Verbraucherschutz im Internet Worauf sollte ich beim Einkaufen achten?

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Bettina Krause
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1 Verbraucherschutz im Internet Worauf sollte ich beim Einkaufen achten? Eine Präsentation von Nadine Postler Praktikantin der Verbraucherzentrale Brandenburg

2 Gliederung 2 Kaufrecht Pflichten aus einem Kaufvertrag Mangelhafte Vertragserfüllung Gewährleistung und Garantie Beweislastumkehr Gewährleistungsansprüche anmelden Recht auf Nacherfüllung Rechte bei Scheitern der Nacherfüllung Widerrufsrecht Abofallen Buttonlösung Gesetz zu unlauterer Telefonwerbung

Gewährleistungsansprüche anmelden Recht auf Nacherfüllung Rechte bei

3 Pflichten aus einem Kaufvertrag 3 Grundsatz: Verträge sind einzuhalten! Nicht alles ist widerrufbar! 433 BGB Vertragstypische Pflichten beim Kaufvertrag (1) Durch den Kaufvertrag wird der Verkäufer einer Sache verpflichtet, dem Käufer die Sache zu übergeben und das Eigentum an der Sache zu verschaffen. Der Verkäufer hat dem Käufer die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen. (2) Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer den vereinbarten Kaufpreis zu zahlen und die gekaufte Sache abzunehmen. Unternehmer: Kaufsache übergeben und übereignen & frei von Sach- und Rechtsmängeln Haftung auch für geringfügige Mängel Verbraucher: Kaufpreis zahlen und Kaufsache abnehmen

Eigentum an der Sache zu verschaffen. Der Verkäufer hat dem Käufer die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen.

4 Zusammenfassung Kaufvertrag = mangelfreie Sache gegen Geld bei Mängeln 2 Jahre Gewährleistungsansprüche Nacherfüllungsanspruch: Reparatur (2 Versuche) oder Umtausch bei gescheiterter Nacherfüllung Minderung oder bei erheblichen Mängeln Rücktritt, ggf. mit Schadenersatz

Reparatur (2 Versuche) oder Umtausch bei gescheiterter

5 Widerrufsrecht 5 Verbraucher & Unternehmer via Internet/Telefon Vertragsabschluss Fernabsatzkauf nach 312b BG Widerrufs- oder Rückgaberecht in 312 d i.v.m. 355, 356 BGB geregelt Informationspflichten des Unternehmers entstehen Information vor der Bestellung Nach 312 c Abs. 1 BGB rechtzeitig vor Bestellung über Widerruf- oder Rückgaberechts informieren Information in Textform dauerhaft abrufbare Belehrung! Zulässig Übermittlung auf Papier, Diskette, CD-Rom, oder Fax. Oft vergessen: Belehrung muss auch übersandt werden Textform nach 126 BGB Ausschluss des Widerrufsrechts Bei Spezialanfertigungen, verderblicher Ware, Audio- oder Videoaufzeichnungen oder Software Rückgaberecht Anstelle des Widerrufsrechts Rückgaberecht nach 356 BGB Einschränkung des Verbraucherrechts: NUR durch Rücksendung der Ware selbst vom Vertrag lösen und nicht mehr durch Versenden einer Widerrufserklärung.

Zulässig Übermittlung auf Papier, Diskette, CD-Rom, Email oder Fax.

6 6 Grundsatz: 14 Tage Widerrufsmöglichkeit Monatsfrist, wenn Belehrung nach Vertragsschluss erfolgt Wird jedoch nicht oder nicht ordnungsgemäß belehrt, erlischt das Widerrufsrecht des Kunden überhaupt nicht, vgl. 355 Abs. 3 S. 2 BGB. Frist beginnt nicht vor Erfüllung sämtlicher Informationspflichten nach 312c BGB und nicht vorm Eingang der Ware beim Verbraucher Erstattung des Kaufpreises bei Widerruf zwingendes Verbraucherrecht, kann nicht durch AGB s ausgeschlossen werden oder zu Lasten des Verbrauchers geregelt sein, außer Kosten der Rücksendung, 357 Abs. 2 statt Widerrufsrecht nur Rückgaberecht Übernahme der Versandkosten bis 40,00 können Verbraucher auferlegt werden Über 40,00 Warenwert Kostenauferlegung grds. auf Unternehmer

Frist beginnt nicht vor Erfüllung sämtlicher Informationspflichten nach 312c BGB und nicht vorm Eingang der Ware beim Verbraucher Erstattung des Kaufpreises bei Widerruf zwingendes

7 Sicher online einkaufen! 7 Firewall & Antivirenprogramm aktiviert? Verfügbare Informationen gründlich lesen AGB s - häufig versteckte Klauseln wie z.b. die Weitergabe von Daten an Dritte Nicht voreilig Daten eingeben und Häkchen setzen Kontakt & Impressum (Firmenname, Anschrift, Rechtsform, -Kontakt, Telefonnummer) vorhanden? (meist unten oder oben auf der Seite) Nur Daten angeben, die wirklich gebraucht werden Falls ein Account nötig ist, schwieriges, individuelles Passwort wählen Informationen zum Rückgaberecht und der Garantie vorhanden? Erfahrungsberichte anderer Kunden durchlesen Welche Zahlungsmöglichkeiten gibt es? (Zahlung per Rechnung) Bestätigungsmails aufbewahren, Nachweise anfertigen Zu guter letzt: auf s Bauchgefühl hören!

die Weitergabe von Daten an Dritte Nicht voreilig Daten eingeben und Häkchen setzen Kontakt & Impressum (Firmenname, Anschrift, Rechtsform, Email-Kontakt, Telefonnummer) vorhanden?

8 Buttonlösung 8 Wann gilt die Button-Lösung? Regelung gilt für alle Angebote, die im Internet Waren oder Dienstleistungen gegen Entgelt anbieten. Ausnahme :Finanzdienstleistungen. Gilt auch für kostenpflichtige Apps Eindeutige Beschriftung des Kauf-Buttons Zulässige Beschriftungen zahlungspflichtig bestellen, "Kaufen", "zahlungspflichtigen Vertrag schließen" oder "kostenpflichtig bestellen" keine weitere Beschriftung Verboten: Bestellen, Anmeldung, Weiter, Bestellung Mehrere Bestell-Buttons sind unzulässig

9 9 Ausführliche Informationspflichten wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung die Mindestlaufzeit des den Gesamtpreis der Ware oder Dienstleistung gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten deutliche Hinweise auf AGBs, Datenschutzbestimmungen und Widerrufrecht Was tun bei schwarzen Schafen? Button falsch beschriftet oder fehlen die erforderlichen Informationen, kommt kein Vertrag zustande keine Zahlungsverpflichtung Sparsamer Umgang mit persönlichen Daten Forderungen widersprechen Beim Widerspruch keine unnötige Herausgabe von Daten Keine Ratenzahlungen vereinbaren Im Ernstfall Verbraucherzentrale/Anwalt Aktuelle Verfahren gegen Abzockerseiten unter unter "Kostenfallen im Internet

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