Mögliche Diskriminierung von Versicherten durch den Krankenkassen- Wettbewerb

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Kleine Anfrage der Abgeordneten Kathrin Vogler, Harald Weinberg, Dr. Martina Bunge, Diana Golze, Werner Dreibus, Klaus Ernst, Cornelia Möhring, Yvonne Ploetz, Kathrin Senger-Schäfer, Sabine Zimmermann und der Fraktion DIE LINKE. Mögliche Diskriminierung von Versicherten durch den Krankenkassen- Wettbewerb DieKrankenkassenstehendurchdie (imwechselodergemeinsamvonden FraktionenCDU/CSU,SPD,FDPundBÜNDNIS90/DIEGRÜNENgetragenen)GesundheitsreformenderletztenJahrzehnteineinemimmerhärteren Wettbewerbzueinander.EineVersichertenstrukturmitvielenfinanziellunattraktivenVersichertenstelltdabeifürdieKrankenkasseneinenWettbewerbsnachteildar.SobedienensichzumindesteinigeKrankenkassenunzulässiger oderzweifelhaftermethodenundbewegensolcheversicherte,diezuden schlechtenrisiken gezähltwerden,zumwechselinanderekrankenkassen oderversuchen,über Fangprämien ihreversichertenstrukturlukrativerzugestalten. GesetzlichstehtzwarallenMitgliederneinergesetzlichenKrankenkasseein freieswahlrechtzu,wobeidiekrankenkassendaraufkeineneinflussausüben odergarinsbesondereschwerkrankeundteureversichertezueinerkündigung aufforderndürfen.dieshatdiebundesregierungaufdiemündlichefrage57 der Abgeordneten Kathrin Vogler am 7. November 2012 bestätigt. DennochgibtesDiskriminierungvonbestimmtenVersichertendurchKrankenkassen.SoberichtetedieZDF-Sendung Frontal21 am30.oktober2012,die KKH-AllianzhabeHundertevonMitgliedern,diederKassedenZusatzbeitrag schuldiggebliebenseien,telefonischunterdruckgesetztundsystematischzumeist schwer kranken und teuren Mitglieder den Austritt nahegelegt. InzwischenzahlenmancheKrankenkassen Fangprämien anihreangestellten fürdiegewinnungneuermitglieder,wobeizumteilvorgabenhinsichtlichbestimmterkriterienwieeinkommenshöhegemachtwerden:chronischkranke, AlteundMenschenmitgeringemEinkommenzählenfürdieKKH-Allianzlaut einemberichtvon Frontal21 vom6.november2012dabeinichtzudenerwünschten Mitgliedern. EhemaligeMitgliederdermittlerweileabgewickeltenCity-BKKhattenteilweiseSchwierigkeiten,MitgliedeineranderenKassezuwerden.Vieleandere Krankenkassenwarenoffenbardeswegenwenigaufnahmewillig,weilsiedie Befürchtunghatten,mitdenehemaligenCity-BKK-Mitgliedernauchdiestrukturellen Probleme der City-BKK zu bekommen. DiesebekanntgewordenenBeispielezeigen,dasseinedurchdenWettbewerb motiviertediskriminierungvonbestimmtenversichertengruppentrotzgesetz-

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode lichemverbotexistiertunddassdiefinanziellenausgleichssystemezwischen den Krankenkassen nicht ausreichen. DieWahlfreiheitfürdieVersichertenführtevorderEinführungdesRisikostrukturausgleichs (RSA)dazu,dassdieKrankenkassenfinanziellweitbesserdastanden,derenVersichertewenigeroftundwenigerschwerkrankwarenundderenMitgliederhöhereEinkommenerzielten,dasodieAusgabenfürdieKrankenkasse niedriger und die Einnahmen höher waren. Der1994eingeführteRisikostrukturausgleichsolltestrukturelleVor-undNachteilevonKrankenkassenvorallemhinsichtlichEinkommen,AlterundGeschlechtderMitgliederundZahlderMitversichertenausgleichen.ImJahr2002 