Werbung mit der Herkunft

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1 Werbung mit der Herkunft Hanna Knörnschild: Oktober 2014 meyer.rechtsanwälte Partnerschaft mbb Gliederung Herkunft Kennzeichnung, Täuschung LMIV 1169/2011 must-know Herkunft fast alles noch offen Regionalfenster Marketing, mehr nicht 1

2 LMIV 1169/ Geltung Unmittelbare Geltung grundsätzlich ab 13. Dezember 2014 (Art. 55). Art. 54 Abs. 1 UAbs. 1 (Regel): Lebensmittel, die vor dem 13. Dezember 2014 in Verkehr gebracht oder gekennzeichnet wurden, dürfen weiterhin vermarktet werden, bis die jeweiligen Bestände erschöpft sind. Art. 54 Abs. 1 UAbs. 2: Lebensmittel, die vor dem 13. Dezember 2016 in Verkehr gebracht oder gekennzeichnet wurden, die den in Art. 9 Abs. 1 Buchst. l niedergelegten Anforderungen (Nährwertdeklaration) jedoch nicht entsprechen, dürfen weiterhin vermarktet werden, bis die jeweiligen Bestände erschöpft sind. Art. 54 Abs. 2: Zwischen 13. Dezember 2014 und 13. Dezember 2016 muss eine freiwillige Nährwertdeklaration LMIV entsprechen. Verpflichtende Informationen KAPITEL IV: VERPFLICHTENDE INFORMATIONEN ÜBER LEBENSMITTEL Art. 9 Verzeichnis der verpflichtenden Angaben: a) Bezeichnung des Lebensmittels (Art. 17) b) Verzeichnis der Zutaten (Art ) c) Allergien und Unverträglichkeiten auslösende Stoffe (Art. 21, Anhang II) d) Menge bestimmter Zutaten oder Klassen von Zutaten [QUID] (Art. 22) e) Nettofüllmenge des Lebensmittels (Art. 23, Anhang IX) f) Mindesthaltbarkeitsdatum oder das Verbrauchsdatum (Art. 24, Anhang X) g) ggfs. Aufbewahrungs- und Verwendungsbedingungen (Art. 25); h) Name oder die Firma und die Anschrift des Lebensmittelunternehmers i) Ursprungsland oder der Herkunftsort (Art. 26) neu! j) ggfs. eine Gebrauchsanleitung (Art. 27) k) Alkoholgehalt, wenn > 1,2 % vol (Art. 28, Anhang XII) l) Nährwertdeklaration (Art ) neu! 2

3 LMIV Ort und Art der Kennzeichnung Artikel 2 Abs. 2 lit. k) LMIV - Begriffsbestimmungen Sichtfeld alle Oberflächen einer Verpackung, die von einem einzigen Blickpunkt aus gelesen werden können. Artikel 13 LMIV Darstellungsform der verpflichtenden Angaben (1) an einer gut sichtbaren Stelle deutlich, gut lesbar und gegebenenfalls dauerhaft anzubringen. (5) Die in Art. 9 Abs. 1 Buchstaben a, e und k aufgeführten Angaben müssen im selben Sichtfeld erscheinen. (Abs. 6: nicht bei Art. 16 I, II) - Bezeichnung des Lebensmittels (lit. a) - die Nettofüllmenge des Lebensmittels (lit. e) - für Getränke mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent die Angabe des vorhandenen Alkoholgehalts (lit. k) LMIV Ort und Art der Kennzeichnung Artikel 13 - Darstellungsform der verpflichtenden Angaben (1) [ ] verpflichtende Informationen über Lebensmittel sind an einer gut sichtbaren Stelle deutlich, gut lesbar und gegebenenfalls dauerhaft anzubringen. Sie dürfen in keiner Weise durch andere Angaben oder Bildzeichen oder sonstiges eingefügtes Material verdeckt, undeutlich gemacht oder getrennt werden, und der Blick darf nicht davon abgelenkt werden. Problemkind Leporello 3

4 LMIV Ort und Art der Kennzeichnung Lesbarkeit Art. 13 Abs. 2 LMIV [ ] Schriftgröße mit einer x- Höhe gemäß Anhang IV von mindestens 1,2 mm Allergene, Unverträglichkeiten Allergen-Kennzeichnung Anhang II der LMIV kann Spuren von... gewollt zugesetzte Zutaten ungewollte Stoffe im Produkt 4

