublease B.1 Der Mieter darf das Mietobjekt nur als Wohnung nutzen, berufliche Tätigkeiten, die keinen Lärm verursachen und nicht nach außen dringen, sind erlaubt. Jede andere Nutzung ist nur nach vorheriger, in Textform erteilter Erlaubnis des Vermieters erlaubt. Es liegt im freien Ermessen des Vermieters, ob er im Einzelfall eine nachgefragte Erlaubnis erteilt. Das Abstellen von Fahrrädern, Rollern, Kinderwagen, Rollatoren, Rollstühlen oder vergleichbaren Gegenständen ist im Treppenhaus und in den Fluren des Gebäudes nur nach ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Vermieters erlaubt. Der Vermieter kann seine Zustimmung verweigern, wenn der Mieter nicht auf die Nutzung des Gegenstands angewiesen ist, oder die Raumgröße ein Abstellen nicht zulässt. Der Vermieter kann einen geeigneten Abstellplatz zuweisen. B.1 The tenant may use the apartment only as a dwelling only, professional activities which do not cause noise or penetrate to the outside are allowed. Kopieren, Any other Abschreiben use is permitted und only Nachahmen with landlord s sind prior strafbare consent. It is at the discretion of the landlord if he grants the requested permission Urheberrechtsverletzungen! in individual cases. The parking of bicycles, scooters, strollers, walkers, wheelchairs or similar items Bitte is allowed respektieren in the stairways Sie die and Rechte in the des hallways Autors. of the building only with the explicit prior consent of the landlord. The landlord may withhold its consent if the tenant does not depend on the use of Rechtsverletzungen werden juristisch verfolgt. the item, or the room size does not permit use. The landlord may allocate a suitable space. B.2 Der Mieter ist ohne Erlaubnis des Vermieters nicht dazu berechtigt, die Nutzung der Wohnung ganz oder teilweise einem Dritten zu überlassen, insbesondere sie weiter zu vermieten. Der Vermieter ist nach Maßgabe des 553 BGB verpflichtet, eine Erlaubnis zur Gebrauchsüberlassung des Mietobjekts an Dritte zu erteilen. B.2 [Tenant is not entitled, without permission from the landlord to leave the use of the dwelling to third parties in whole or in part, in particular to sublease the apartment. Landlord may, in accordance with section 553 German civil code, be obliged to give tenant permission to let a third party use part of the residential space.] B.3 Der Vermieter haftet nicht für Schäden, insbesondere durch entgangene Mieteinnahmen, die dem Mieter dadurch entstehen, dass er die Erteilung einer Erlaubnis zur Gebrauchsüberlassung an Dritte in der fahrlässig irrigen Annahme ablehnt, hierzu rechtlich nicht verpflichtet zu sein. B.3 Landlord is not liable for damages, especially for loss of rental income, which incurred by the tenant, because he refuses to grant permission for use to third parties in the negligent false assumption to be not legally obliged to. 1a. Wohnfläche net dwelling area: 1.1 Die Größe des Mietobjekts beträgt ca. m². 1.1 [The object of lease amounts to approx. m² net living space.] 1.2 Diese Angabe ist wegen möglicher Fehler beim Aufmaß lediglich im Hinblick auf die Verteilung der Betriebskosten als Maßstab verbindlich und wird nicht zugesichert. 1.2 [This is only an indication due to possible mistakes with the measurement. It is only binding with regard to the distribution of the building s operating costs between the different residents and is not warranted.] 1.3 Die Größenangabe dient auch nicht der Festlegung des Mietobjekts, der Flächen und raummäßige Umfang ergibt sich vielmehr nur aus den Angaben zum Mietobjekt. 1.3 [This indication of size does not specify the dwelling space. The net area and size of the apartment is merely a description of the lease object.] 1b. Zustand (wie nachstehend angekreuzt) [Condition (as marked with a cross in the following section)]: Das Mietobjekt ist ein Neubau oder vollsanierter Altbau und wird erstmalig durch den Mieter als Wohnung genutzt. [The apartment is in a new building or is in an old building that has been newly renovated. The tenant is the first resident of this apartment Das Mietobjekt wird dem Mieter in renoviertem Zustand überlassen. [The apartment being let to the tenant has been newly renovated] Das Mietobjekt wird dem Mieter unrenoviert (sichtbare Gebrauchsspuren des vorherigen Nutzers) überlassen. [The apartment being let to the tenant has not been renovated (signs of visible wear caused by everyday use of the previous tenant.] 2. Die Mietzeit, Kündigung Lease period, termination: 2.1 Das Mietverhältnis beginnt am (Einzug, Übergabe) /16 Onlinemietvertrag Fachverlag GbR 3

6 4 2.1 [The lease begins on...(date, move in, handing over).] 2.2 Hinsichtlich der Laufzeit des Mietverhältnisses treffen die Parteien die im Folgenden durch Ankreuzen der entsprechenden Kästchens markierte Regelung. 2.2 [The parties of this contract mutually agree to the following regulations (marked with a cross) regarding the duration of this lease.] Das Mietverhältnis läuft auf unbestimmte Zeit. Es kann unter Einhaltung der gesetzlichen Fristen jederzeit gekündigt werden [The lease period is indefinite. Each of the parties of this contract may give notice of termination in accordance with the statutory provisions.] Das Mietverhältnis läuft für unbestimmte Zeit. Eine Kündigung ist jedoch für beide Parteien frühestens zum zulässig [The lease period is indefinite. The parties of this contract may not give notice of termination before (Date) Für die Zeit davor verzichten die Vertragsparteien wechselseitig auf ihr Kündigungsrecht, danach kann das Mietverhältnis unter Einhaltung der gesetzlichen Fristen jederzeit gekündigt werden. Von dem Verzicht bleibt das Recht der Parteien zur Kündigung aus wichtigem Grund und zur außerordentlichen Kündigung mit gesetzlicher Frist unberührt [During the preceding period the parties of this contract disclaim their right of termination, thereafter both parties may give termination notice in accordance with the statutory provisions. The right of the parties to terminate the lease for exceptional or important reasons without notice remains unaffected by this provision.] 2.3 Das Mietverhältnis verlängert sich nicht dadurch, dass der Mieter den Gebrauch des Mietobjektes nach Ablaufes der Mietzeit fortsetzt. Die Geltung des 545 BGB wird ausgeschlossen. 2.3 [The lease does not extend for an indefinite period of time if the tenant continues to live in the apartment after the end of the lease period. The appliance of ( 545 BGB) section 545 German Civil Code is excluded.] 2.4 Eine Kündigung muss jeweils schriftlich erfolgen ( 568 BGB). Dazu muss die Kündigung hand oder maschinenschriftlich ausgeführt sein und von sämtlichen Mietern (bzw. bei Kündigung durch die Vermieter von sämtlichen Vermietern) unterschrieben sein. Eine Kopieren, Kündigung Abschreiben per Telefax, E Mail und oder Nachahmen SMS oder einer sind sonstigen strafbare elektronischen Übertragung genügt diesen Anforderungen nicht. Samstage Urheberrechtsverletzungen! gelten als Werktage. 2.4 [Any notice of termination of the lease Bitte must respektieren be in written Sie form, die hand Rechte or typewritten, des Autors. and must be signed by all tenants (or, termination by the landlords must be signed by all landlords section 568 German Civil Code). A notice of termination per fax, e mail, text message or other electronic transfer is not sufficient. Saturdays are considered to be Rechtsverletzungen werden juristisch verfolgt. working days.] 2.5 Kündigungsfrist: [Notice period] Die Kündigung ist spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf des übernächsten Monats zulässig. Die Kündigungsfrist für den Vermieter verlängert sich nach fünf und acht Jahren seit der Überlassung des Wohnraums um jeweils drei Monate [Notice period: Notice of termination is allowed at the latest on the third working day of a calendar month until the end of the second month thereafter. The notice period for the landlord is extended by three months respectively, after five and eight years after the tenant is permitted to use the residential space. 5 (termination notice period by section 573 c German Civil Code)] 2.6 Bei Beendigung des Mietverhältnisses hat der Mieter das Mietobjekt in einem Zustand, der den Vereinbarungen der Parteien im Mietvertrag entspricht, zurückzugeben. 2.6 [At the end of the lease period, the tenant has to hand over the apartment in a condition, which is in conformity with the provisions of this lease contract.] 2.7 Hat der Mieter bei Beendigung des Mietverhältnisses Gegenstände zurückgelassen, so ist der Vermieter berechtigt, nach vergeblicher schriftlicher Aufforderung und Ablauf einer Frist von 10 Kalendertagen, diese durch eine zur öffentlichen Versteigerung berufene Person verwerten zu lassen. Dem Mieter steht der Erlös abzüglich der Kosten zu. Be 3 Ein wechselseitiger Kündigungsverzicht ist nach der Rechtsprechung für die Dauer von höchstens 45 Monaten (ab Vertragsbeginn) zulässig. A mutual agreed temporary abdication of termination notice cannot be longer than 45 months, according to the legal practice in Germany. 4 Gesetzliche Kündigungsfrist nach 573 c BGB, Änderungen sind unwirksam. 5 Termination notice period after section 573 c German Civil Code, modifications will be void in whole. 2015/16 Onlinemietvertrag Fachverlag GbR 4