wurdeeinrisikopooleingeführtfürdieversicherungbesonderskostenintensiverversicherter.dennochmusstendiekrankenkassenzurdeckungderbehandlungskostenihrerversichertenstarkunterschiedlichebeitragssätzeerheben, die 2008 von rund 13 Prozent bis über 17 Prozent reichten. ImJahr2009wurdemitderEinführungdesGesundheitsfondsunddamitdem EndederBeitragsautonomiederKasseneinzielgenauesInstrumentnotwendig, umverwerfungenindemseitdembestehendenfinanzierungssystemderkassenzuvermeiden.dieshatzurschaffungdesmorbiditätsorientiertenrisikostrukturausgleichs (Morbi-RSA) geführt. DerMorbi-RSAistzwartatsächlichzielgenaueralsseinVorgänger;aberauch erhatmängel,dielängstbekanntsindundbereitsbehobenseinkönnten.diese MängelwurdennichtzuletztvomWissenschaftlichenBeiratzurWeiterentwicklungdesRisikostrukturausgleichsinseinemGutachtenvon2011und2012 mit dem Gebot von Änderungen festgestellt. AlleinigerGrundfürdieweitereExistenzdieserMängelistnachAnsichtder FragestellerderfehlendepolitischeWillederBundesregierung,dasRSA-System entsprechend auszugestalten. DieVersichertenderehemaligenCity-BKKhattenesnachderInsolvenzsehr schwer,eineneuekrankenversicherungzufinden.dieversichertenstrukturwar durcheinüberdurchschnittlichesalterderversichertenundeineerhöhte Morbiditätgeprägt.DasVerhaltenvielerKrankenkassengegenüberehemaligen City-BKK-Versichertenzeigt,dassdieKrankenkassennegativeFolgendurch dieaufnahmeältererund/oderkränkererversichertererwarten.trotzmorbi- RSAistdieVersichertenstrukturundnichtetwadieVerwaltungsstrukturzumindestzueinemwesentlichenTeilverantwortlichfürdiewirtschaftlicheLage der Kassen. DennfürältereVersicherteundsolchemitbestimmtenKrankheitenoderMultimorbideerhaltendieKassenwenigerGeldalssieausgebenmüssen.Sonimmt trotzmorbi-rsadergradderunterdeckungmitsteigendenausgabenjever- sichertenundmitderanzahlderkrankheiteneinespatienten,dievommorbi- RSAüberhaupterfasstwerden (sogenanntehierarchisiertemorbiditätsgruppen,hmg)deutlichzu (vgl.zeitschriftgesundheits-undsozialpolitikg+s, Heft1/2012).AußerdemgibtesauchvieleKrankheiten,dieüberhauptnicht vommorbi-rsaerfasstsind.wenneinekassevermehrtsolcheversichertehat, dannmussdiesedensoentstehendenfehlbetragdurcheinsparungen,z.b.bei denleistungenoderdurchzusatzbeiträgeoderdurchbeidesausgleichen. EbensoprofitiereneinigeandereKassendavon,dassdurchdiedenMorbi-RSA EinnahmenausdemGesundheitsfondsdieAusgabenfürihreVersicherten überschreiten.diesekrankenkassenkönnenletztlichaufgrundihrerversichertenstruktur Prämien an ihre Mitglieder ausschütten. DieDiskriminierungvonälteren,chronischodermehrfacherkranktenVersichertenführtsofürKrankenkassenzuwirtschaftlichenVorteilen.EinemöglichstzielgenaueAusgestaltungdesMorbi-RSAistdarumeinoriginäresInteressederVersicherten.Dennjedeundjedervonihnenkannjetztoderzukünftig