5 Allergene - was ist zu kennzeichnen? Anhang II 1. Glutenhaltiges Getreide 2. Krebstiere und daraus gewonnene Erzeugnisse 3. Eier und daraus gewonnene Erzeugnisse 4. Fische und daraus gewonnene Erzeugnisse 5. Erdnüsse und daraus gewonnene Erzeugnisse 6. Sojabohnen und daraus gewonnene Erzeugnisse 7. Milch und daraus gewonnene Erzeugnisse (einschließlich Laktose) 8. Schalenfrüchte 9. Sellerie und daraus gewonnene Erzeugnisse 10. Senf und daraus gewonnene Erzeugnisse 11. Sesamsamen und daraus gewonnene Erzeugnisse 12. Schwefeldioxid und Sulphite >10 mg/kg oder 10 mg/l 13. Lupinen und daraus gewonnene Erzeugnisse 14. Weichtiere und daraus gewonnene Erzeugnisse Ausnahmen gelten für einige aus diesen Zutaten gewonnene Erzeugnisse (z.b. Glukosesirupe auf Weizenbasis) Allergenkennzeichnung 5

6 LMIV 1169/2011 Nährwertkennzeichnung Art. 9 Abs. 1 lit. l Verzeichnis der verpflichtenden Angaben Art. 29 bis 35 - Nährwertdeklaration Anhang I Nährwertdeklaration Anhang XV Abfassung und Darstellung der Nährwertdeklaration Anhang V (ivm Art. 16 Abs. 3) Ausnahmen von der Nährwertdeklaration Art. 16 Abs. 4 nicht für Getränke mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent Anhang VIII Mengenmäßige Angabe der Zutaten bzgl. Vitamine und Mineralstoffe Artikel 54 Übergangsmaßnahmen LMIV 1169/2011 Nährwertkennzeichnung Pflichtangaben, Art. 30 Abs. 1 - BIG 7 : Brennwert Fett + gesättigte Fettsäuren Kohlenhydrate + Zucker Eiweiß und Salz ggfs. kann darauf hingewiesen werden, dass der Salzgehalt ausschließlich auf die Anwesenheit natürlich vorkommenden Natriums zuruckzuführen ist (Art. 30 Abs. 1 Satz 2): milk, vegetables, nuts, meat, fish (WORKING GROUP ON REGULATION (EU) NO 1169/2011) nur noch ergänzend: Ballaststoffe (Art. 30 Abs. 2) 6

7 Nährwertdeklaration LMIV 1169/2011 Nährwertkennzeichnung Darstellung Art. 34 Die Angaben gemäß Artikel 30 Abs. 1 [BIG 7] und 2 [ergänzende Angaben] im selben Sichtfeld als Ganzes in einem übersichtlichen Format in der in Anhang XV vorgegebenen Reihenfolge sofern genügend Platz vorhanden ist, in Tabellenform, wobei die Zahlen untereinander stehen; (nur) bei Platzmangel hintereinander Anhang XV Abfassung und Darstellung der Nährwertdeklaration 7

8 LMIV 1169/ Geltung Unmittelbare Geltung grundsätzlich ab 13. Dezember 2014 (Art. 55). Art. 54 Abs. 1 UAbs. 2: Lebensmittel, die vor dem 13. Dezember 2016 in Verkehr gebracht oder gekennzeichnet wurden, die den in Art. 9 Abs. 1 Buchst. l niedergelegten Anforderungen (Nährwertdeklaration) jedoch nicht entsprechen, dürfen weiterhin vermarktet werden, bis die jeweiligen Bestände erschöpft sind. Art. 54 Abs. 3: Regelungen über neue Nährwertdeklaration (Art ) und Kennzeichnung von Hackfleisch (Anhang VI Teil B) dürfen bereits vor dem 13. Dezember 2014 bzw. dem 1. Januar 2014 (Art. 55) angewendet werden. Art. 54 Abs. 2: Zwischen 13. Dezember 2014 und 13. Dezember 2016 muss eine freiwillige Nährwertdeklaration LMIV entsprechen. Gliederung Herkunft Kennzeichnung, Täuschung LMIV 1169/2011 must-know Herkunft fast alles noch offen Regionalfenster Marketing, mehr nicht 8