7 5 scheinigt der Versteigerer schriftlich die Wertlosigkeit der Gegenstände, kann der Vermieter darüber wie ein Eigentümer verfügen. 2.7 [If the tenant has left behind any objects in the apartment although the lease period has ended, the landlord is entitled, despite written requests to no avail and an expiry time limit of a 10 calendar day, to have such objects commercialized by an auctioneer, who is accredited for public auctions. The tenant is entitled to the proceeds of the sale minus accruing costs. If the auctioneer certifies the valuelessness of the objects in writing, the landlord may proceed as being the owner.] 3. Schlüssel, Sicherheit Keys to the apartment, safety: 3.1. Der Mieter erhält folgende Schlüssel für das Mietobjekt. Die Übergabe der Schlüssel erfolgt zusammen mit der Übergabe des Mietobjekts. 3.1 [The following keys to the apartment will be handed over to the tenant. The handover of the keys will take place together with the handover of the lease property.] Stück quantity Schüssel Art Type of key. Hauseingangsschlüssel [Keys to the building] Briefkastenschlüssel [Keys to the mailbox] Stück quantity Schlüssel Art Type of key. Garagenschlüssel [Keys to the garage] Fernbedienung [radio remote conrol units 3.2. Der Mieter verpflichtet sich, den Erhalt der Schlüssel (Schlüsseltyp, Verwendungszweck und Anzahl) bei Empfang schriftlich zu bestätigen. 3.2 [The tenant is obliged to confirm the receipt of the keys (type of keys, purpose of key and number of keys) in writing.] 3.3. Die Anfertigung von zusätzlichen Schlüsseln oder Fernbedienungen zur Toröffnung für das Haus und von gemeinsam benutzten Räumen ist nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Vermieters gestattet. Alle Duplikate von Schlüsseln, die der Mieter zusätzlich beschafft hat, sind nach Beendigung der Mietzeit dem Vermieter abzuliefern. Wird ein Schlüssel gebrauchsunfähig, ist dies dem Vermieter mitzuteilen und gleichzeitig der Schlüssel dem Vermieter auszuhändigen. Beim Auszug darf der Mieter keine Schlüssel zurückbehalten. 3.3 [The duplication of keys or remote control units for opening doors, for the house and for commonly used areas, is only allowed on strict consent of the landlord. Any duplication of keys, made additionally by the tenant, are to be handed over to the landlord at Kopieren, the end of Abschreiben the lease period. und If a Nachahmen key becomes sind unusable, strafbare the landlord has to be informed and the unusable key must be handed over Urheberrechtsverletzungen! to him immediately. On moving out, the tenant may not retain Bitte any respektieren keys.] Sie die Rechte des Autors. Rechtsverletzungen werden juristisch verfolgt. 3.4 Bei Verlust eines Schlüssels ist der Mieter verpflichtet, auf Verlangen des Vermieters die Kosten für entsprechende neue Türschlösser und Schlüssel zu bezahlen. Ist das Gebäude mit einer Schließanlage ausgestattet, so ist der Mieter verpflichtet, die Kosten für den Austausch der Schließanlage und Erneuerung aller Schlüssel zu bezahlen. 3.4 [With the loss of a key, the tenant is indebted to pay the costs for corresponding new door locks and keys upon request of the landlord. If the building is equipped with a master key system, so the tenant is indebted to pay the costs for the replacement of the locks of the system and the renewal of all keys of the building.] 3.5. Die Verpflichtung zum Kostenersatz gemäß Ziff besteht nicht, wenn der Mieter den Verlust eines Schlüssels nicht zu vertreten hat oder sicher nachweisen kann, dass ein Missbrauch von Schlüsseln ausgeschlossen ist. 3.5 [The obligation of reimbursement of costs subject to section 3.4. ceases to exist in case tenant is not responsible for the lost of a key, or if the tenant is able to prove reliably that any misuse of the lost keys is ruled out.] Das Gebäude ist mit einer Schließanlage ausgestattet. [The building is equipped with a master key system] Das Gebäude ist nicht oder nur teilweise mit einer Schließanlage ausgestattet. [The building is not or only partially equipped with a master key system] 2015/16 Onlinemietvertrag Fachverlag GbR 5

8 6 4. Monatsmiete monthly rent 4.1. Die Grundmiete beträgt monatlich für das Mietobjekt 4.1 [The basic monthly rent for the lease object] EUR 4.2. Monatliche Vorauszahlung für Heizkosten und Warmwasser 4.2 [Advanced monthly payment for the heating costs and costs of the hot water supply:] 4.3. Sonstige Miete monatlich (Garage, Freifläche, Inventar) 4.3 [Miscellaneous monthly rent (garage, open space, inventory).. ] 4.4. Betriebskostenvorauszahlungen (monatlich) gemäß Abschnitt 6 unten. [Advanced payment for the operating costs (monthly) subject to section 6 hereafter.] Gesamtbetrag der Monatsmiete inklusive Vorauszahlungen für Betriebskosten [Total monthly rent and prepayments for heating and operating costs] 5a. Fälligkeit der Mietzahlungen Due date of the rent 5.1 Der Gesamtbetrag der Monatsmiete ist monatlich im Voraus, spätestens am 3. Werktag des Kalendermonats eingehend, kostenfrei auf das vom Vermieter nachstehend angegebene Bankkonto zu überweisen. Die Einrichtung eines entsprechenden Dauerauftrages wird empfohlen 6. Die erste Monatsmiete (Gesamtmiete) ist spätestens bis zum Einzug und der Übergabe der Wohnung und der Schlüssel zu bezahlen. 5.1 [The total monthly rent is to be paid at the latest by the third working day of each month by transfer to landlord's bank account. A standing money transfer order is advised.]7 [First rent is to be paid at the latest on moving in and handing over of the keys.] Kontoinhaber [account holder]: EUR EUR EUR EUR IBAN: BIC: 5b. Mieterhöhungen, Indexmiete, Staffelmiete rent increase, indexed rent, stepped rent (Vereinbarte Regelung mit Kreuz markieren) [The agreed provision shall be marked with a cross.] Hinsichtlich etwaiger zukünftiger Mieterhöhungen werden keine Vereinbarungen getroffen. Die Erhöhung der Miete und/oder der Vorauszahlungen für Betriebs und Heizkosten entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen bleibt dem Vermieter jedoch Kopieren, vorbehalten. Abschreiben und Nachahmen sind strafbare [With regard to any future rent increases Urheberrechtsverletzungen! no arrangements have been made. However, an increase in rent and / or advance payments for operating and heating in accordance with statutory provisions shall remain reserved.] Bitte respektieren Sie die Rechte des Autors. Sofern sich die Parteien zukünftig Rechtsverletzungen über die Höhe einer werden zu bezahlenden juristisch Grundmiete verfolgt. nicht einigen können, richtet sich die Höhe der monatlichen Grundmiete für die Wohnung nach folgender Mietstaffel: [Should the parties not reach an agreement regarding the amount of the basic rent to be paid for the apartment in the future, this amount will be based on the following stepped rent:] Zeitraum von...bis (genaues Datum) Grundmiete [basic rent] Hinsichtlich der Höhe der zukünftigen Grundmiete wird folgende Vereinbarung getroffen: 1. Die Grundmiete für das Mietobjekt nach Abschnitt 3.1 vorstehend wird durch den vom Statistischen Bundesamt ermittelten Preisindex für die Lebenshaltung aller privaten Haushalte in Deutschland (neue Bezeichnung ab 2002: Verbraucherpreisindex für Deutschland) auf der Basis 2010=100 bestimmt. 1. The basic rent for the lease object mentioned above in section 3.1 is determined by the Federal Statistical Office price index for all private households in Germany based on 2010 = 100 (new term 2002: Consumer price index for Germany). 2. Ändert sich dieser Preisindex bezogen auf den Zeitpunkt des Beginns dieses Mietverhältnisses oder den Zeitpunkt der letzten Mietanpassung, so kann jeder Vertragspartner durch eine Erklärung in Textform eine entsprechende Erhöhung oder Absenkung der Grundmieten für die Zukunft verlangen. Die geänderte Miete ist mit Beginn des übernächsten Monats nach dem Zugang der Erklärung zu entrichten. 6 Gesetzliche Zahlungsfrist für Wohnraummiete nach 556 b BGB. 7 Term of payment after section 556 b German Civil Code. 2015/16 Onlinemietvertrag Fachverlag GbR 6

