Niederschrift Nr. 9. über die Sitzung des Hauptausschusses der Gemeinde Sankt Peter-Ording - öffentlicher Teil -

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1 Niederschrift Nr. 9 über die Sitzung des Hauptausschusses der Gemeinde Sankt Peter-Ording - öffentlicher Teil - Schriftstück-ID: vom: Beginn: 16:30 Uhr in: Sitzungszimmer des Rathauses, Badallee 1, Sankt Peter- Ording Ende: 18:15 Uhr gesetzliche Mitgliederzahl: 7 stimmberechtigt: 7 Anwesend: - stimmberechtigt: Vorsitzender stv. Vorsitzender Peter Hansen Hans-Joachim Löhmann Richard-Flohrs Richardsen Walter Petersen Hans Burmeister Werner Wolsbeck (Vertretung für Herrn Voutta) Georg-Werner Jensen (Vertretung für Herrn Bahrenfuß) - nicht stimmberechtigt: Gemeindevertreterin Bürgervorsteher Gemeindevertreter Bürgermeister Protokollführer Wiltrud Kraas Boy Jöns Wilhelm Bahrenfuß Rainer Balsmeier Ralf von Dohlen Entschuldigt fehlt: Wolfgang Voutta Tag, Zeit und Ort der Sitzung sowie die Tagesordnung sind öffentlich bekannt gegeben worden. Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und stellt bei Eröffnung der Sitzung fest, dass ordnungsgemäß eingeladen worden ist und das Gremium beschlussfähig ist. Tagesordnung 1. Einwohnerfragestunde 2. Anträge zur Tagesordnung und Genehmigung sowie Beschlussfassung zur Beratung von Tagesordnungspunkten in nichtöffentlicher Sitzung 3. Beschlussfassung über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift Nr. 8 der Sitzung vom (öffentlicher Teil) 4. Beratung und Empfehlungsbeschlussfassung über die Einführung einer differenzierten Amtsumlage (SPO-HA TOP 11) 5. Verwaltungsvereinbarung mit dem Kreis Nordfriesland (Böhler Landstraße) 6. Antrag der SPD-Fraktion zur Situation der Apothekennotdienste 7. Zensus 2011 Beratung und Empfehlungsbeschlussfassung über die Rücknahme des Widerspruchs 8. Berichte des Bürgermeisters 9. Berichte des Vorsitzenden 10. Mitteilungen und Anfragen SPO-HA-1/2015 Nichtöffentlicher Teil TOP 11 bis 16 *****

2 Seite 2 1. Einwohnerfragestunde 1. Frau Dr. Gattermann fragt an, wie der Ablauf bezüglich des Ausbaues der Böhler Landstraße geregelt ist. Insbesondere interessiert sie sich über die Verteilung der Kosten, den Ausbau der Straße sowie eine eventuelle Sperrung. Bürgermeister Balsmeier antwortet hierdrauf, dass die Anfahrbarkeit der einzelnen Grundstücke grundsätzlich gewährleistet ist. Die Baumaßnahme wird voraussichtlich 3 Jahr in Anspruch nehmen. Von welcher Seite her begonnen werden soll steht noch nicht fest. Bezüglich des Ausbaus teilt Herr Balsmeier mit, dass es einen abgetrennten Bürgersteig mit Hochbord geben wird zusätzlich wird es einen Fahrradstreifen in der Fahrbahn geben. Da es sich hier um eine Kreisstraße handelt ist ein weiterer Einfluss seitens der Gemeinde bezüglich des Ausbaues nicht möglich. 2. Frau Dr. Gattermann fragt an, ob die Seitenstraßen der Böhler Landstraße mitveranschlagt werden. Bürgermeister Balsmeier teilt hierdrauf hin mit, dass die Seitenstraßen Grundsätzlich nicht mit veranschlagt werden. Lediglich die Eckgrundstücke werden bei den Ausbaubeiträgen berücksichtigt. Die Ausbaukosten werden voraussichtlich ca ,00. Eine genaue Bezifferung ist derzeit pro Grundstück jedoch nicht möglich. 3. Frau Dr. Gattermann teilt mit, dass der Bereitschaftsdienst für Apotheken für St. Peter-Ording teilweise bis nach Friedrichstadt geht. Dieses sei für Gäste und Einheimische entschieden zu weit weg. Bürgermeister Balsmeier teilt mit, dass die Angelegenheit mit auf der Tagesordnung steht und dementsprechend beraten wird. 2. Anträge zur Tagesordnung und Genehmigung sowie Beschlussfassung zur Beratung von Tagesordnungspunkten in nichtöffentlicher Sitzung Der Vorsitzende beantragt unter TOP 13 neu Personalangelegenheiten in den nichtöffentlichen Teil aufzunehmen. Weitere Anträge werden nicht gestellt. 3. Beschlussfassung über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift Nr. 8 der Sitzung vom (öffentlicher Teil) Einwendungen gegen die Niederschrift Nr. 8 der Sitzung vom (öffentlicher Teil) werden nicht erhoben. Sie gilt somit als genehmigt. 4. Beratung und Empfehlungsbeschlussfassung über die Einführung einer differenzierten Amtsumlage (SPO-HA TOP 11) Allen Ausschussmitgliedern ist hierzu eine Vorlage mit verschiedenen Modellen für eine differenzierte Amtsumlage zugesandt worden. Die Angelegenheit ist im Vorwege in den Fraktionen bereits diskutiert worden. Der Vorsitzende befragt die einzelnen Fraktionen ab. Bürgervorsteher Boy Jöns geht noch einmal auf den Vertrag aus dem Jahre 2006 ein der im Grunde durch die sogenannte Zwangsehe zustande gekommen ist. Bürgermeister Balsmeier führt weiterhin aus, dass der Vertrag aufgrund der gesetzlichen Regelungen beschlossen worden ist und Veränderungen der Einstimmigkeit aller Kommunen bedarf. Er