9 LMIV 1169/ Herkunftskennzeichnung obligatorische Herkunftskennzeichnung freiwillige Herkunftskennzeichnung Art. 26 LMIV 1169/2011 Das Regionalfenster wird ein reines Deklarationsfeld sein, kein zusätzliches Markenzeichen... Wer die Kennzeichnung verwendet, muss garantieren, dass vor allem die Hauptzutat zu 100 Prozent aus der klar definierten Region kommen muss. Rindfleisch-Kennzeichnung VO (EG) 1760/2000 Referenznummer/-code: Kennnummer des Tieres oder einer Gruppe von Tieren (Charge). Die Chargengröße darf nicht die Tagesproduktion eines Betriebes überschreiten. Geboren in... Name des EU- oder Drittlandes. Aufgewachsen (gemästet) in... Name des EU- oder Drittlandes oder aller Mitgliedstaaten und Drittländer, in denen das Rind gemästet wurde Geschlachtet in... Name des EU-Mitgliedstaates oder des Drittlandes Europäische Zulassungsnummer des Schlachtbetriebes oder: nationale Registriernummer oder: Name und die Anschrift des Schlachtbetriebes anzugeben. Zerlegt in... Europäische Zulassungsnummer des Zerlegebetriebes 9

10 LMIV 1169/ Herkunftskennzeichnung Erwägungsgrund 32 der LMIV: (32) Auf der Grundlage vertikaler Ansätze sind bereits zwingende Ursprungsangaben ausgearbeitet worden, so etwa für Honig, Obst und Gemüse, Fisch, Rindfleisch und Rindfleischerzeugnisse sowie Olivenöl. Es muss geprüft werden, ob es möglich ist, auch für andere Lebensmittel Ursprungsangaben verbindlich vorzuschreiben. Daher sollte die Kommission ersucht werden, Berichte zu folgenden Lebensmitteln zu erstellen: andere Fleischsorten als Rind-, Schweine-, Schaf-, Ziegen- und Geflügelfleisch; Milch; Milch, die als Zutat in Milchprodukten verwendet wird; als Zutat verwendetem Fleisch; unverarbeiteten Lebensmitteln; Erzeugnisse aus einer Zutat; sowie Zutaten, die über 50 % eines Lebensmittels ausmachen. LMIV 1169/ Herkunftskennzeichnung Art Vorschriften zur Herkunftskennzeichnung (2) Die Angabe des Ursprungslands oder des Herkunftsorts ist verpflichtend: a) Falls ohne diese Angabe eine Irreführung über die Herkunft des Lebensmittels möglich wäre, insbesondere wenn anderenfalls der Eindruck erweckt würde, das Lebensmittel wäre anderer Herkunft b) bei frischem, gekühltem oder gefrorenem Fleisch von Schweinen, Schafen, Ziegen und Hausgeflügel (Hühner, Gänse, Enten, Truthühner, Perlhühner) (3) Ist das Ursprungsland oder Herkunftsort angegeben und nicht mit Ursprungsland oder Herkunftsort der primären Zutat identisch: a) Ursprungsland oder Herkunftsort der primären Zutat angeben b) angeben, dass primäre Zutat aus anderem Ursprungsland / Herkunftsort. 10

11 Art. 26 Abs. 2 LMIV 1169/2011 Die neuen Vorschriften zur Herkunftskennzeichnung Art. 26 Abs. 2: Die Angabe des Ursprungslands oder des Herkunftsorts ist verpflichtend: a) falls ohne diese Angabe eine Irreführung der Verbraucher über das tatsächliche Ursprungsland oder den tatsächlichen Herkunftsort des Lebensmittels möglich wäre, insbesondere wenn die dem Lebensmittel beigefügten Informationen oder das Etikett insgesamt sonst den Eindruck erwecken würden, das Lebensmittel komme aus einem anderen Ursprungsland oder Herkunftsort; LMIV 1169/ Herkunftskennzeichnung Art. 2 Abs. 2 lit. g LMIV 1169/2011: Herkunftsort bezeichnet den Ort, aus dem ein Lebensmittel laut Angabe kommt und der nicht sein Ursprungsland im Sinne der Artikel 23 bis 26 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 ist; der Name, die Firma oder die Anschrift des Lebensmittelunternehmens auf dem Etikett (Art. 9 Abs. 1 lit. h) gilt nicht als Angabe des Ursprungslands oder Herkunftsorts von Lebensmitteln im Sinne dieser Verordnung; 11