9 7 2. If price index is changed, based on the date when this lease started or the date of the last rent review, each party is entitled to ask in a written statement for an increase or decrease of the basic rent in the future. The reviewed rent is due at the beginning of the month after next on receipt of the statement. 3. Diese Änderung der Miete kann erstmals nach Ablauf von einem Jahr seit Mietbeginn oder immer dann verlangt werden, wenn die Miete seit mindestens 1 Jahr seit der letzten Anpassung unverändert war. 3. This rent review can first be requested one year after lease has started or whenever the rent remained unchanged for at period of at least 1 year. 6. Betriebskosten Agreement on operating costs 6.1 Der Mieter trägt zusätzlich zur Grundmiete alle anfallenden Betriebskosten im Sinne der 1, 2 Betriebskostenverordnung 8. Zusätzlich werden die sonstigen Betriebskosten gemäß 2 Nr. 17 BetrKV nach Abschnitt 6.2. auf den Mieter umgelegt. 6.1 [In addition to the basic rent, the tenant is to bear a proportion of the operating costs which are mentioned in the Operating Costs Order (BetrKV see appendix of this lease) as well as other service charges specified in section 6.2 of this lease.] Explanatory note: Operating costs are the costs that incur from day to day by the owner or the holder (landlord) of the heritable building right as a result of the ownership of or the heritable building right to the plot of land as a result of the indented use of the building, the Kopieren, outbuildings, Abschreiben facilities, installations und Nachahmen and the property. sind strafbare The Federal Government of Germany has legislated the Operating Costs Order Urheberrechtsverletzungen! (short form: BetrKV), which is a statement of operating costs.] Bitte respektieren Sie die Rechte des Autors. 6.2 Sonstige (nicht in der BetrKV enthaltene) Betriebskosten des Mietobjektes sind: Rechtsverletzungen werden juristisch verfolgt. 6.2 [Other (not mentioned in the BetrKV) operating costs of the lease property are:] Die Kosten für die Wartung, Prüfung und Pflege der Rauchwarnmelder nach Herstellerangaben und DIN in mindestens jährlichen Intervallen, einschließlich der Kosten für neue Batterien, soweit Rauchwarnmelder verbaut sind The costs for maintenance, service and inspection of the smoke detectors as specified by the manufacturer and DIN 10 standard in yearly intervals, including the costs for new batteries should the smoke detectors be equipped with batteries ######## 6.3 Soweit der Mieter die Kosten nicht direkt an das jeweilige Versorgungsunternehmen bezahlt, rechnet der Vermieter mindestens einmal jährlich über die entstandenen Betriebskosten unter Berücksichtigung der vom Mieter erbrachten Vorauszahlungen ab. 6.3 [If the tenant does not pay the costs directly to the respective public utility company, the landlord invoices the incurred expenses, taking the tenant s advance payments into account, at least once a year.] 6.4 Nicht verbrauchsabhängige Betriebskosten (beispielsweise die Gebäudeversicherung oder Grundsteuer) werden entsprechend der Wohnfläche oder nach einem vom Vermieter nach billigem Ermessen gemäß 315 BGB festgelegten Umlagemaßstab auf alle Mieter des Gebäudes umgelegt. Dem Vermieter ist es gestattet, den Umlagemaßstab nach billigem Ermessen aus sachlichen Gründen für die Zukunft zu ändern. 6.4 [Other services charges (for example the building insurance or property tax) will be determined according to the living space of the lease object or if the landlord sees fit and has established a standard share of the costs in accordance with section 315 BGB (German Civil Code). The landlord is allowed to change the standard share of the costs for explicit reasons in the future should he see fit.] 6.5 Sollte sich zulasten des Mieters aus einer Abrechnung über die Betriebskosten ein Nachzahlungsbetrag ergeben, verpflichtet er sich zur Zahlung innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Abrechnung. Jede Vertragspartei ist berechtigt, im Anschluss an eine erfolgte Jahresendabrechnung der Betriebskosten die monatlichen Vorauszahlungen entsprechend den tatsächlichen Kosten für die Zukunft anzupassen (Erhöhung oder Absenkung). 6.5 [If further payment should result from an invoice for the operating costs at the tenant's expense, he is obliged to pay within two weeks after receipt of the invoice. Each party of the contract is entitled to increase or lower the monthly advance payments for the operating costs in accordance with the actual costs for the future.] 8 Rechtsverordnung der Bundesregierung über die Aufstellung von Betriebskosten, Abkürzung: BetrKV. 9 Vom Deutschen Institut für Normung e.v. erarbeiteter Standard. 10 Standard which was designed by the German Institute for standardization. 2015/16 Onlinemietvertrag Fachverlag GbR 7

10 8 7. Heizkosten heating costs 7.1 Neben der Grundmiete trägt der Mieter alle für die Beheizung und soweit vorhanden für die zentrale Warmwasserbereitung des Mietobjektes anfallenden Kosten gemäß 2 Nr. 4 und Nr. 5 der BetrKV, und zwar zunächst durch Zahlung monatlichen Vorauszahlungen in vereinbarter Höhe. Über die tatsächlich entstandenen Kosten und den vom Mieter zu tragenden Anteil rechnet der Vermieter unter Einbeziehung der geleisteten Vorauszahlung mindestens einmal jährlich ab. 7.1 In addition to the basic rent the tenant is to bear a proportion of the costs for heating the building and as far as the building is conformably equipped the domestic hot water supply in accordance with section 2 n 4 and n 5 Operating Cost Order (BetrKV). At least Kopieren, once a year, Abschreiben the landlord und invoices Nachahmen all accrued sind costs strafbare and the tenant s proportion, taking also his advance payments into account. Urheberrechtsverletzungen! Bitte respektieren Sie die Rechte des Autors. 7.2 Der Vermieter kann jederzeit in eigenem Ermessen Zwischenabrechnungen vornehmen und ist berechtigt, die monatlichen Vorauszahlungen anzupassen, soweit dies wegen Kostenerhöhungen erforderlich und angemessen ist, um Rechtsverletzungen werden juristisch verfolgt. Nachzahlungen des Mieters zu vermeiden. Das in 560 BGB geregelte Verfahren ist dabei einzuhalten. 7.2 [The landlord may at any time carry out interim billings and is entitled to increase or lower the monthly advance payments for the heating costs in accordance with the actual costs for the future. The rules of section 560 German Civil Code must be followed with the procedure.] 8. Heizkostenumlage allocation of the heating costs (Vereinbarte Regelung mit Kreuz markieren) [The agreed provision shall be marked with a cross.] 8.1 Der vom Mieter zu tragende Anteil an den gesamten Heizkosten (mit den Kosten einer zentraler Warmwasserbereitung, nur soweit vorhanden) bestimmt sich nach der in den folgenden Abschnitten durch Ankreuzen ( ) markierten Regelung. 8.1 Tenant s proportion of the total heating costs (including the costs for domestic hot water supply, if existing) ascertains according to the following regulations, which are marked ( )with a cross Das Mietobjekt ist mit Einrichtungen zur Erfassung des individuellen Wärmeverbrauchs und Warmwasserverbrauchs des Mieters ausgestattet. Der vom Mieter zu tragende Anteil an den Gesamtkosten wird entsprechend der Regelungen der HeizkostenV 11 unter Berücksichtigung des festgestellten Verbrauchs vom Vermieter oder seinen Beauftragten berechnet. Die Anwendung von 6 Abs. 4 HeizkostenV wird nicht eingeschränkt. The building is equipped with appliances for the measurement of the tenant s heat and hot water consumption. The proportion of the total costs, tenant is obliged to bear, will be calculated by the landlord or his representative in respect of the regulations in the Heating Cost Order 12 and tenant s determined consumption. Section 6 Part 4 of the Heating Cost Order is not conditioned. Das Mietobjekt verfügt nicht oder nur teilweise über Einrichtungen zur Erfassung des individuellen Wärmeverbrauchs und Warmwasserverbrauchs des Mieters. Der auf das Mietobjekt entfallende, und der vom Mieter zu tragende Anteil an den Gesamtkosten für die Beheizung (Wärme) entspricht dem Anteil der Wohnfläche des Mietobjekts an der Gesamtwohnfläche des Gebäudes. Die Kostenberechnung erfolgt entsprechend der HeizkostenV. [The building is not or only partially equipped with appliances for the measurement of the tenant s heating and hot water consumption. The proportion of the total costs for heating (hot water supply not included) which is allotted to the apartment is adequate to the proportion of the floor space to the total space of the building. Costing follows the regulations of the Heating Cost Order ]. Im Haus gibt es keine zentrale Warmwasserversorgung. [There is no central domestic hot water supply in the building]. Das Warmwasser wird zentral bereitet und sein Verbrauch durch den Mieter erfasst. Der Anteil des Mieters entspricht dem festgestellten Verbrauch zuzüglich eines verbrauchsunabhängigen Kostenanteils nach 6 HeizkostenV, deren Anwendbarkeit nicht eingeschränkt wird. [There is a central domestic hot water supply in the building and tenant s hot water consumption is determined. The proportion of the total costs for the hot water supply which is allotted to the apartment follows the consumption plus a proportion of the total costs which is independent of the tenant s consumption, compliant with section 6 of the Heating Cost Order.] 11 Rechtsverordnung der Bundesregierung über die verbrauchsabhängige Abrechnung der Heiz und Warmwasserkosten. 12 Legal decree of the German Government, regarding the consumption depending accounting of the heating and hot water supply costs. 2015/16 Onlinemietvertrag Fachverlag GbR 8