3 Seite 3 verliest noch einmal den Antrag der Gemeinde Oldenswort der voraussichtlich auch Gegenstand der Sitzung des Amtsausschusses am wird. Letztendlich ist man einhellig der Meinung, dass an dem Vertrag nichts geändert werden soll. Der Hauptausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung keine Einführung einer differenzierten Amtsumlage. 5. Verwaltungsvereinbarung mit dem Kreis Nordfriesland (Böhler Landstraße) Bürgermeister Balsmeier trägt vor, dass der Kreis Nordfriesland beschlossen hat die Maßnahme Ausbau der Böhler Landstraße ohne das Land durchzuführen. Da sich das Land aus der Verantwortung gezogen hat ist eine Vereinbarung über die Kostenaufteilung mit dem Kreis zu schließen. Gemäß der Vereinbarung werden die voraussichtlichen Baukosten in Höhe von ,00 folgendermaßen aufgeteilt: Der Kreist trägt ,00 Die Gemeinde ,00 Sollten Mehrkosten entstehen, werden Gespräche mit dem Kreis über die Verteilung geführt. Der Hauptausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung die Vereinbarung zu genehmigen. 6. Antrag der SPD-Fraktion zur Situation der Apothekennotdienste Allen Ausschussmitgliedern ist hierzu der Antrag der SPD-Fraktion zugestellt worden. Hintergrund des Schreibens ist, dass bei einer Recherche über Notdienstapotheken 10 Apotheken in einem Umkreis bis zu 55 Kilometer aufgeführt worden, wobei viele dieser Apotheken auf Inseln liegen. Siehe Anlage. Gemäß der Richtlinie zur Regelung der Dienstbarkeit vom soll bei Landstädten zwischen 500 und Einwohnern eine Notdienstapotheke innerhalb von 38 Kilometern, wobei hier die Straßengebundene Entfernung von Ortsmitte bis zur nächsten Apotheke gerechnet wird. Sofern die Gemeinde St. Peter-Ording durch die hohen Übernachtungszahlen in den Bereich der Kleinstädte (5.000 bis Einwohner) aufsteigt, müsste entsprechend der Richtlinie eine Notdienstapotheke in einem Umkreis von 23 Kilometern Entfernung zu erreichen sein. Der Hauptausschuss beschließt das Schreiben in der nächsten Gemeindevertretersitzung am mit auf die Tagesordnung zu setzten. 7. Zensus 2011 Beratung und Empfehlungsbeschlussfassung über die Rücknahme des Widerspruchs SPO-HA-1/2015 Allen Mitgliedern ist hierzu die Beschlussvorlage zugesandt worden.

4 Seite 4 Bürgermeister Balsmeier erläutert, dass hinsichtlich des Widerspruchs eine Begründung geliefert werden muss, dass die ermittelten Zahlen durch Zensus nicht korrekt sind. Eine Klage erscheint hier wohl aussichtslos. Daher sollte der Widerspruch zurückgezogen werden. Der Hauptausschuss der Gemeinde Sankt Peter-Ording empfiehlt der Gemeindevertretung, den Widerspruch vom gegen den Bescheid vom zur Feststellung der amtlichen Einwohnerzahl der Gemeinde Sankt Peter-Ording zurückzunehmen. 8. Berichte des Bürgermeisters 1. Bürgermeister Balsmeier berichtet, dass in der letzten Sitzung des Hauptausschusses des Amtes über die Kooperation mit der Stadt Husum bezüglich der Bestellung eines gemeinsamen Datenschutzbeauftragten stattgefunden hat. Da die Anforderungen stetig steigen ist zu überlegen ob auch die TZ sich diesem anschließt. 2. Bürgermeister Balsmeier teilt mit, dass im Haushaltsplan ,00 eingestellt worden für die Deichrampe Ording. Ende des Jahres hat eine Deichschau stattgefunden. Der Antrag zum Bau einer Stöpe wird Seitens des Landes jedoch abgelehnt. Somit steht fest, dass es nur eine Sanierung der derzeitigen Überfahrt geben wird. 3. Bürgermeister Balsmeier teilt mit, dass die Kunstinitiative St. Peter-Ording e.v. in Absprache mit der Nationalparkverwaltung die diesjährige Ausstellung dem 30-jährigen Jubiläum des Nationalpark Wattenmeer widmen wird. Das Schreiben wird dem Protokoll beigefügt. Die Gemeinde Sankt Peter-Ording wird als Miteinlader auftreten. 4. Bürgermeister Balsmeier teilt mit, dass die Anzahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten seit dem Jahr 2000 mit Stichtag jeweils von bis zum Jahr 2014 auf gestiegen ist. Es ist grundsätzlich eine stetige Steigerung zu vermerken. Die Statistik wird dem Protokoll beigefügt. 9. Berichte des Vorsitzenden Ausschussvorsitzender Peter Hansen erinnert noch einmal daran, dass die Verwaltung eine Feuerwehrsatzung vorbereiten wollte und dem Ausschuss zur Verfügung stellen sollte. 10. Mitteilungen und Anfragen Keine. Der Vorsitzende unterbricht die Sitzung für einige Minuten um die Öffentlichkeit von der weiteren Beratung im nichtöffentlichen Teil auszuschließen. Garding vdo/abr

5 Seite 5 Hansen, Ausschussvorsitzender von Dohlen, Protokolführer