12 LMIV 1169/ Herkunftskennzeichnung VERORDNUNG (EWG) Nr. 2913/92 vom zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften Artikel 23 (1) Ursprungswaren eines Landes sind Waren, die vollständig in diesem Land gewonnen oder hergestellt worden sind. (2) Vollständig in einem Land gewonnene oder hergestellte Waren sind: a) mineralische Stoffe, die in diesem Land gewonnen worden sind; b) pflanzliche Erzeugnisse, die in diesem Land geerntet worden sind; c) lebende Tiere, die in diesem Land geboren oder ausgeschlüpft sind und die dort aufgezogen worden sind; d) Erzeugnisse, die von in diesem Land gehaltenen lebenden Tieren gewonnen worden sind; e) Jagdbeute und Fischfänge, die in diesem Land erzielt worden sind; f) Erzeugnisse der Seefischerei und andere Meereserzeugnisse, die außerhalb des Küstenmeeres eines Landes von Schiffen ausgefangen worden sind, die in diesem Land ins Schiffsregister eingetragen oder angemeldet sind und die Flagge dieses Landes führen; Was heißt regional? Ausgangsbasis: Zollregelung in der Verordnung 2913/92. Artikel 23 des Zollkodex stellt bei pflanzlichen Erzeugnissen auf die Ernte ab: (2) Vollständig in einem Land gewonnene oder hergestellte Waren sind: [ ] b) pflanzliche Erzeugnisse, die in diesem Land geerntet worden sind. Wann sind Pilze mit Migrationshintergrund deutsche? Nur die Ernte muss in Deutschland stattfinden. Bundesanstalt für Ernährung,

13 Art. 26 Abs. 2 LMIV 1169/2011 Art. 26 Abs. 2: Die Angabe des Ursprungslands oder des Herkunftsorts ist verpflichtend: b) bei Fleisch, die in Anhang XI aufgeführt sind: frischem, gekühltem oder gefrorenem Fleisch von Schweinen, Schafen, Ziegen und Hausgeflügel (Hühner, Gänse, Enten, Truthühner, Perlhühner) Kombinierte Nomenklatur (KN-Codes): Nicht erfasst: Schlachtnebenerzeugnisse von Schweinen, Schafen und Ziegen, z.b. Schweineleber, wohl aber: Gänseleber Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1337/2013 DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1337/2013 vom 13. Dezember 2013 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Angabe des Ursprungslandes bzw. Herkunftsortes von frischem, gekühltem oder gefrorenem Schweine-, Schaf-, Ziegen- und Geflügelfleisch Begriffsbestimmungen (Art. 2 Abs. 2 VO 1337/2013): Fleischabschnitte kleine Fleischstücke, die in die in Anhang XI der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 aufgeführten Codes der Kombinierten Nomenklatur fallen, als für den Verzehr für den Menschen geeignet eingestuft werden sowie ausschließlich beim Parieren anfallen und beim Entbeinen der Schlachtkörper und/oder beim Zerlegen von Fleisch gewonnen werden; Partie Fleisch, das in die in Anhang XI der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 aufgeführten Codes der Kombinierten Nomenklatur fällt und von einer einzigen Tierart stammt, mit oder ohne Knochen, auch Teilstücke oder Hackfleisch/Faschiertes, und das unter praktisch gleichen Bedingungen zerlegt, gehackt oder verpackt wurde. 13