11 Das Warmwasser wird zentral bereitet, der konkrete Verbrauch durch den Mieter kann aber nicht erfasst werden. Der vom Mieter zu tragende Anteil an den Gesamtkosten für die zentrale Warmwasserbereitung entspricht daher dem Verhältnis der Anzahl der ständigen Bewohner des Mietobjekts zur Anzahl aller Bewohner des Gebäudes. [There is a central domestic hot water supply in the building, but tenant s consumption cannot be determined. The proportion of the total costs for the hot water supply which is allotted to the apartment is similar to the proportion of all permanent dwellers of the apartment to all dwellers of the building.] Alle Abrechnungsmaßstäbe (=Anteil der nicht verbrauchsabhängigen Grundkosten und Anteil der verbrauchsabhängig zu verteilenden Kosten) können bei Vorliegen der in der HeizkostenV genannten Voraussetzungen innerhalb der dort genannten Grenzen vom Vermieter geändert werden. [All standard settlements for the heating cost allocation (=part of the non consumed determined costs and part of the consumed determined costs) may be modified by the landlord within the limits stated by the Heating Cost Order.] Der Vermieter ist, wenn sachliche Kopieren, Gründe Abschreiben dafür vorliegen, und berechtigt, Nachahmen den Abrechnungszeitraum sind strafbare umzustellen. Führt der vereinbarte Umlagemaßstab zu grob unbilligen Urheberrechtsverletzungen! Ergebnissen, ist der Vermieter berechtigt und verpflichtet, den Maßstab unter Beachtung der Bestimmungen Bitte respektieren der Heizkostenverordnung Sie die Rechte zu des ändern. Autors. [In case objective reasons for changes Rechtsverletzungen are on hand, landlord werden is entitled juristisch to change verfolgt. the billing period. In case of the results accruing from exercising the agreed cost allocation are grossly unfair, landlord is entitled and obliged to change the standard settlements of the cost allocation in respect of the regulations stated in the Heating Cost Order. ] 9. Sonderregeln für Wohnungen mit Heizthermen Special regulations for apartments equipped with a self contained gas heating. 9.1 Die im Mietobjekt zur Beheizung und Warmwasserbereitung installierte Gastherme ist an den Mieter mitvermietet. Der Mieter betreibt die Gastherme entsprechend seinen eigenen Bedürfnissen auf eigene Kosten im Rahmen der nachfolgenden Vereinbarungen selbst. 9.1 [The appliance for a self contained gas heating and hot water supply, installed in the lease object, is rented to the tenant. The tenant operates the appliance himself in accordance with his own needs, at his own cost according to the following agreement:] 9.2 Der Vermieter lässt die installierten Geräte einmal jährlich oder bei Bedarf öfter durch einen Fachbetrieb prüfen (einschließlich der gesetzlichen Abgasmessung), einstellen, warten und reinigen (Warmwasserbereiter auch entkalken). Die anfallenden Kosten (ohne Kosten für Reparaturen) sind Betriebskosten nach 2 Nr. 4 d.) und Nr. 5 c.) BetrKV und vom Mieter zu tragen. 9.2 [The landlord will have the installed appliances examined (including statutory exhaust measurement), adjusted, maintained and cleaned (water heaters also decalcified) once a year or more often if needed, by a certified specialist. The accruing costs (no expenses for repairs incurred) are operating costs subject to 2 N 4 d. and n 5. c. Operating Costs Order (BetrKV see appendix of this lease) and to be beared by the tenant.] 9.3 Sämtliche Arbeiten an den Geräten werden nur von Fachbetrieben durchgeführt, die der Vermieter beauftragt. Der Mieter ist weder befugt, selbst Hand zu legen, noch darf er Aufträge an dritte Personen erteilen. 9.3 [All work regarding the installed appliances is to be carried out only by certified specialists, ordered by the landlord. The tenant is neither entitled to do the work himself, nor to order third parties.] 9.4 Der Mieter ist verpflichtet, den mit Arbeiten an den Geräten beauftragten Handwerkern und dem Vermieter das Betreten der Wohnung zur Untersuchung und Durchführung von Arbeiten jederzeit nach vorheriger Terminabsprache zu ermöglichen. 9.4 [The tenant is indebted, to allow all ordered craftsmen and the landlord to enter the apartment for examination and carrying out of work at any time after prior date agreement.] 10. Gas und Stromversorgung, Müllentsorgung, Feuerungsstätten Gas and power supply, waste disposal, fire 10.1 Der Mieter darf nur die in der Wohnung vom Vermieter installierten Öfen und Kamine sachgerecht nutzen. Der Betrieb und der Einbau weiterer Öfen und Kamine, insbesondere Ethanol Kamine oder Gasöfen, bedarf der vorherigen Zustimmung des Vermieters, die in Textform vorliegen muss. Ausgenommen sind handelsübliche elektrisch betriebene Heizöfen [Tenant may only use ovens and fireplaces installed in the apartment by the landlord. Usage and installation of additional ovens or fireplaces, particularly ethanol fireplaces or gas driven ovens require landlord's previous acceptance in text form. Exempted are commercially available electric furnaces.] 2015/16 Onlinemietvertrag Fachverlag GbR 9

12 Es ist Sache des Mieters auf eigene Kosten für die Versorgung des Mietobjektes mit Strom und Gas (soweit Anschluss vorhanden), sowie für den Anschluss an die Netze für Telefon und Internet sowie deren Nutzung mit geeigneten Versorgern und Servicebetrieben entsprechende Verträge nach seinen Bedürfnissen abzuschließen It is solely tenant s matter to conclude contracts for his needs on his own costs with suppliers for power, gas (as far as apartment is connected to the public services) telephone and internet.] 10.3 Soweit die Restmüllabfuhr, Wertstoffsammlung zum Recycling und die Sperrmüllentsorgung nicht vom Vermieter für alle Bewohner gemeinschaftlich Kopieren, organisiert Abschreiben wird, ist der und Mieter Nachahmen verpflichtet, sind diese strafbare selbst auf eigene Kosten entsprechend der örtlichen kommunalen Vorschriften Urheberrechtsverletzungen! vorzunehmen. Abfall darf auf dem Grundstück, im Gebäude oder in der Wohnung nur an den dafür vorgesehenen Stellen und nur periodisch kurzzeitig bis zum nächsten Abfuhrtermin Bitte respektieren Sie die Rechte des Autors. und in den dafür vorgesehenen und geeigneten Gefäßen oder Säcken gelagert werden. Mülltonnen sind, sofern der Vermieter keine Mülltonnen zur Rechtsverletzungen Verfügung stellt, vom werden Mieter auf juristisch eigenen Kosten verfolgt. anzuschaffen. Es dürfen nur die vom Entsorgungsbetrieb und der Kommune zugelassene Mülltonnen und Gefäße oder Säcke verwendet werden [Provided that residual waste disposal, collection of recyclables and bulk trash disposal is not organised by the landlord jointly for all tenants of the building, tenant is indebted to organise disposal himself on his own costs accordingly to the local municipal regulations. It is only allowed to store waste for short terms, periodically until the next disposal in such locations and in such cans or sacks on the premises, in the building or in the apartment which are dedicated for waste storage. Provided that landlord doesn t allocate garbage bins, tenant has to get some himself on his costs. It is only allowed to use garbage bins, sacks or cans, which are certified by the waste disposal service and the municipality.] 11. Reinigung, Winterdienst, Garten house cleaning, winter services, garden (Vereinbarte Regelung mit Kreuz markieren) [The agreed provision shall be marked with a cross.] 11.1 Der Vermieter kann die Haus und Grundstücksreinigung während der Mietzeit jederzeit auf eine professionelle Reinigungsfirma oder einen Hauswart übertragen und die entstehenden zusätzlichen Betriebskosten auf den Mieter entsprechend der in diesem Mietvertrag zur Betriebskostenumlage enthaltenen Regelungen umlegen. Dies gilt nicht, wenn die neu entstehenden zusätzlichen Betriebskosten in keinem angemessenen Kosten Nutzen Verhältnis stehen [Landlord may delegate a caretaker or an external professional with the execution of the cleaning of all commonly used areas of the building and allocate accruing additional costs on all tenants living in the building accordingly to the regulations for the allocation of operating costs agreed in this contract. In case of new additionally accruing operating costs are not in a reasonable cost benefit ratio, this is not valid.] Die Reinigung und Pflege der gemeinschaftlich genutzten Räume und Einrichtungen, Garten und Wege wird (zumindest teilweise) von einem Hauswart oder einer Reinigungsfirma erledigt. Dennoch besteht, insoweit keine oder keine ausreichende Reinigung durch den Hauswart oder die Reinigungsfirma erfolgt, eine Verpflichtung des Mieters zur Reinigung. Cleaning and up keeping of commonly used rooms, building equipment, garden and pathways (at least partially) is executed by a caretaker or service company. However tenant is bound for additional cleaning, as far as cleaning carried out by the caretaker or service company was not sufficient. Der Mieter ist verpflichtet, sich an der regelmäßigen Reinigung von gemeinschaftlich benutzten Räumen, Einrichtungen, Bürgersteigen, Wegen und Zufahrten (zum Beispiel Treppenhaus, Abstellplatz für Mülltonnen, Flure, Kellerräume, Eingänge) in einem angemessenen und in dem Haus üblichen Umfang zu beteiligen. Der Vermieter kann hierzu einen für alle Mieter verbindlichen Reinigungsplan (auch im Rahmen der Hausordnung) mit der Maßgabe periodisch wechselnder Reinigungspflichten der Mieter aufstellen, soweit dies zu keinen unzumutbaren Belastungen des Mieters führt. Reinigungsgeräte und Reinigungsmittel sind vom Mieter auf eigene Kosten zu beschaffen, soweit dies zu keinen unzumutbaren Belastungen des Mieters führt. [Tenant is obliged to participate with the periodically cleaning of commonly used rooms, building equipment, sidewalks around the lot, pathways and driveways (for example: stairways, area for the garbage cans, halls, cellar rooms, entrances) in an appropriate manner, which is usual to the building. The landlord may set up a cleaning duty schedule (also in context of house regulations) with the provision of alternating cleaning duties, which is binding for all tenants, provided the tenant will not be burdened unacceptably by the schedule. Cleaning equipment and detergents are to be constituted by the tenant at his own costs, so far as the tenant will not be burdened unacceptably. Sorry die Folgeseite wurde zum Schutz der Urheberrechte im Muster gelöscht. 2015/16 Onlinemietvertrag Fachverlag GbR 10