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/11657 zueinergruppegehören,dieinderderzeitigenunzureichendenausgestaltung desmorbi-rsafüreinekrankenkasseunattraktivist,daihrekrankheitennicht oder nicht ausreichend im Morbi-RSA berücksichtigt sind. GeradeeinwettbewerblichesGesundheitssystem,wennesschonvonden politischenmehrheitenderzeitgewünschtist,benötigteinenmorbi-rsa,der KostenunterschiedevonVersichertengruppenmöglichstgutausgleicht,damit derwettbewerbnichtaufdemrückenderversichertenundkrankenausgetragen wird. Wir fragen die Bundesregierung: 1.HatdasBundesversicherungsamt (BVA)inzwischeneineAntwortbzw. StellungnahmederKKH-AllianzzudeninderSendung Frontal21 erhobenen Vorwürfe erhalten? Gibt es zusätzlich anderweitige neue Erkenntnisse? 2. Sind diese ausgewertet, und was hat diese Auswertung ergeben? Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus? 3.Welche allgemeinenaufsichtsmittel (vgl.antwortderbundesregierung aufdiemündlichefrage57derabgeordnetenkathrinvogler,anlage39 des Plenarprotokolls 17/203) stehen der Aufsichtsbehörde zur Verfügung? Handelt es sich dabei auch um finanzielle Sanktionen? Welche Höhe können solche Sanktionen annehmen? 4.WelcheandereArtvonSanktionenoderStrafenkönntenvonwemgegen einekrankenkasse,dieindieserformgegengeltendesrechtverstößt,verhängt werden? 5.WelcheKonsequenzenfürdieaufnahmeunwilligenKrankenkassenhatte dasverhaltenvielerkrankenkassengegenübermitgliedernderehemaligen City-BKK, denen der Kassenwechsel absichtlich erschwert wurde? 6.HatdieBundesregierungErkenntnisseüberdenDeckungsgradderZuweisungenausdemGesundheitsfondsfürdieVersichertenderehemaligen City-BKK vor deren Schließung? 7.Sind nebendenimzugedesgkv-versorgungsstrukturgesetzesverbessertenverfahrenimfalleeinerschließungeinerkrankenkasse auch SanktionsmöglichkeiteneingeführtwordenfürdieMöglichkeiten,dieKassen haben, um unerwünschte Versicherte fernzuhalten? 8.WelcheErkenntnissehatdieBundesregierungübervomSozialverband Deutschlande.V. (SoVD)am1.November2012gemeldeteVorkommnisse,dassgesetzlichVersicherte,dielängereZeitimKrankengeldbezug waren,vonkassenmitarbeiternzueinerkündigungihresarbeitsverhältnissesgedrängtwerden,damitdiekrankenkassedieseausgabennichtlängertragen muss? 9.WelcheSchlussfolgerungenziehtdieBundesregierungausVorgängen,die ineinemberichtvon Frontal21 vom6.november2012bekanntwurden, denenzufolgediekkh-allianzprämienfürdiegewinnungneuermitgliederbezahltunddabeivorgabenhinsichtlicheinerbestimmtenmindesteinkommensgrenze macht? Hält die Bundesregierung dieses Vorgehen für gesetzeskonform? Wenn ja, gibt es gesetzlichen Änderungsbedarf? 10.GibtesderzeitAnreizefürgesetzlicheKrankenkassen,VersichertengruppenmitbestimmtenVorerkrankungen,bestimmtenAlterund/oderbe-

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode stimmteneinkommenausdemversichertenbestandfernzuhalten,während gleichzeitig andere Versichertengruppen erwünscht sind? Welche Versichertengruppen betrifft dies jeweils? 11.LiegenderBundesregierungBerechnungenvor,diedieAngabenvon Dr.DirkGöpffarth (ing+s,heft1/2012)widerlegen,dasssichdie DeckungsquotennachAusgabengruppenstarkunterscheidenundfürdie niedrigsteausgabengruppediedeckungimjahr2010über350prozent lag,alsodiekassemehralsdreieinhalbmalsovielgeldbekommt,wiesie fürdieseversichertengruppeausgebenmuss,dagegenbeisogenannten HochkostengruppendieDeckungsquoteauchunter50Prozentoderauch weit darunter abrutscht? WelcheAuswirkungenkönnendieunterschiedlichenDeckungsquotenauf dasverhaltenderkrankenversicherungengegenüberdenversichertenaus den jeweiligen Ausgabengruppen haben? 