Redner: Jan Müller, Vizepräsident Oldenburgische IHK. Anlass: Wesertag Steigenberger Hotel, Bremen , 17:20 Uhr

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1 Redner: Jan Müller, Vizepräsident Oldenburgische IHK Anlass: Wesertag 2015 Ort: Steigenberger Hotel, Bremen Zeit: , 17:20 Uhr Impulsreferat Wettbewerbsfähige Standortbedingungen für die Nordwest-Region - es gilt das gesprochene Wort! - Seite 1 von 20

2 Sehr geehrter Herr Wedemeier, Sehr geehrter Herr Parlamentarischer Staatssekretär Beckmeyer, Meine sehr geehrten Damen und Herren, gerne übernehme ich es heute in meiner Funktion als Mitglied des Präsidiums der Oldenburgischen Industrie- und Handelskammer ein kurzes Plädoyer für wettbewerbsfähige Standortbedingungen in der Nordwest-Region zu halten. Und ich kann Ihnen versichern, als Vertreter eines Unternehmens, das seit fast zweihundert Jahren, familiengeführt und nun schon in der sechsten Generation am Wirtschaftsstandort Weser investiert, mangelt es mir nicht an der notwendigen Leidenschaft, mich für die Interessen und die Entwicklung unserer Region zu engagieren. Seite 2 von 20

3 Und wenn ich bei der diesjährigen Mitgliederversammlung des Weserverbandes wieder in die Reihen des Auditoriums blicke, fühle ich mich in sehr guter Gesellschaft. Denn Sie alle sind entweder Mittelständler oder Vertreter von Organisationen und Institutionen, deren Herzen für den Nordwesten schlagen und die gemeinsam dafür Sorge tragen wollen, dass auch in Zukunft weiterhin Arbeitsplätze und Wertschöpfung vor Ort geschaffen werden. Der Wirtschaftsverband Weser stellt dabei seit seiner Gründung eine wichtige Klammer für die Weser-Jade-Region dar, um die relevanten Akteure aus Wirtschaft, Politik und Verwaltung zusammenzubringen und dabei immer wieder mahnend daran zu erinnern, welche Rahmenbedingungen wir Unternehmer brauchen, um hier investieren zu können. Seite 3 von 20

4 Meine Damen und Herren, im Herzen Europas gelegen kommt unserer Region eine Schlüsselrolle als Mobilitätsdrehscheibe zu. Mit wertschöpfungsintensiven Branchen wie der Automobil-, Luft- und Raumfahrtindustrie, der Agrar- und Ernährungswirtschaft, der maritimen Wirtschaft oder dem Maschinenbau hat der Nordwesten einen großen Anteil an Ziel- und Quellverkehren. Gleichzeitig sind wir Transitregion für die europäischen Nachbarn. Unsere Seehäfen an Weser und Jade, die in enger Vernetzung mit den Binnenhäfen sämtliche Produktgruppen von Öl über Agrar- oder Stahlprodukte bis hin zu Automobilen, Windenergieanlagen und Containern schnell und effizient verschiffen, sind Tore zur Welt für ganz Deutschland. Apropos Container: Seite 4 von 20

5 Mit dem JadeWeserPort, sind wir stolz, Deutschlands einzigen Container Tiefwasserhafen direkt vor der Haustür zu haben. Mobilität und Logistik funktionieren jedoch nur mit der passenden Infrastruktur. Das wird umso deutlicher, wenn man die aktuellen Verkehrsprognosen des Bundes betrachtet. Die Experten erwarten bis zum Jahr 2030 kräftige Zuwächse der Verkehrsleistung in Deutschland. Gegenüber 2010 wird der Güterverkehr (Tonnenkm) um 38 Prozent zunehmen, der Personenverkehr (Personen-km) trotz demografischen Wandels und schrumpfender Bevölkerung um 13 Prozent. Beim Güterverkehr macht sich die weiterhin hohe Dynamik des internationalen Handels mit seinen Auswirkungen auf grenzüberschreitende (+ 42 Prozent) und Transitverkehre (+ 52 Prozent) deutlich Seite 5 von 20

