Aktuelle Rechtsprechung zum Betriebsverfassungsrecht

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1 Aktuelle Rechtsprechung zum Betriebsverfassungsrecht Frankfurt (Main), 22. Januar 2015 Kristina Schmidt

2 Entwicklungen in den Themenfeldern formelles Betriebsverfassungsrecht betriebsverfassungsrechtlicher Arbeitnehmer bei Fremdpersonaleinsatz materielles Betriebsverfassungsrecht (Mitbestimmungstatbestand des 99 BetrVG) Schutz des BR-Mitglieds

3 Formelles Betriebsverfassungsrecht Verfahrensfehlerhafter BR-Beschluss BAG 15. April ABR 2/13 (B) - (fehlerhafte Ladung zu BR-Sitzung) BAG 24. April ABR 82/11 - und BAG 22. Oktober ABR 84/11 - (rechtliche Verhinderung eines BR-Mitglieds)

4 Fremd- personal- einsatz 4

5 Betriebsverfassungsrechtlicher AN Zwei-Komponenten-Lehre zwei konstitutive Merkmale der Betriebszugehörigkeit Arbeitsverhältnis zum Betriebsinhaber tatsächliche Eingliederung in dessen Betriebsorganisation

6 BAG 5. Dezember ABR 48/11 - für Fälle drittbezogenen Personaleinsatzes Zwei-Komponenten-Lehre ausdrücklich aufgegeben aufgespaltene Arbeitgeberstellung gebietet differenzierende Lösungen

7 AN-Begriff bei aufgespaltener Arbeitgeberstellung zweckorientierte Auslegung unter Berücksichtigung von ausdrücklich normierten (spezial)gesetzlichen Konzepten Funktion des ArbNbegriffs im jeweiligen betriebsverfassungsrechtlichen Zusammenhang

8 konsequente Folge der Aufgabe der Zwei-Komponenten-Lehre BAG 13. März ABR 69/11 - Leiharbeitnehmer zählen im Entleiherbetrieb

9 Mitbestimmung des BR nach 99 BetrVG in Unternehmen mit in der Regel mehr als 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern bei: Einstellung, Eingruppierung, Umgruppierung oder Versetzung eines/mehrerer Arbeitnehmer/s

10 Prüfprogramm 99 BetrVG 1. Stufe ordnungsgemäße Unterrichtung (Fristbeginn für Zustimmungsverweigerung?) 2. Stufe fristgerechte/formgerechte Zustimmungsverweigerung? 3. Stufe Zustimmungsverweigerungsgründe?

11 2. Stufe Zustimmungsverweigerung Im Zustimmungsersetzungsverfahren kann das Gericht zu dem Ergebnis kommen, dass die Zustimmung des Betriebsrats nach 99 Abs. 3 S. 2 BetrVG als erteilt gilt. Das ist - auch ohne ausdrücklich darauf gerichteten Antrag - festzustellen. Bezieht sich die Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats auf mehrere personelle Einzelmaßnahmen, muss er seine Verweigerung in Bezug auf jede einzelne Maßnahme begründen. BAG 13. Mai ABR 9/12 -

12 2. Stufe Zustimmungsverweigerung Nachweis der ordnungsgemäßen Beschlussfassung??? Beschlussfassung über Verweigerungsgründe??? BAG 30. September ABR 5/13 -

13 3. Stufe Zustimmungsverweigerungsgrund 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG bei Einstellung von Leiharbeitnehmern: Der Betriebsrat des Entleiherbetriebs kann seine Zustimmung zum Einsatz von Leiharbeitnehmern verweigern, wenn diese dort nicht nur vorübergehend eingesetzt werden sollen. BAG 10. Juli ABR 91/11 - (bestätigt BAG 30. September 2014)

14 BR und Abmahnung Der Betriebsrat hat keinen aus 78 S. 1 BetrVG folgenden Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte eines Betriebsratsmitglieds. BAG 4. Dezember ABR 7/12-14

15 BR und Abmahnung Der Betriebsrat hat keinen Anspruch darauf, dass ihm alle ab einem bestimmten Zeitpunkt erteilten Abmahnungen, mit Ausnahme des Bereichs der leitenden Angestellten und der Geschäftsführung, in anonymisierter Form vorgelegt werden. BAG 17. September ABR 26/12-15

16 Sachgrundlose Befristung - Betriebsratsmitglied Bei sachgrundlos befristeten Arbeitsverhältnissen mit Betriebsratsmitgliedern kein Verständnis von 14 Abs. 2 TzBfG dahingehend, dass die Vorschrift richtlinien- /unionsrechtskonform zu reduzieren und unanwendbar sei. BAG 5. Dezember AZR 698/11-16

17 Anspruch auf Folgevertrag Befristung und Maßregelungsverbot (BAG 21. September AZR 150/10 -) Betriebsratsmitglied und Benachteiligung (BAG 25. Juni AZR 847/12 -) 17

18 Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! 18

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