14 Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1337/2013 Artikel 18 BasisVO 178/2002 (1) Die Rückverfolgbarkeit von Lebensmitteln und Futtermitteln, von der Lebensmittelgewinnung dienenden Tieren und allen sonstigen Stoffen, die dazu bestimmt sind oder von denen erwartet werden kann, dass sie in einem Lebensmittel oder Futtermittel verarbeitet werden, ist in allen Produktions-, Verarbeitungs- und Vertriebsstufen sicherzustellen. Art. 3 Durchführungsverordnung: (1) Lebensmittelunternehmer richten ein Kennzeichnungs- und Registrierungssystem ein und nutzen dies in allen Stufen der Produktion und des Vertriebs des in Artikel 1 genannten Fleisches. (2) Durch die Anwendung des Systems ist sicherzustellen, dass: a) die Verbindung zwischen dem etikettierten Fleisch und dem Tier oder der Gruppe von Tieren, von denen das Fleisch stammt, erhalten bleibt, wobei auf der Stufe des Schlachtens der jeweilige Schlachthof dafür die Verantwortung trägt; b) die Informationen bezüglich der in den Artikeln 5, 6 oder 7 genannten Angaben wie jeweils anwendbar zusammen mit dem Fleisch an die Unternehmer in den nachfolgenden Produktions- und Vertriebsstufen übermittelt werden. Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1337/2013 Art. 5-7 Durchführungsverordnung: Fleischetikettierung Pflicht zur Angabe von: des Aufzucht- und Schlachtortes Aufgezogen in: / geschlachtet in: Differenzierung bzgl. Aufzuchtzeiten zwischen verschiedenen Tierarten Sondervorgaben für den Fall verschiedener Aufzuchtorte Angabe Ursprung nur, wenn Fleisch von Tieren stammt, die in einem einzigen Mitgliedstaat geboren, aufgezogen und geschlachtet wurden Partiennummer Ausführliche Ausnahmeregelungen für Hackfleisch/Faschiertes und Fleischabschnitte Zusätzliche freiwilligen Angaben in den Grenzen des Verbots der Irreführung möglich 14

15 Gliederung Herkunft Kennzeichnung, Täuschung LMIV 1169/2011 must-know Herkunft fast alles noch offen Regionalfenster Marketing, mehr nicht Was heißt regional? 15

16 Was heißt regional? Keine gesetzliche Definition! weder auf nationaler Ebene noch im EU-Recht Mögliche Kriterien? Herstellung und/oder Verarbeitung in der Region? Herkunft der Rohstoffe/Zutaten aus der Region? aber zu welchem Anteil? regionale Wertschöpfungskette? Nachhaltigkeit? Was heißt regional? Kriterium Rohstoffe Monoprodukte: Herkunft zu 100 % aus der Region ohne weiteres möglich zusammengesetzten/verarbeiteten Produkten? bei vielen Produkten kaum umsetzbar, dass alle Rohstoffe aus der Region kommen: o natur-/klimabedingt - z.b. Gewürze o produktionsbedingt - z.b. Verarbeitung best. Produkte nur noch an wenigen Standorten, z.b. Zuckerproduktion Definition von Mindestanteilen? Aber nach welchen Kriterien? 16

17 Was heißt regional? Kriterium Wertschöpfungskette 100%ig regionale Wertschöpfungskette bei zusammengesetzten Produkten schon wegen der Rohstoffe praktisch unmöglich Generell problematisch im Hinblick auf Vorprodukte und Hilfsstoffe: z.b. Düngemittel oder bestimmte Futtermittel nicht in jeder Region verfügbar (insb. bei kleinen Regionen) Zunehmende Spezialisierung/arbeitsteilige Produktion z.t. fehlen bestimmte Verarbeitungsanlagen in der Region Fazit: vollständig regionale Wertschöpfungskette kaum umsetzbar, insb. bei kleinen Regionen Was heißt regional? Kriterium Nachhaltigkeit Bessere Klimabilanz regionaler Lebensmittel durch kürzere Transportwege? Aber: lange Transportwege sind zwar ein (negativer) Faktor für die CO2- Bilanz eines Produkts, aber nicht der einzige: Saisonalität (sonst u.u. hoher Energieverbrauch durch Lagerung in Kühlhäusern o. Heizkosten in Gewächshäusern) Betriebsgröße: größere, moderne und energieeffiziente Betriebe haben oft eine bessere Klimabilanz als kleine Betriebe Art des Transportmittels 17

18 Was heißt regional? Kriterium Nachhaltigkeit - faire Preise Grundsätzlich bedeutet regional nicht, dass die Erzeuger bessere Preise erhalten, faire Preise können aber ein Zusatzkriterium sein Bisher keine gesetzliche Regelung bzw. einheitliche Zertifizierung, wann ein Produkt fair ist kein geeignetes Kriterium für Regionalität aber: Aussage fair setzt voraus, dass die Erzeuger tatsächlich einen Preis erhalten, der ihren Forderungen gerecht wird OLG München, Urt. v , Az. 6 U 1738/11 - die faire Milch sonst: irreführende Aussage gem. 3 Abs. 1, 5 UWG Was heißt regional? Regionalität aus Sicht der Marktteilnehmer - Fazit Kein einheitliches Verständnis Definition des Begriffs regional auch abhängig von den Motiven für den Verkauf/Kauf regionaler Lebensmittel: - Handel: Regionalität als Mittel zur Absatzförderung sehr weites Verständnis von Regionalität - Verbraucher: Unterstützung regionaler Betriebe, kürzere Transportwege (bessere Klimabilanz, Frische) i.d.r. eher enges Verständnis von Regionalität 18