6 bemerkbar, so das Bundesverkehrsministerium. Überdies wird auch der Seehafenhinterlandverkehr um 53 Prozent zunehmen, was für die maritime Wirtschaft in der Region Weser-Jade natürlich eine besondere Bedeutung hat. Welche Verkehrsinfrastruktur uns qualitativ und quantitativ zur Bewältigung dieser Verkehrsströme zur Verfügung steht, wird in den kommenden Monaten entschieden. Der neue Bundesverkehrswegeplan legt die zukünftige Infrastrukturentwicklung maßgeblich fest. Damit werden auch für die künftige wirtschaftliche Entwicklung hier im Nordwesten entscheidende Weichen gestellt. Gemeinsam und selbstbewusst müssen wir uns daher für die bestmögliche Verkehrsinfrastruktur gegenüber Hannover, Bremen und Berlin positionieren. Denn für Seite 6 von 20

7 weiteres Wirtschaftswachstum brauchen wir Verkehrswachstum. Der derzeit in Neuaufstellung befindliche Bundesverkehrswegeplan kurz BVWP ist der Investitionsrahmenplan der Bundesregierung für die kommenden 15 Jahre. Verkehrsinfrastrukturprojekte, die nicht im BVWP 2015 enthalten sind, haben kaum Aussichten, bis zum Jahre 2030 realisiert zu werden. Für die Wirtschaft in der Metropolregion Nordwest und ihre rund eine Million Beschäftigten ist es daher unerlässlich, die für die Region wichtigsten Verkehrsprojekte in den neuen BVWP einzubringen. Zu den vordringlichen Verkehrsprojekten gehören: der Bau der Küstenautobahn A 20, Seite 7 von 20

8 die Komplettierung der A 281 in Bremen, die Elektrifizierung der Bahnstrecke Oldenburg- Wilhelmshaven, die Kapazitätserweiterung im Bahnknoten Bremen und auf der Schienenstrecke Richtung Hannover inklusive Ertüchtigung nicht-bundeseigener Schienenwege sowie die Anpassung von Außen-, Unter- und Mittelweser. Es ist zu begrüßen, dass die Länder Niedersachsen und Bremen alle Projekte, die für unseren Wirtschaftsraum von Bedeutung sind, beim Bund für den BVWP 2015 angemeldet haben. Damit sind aber längst noch nicht alle Hürden bis zur Verabschiedung des BVWP und schon längst nicht bis zu einer Realisierung dieser Verkehrsprojekte genommen. Seite 8 von 20

9 Nachdem die Projektvorschläge für den BVWP zum Aus- und Neubau von Straßen, Schienenwegen und Binnenwasserstraßen vom Bundesverkehrsministerium u. a. Nutzen-Kosten- Analysen und Umweltbewertungen unterzogen wurden, will der Bund im Oktober seine Bewertungsergebnisse mit den Ländern unter Beteiligung von Verbänden und Bürgern abstimmen. Die Beteiligung der breiten Öffentlichkeit soll im Wesentlichen internetbasiert erfolgen. Anschließend soll es zum Jahreswechsel eine Entscheidung des Bundeskabinetts geben bevor dann im kommenden Jahr die parlamentarische Debatte in Berlin einsetzt und die Ausbaugesetze für die jeweiligen Verkehrsträger beschlossen werden. Seite 9 von 20

10 Umweltbetroffenheiten dürfen im Abwägungsprozess nicht zum K.O.-Kriterium für wichtige Verkehrsprojekte werden. Denn aus Sicht der Wirtschaft sind Infrastrukturausbau und Umweltschutz kein Widerspruch. Selbstverständlich müssen Verkehrsprojekte umweltverträglich geplant und realisiert werden. Es ist der Anspruch an Raumordnungs- und Planfeststellungsverfahren, Lösungen für eine hohe Umweltbetroffenheit zu finden, z. B. durch Ausgleichsmaßnahmen oder Optimierungen beim Trassenverlauf. Aber die Abwägung von Nutzen und Kosten muss weiterhin der Maßstab für die Bewertung bleiben. Eine wichtige Frage stellt sich in diesem Zusammenhang noch zum Verfahren der Öffentlichkeitsbeteiligung: Seite 10 von 20

