Bielfeldtweg 26, D STADE -Systemanalytiker - Tel (1-4) HOCHKOMMISSAR FÜR MENSCHENRECHTE

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1 M.-SELIM SÜRMELI Bielfeldtweg 26, D STADE -Systemanalytiker - Tel (1-4) HOCHKOMMISSAR FÜR MENSCHENRECHTE Amtsgericht FRANKFURT am Main Gerichtsstraße 2 D FRANKFURT Antrag auf Eröffnung des INSOLVENZVERFAHREN s gegen die BRD GmbH AG-FFM 72 HRB EZMR Europäisches Zentrum für Menschenrechte KFDWDB Kommission für die Wirksamkeit der Behörden Z E B Zentralrat Europäischer Bürger im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes wegen Rehabilitation von festgestellten Menschenrechtsverletzungen D-STADE, Sehr geehrte Damen und Herren Richter des Insolvenzgerichts, ich beantrage ein Insolvenzverfahren aus dem Urteil des EGMR 75529/01 zu vollstrecken, da das Mahngericht sich weigert die Zwangsvollstreckung durchzuführen. Die Mitarbeiter des Mahngerichts sind nicht in der Lage die Vollstreckung durchzuführen, weil nach 41 ZPO die Mitarbeiter des Gerichts, -in diesem Fall die Rechtspflegerin-, kraft Amts nicht in der Lage ist mitzuwirken, weil sie selbst abhängige Partei im Verhältnis eines Mitberechtigten, Mitverpflichtenden oder Regreßpflichtigen steht. Das ist die einfache Erklärung, die auch im Fall dieses Insolvenzverfahrens bevorsteht. Auch wenn das Insolvenzgericht zuständig wäre, sind alle Richter nach 41 ZPO kraft Amts selbst nach dem Gesetz ausgeschlossen. Gerichtskosten für das Insolvenzverfahren dürfen nicht erhoben werden, weil das Verfahren als Ziel der Rehabilitation der Menschenrechtsverletzung als Bringschuld erzwingen muß. Ferner ist 12 InsO nichtig, weil es gegen das Gleichheitsverbot nach Art. 3, 34 GG verstößt, denn Art. 19 GG besagt über die Grundrechte, daß sie auch für inländische juristische Personen gilt, und wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen. In diesem Fall ist der Rechtsweg aber grundsätzlich nicht möglich, weil ein Staatsaufbaumangel vorliegt, den 41 ZPO aufzeigt. Infolge kommt es zum Stillstand der Rechtspflege, weil kein Richter in der Bundesrepublik Deutschland den Fall bearbeiten darf.

2 2 Das SYSTEM der Bundesrepublik Deutschland besteht ausschließlich aus Staatsaufbaumängeln, weil nicht das VOLK, sondern das GELD regiert. Aus diesem Grund sind den Behörden in einer echten Demokratie bestimmte Aufgaben entzogen, weil sich sonst ein Staatsaufbaumangel ergibt, die sich in Folge von Schäden und Folgeschäden bemerkbar machen, wie in jedem Fall. Die Rechtskontrolle und Entschädigung darf also nicht vom Staat, sondern nur durch das VOLK in Form von Nichtregierungsorganisationen [NGO s] erfolgen, weil keine unabhängige Entscheidung möglich ist. Referendum, Veto und verfassungsrechtliche Prüfung von Gesetzten Wahlprüfung und Wahlkontrolle Staats-Haftung von politischen Fehlern durch die Politik(er) Regreß gegen Politiker und Parteien bei Wahlbetrug Sittlichkeitsprüfung von Politikern und Ministern Diätenfestlegung von Parlamentarien Richterberufung, Richter- und Gerichtskontrolle Standesaufsicht der Rechtspflege (Rechtsanwalt und Rechtspfleger) Prüfung von Dienst- und Disziplinarverfahren von Beamten Prüfung von Befangenheitsanträgen gegen Richter Prüfung von Rechtsmißbrauch und Rechtsbeugung Strafverfolgung im Amt (258a, StGB) Prüfung zur Verfolgung von Straftaten im Amt als Hochverrat Strafverfolgung von Hochverrat Einführung und Pflege von öffentlichen Datenbanken über Personen im Amt Wiederaufnahmeverfahren und Prüfung von Urteilen Gewährung von Prozeßkostenhilfe Entschädigungsrecht Zentrale OEG - Stelle für Straftaten im Amt Prüfung bei Diffamierung Unterlassungs- und Vollstreckungsverfahren im Zivilrecht Prüfung von Gesetzen (Menschenrechtskontrolle bei Wählervorbehalt AuslR) Prüfung überlange Verfahrensdauer Prüfung in Betreuungssachen Prüfung bei Kindesentziehung Prüfung bei Psychiatrisierung Prüfung und Umsetzung von EU-Richtlinien Genehmigung und Kontrolle der Gemeinnützigkeit Statistik über die geleistete Tätigkeit von Behörden und Straftaten im Amt Es ist illusorisch, bei negativer Funktion der Gewalteneinheitstyrannis grundgesetzgemäße rechtsprechende Staatsgewalt oder Rechtserkenntnisfähigkeit zu erwarten, es kommt immer nur die Law and Order - Vorstellung als Pygmalioneffekt heraus. Und dies ist die in der Bundesrepublik Deutschland zur Zeit ungehemmtmechanistische Tendenz zur totalen Exekutive (VerfGH Präsident NW Dr. van Husen), AöR 78, 49ff.). Die Lösung des Staatsaufbaumangels zeigt die Darstellung.