13 12 ter ist jedoch nicht verpflichtet, eine andere Art der Sicherheitsleistung als die Bereitstellung einer Geldsumme zu akzeptieren [Instead of providing a security deposit in cash it is also possible if such a form of a security deposit is chosen by the landlord to provide the security deposit in form of handing over and pledging of a security deposit savings bank book or similar security. The landlord is not indebted to accept a deposit other than a cash security deposit.] 12.4 Die Kaution ist, soweit Geld als Mietsicherheit vereinbart wurde, dem Vermieter in bar auszuhändigen oder unmittelbar auf das folgende Bankkonto des Vermieters zu überweisen. Dieses Bankkonto ist insolvenzsicher und erfüllt die Anforderungen des 551 Abs. 3 BGB. Zinsen erhöhen die Mietsicherheit. Die Kaution ist zu Beginn des Mietverhältnisses zahlungsfällig [The security deposit is, insofar as a security deposit in cash was agreed, to be handed over to the landlord in cash or to be paid directly into the landlord s following security deposit bank account. This bank account protected against insolvency in favour of the tenant and meets the demands of section 551 chapter 3 German Civil Code. The interest rate increases the security deposit. The security deposit is to be paid at the beginning of the tenancy.] 12.5 Bankverbindung (Kautionskonto) 12.5 [Banking details (security deposit bank account)]: IBAN: BIC: Bank Name: Kontoinhaber falls abweichend vom Vermieter: [Account holder if different from landlord: ] 12.6 Der Mieter kann zu keinem Zeitpunkt gegen eine Mietforderung des Vermieters nicht mit seinem Anspruch auf Rückzahlung der Kaution aufrechnen [The tenant is at no time permitted to set off his claim of a reimbursement of his security deposit against rent claims of the landlord.] 12.7 Dieses Aufrechnungsverbot gilt auch nach Beendigung des Mietverhältnisses nachvertraglich bis zur vollständigen Erledigung sämtlicher gegenseitiger Ansprüche, soweit diese ihren Ursprung im Mietverhältnis haben [This set off interdiction is still effective when tenancy has already ended. It remains effective until all mutual claims, provided that these accrue form the tenancy, are settled.] 13. Haftungsausschluss exclusion of liability 13.1 Die verschuldensunabhängige Haftung des Vermieters für bei Vertragsabschluss vorhandene Mängel des Mietobjekts nach 536 a Abs. 1 BGB wird ausgeschlossen [The parties agree, that there is no liability of the landlord for claims of the tenant for damages and reimbursement of expenses due to a defect, Kopieren, which already Abschreiben existed when und Nachahmen the tenancy began. sind There strafbare is no application of Section 536a chapter 1 German Civil Code with the tenancy.] Urheberrechtsverletzungen! 13.2 Der Vermieter haftet nicht für Bitte Sachschäden respektieren an besonders Sie die wertvollen Rechte Gegenständen des Autors. des Mieters, wie insbesondere Kunstgegenständen, elektronische Rechtsverletzungen Speichermedien einschließlich werden juristisch Daten von verfolgt. erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung oder hoher Bargeldbeträge, deren Aufbewahrung in gemieteten Räumen ohne besondere Schutzvorkehrungen allgemein untypisch ist. Dieser Haftungsausschluss gilt auch bei Pflichtverletzungen durch Vertreter oder Erfüllungsgehilfen des Vermieters. Insgesamt gilt der Haftungsausschluss jedoch nicht, soweit dem Vermieter, Vertreter oder Erfüllungsgehilfen eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Handlungsweise im Hinblick auf den Eintritt des schädigenden Ereignisses vorzuwerfen ist. Im Übrigen ist die Haftung des Vermieters, seiner Vertreter oder Erfüllungsgehilfen nicht beschränkt [The parties agree, that there is no liability for damages by the landlord regarding damages of exceptionally precious objects of the tenant, such as and in particular: objects of art, electronic storage media including data of considerably economic value or high amounts of cash money where the safe keeping without special security systems is commonly atypical in leased properties. This exclusion of liability is also affective in case of a breach of duty by legal representatives or a person used to perform an obligation of the landlord. Any exclusion of liability does not become affective, in case of a liability for damages arising from an intentional or grossly negligent breach of duty by the landlord, his legal representatives or a person used to perform an obligation of the landlord. For the rest the liability for damages by the landlord, his legal representatives or a person used to perform an obligation of the landlord is not restricted.] 2015/16 Onlinemietvertrag Fachverlag GbR 12

14 Die Reglungen in Ziffer 10.1 und 10.2 finden keine Anwendung, soweit der Vermieter Mangelfreiheit oder eine bestimmte Eigenschaft des Mietobjekts zugesichert, oder einen Mangel arglistig verschwiegen hat [The provisions N 10.1 an 10.2 do not apply, provided that the landlord has ensured the lease property to be free of any defects or having any particular features, or if he kept a defect fraudulently secret.] 14. Haftung des Mieters liability of the tenant 14.1 Generell ist der Mieter verpflichtet, das Mietobjekt wie ein auf Werterhaltung bedachter Eigentümer zu behandeln und zu benutzen. Der Mieter haftet für Schäden am Mietobjekt, die durch Verletzung seiner Fürsorge und Sorgfaltspflichten während der Mietzeit entstehen. Ebenso haftet der Mieter für Verletzungen seiner Fürsorge und Sorgfaltspflichten durch Personen, die auf seine Veranlassung hin mit der Mietsache in Berührung kommen, worunter bspw. Verwandte, Gäste, von ihm beauftragte Handwerker oder Transporteure zu verstehen sind [Generally tenant is indebted, to treat the leased object (apartment) similar to an owner who is anxious for a long term maintenance of value. The tenant is liable to the landlord for damages arising from a breach of his duties of care or by any excessive Kopieren, wear Abschreiben during the lease und period. Nachahmen In the same sind way tenant strafbare is liable for any breach of such duties by persons, who come in touch with Urheberrechtsverletzungen! the lease object at his instigation. Such persons are for instance: relatives, guests, customers, craftsmen Bitte or respektieren carriers.] Sie die Rechte des Autors. Rechtsverletzungen werden juristisch verfolgt Zu den Pflichten des Mieters gehört es nach 536 c BGB, dem Vermieter Schäden am Mietobjekt sofort anzuzeigen. Entsprechendes gilt, soweit Maßnahmen zum Schutz des Mietobjektes erforderlich sind. Unterlässt der Mieter eine sofortige Anzeige, so ist er zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet [To report defects of the lease object to the landlord immediately are counted as the tenant s duties, laid down in section 536 c German Civil Code. Effective accordingly is: in case of any action for the prevention of the lease object is needed. If the tenant fails to fulfil these duties, he is liable for all damages caused by his failure Der Mieter ist insbesondere verpflichtet, Undichtigkeiten am Wasserversorgungssystem und Schäden an (Silikon ) Dichtungsfugen in Nassbereichen dem Vermieter sofort zu melden, sowie regelmäßig Sichtprüfungen vorzunehmen [In particular tenant must immediately report leakages of the water supply system and defects of (silicon ) sealing joints in the wet areas of the apartment to the landlord, it is also counted as his duties to carry out periodical visual examinations in order to find defects.] 14.4 Der Mieter ist verpflichtet, das Auftreten von Ungeziefer (insbesondere Hausschädlinge) dem Vermieter sofort zu melden. In jedem Fall hat der Mieter selbst den Einsatz von Giften zur Ungezieferbekämpfung strikt zu unterlassen, es sei denn, es werden handelsübliche, für die Benutzung durch Endverbraucher in Wohnbereichen zugelassene Substanzen verwendet [The tenant must report any appearance of vermin (in particular domestic vermin) immediately to the landlord. In any case tenant must not himself use chemical agents for pest removal, unless he uses solely chemical agents, which are customary in trade for end customers and approved for indoor use in residential areas.] 14.5 Verursachen sonstige Personen Schäden am Mietobjekt oder Erfüllungsgehilfen bei Gelegenheit, ist der Mieter verpflichtet, die zur Durchsetzung etwaiger Ersatzansprüche des Vermieters notwendigen Feststellungen zur Person und zur Sache möglichst beweiskräftig festzustellen oder bei Vorliegen einer Straftat durch Polizeibeamte feststellen zu lassen und dem Vermieter unverzüglich zu melden [If other persons or persons used to perform an obligation on occasion of the tenant cause damage to the lease object, then the tenant must conclusively take down all personal data and details for the assessment of the damage and report immediately to the landlord or tenant must make sure that police officers take down such data.] 15. Renovierungen, Schönheitsreparaturen decorative repairs 15.1 Die Schönheitsreparaturen (Renovierungen) während der Mietdauer in den Innenräumen des Mietobjekts führt der Mieter selbst auf eigene Kosten entsprechend seinen Bedürfnissen fachgerecht aus [The tenant executes the interior decorative repairs (renovations) during the lease period in the interiors of the lease property expertly at own cost in accordance with his own needs.] 15.2 Verfügt der Mieter über gute handwerkliche Fähigkeiten, so kann er alle erforderlichen Arbeiten in Eigenleistung ausführen. In jedem Fall schuldet der Mieter jedoch eine fachmännische Ausführung mittlerer Art und Güte [If the tenant is suitably skilled for this type of work, he may execute all decorative repairs himself. In any case however, the tenant owes a skilled execution of middle type and quality.] 15.3 Schönheitsreparaturen sind: Instandsetzungsarbeiten und intensive Reinigungs sowie Pflegearbeiten zur Beseitigung von Abnutzungserscheinungen, die durch den Gebrauch hervorgerufen werden. Generell sind dazu handelsübliche Reinigungsmittel, abriebfeste für Innenräume zugelassene Farben oder Lasuren und/oder Tapeten zu verwenden. Auf extreme Gestaltungen hinsichtlich Farben oder Tapeten ist zu verzichten. 2015/16 Onlinemietvertrag Fachverlag GbR 13