11 Wie geht die Politik mit der stillen Mehrheit der Befürworter von Verkehrsprojekten um? Denn es ist abzusehen, dass sich dieser Großteil der Bevölkerung auch bei uns gar nicht an einer Online-Konsultation beteiligen wird. Regionale Initiativen gegen den Aus- und Neubau von Verkehrsinfrastruktur hingegen sind oftmals gut vernetzt und wissen Presse und Öffentlichkeit zu nutzen. Sie repräsentieren jedoch nicht die Mehrheit von Verbrauchern, Pendlern, Touristen, Unternehmern sowie deren Zulieferern oder Kunden und deren täglichen Bedarf an überregional leistungsfähigen Verkehrsverbindungen. Es ist daher wichtig, dass sich auch Unternehmen, deren Belegschaften und sonstige Befürworter von Infrastrukturprojekten zu Wort melden, um eine ausgewogene Öffentlichkeitsbeteiligung zu Seite 11 von 20

12 ermöglichen. Diese müssen von der Politik, den Industrie- und Handelskammern und Verbänden gezielt für eine Öffentlichkeitsbeteiligung angesprochen und sensibilisiert werden. Für die Kommunikation nach außen braucht es einfache Botschaften, die den alltäglichen Nutzen einer gut ausgebauten Infrastruktur deutlich vermitteln. Denn eine gute Infrastruktur schafft Mobilität, Arbeitsplätze und Einkommen. Das gilt insbesondere für eine Logistikregion wie bei uns im Nordwesten. Bitte machen Sie sich daher alle an der bevorstehenden Öffentlichkeitsbeteiligung des Bundes zum Bundesverkehrswegeplan mit! Jede Stimme pro Infrastruktur zählt! Seite 12 von 20

13 Meine Damen und Herren, da die heutige Veranstaltung neben der Neuaufstellung des Bundesverkehrswegeplans als weiteres wichtiges Thema die 9. Nationale Maritime Konferenz in den Mittelpunkt stellt, möchte ich im zweiten Teil meines Statements auch hierzu einen kurzen Impuls für die nachfolgende Diskussion geben. Die Nationale Maritime Konferenz gilt als eine der wichtigsten Dialogplattformen für Vertreter aus maritimer Wirtschaft, Wissenschaft und Politik. Wie Sie, sehr geehrter Herr Beckmeyer, eingangs ausgeführt haben, sollen mit konkreten Handlungsempfehlungen wichtige Impulse zur Sicherung und Stärkung der Zukunftsfähigkeit der maritimen Wirtschaft in Deutschland gegeben werden. Damit werden auch entscheidende Seite 13 von 20

14 Weichen gestellt für den Beitrag, den die maritime Wirtschaft im Nordwesten für die künftige wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland leisten kann und ich betone auch ganz ausdrücklich, leisten will. Laut der aktuellen Seeverkehrsprognose des Bundes wird die Umschlagsleistung der deutschen Seehäfen bis zum Jahr 2030 von 269 Millionen Tonnen auf 468 Millionen Tonnen gegenüber dem Basisjahr 2010 zunehmen. Damit unsere Seehäfen ihre Funktion als logistische Drehscheiben auch weiterhin optimal wahrnehmen können, brauchen sie verlässliche politische Rahmenbedingungen, die langfristige Entwicklungsperspektiven an den jeweiligen Standorten ermöglichen. Dafür ist eine leistungsfähige Anbindung seewärtig und an das Hinterland unumgänglich. Die dafür erforderlichen Seite 14 von 20

15 Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen in der Region müssen daher wie eben schon ausgeführt im Bundesverkehrswegeplan mit höchster Priorität versehen werden. Damit die maritime Wirtschaft im Nordwesten auch weiterhin eine Wachstumsbranche bleibt, muss auch auf europäischer Ebene ein fairer Wettbewerb gewährleistet werden. So wird wirtschaftliches Wachstum in der Küstenregion durch übersteigerte Umwelt- und andere regulatorische Vorgaben der EU wesentlich erschwert oder gar konterkariert. Das bewährte Subsidiaritätsprinzip muss daher wieder stärker in den Vordergrund rücken. Im Zuge einer flexibleren Auslegung und Anwendung von EU-Richtlinien durch unsere Nachbarn drohen weitere Wettbewerbsnachteile für die maritime Wirtschaft in Deutschland. Seite 15 von 20