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4 4 Damit wird das ganze Grundgesetz außer Kraft gesetzt, wenn Billigkeit in der Justiz praktiziert wird. Nur die Bindung an die Grundrechte verbürgt die Rechtssicherheit, es gibt also kein richterliches Billigkeitsrecht. Rechtsbeugung steht unter Strafe. Es ist nicht Sache eines Richters ein Gesetz außer Kraft zu setzen (Kommentierung Albers RZ. 3 zu 1 GVG Grundsatz und Grenzen). Und so entsteht Inzuchtdepression im STAAT! Das gilt auch für den Fall, daß der europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) die überlange Verfahrensdauer rügt, wie im Fall SÜRMELI / GERMANY. Der EGMR hat im Urteil EGMR 75529/01 SÜRMELI / GERMANY am die Menschenrechtsverletzungen nach Art. 6 und 13 MRK in der BRD festgestellt. Dieses Urteil des EGMR zu Art. 6 und 13 MRK besagt im Tenor, daß ein wirksames Rechtsmittel gegen Rechtsmißbrauch und Billigkeitsrecht für die Einhaltung des Rechts auf ein rechtsstaatliches Verfahren in der BRD nicht gegeben ist. In einfachen Worten hart übersetzt bedeutet dies, daß die Bundesrepublik Deutschland kein wirksamer Rechtsstaat, sondern eine Illusion ist. Das angebliche Versprechen der deutschen Bundesregierung durch das Bundesjustizministerium (IV M-9470/2 4E(2126) 4C 90/2002) hat mit Schriftsatz vom in Randziffer (RZ) in diesem Verfahren gegenüber dem EGMR erklärt, daß ein geplanter Rechtsbehelf gegen überlanger Verfahrensdauer ermöglicht werden soll, wenn gleichzeitig in RZ 87 erklärt worden ist, daß der Bundesgerichtshof (BGH) VI ZB 74/02 die Voraussetzungen ausdrücklich offen gelassen hat, unter welchen Voraussetzungen eine Untätigkeitsbeschwerde in Betracht kommt. Die Bundesrepublik Deutschland hat zugegeben, daß Staatsaufbaumängel vorliegen. Es ist daher richtig und angemessen, daß der Schaden nach 249 BGB dem nationalem Recht entschädigt wird,... wer zum Schadensersatz verpflichtet ist, hat den Zustand wieder herzustellen, der bestehen würde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre. Dies steht nach dem internationalen Recht im Einklang Schadensersatz und Entschädigung zu fordern. Es ist nicht nur die Untätigkeit und die Verweigerung eines wirksamen Rechtsmittels, sondern insbesondere die Methodik der Rechtswidrigkeit, die den Schaden begründen (LLAMS-Model). Wie Deutschland selbst erklärt, verlange ich im vorliegenden Fall den Zuspruch für die gesamte Entschädigung,... wie er stünde, wenn er das der Beschwerde zugrunde liegende innerstaatliche Verfahren (bereits) gewonnen hätte. Neben den Verfahrenshindernissen sind massive Straftaten gegen mein Leben und Gesundheit verübt worden. Der letzte Angriff fand am im Bundestag statt. Grund für diesen Insolvenzantrag ist, daß die Rechtspflege steht und der Schaden nicht auf eine andere Art und Weise nicht vollstreckt werden kann, weil negatives Interesse nach 307 BGB besteht. Der Europäische Gerichtshof kann keine Vermutungen über den Ausgang des Verfahrens anstellen, wenn wegen der Dauer der Anforderungen von Art. 6 I, 13 EMRK entsprochen worden ist. EGMR -Urteile 27937/95 Bayrak /Germany, 45238/99 Pellon/Spain, 61603/00 Stork/Germany 66491/01 Grässer/Germany