15 [Interior decorative repairs are: repairs and intensive cleaning as well as maintenance operations for the elimination of wear appearances that have been caused by use. In general customary detergents, colours which don t rub off, varnishes and wallpapers, all permitted for interiors, are to be used. From extreme styles regarding colours or wallpaper is to be abstained.] 15.4 Soweit zur Beseitigung der durch die Nutzung des Mieters während der Mietzeit entstandenen Abnutzungserscheinungen und Verschmutzungen dazu ein Bedürfnis besteht, ist der Mieter bei Beendigung des Mietverhältnisses zur Ausführung der im nachfolgenden Pflichtenheft (Abschnitt 16) aufgeführten Arbeiten verpflichtet. Ein Bedürfnis besteht immer dann, wenn Schmutz und/oder Abnutzungen am Mietobjekt sichtbar sind. Kein Bedürfnis zur Ausführung einzelner Arbeiten besteht ausnahmsweise, wenn der Schmutz und/oder die Gebrauchs und Abnutzungsspuren so unerheblich sind, dass die Mieträume den Gesamteindruck einer renovierten Wohnung vermitteln. Keine Verpflichtung des Mieters zur Ausführung einzelner im Pflichtenheft aufgeführten Arbeiten besteht, wenn dadurch Schutz und/oder Abnutzungs und Gebrauchsspuren beseitigt werden, die bereits beim Einzug vorhanden waren. Kopieren, Abschreiben und Nachahmen sind strafbare 15.4 [Insofar as this is necessary for the removal Urheberrechtsverletzungen! of all signs of wear and tear and dirt caused by the tenant during the lease period, tenant in indebted to execute all decorative repairs and cleansing, subject to the following (chapter Bitte respektieren Sie die Rechte des Autors. 16) specification sheet. Such a necessity persists always if signs of wear and tear and dirt of the lease object are visible. An exception will be made, Rechtsverletzungen if the signs of wear and werden tear and juristisch dirt of the verfolgt. lease object are so minimal, that the overall impression is equivalent to a renovated dwelling. Tenant is not indebted to execute specific decorative repairs and cleansing subject to the specification sheet, if in doing so signs of wear and tear and dirt will be removed, which were already there at the beginning of the lease period.] 15.5 Decken und Wände der Wohnung sind bei der Übergabe an den Mieter in neutralen hellen Farben gestrichen. Ändert der Mieter während der Mietzeit diese Dekoration, so sind die betreffenden Anstriche vor der Rückgabe der Wohnung an den Vermieter wieder durch neue Anstriche in hellen neutralen Farben zu ersetzen. Bei Schönheitsreparaturen, die am Ende des Mietverhältnisses durchgeführt werden, sind ausschließlich neutrale und helle Farben für Anstriche und Tapeten zu verwenden [Ceiling and walls of the dwelling used are to be painted in neutral light colours when handed over to the tenant. Provided that tenant changes this decoration during lease period, he is obliged to replace such wall and ceiling paints when moving out using neutral and light colours only. With decorative repairs, carried out at the end of the tenancy, only light neutral colours are to be used for painting of the dwelling.] 15.6 Der Mieter ist verpflichtet, sämtliche durch Tabakkonsum oder das Rauchen anderer Substanzen während der Mietzeit verursachte Spuren restlos einschließlich der entstandenen Geruchsbeeinträchtigungen zu beseitigen [The tenant is obliged to remove entirely any wear caused by smoking tobacco or other substances during the lease period including elimination of bad smell.] 16. Pflichtenheft specification sheet: In dem Apartment sind dazu vom Mieter die folgenden, jeweils durch Ankreuzen markierten Arbeiten auszuführen: [The following work marked with a cross in the following hereafter are to be carried out by the tenant in the apartment:] Farbanstriche der Wände und Decken und/oder Wand bzw. Deckenverkleidungen (soweit mit Anstrichen versehen) erneuern. [Coat of paint on the walls and ceilings and/or wall panelling as well as ceiling panelling (if panelling has already been painted) are to be renewed.] Tapezieren der Wände und Streichen der Decken. Soweit das Mietobjekt mit Raufasertapete tapeziert ist, genügt ein Überstreichen, soweit der Zustand der Raufasertapeten dies zulässt und durch das nochmalige Überstreichen die Grundstruktur der Raufaser noch ansehnlich sichtbar bleibt. Nicht tapezierte Wände und Decken, insbesondere auch in den Nebenräumen sind neu zu streichen. [The walls are to be papered and ceilings are to be painted. If the lease property has been papered with woodchip wallpaper, a renewed coat of paint is sufficient if the condition of the woodchip wallpaper allows this and the structure of the woodchip still remains acceptably visible after renewing the coat of paint. The paint on walls and ceilings which were not papered, in particular in the side rooms, is to be renewed.] Intensivreinigung der eingebauten Sockelleisten. [Intensive cleaning of the built in baseboards.] Innentüren gründlich und sorgfältig reinigen und, soweit erforderlich, Holztüren neu lackieren bzw. bei lasierten Holztüren neu lasieren. [Clean inner doors thoroughly and carefully and, if appropriate, renew coating or glaze of inner wooden doors.] Fenster innen und außen sorgfältig gründlich reinigen (Rahmen und Scheiben). Bei Holzfenstern: Soweit erforderlich ist, den Anstrich oder die Lasur innen erneuern. [The interior and outer surface of all windows are to be cleaned carefully and thoroughly (frames and glass panes). In case of wooden window frames: If appropriate, renew the interior coating or glaze.] Sorry die Folgeseite wurde zum Schutz der Urheberrechte im Muster gelöscht. 2015/16 Onlinemietvertrag Fachverlag GbR 14