16 Konkret an Beispiel der Seehäfen festgemacht heißt dies, dass Wachstum und Innovation in den Seehäfen nicht durch langwierige Planungs- und Beteiligungsverfahren verlangsamt dürfen werden. Darüber hinaus behindern Umweltauflagen, wie z. B. die Wasserrahmenrichtlinie oder die Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie zunehmend die Entwicklung der Seehäfen und wirken daher standortschädigend. In diesem Zusammenhang sollten die europäischen Regelungen einer Evaluierung unterzogen werden, um ein hohes Naturschutzniveau zu erhalten und gleichzeitig die Planungsverfahren zu vereinfachen. In der Planung und der Gesetzgebung dürfen ökonomische Belange nicht weiter zugunsten ökologischer Belange in den Hintergrund geraten. Seite 16 von 20

17 Sehr geehrte Damen und Herren, abschließend eingehen möchte ich auch noch auf das Thema Offshore-Windenergie. Denn sie ist ein wesentlicher Eckpfeiler der Energiewende, deren Ausbau ein entscheidender Erfolgsfaktor auf dem Weg zu einer nachhaltigen und verantwortungsvollen Energieerzeugung sein wird. Und für die norddeutschen Küstenstandorte hat sich die Offshore-Branche zu einem bedeutenden industriellen Standbein entwickelt, das wesentlich zur regionalen Wertschöpfung und Beschäftigung beiträgt. Mit der Novellierung des EEG im Jahr 2014 ist jedoch der ursprünglich vorgesehene Ausbau der installierten Leistung in Offshore- Windparks bis zum Jahr 2020 um mehr als ein Drittel von 10 Gigawatt auf 6,5 Gigawatt reduziert worden. Für den Zeitraum 2020 bis 2030 ist ebenfalls eine deutliche Verringerung des ursprünglich geplanten Zubaus vorgesehen. Seite 17 von 20

18 Diese Ausbauziele können mit den bereits geplanten küstennahen Windparks erreicht werden. Für mehr als 40 küstenferne Standorte sollen die Planungen derzeit nicht weiter verfolgt werden. Diese Reduzierung der Ausbauziele stellt die Branche vor große Herausforderungen. Einerseits sind für Planungen, Technologie und Infrastruktur bereits erhebliche Mittel aufgewendet worden, deren Amortisation mit der erfolgten Reduzierung des Ausbauziels nicht möglich ist. Andererseits können auch die erwarteten Kostensenkungen auf Grund der deutlich reduzierten Projekt-Pipeline nicht realisiert werden. Um die mit der Offshore- Windenergie verbundene industriepolitische Chance für die norddeutsche Küste nutzen zu können, braucht es verlässlich und langfristig angelegte Ausbauziele, die eine industrielle Seite 18 von 20

19 Umsetzung der Projekte erlauben. Eine flexiblere bzw. angebots- und bedarfsgerechte Auslegung der Ausbauziele ist daher dringend erforderlich. Meine Damen und Herren, die Unternehmen der maritimen Wirtschaft im Nordwesten haben in den vergangenen Jahren betriebliche Investitionen von mehreren Milliarden Euro geleistet und sind auch zukünftig bereit, zu investieren. Dafür erwarten sie angemessene Standort- und Wettbewerbsbedingungen, die ihr unternehmerisches Risiko rechtfertigen und ein langfristiges Engagement ermöglichen. Im Dialog mit der Wirtschaft aktuell insbesondere mit Blick auf die 9. Nationale Maritime Konferenz und die Neuaufstellung des Bundesverkehrswegeplans ist es daher eine gemeinsame Aufgabe der Bundesregierung sowie der Landesregierungen in Seite 19 von 20

20 Niedersachsen und Bremen die notwendigen Maßnahmen jetzt anzupacken und die Weichen unserer maritimen Wirtschaft auf Zukunft zu stellen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Seite 20 von 20