19 Was heißt regional? Räumliche Eingrenzung Was ist eine Region? Keine gesetzliche Definition Möglichkeiten der Eingrenzung: - administrative Grenzen (Bundesland, Landkreis ) - Natur-/Landschaftsräume (Allgäu, Spreewald ) - km-radius eine geografisch-räumliche Einheit unterhalb der nationalen, aber oberhalb der lokalen Ebene Was heißt regional? Räumliche Eingrenzung Was ist eine Region? Mehrzahl der Verbraucher: Region = begrenzter Naturraum, ein Bundesland oder ein Landkreis; eine Fläche wie Süd-, Nord-, West- o. Ostdeutschland sehen nur ca. 10 % der Verbraucher als Region an Handel: Häufig das gesamte Absatzgebiet, d.h. mehrere Bundesländer; teilweise best. Umkreis um den jeweiligen Markt oder das Bundesland, in dem der Markt liegt Regionalinitiativen: Bundesland, ein oder mehrere Landkreise, best. Umkreis um Standort, Naturraum 19

20 Was heißt regional? Räumliche Eingrenzung Was ist eine Region? Abstrakt-generelle Definition praktisch unmöglich schon der Begriff der Region wird sehr unterschiedlich verstanden Werbung nicht nur mit dem Begriff Region, sondern auch mit Begriffen wie Nähe, Heimat, hier, unser Norden unmöglich, alle diese Begriffe verbindlich zu definieren Verbraucher verbinden z.b. mit dem Begriff Heimat sehr individuelle Vorstellungen Was heißt regional? Rechtlicher Rahmen Keine Spezialvorschriften für Werbung mit bzw. Kennzeichnung daher: Rückgriff auf das allgemeine Irreführungsverbot der 3 Abs. 1, 5 UWG bzw. 11 LFGB (ab 2014: Art. 7 und 26 LMIV 1169/2011) 11 LFGB verbietet es, Lebensmittel unter irreführenden Bezeichnungen, Aufmachungen etc. in den Verkehr zu bringen eine Irreführung liegt insb. dann vor, wenn Angaben über die Herkunft des Lebensmittels gemacht werden, die dazu geeignet sind, den Verbraucher zu täuschen aber: wann ist eine derartige Täuschungseignung zu bejahen? 20

21 Was heißt regional? - Rechtsprechung LG Offenburg (Urt. v , Az. 5 O 114/07 KfH) Frisch aus unserer Region EDEKA Südwest vertrieb unter seiner Marke gut & günstig einen Speise-Quark, der mit der Aussage Frisch aus unserer Region beworben wurde; verkauft wurde der Quark in Stuttgart und Konstanz, hergestellt aber in Saarbrücken. Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hielt die Aussage Frisch aus unserer Region für irreführend. EDEKA Südwest argumentierte, dass sie als Regionalgesellschaft für den gesamten Südwesten Deutschlands zuständig sei; die Aussage aus unserer Region sei daher auf die Region Südwestdeutschland bezogen und insofern nicht irreführend. Was heißt regional? - Rechtsprechung LG Offenburg Frisch aus unserer Region Das Gericht entschied, dass die Werbeaussage irreführend sei. Im Zusammenhang mit landwirtschaftlichen Produkten verstehe der Verbraucher unter Region die Gegend, in der er wohne, da er mit Region Frische und kurze Transportwege assoziiere. Wer in Stuttgart oder Konstanz lebe, zähle Saarbrücken aber nicht mehr zu seiner Region. Zwar definierte das Gericht nicht, was genau eine Region sei; der Begriff Region umfasse aber jedenfalls nicht den gesamten südwestdeutschen Raum; allerdings müsse sie auch nicht kleiner als ein Landkreis sein. 21

22 Kontakt Hanna Knörnschild meyer.rechtsanwälte Partnerschaft Sophienstraße 5, Etage 3 D München Fon +49 (0) knoernschild@meyerlegal.de Internet: Blog: Twitter: meyer.tweets 22