16 16 [The tenant bears regardless whether he caused damage or not the costs of small repairs of such objects, which are exposed to his frequent and direct use, if such repair costs do not extend 75,00 in a single case, but only if the total repair costs within 12 months do not extend 8% of the yearly rent in total. Such objects are in particular: radiator valves, water taps and fittings, fuses (electrical installation) sinks, kitchen equipment (fitted kitchen) locks and handles of the doors windows, shutters (belts and closures), sun blinds, awnings, WC and bathing facilities, washbowls, floor coverings, other electrical facilities.] 18. Bauliche Veränderungen, Aufwendungsersatz und Wegnahmerecht des Mieters [ structural alternation, reimbursement and tenant s right of removal] 18.1 Der Mieter darf am Gebäude außen, auf dem Grundstück oder in gemeinschaftlich genutzten Räumen ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Vermieters keine Einrichtungen anbringen oder bauliche Veränderungen vornehmen. Der Vermieter kann seine Zustimmung von Bedingungen und/oder Auflagen abhängig machen. Der Mieter kann die Zustimmung des Vermieters verlangen, wenn er ansonsten unter Berücksichtigung des Grundsatzes von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt oder sein Recht auf Informationsfreiheit unzumutbar beschränkt wäre. Auch soweit der Vermieter zur Erteilung einer Erlaubnis verpflichtet ist, kann er Ort und Art der Anbringung einer Einrichtung bestimmen [Without prior permission Kopieren, of the landlord Abschreiben in writing, the und tenant Nachahmen is not entitled sind to strafbare mount installations or to make other changes to the exterior of the building, Urheberrechtsverletzungen! on the property or in any areas of the leased object, which are designated for the common use of Bitte all tenants. respektieren The landlord Sie is die entitled Rechte to des grant Autors. his permission under preconditions and/or requirements. Rechtsverletzungen werden juristisch verfolgt. The tenant is entitled to ask permission from the landlord, if he would otherwise be, contrary to the requirements of good faith, unreasonably disadvantaged or in his right of freedom of information unacceptably restricted. Even if the landlord is compelled to grant his permission, he is entitled to determine the place and the method of mounting the installation.] 18.2 Hat der Mieter Veränderungen am Mietobjekt gemäß Abschnitt 15.1 vorgenommen, so ist er auf Verlangen des Vermieters dazu verpflichtet, den früheren Zustand des Mietobjektes spätestens beim Auszug wieder herzustellen. Die gilt nicht für Veränderungen aus Anlass der Beseitigung von Mängeln. In jedem Fall verzichtet der Mieter auf alle ihm etwa zustehenden Ersatzansprüche für getätigte Aufwendungen, es sei denn, die Parteien haben sich im Einzelfall schriftlich auf eine andere Regelung geeinigt, oder es handelt sich um Aufwendungen für eine Mangelbeseitigung, mit der sich der Vermieter in Verzug befand [If the tenant has made changes to the lease object in accordance with section 15.1, he is obliged at the request of the landlord to establish the previous condition of the lease object at the latest when moving out again. This is not affective for changes which were made in order to repair defects.] 18.3 Der Mieter kann eine Einrichtung, mit der er das Mietobjekt versehen hat, wegnehmen. Der Vermieter kann das Wegnahmerecht gemäß 552 BGB durch Zahlung einer angemessenen Entschädigung abwenden, sofern kein berechtigtes Interesse des Mieters an der Wegnahme besteht. Übt er dieses Recht nicht aus, kann der Vermieter die Wegnahme der Einrichtung und die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes vom Mieter verlangen [Tenant may remove an installation which he had brought and mounted in the apartment. Landlord may ward off exercise of the right of removal according to section 552 German Civil Code by payment of appropriate compensation unless the tenant has a justified interest in removal. Provided landlord does not exercise his right of removal he may demand removal by tenant and to restore the apartment to its former condition.] 18.4 Hat der Mieter Mängel des Mietobjekts eigenmächtig behoben, besteht gegenüber dem Vermieter kein Anspruch auf Ersatz entstandener Aufwendungen. Ersatzansprüche des Mieters gemäß 536 a Abs 2 BGB werden jedoch nicht eingeschränkt [If tenant has repaired defects of the lease object himself unauthorised, he may not demand reimbursement of expenses. Claims of tenant for reimbursement under section 536 a German Civil Code are not restricted.] 19. Haltung von Tieren keeping of animals Andere Tiere als Kleintiere dürfen in der Wohnung nur mit Zustimmung des Vermieters in den Mieträumen gehalten werden. Kleintiere sind Tiere, die in geschlossenen Behältnissen gehalten werden und nicht frei in der Wohnung umherlaufen. Dabei dürfen Kleintiere nur als Hobby und in einer Anzahl gehalten werden, die Belästigungen anderer Mieter und Hausbewohner ausschließt. [Keeping of animals: The tenant may keep solely small animals in the apartment. Keeping of other animals is without prior consent of the landlord prohibited. 2015/16 Onlinemietvertrag Fachverlag GbR 16

17 17 Small animals are animals which are kept in closed boxes and do not mill around the apartment. In any case small animals may only be kept as a hobby and only in small numbers so that other tenants living in this building are not disturbed.] 20. Betreten des Mietobjektes durch den Vermieter Entering of the apartment by the landlord 20.1 Der Vermieter oder ein beauftragter Vertreter können das Mietobjekt nach Absprache in Anwesenheit des Mieters oder eines vom Mieter beauftragten Vertreters zu vertretbaren Zeiten betreten, sofern ein berechtigtes Interesse des Vermieters besteht. Ein berechtigtes Interesse des Vermieters besteht insbesondere in folgenden Fällen: Bei Schäden, um die Notwendigkeit von Arbeiten oder den Zustand des Mietobjektes festzustellen. Wenn der Vermieter das Mietobjekt verkaufen will. Wenn das Mietverhältnis Kopieren, gekündigt Abschreiben ist, um Besichtigungen und Nachahmen mit Mietinteressenten sind strafbare vornehmen zu können [The landlord or an ordered agent may enter the apartment in presence of tenant or his proxy during reasonable Urheberrechtsverletzungen! times in case of a legitimate interest after prior consultation of the tenant. A legitimate interest exists particularly Bitte respektieren in the following Sie cases: die Rechte des Autors. in order to determine the Rechtsverletzungen necessity of works or the werden condition juristisch of the apartment verfolgt. if the landlord intends to sell the leased premises, if the lease agreement has been terminated, in order to show the apartment to prospective tenants Der Vermieter ist berechtigt, bei der Feststellung von Schäden weitere Personen bei der Besichtigung hinzuzuziehen oder die Besichtigung durch dritte Personen, insbesondere beauftragte Handwerker oder Architekten allein vornehmen zu lassen [In case of a determination of damages, the landlord is entitled to inspect the apartment together with other persons or to allow the inspection be carried out solely by a third party, particularly craftsmen or architects.] Im Verkaufsfalle oder bei einer Neuvermietung darf der Vermieter das Mietobjekt zusammen mit Kauf oder Mietinteressenten betreten [In case of a sale or new lease the landlord in entitled to enter the apartment escorted by potential buyers or tenants.] Im Einzelfall kann der Mieter aus wichtigem Grund einer Besichtigung widersprechen. Er muss gegebenenfalls dafür sorgen, dass das Mietobjekt auch in seiner Abwesenheit betreten werden kann, oder muss einen angemessenen Ersatztermin anbieten [The tenant may object to a visit in a particular case for important reasons. In such cases he then has to ensure, that the apartment can be visited in his absence or is obliged to offer an appropriate substitute date for a visit.] 21. Mehrere Personen als Vermieter oder Mieter More than one person as landlord or tenant] Mehrere Mieter haften für alle Verpflichtungen aus dem Mietverhältnis als Gesamtschuldner [Several tenants are liable for all obligations from the lease as a joint and several debtor.] Die Erklärungen von einem oder an einen Mieter sind für die anderen rechtsverbindlich. Die Mieter gelten insoweit als gegenseitig bevollmächtigt, ausgenommen bei Kündigungen und Mietaufhebungsvereinbarungen [The statements of one tenant or to another tenant are legally binding for the others. The tenants are regarded in this respect as mutually authorized, except with notices of termination and terminations of this lease by mutual agreements.] 21.3 Bei einer Mehrheit von Vermietern ist jeder berechtigt, Erklärungen mit Wirkung für die anderen abzugeben und entgegenzunehmen. Die Vermieter gelten insoweit als gegenseitig bevollmächtigt [With several (more than one) landlords, each of them is entitled to make and receive declarations of intent which are taking effect for each other landlord. The landlords are considered to have each other authorized mutually.] 22. Sonstiges miscellaneous 2015/16 Onlinemietvertrag Fachverlag GbR 17

18 Unterschriften und Datum signatures and date Bitte die vereinbarte Regelung durch Ankreuzen markieren. [Please mark the agreed regulations with a cross] ** Die dem Mieter ausgehändigte und im Haus ausgehängte Hausordnung ist Bestandteil dieses Mietvertrages. Den Erhalt eines Abdruckes der Hausordnung bestätigt der Mieter durch Unterschrift auf dem Abdruck der Hausordnung. [The house rules which have been handed over to the tenant and which are posted in the apartment building are part of this lease agreement.] ** Der Mieter hat die Abschrift des amtlichen Textes der Betriebskostenverordnung (BetrKV) als Vertragsanhang zur Kenntnis genommen und erhalten. [The tenant has received a transcription of the Operating Cost Order (BetrKV) as appendix of this lease contract and has acknowledged it.] Datum & Unterschriften [Date and signatures] 2015/16 Onlinemietvertrag Fachverlag GbR 18