5 5 Ob eine Entscheidung der nationalen Gerichte richtig oder falsch war, ist nicht Gegenstand dieses Insolvenzverfahrens, weil der EGMR nicht den Beweisantrag kennt. Art.47 EMRK Gutachten (1) Der Gerichtshof kann auf Antrag des Ministerkomitees Gutachten über Rechtsfragen erstatten, welche die Auslegung dieser Konvention und der Protokolle dazu betreffen. (2) Diese Gutachten dürfen keine Fragen zum Gegenstand haben, die sich auf den Inhalt oder das Ausmaß der in Abschnitt I dieser Konvention und in den Protokollen dazu anerkannten Rechte und Freiheiten beziehen, noch andere Fragen, über die der Gerichtshof oder das Ministerkomitee aufgrund eines nach dieser Konvention eingeleiteten Verfahrens zu entscheiden haben könnte. Deswegen konnte zuvor keine Entschädigung zugesprochen werden, denn das ist nicht notwendig. Die Bundesrepublik Deutschland hatte gefordert, daß in diesem Fall nur die Feststellung der Konventionsverletzung der Menschenrechtsverletzung genügen müsse. Der Europäische Gerichtshof hat nach Art. 41 EMRK nur unter Berücksichtigung der Art der Konventionsverletzung eine Summe von zugesprochen. Dies betrifft also nur die Feststellung der Konventionsverletzung, nicht aber den Schadensersatz und die Entschädigung des Grund- und Folgeschadens. Deswegen ist die Versagung des Schadensersatzes und der Entschädigung im Grunde im Mahnverfahren nach unzulässig. Dies ergibt sich auch aus der Erklärung der Bundesrepublik Deutschland. Auch wenn der Anspruch überzogen wäre, besteht doch dann ein Anspruch im Grunde nach von Amts wegen. Gegen das Land Niedersachsen ist Mahnbescheid unter ZEMA - Uelzen Aktenzeichen beantragt worden. Ein Oberstaatsanwalt hat dem Anspruch insgesamt widersprochen. Allein aus diesem Grund ist der Mahnbescheid vollstreckbar in Kraft getreten, aus dem der Insolvenzantrag begründen ist. Deswegen ist der Widerspruch dem Anspruch im Grunde nach unzulässig und rechtsmißbräuchlich. Der Widerspruch muß wegen dem Rechtsmißbrauch so behandelt werden, als ob dieser nicht eingelegt worden ist. Von Anfang an ist klar, daß eine Menschenrechtsverletzung von 2001 bis 2007, die bisher weiterhin andauert, Schadensersatzansprüche auslöst und im Grunde nach nicht in Abrede gestellt werden kann. Denn das Urteil bezieht sich auf das Jahr 2001 = EGMR 75520/01 und nicht Damit ist klar, daß eben Ansprüche weiterhin bestehen und im Grunde nach nicht in Abrede gestellt werden können. Der Widerspruch war unzulässig, weil rechtswidrig. Zudem ist ein Oberstaatsanwalt nicht legitimiert, die Aufgabe eines Ministerpräsidenten zu erfüllen, gemäß 10. Zivilkammer des Landgerichts Berlin. Das Gericht stellt fest, daß Deutschland auch als Reich fortbesteht, da die Besatzungsmächte entsprechend ihrer Proklamationen 1 und 2 (vgl. Schriftenr. Bln. Zeitgesch. Bd. 1, , ) gemeinsam die obersten Regierungs- und Gesetzgebungsgewalt ausüben. Sie haben diese zum Teil auf deutsche Behörden übertragen (FBZ Nr. 3371). Bei Staatsaufbaumängeln gilt insoweit die Beweislastumkehr, denn die Bundesrepublik Deutschland ist kein Recht(s)staat. Der Bürger hat zwar einen garantierten Anspruch auf Rechtssicherheit und Rechtsfrieden im Staat, und die Bundesrepublik Deutschland bekennt sich angeblich zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt und bindet mit diesen Grundrechten nach Art. 1 i. V. m. 25 GG die Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung als unmittelbar-geltendes Recht an Völkerrecht.