12.LiegenderBundesregierungBerechnungenvor,diedieAngabenvon Dr.DirkGöpffarth (ing+s,heft1/2012)widerlegen,dassbeijüngeren VersichertenÜberdeckungenbestehen,dagegenimAlterzunehmendUnterdeckungen,unddassdiesinderfehlendenAnnualisierungderAusgaben Verstorbener begründet ist? WelcheAuswirkungenkönnendieunterschiedlichenDeckungsquotenauf dasverhaltenderkrankenversicherungengegenüberdenversichertenaus unterschiedlichen Altersgruppen haben? 13.WelchelegalenMöglichkeitenfürgesetzlicheKrankenkassen,ihreVersichertenstrukturimSinneeinerErhöhungderDeckungsquotefürihreAusgabendurchdenGesundheitsfondszuverändern,sindderBundesregierung bekannt? 14.IstesfürdieBundesregierungerwünschtbzw.hinnehmbar,dassgesetzliche KrankenkassenimSinneeinerErhöhungderDeckungsquotefürihreAusgabenihreVersichertenstrukturoptimieren,undsiehtsiehiergesetzgeberischen Änderungsbedarf? 15.WelchesnachgeltendemRechtgegebenenfallsillegaleVerhaltenmitdem ZielderVerbesserungderVersichertenstrukturistderBundesregierungseit Inkrafttreten des Morbi-RSA bekannt geworden? 16.WelcheKrankenkassensindderBundesregierungoderdemBundesversicherungsamtbereitsnegativaufgefallen,beidenenderVerdachtnahelag, essolltenunerwünschteversicherteferngehaltenoderbestandsversicherte in eine andere Kasse gedrängt werden? 17.StimmtdieBundesregierungdarinüberein,dass Fangprämien,wiesie nachberichtennichtnurvonderkkh-allianz,sondernauchvonanderen Kassen,wiederAOKNiedersachsen (HannoverscheAllgemeineZeitung, 8.November2012),fürdieGewinnungneuerMitgliedergezahltwerden, ausdemgesamtbudgetderkassenbezahltwerdenundsomitnichtmehr für die Versorgung von Patientinnen und Patienten Verfügung stehen? SindsolcheZahlungensowieweitereAusgabenfürdieVersichertengewinnungindergesetzlichenKrankenversicherunggewünscht,odersieht die Bundesregierung hier gesetzlichen Handlungsbedarf? 18.WasnutztdieWerbungderKrankenkassen,dieaufdieGewinnungerwünschterMitgliederzurVerbesserungderDeckungsquoteabzielt,dem GesundheitssystemalsGanzes,undwärendiedafüraufgewendetenGeldmittel systemisch betrachtet in der Versorgung nutzbringender angelegt?

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/ WelcheVorteilehateineKrankenkassemitvielenVersichertengegenüber einer Krankenkasse mit weniger Versicherten? Ist es ein Ziel des Wettbewerbs, die Anzahl der Kassen weiter zu senken? Auf welche Kassenzahl soll der Wettbewerb hinauslaufen? HältesdieBundesregierungfürsinnvoll,FusionenundInsolvenzenvon gesetzlichenkrankenkassendurcheinenungenauenmorbi-rsazubefördern? 20.WiehochistnachAngabendesBundesversicherungsamtesdiejeweilige Deckungsquote der Zuweisungen aller einzelnen Kassen? 21. Wie hoch ist die Deckungsquote nach Kassenarten? 22.WeshalbwerdennichtmöglichstvieleKrankheitenimMorbi-RSAberücksichtigt, sondern in der Zahl begrenzt? Was wäre der Nachteil an einem solchen Vorgehen? 23.WelcheVerbesserungendesRisikostrukturausgleichs (RSA)hieltder WissenschaftlicheBeiratundauchdasBundesversicherungsamtimSommer 2012 für geboten? WelcheVeränderungendesRSAsindnebenderAnnualisierungderVerstorbenenimStellungsnahmeverfahrenvondenKrankenkassenindiesem und im letzten Jahr gefordert worden? Welche dieser Maßnahmen hat die Bundesregierung umgesetzt? Berlin, den 26. November 2012 Dr. Gregor Gysi und Fraktion

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