19 BETRIEBSKOSTENVERORDNUNG (BETRKV) ABSCHRIFT DES AMTL. TEXTES [ OPERATING COST ORDER AND HEATING COST ORDER. COPY OF THE OFFICIAL TEXT. NOT TRANSLATED] Betriebskostenverordnung (BetrKV) (Abschrift des amtlichen Textes) Die Verordnung über die Aufstellung der Betriebskosten (= amtliche Bezeichnung). 1 Betriebskosten (1) Betriebskosten sind die Kosten, die dem Eigentümer oder Erbbauberechtigten durch das Eigentum oder Erbbaurecht am Grundstück oder durch den bestimmungsmäßigen Gebrauch des Gebäudes, der Nebengebäude, Anlagen, Einrichtungen und des Grundstücks laufend entstehen. Sach und Arbeitsleistungen des Eigentümers oder Erbbauberechtigten dürfen mit dem Betrag angesetzt werden, der für eine gleichwertige Leistung eines Dritten, insbesondere eines Unternehmers, angesetzt werden könnte; die Umsatzsteuer des Dritten darf nicht angesetzt werden. (2) Zu den Betriebskosten gehören nicht 1. die Kosten der zur Verwaltung des Gebäudes erforderlichen Arbeitskräfte und Einrichtungen, die Kosten der Aufsicht, der Wert der vom Vermieter persönlich geleisteten Verwaltungsarbeit, die Kosten für die gesetzlichen oder freiwilligen Prüfungen des Jahresabschlusses und die Kosten für die Geschäftsführung (Verwaltungskosten) 2. die Kosten, die während der Nutzungsdauer zur Erhaltung des bestimmungsmäßigen Gebrauchs aufgewendet werden müssen, um die durch Abnutzung, Alterung und Witterungseinwirkung entstehenden baulichen oder sonstigen Mängel ordnungsgemäß zu beseitigen (Instandhaltungs und Instandsetzungskosten). 2 Aufstellung der Betriebskosten Betriebskosten im Sinne von 1 sind: 1. die laufenden öffentlichen Lasten des Grundstücks, hierzu gehört namentlich die Grundsteuer; 2. die Kosten der Wasserversorgung, hierzu gehören die Kosten des Wasserverbrauchs, die Grundgebühren, die Kosten der Anmietung oder anderer Arten der Gebrauchsüberlassung von Wasserzählern sowie die Kosten ihrer Verwendung einschließlich der Kosten der Eichung sowie der Kosten der Berechnung und Aufteilung, die Kosten der Wartung von Wassermengenreglern, die Kosten des Betriebs einer hauseigenen Wasserversorgungsanlage und einer Wasseraufbereitungsanlage einschließlich der Aufbereitungsstoffe; 3. die Kosten der Entwässerung, hierzu gehören die Gebühren für die Haus und Grundstücksentwässerung, die Kosten des Betriebs einer entsprechenden nicht öffentlichen Anlage und die Kosten des Betriebs einer Entwässerungspumpe; 4. die Kosten a) des Betriebs der zentralen Heizungsanlage einschließlich der Abgasanlage, hierzu gehören die Kosten der verbrauchten Brennstoffe und ihrer Lieferung, die Kosten des Betriebsstroms, die Kosten der Bedienung, Überwachung und Pflege der Anlage, der regelmäßigen Prüfung ihrer Betriebsbereitschaft und Betriebssicherheit einschließlich der Einstellung durch eine Fachkraft, der Reinigung der Anlage und des Betriebsraums, die Kosten der Messungen nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz, die Kosten der Anmietung oder anderer Arten der Gebrauchsüberlassung einer Ausstattung zur Verbrauchserfassung sowie die Kosten der Verwendung einer Ausstattung zur Verbrauchserfassung einschließlich der Kosten der Eichung sowie der Kosten der Berechnung und Aufteilung; oder b) des Betriebs der zentralen Brennstoffversorgungsanlage, hierzu gehören die Kosten der verbrauchten Brennstoffe und ihrer Lieferung, die Kosten des Betriebsstroms und die Kosten der Überwachung sowie die Kosten der Reinigung der Anlage und des Betriebsraums; oder c) der eigenständig gewerblichen Lieferung von Wärme, auch aus Anlagen im Sinne des Buchstabens a, hierzu gehören das Entgelt für die Wärmelieferung und die Kosten des Betriebs der zugehörigen Hausanlagen entsprechend Buchstabe a; oder d) der Reinigung und Wartung von Etagenheizungen und Gaseinzelfeuerstätten, hierzu gehören die Kosten der Beseitigung von Wasserablagerungen und Verbrennungsrückständen in der Anlage, die Kosten der regelmäßigen Prüfung der Betriebsbereitschaft und Betriebssicherheit und der damit zusammenhängenden Einstellung durch eine Fachkraft sowie die Kosten der Messungen nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz. 5. die Kosten a) des Betriebs der zentralen Warmwasserversorgungsanlage, hierzu gehören die Kosten der Wasserversorgung entsprechend Nummer 2, soweit sie nicht dort bereits berücksichtigt sind, und die Kosten der Wassererwärmung entsprechend Nummer 4 Buchstabe a oder b) der eigenständig gewerblichen Lieferung von Warmwasser, auch aus Anlagen im Sinne des Buchstabens a, hierzu gehören das Entgelt für die Lieferung des Warmwassers und die Kosten des Betriebs der zugehörigen Hausanlagen entsprechend Nummer 4 Buchstabe a;oder c) der Reinigung und Wartung von Warmwassergeräten, hierzu gehören die Kosten der Beseitigung von Wasserablage 1

20 BETRIEBSKOSTENVERORDNUNG (BETRKV) ABSCHRIFT DES AMTL. TEXTES [ OPERATING COST ORDER AND HEATING COST ORDER. COPY OF THE OFFICIAL TEXT. NOT TRANSLATED] rungen und Verbrennungsrückständen im Innern der Geräte sowie die Kosten der regelmäßigen Prüfung der Betriebsbereitschaft und Betriebssicherheit und der damit zusammenhängenden Einstellung durch eine Fachkraft; 6. die Kosten verbundener Heizungs und Warmwasserversorgungsanlagen a) bei zentralen Heizungsanlagen entsprechend Nummer 4 Buchstabe a und entsprechend Nummer 2, soweit sie nicht dort bereits berücksichtigt sind, oder b) bei der eigenständig gewerblichen Lieferung von Wärme entsprechend Nummer 4 Buchstabe c und entsprechend Nummer 2, soweit sie nicht dort bereits berücksichtigt sind, oder c) bei verbundenen Etagenheizungen und Warmwasserversorgungsanlagen entsprechend Nummer 4 Buchstabe d und entsprechend Nummer 2, soweit sie nicht dort bereits berücksichtigt sind; 7. die Kosten des Betriebs des Personen oder Lastenaufzugs; hierzu gehören die Kosten des Betriebsstroms, die Kosten der Beaufsichtigung, der Bedienung, Überwachung und Pflege der Anlage, der regelmäßigen Prüfung ihrer Betriebsbereitschaft und Betriebssicherheit einschließlich der Einstellung durch eine Fachkraft sowie die Kosten der Reinigung der Anlage; 8. die Kosten der Straßenreinigung und Müllbeseitigung zu den Kosten der Straßenreinigung gehören die für die öffentliche Straßenreinigung zu entrichtenden Gebühren und die Kosten entsprechender nicht öffentlicher Maßnahmen; zu den Kosten der Müllbeseitigung gehören namentlich die für die Müllabfuhr zu entrichtenden Gebühren, die Kosten entsprechender nicht öffentlicher Maßnahmen, die Kosten des Betriebs von Müllkompressoren, Müllschluckern, Müllabsauganlagen sowie des Betriebs von Müllmengenerfassungsanlagen einschließlich der Kosten der Berechnung und Aufteilung. 9. die Kosten der Gebäudereinigung und Ungezieferbekämpfung zu den Kosten der Gebäudereinigung gehören die Kosten für die Säuberung der von den Bewohnern gemeinsam genutzten Gebäudeteile, wie Zugänge, Flure, Treppen, Keller, Bodenräume, Waschküchen, Fahrkorb des Aufzugs. 10. Die Kosten der Gartenpflege, hierzu gehören die Kosten der Pflege gärtnerisch angelegter Flächen einschließlich der Erneuerung von Pflanzen und Gehölzen, der Pflege von Spielplätzen ein schließlich der Erneuerung von Sand und der Pflege von Plätzen, Zugängen und Zufahrten, die dem nicht öffentlichen Verkehr dienen; 11. die Kosten der Beleuchtung, hierzu gehören die Kosten des Stroms für die Außenbeleuchtung und die Beleuchtung der von den Bewohnern gemeinsam genutzten Gebäudeteile, wie Zugänge, Flure, Treppen, Keller, Bodenräume, Waschküchen; 12. die Kosten der Schornsteinreinigung, hierzu gehören die Kehrgebühren nach der maßgebenden Gebührenordnung, soweit sie nicht bereits als Kosten nach Nummer 4 Buchstabe a berücksichtigt sind. 13. die Kosten der Sach und Haftpflichtversicherung; hierzu gehören namentlich die Kosten der Versicherung des Gebäudes gegen Feuer, Sturm, Wasser sowie sonstige Elementarschäden, der Glasversicherung, der Haftpflichtversicherung für das Gebäude, den Öltank und den Aufzug; 14. die Kosten für den Hauswart, hierzu gehören die Vergütung, die Sozialbeiträge und alle geldwerten Leistungen, die der Eigentümer oder Erbbauberechtigte dem Hauswart für seine Arbeit gewährt, soweit diese nicht die Instandhaltung, Instandsetzung, Erneuerung, Schönheitsreparaturen oder die Hausverwaltung betrifft; soweit Arbeiten vom Hauswart ausgeführt werden, dürfen Kosten für Arbeitsleistungen nach den Nummern 2 bis 10 und 16 nicht angesetzt werden; 15. die Kosten a) des Betriebs der Gemeinschafts Antennenanlage, hierzu gehören die Kosten des Betriebsstroms und die Kosten der regelmäßigen Prüfung ihrer Betriebsbereitschaft einschließlich der Einstellung durch eine Fachkraft oder das Nutzungsentgelt für eine nicht zu dem Gebäude gehörende Antennenanlage sowie die Gebühren, die nach dem Urheberrechtsgesetz für die Kabelweitersendung entstehen; Oder b) des Betriebs der mit einem Breitbandkabelnetz verbundenen privaten Verteilanlage, hierzu gehören die Kosten entsprechend Buchstabe a, ferner die laufenden monatlichen Grundgebühren für Breitbandkabelanschlüsse; 16. die Kosten des Betriebs der Einrichtungen für die Wäschepflege, hierzu gehören die Kosten des Betriebsstroms, die Kosten der Überwachung, Pflege und Reinigung der Einrichtungen, der regel mäßigen Prüfung ihrer Betriebsbereitschaft und Betriebssicherheit sowie die Kosten der Wasserversorgung entsprechend Nummer 2, soweit sie nicht dort bereits berücksichtigt sind; 17. Sonstige Betriebskosten, hierzu gehören Betriebskosten im Sinne des 1, die von den Nummern 1 bis 16 nicht erfasst sind. 2