6 6 Und die allgemeinen Regeln des Völkerrechts sind Bestandteil des Bundesrechts und gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten (Art. 1, 3, 20, 25, 100 II GG). Aber wenn dies so ist, dann dürfe es keine Beschwerde über Menschenrechtsverletzung geben. Doch Menschenrechtler kennen die Schattenseite dieses Rechtssystems. Wenn es keine Menschenrechtsverletzungen geben würde, gäbe es nicht das Protokoll Nr. 14 vom Lenkungsausschuß des Europarats, wo der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in der Flut von Menschenrechtsverletzungsbeschwerden ersäuft. Art. 13 EMKR in Verbindung mit Art. 25 GG garantiert dem Bürger eine wirksame Beschwerdemöglichkeit vor einer nationalen Behörde..Jede Person, die in ihren in dieser Konvention anerkannten Rechten oder Freiheiten verletzt worden ist, hat das Recht, bei einer innerstaatlichen Instanz eine wirksame Beschwerde zu erheben, auch wenn die Verletzung von Personen begangen worden ist, die in amtlicher Eigenschaft gehandelt haben... Deswegen ist das Bundesverfassungsgericht keine wirksame Beschwerdemöglichkeit nach Art. 6, 13 EMRK, wenn es erklärt,...selbst wenn die Gestaltung des Verfahrens, die Feststellung und Würdigung des Sachverhalts, die Auslegung eines Gesetzes oder seine Anwendung auf den einzelnen Fall Fehler aufweisen sollten, bedeutet dies für sich allein nicht schon eine Grundrechtsverletzung... Beweis: Merkblatt zur Bundesverfassungsbeschwerde Somit können die unteren Gerichte ohne Verfassungskontrolle machen was sie wollen. Es gibt also nach Art. 6 EMRK das Recht auf ein rechtsstaatliches Verfahren nicht! Das ist der Vorsatz der Bundesrepublik Deutschland, der nicht mit dem garantierten Rechtschutz im Einzelfall, sondern insgesamt durch Rechtlosstellung des Opfers verfolgt wird, denn der Staat besitzt ein pygmalisierten Irrtumsprivileg. Die Unabhängigkeit, - so der allgemein fatale Gedanke in der Justiz-, stelle, einen elementaren Grundsatz der Verfassungsordnung dar, der aber niemals als selbstverständlich betrachtet werden könne, wenn sich die Rechtspraxis ändert. Die Anerkennung einer Haftung des Staates für Rechtsprechungsakte könnte diese Unabhängigkeit in Frage stellen. Und gelegentliche Fehlentscheidungen und Fehlgriffe nationaler Behörden können in der Regel daher derzeit nicht korrigiert werden, sie könnten und müßten von den Opfern so hingenommen werden, wie auch das Bundesverfassungsgericht argumentiert. Diese Rechtspraxis ist grundrechtswidrig, wie der Europäische Gerichtshof über Amts- und Staatshaftung in EuGH, Urteil vom , AZ.: C-224/01 feststellt und erklärt hat! Damit ist die Wirkungslosigkeit und Nichtigkeit der Rechtswegegarantie als Stillstand der Rechtspflege belegt. Der Rechtsstaat garantiert dem Einzelnen effektiven Rechtsschutz, der nicht eingehalten wird. Die Feststellungsklage ist begründet und bewiesen. Es besteht ein öffentliches Interesse an der Feststellungsklage, damit dem Bürger bewußt wird, daß der garantierte effektive Rechtsschutz vor dem Bundesverfassungsgericht (auf politische Weisung) nicht gegeben ist, aus dem sich eine Menschenrechtsverletzung ergibt.

7 7 Der einstweilige Rechtsschutz für das Insolvenzverfahren in dieser Form ist zwingend geboten, um die Menschenrechtsverletzung zu stoppen und zu rehabilitieren. Am hatte ich ein persönliches Gespräch im Bundestag mit dem Sprecher für Menschenrechte. Als ich dann am im Bundestag die massiven Menschenrechtsprobleme besprechen wollte, bin ich als Menschenrechtler verhaftet worden, weil der Bürger nur die Pflichten zu erfüllen und der Staat nur die Rechte zuläßt. Dabei ist in diesem Staat dem Bürger unklar, daß das Grundgesetz in der Praxis nicht funktioniert, Bundesregierung und Bundesrepublik Deutschland nicht ein und die selbe Person ist, denn die tatsächliche Bundesregierung sitzt in Washington D.C.. Eine Haftung der Bundesrepublik Deutschland kommt daher nur unter dem Gesichtspunkt des vom Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften entwickelten gemeinschaftsrechtlichen Staatshaftungsanspruchs in Betracht. Hiernach ist der Mitgliedstaat zum Ersatz der Schäden verpflichtet, die dem einzelnen durch diesem zuzurechnende Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht entstehen, gleichviel, ob der zur Last gelegte Verstoß dem nationalen Gesetzgeber, seiner Verwaltung oder seinen letztinstanzlich entscheidenden Gerichten zuzuschreiben ist, sofern die verletzte Gemeinschaftsrechtsnorm bezweckt, dem einzelnen Rechte zu verleihen, der Verstoß hinreichend qualifiziert ist und zwischen diesem Verstoß und den dem einzelnen entstandenen Schaden ein unmittelbarer Kausalzusammenhang besteht (vgl. Urteil vom 30. September Rs. C-224/ 01 - Köbler - NJW 2003, 3539 zu Rn. 30, 31 m. umfangr. w. N.; aus der Rechtsprechung des Senats BGHZ 134, 30; 146, 153, 158 f; Beschluß vom 28. Oktober III ZR 294/ 03 - zur Veröffentlichung vorgesehen). In diesem Fall ist die Sperrwirkung der Verfristung im nationalen Verfahren seit Beschwerdeeingang 2001 eingetreten und kann auch als Wiederaufnahme oder Ignoranz nicht erfolgreich ohne permanente Menschenrechtsverletzungen des fairen Verfahrens wegen der Verfahrensüberlänge in der Bundesrepublik Deutschland weiter geführt werden. Für die Feststellung der Verfahrensdauer gilt regelmäßig das Ende der abschließenden Entscheidung der letzten Instanz (ECHR- Urteil vom , KÖNIG, Serie A27, Z.98; ECHR- Urteil vom , ECKLE, Serie A51, Z.77). Auch ein im Anschluß an den Instanzenzug durchgeführtes verfassungsgerichtliches Verfahren wird bei der Bestimmung der Dauer eines Verfahrens mit herangezogen (ECHR -Urteil vom , KLEIN, Nr /96 = NJW 2001 S. 213 Z. 39). Deswegen war eine Sperrwirkung nach dem verfassungsrechtlichen Grundsatz ne bis in idem in der Hauptsache eingetreten. Eine Menschenrechtsverletzung löst grundsätzlich als einer der schlimmsten Straftaten im Amt immer und grundsätzlich einen Anspruch aus und konnte nach den Regeln des Art. 41 EMRK vor dem EGMR verhandelt werden, weil der Rechtsverstoß im laufenden Verfahren mit festgestellter Sperrwirkung der einmaligen Verfristung nach Grundsatz und Rechtslehre ne bis in idem 2001 eintrat. Prozeßfehler sind von Amts wegen in jeder Lage des Verfahrens zu berücksichtigen, so lange sie behebbar sind. Die Pflicht, Verfahrensmängel zu heilen, gehört zur Fürsorgepflicht innerhalb der Justiz. Es ist ein Verbrauch des Rechtsweges eingetreten, wenn eine Heilung des Verfahrens nicht möglich ist. Denn der Prozeßfehler überlange Verfahrensdauer kann nicht in jeder Lage des Verfahrens geheilt werden, weil die Heilung einen neuen Prozeß auslöst, womit die Verfahrensdauer sich im Gegenteil nicht verkürzt und somit zur permanenten Menschenrechtsverletzung führt. Dies liegt daran, daß die Chronologie ein positiver Faktor ist, der auch nicht von Amts wegen zurück gesetzt werden kann. Der Feststellung der überlangen Verfahrensdauer liegt somit die Einmaligkeit vor, weil der Hauptsache dann die wesentliche Voraussetzung fehlt.

8 8 Der Verbrauch des Rechtswegs tritt dann ein, wenn eine Sperrwirkung nach dem Grundsatz der Einmaligkeit ne bis in idem eintritt oder festgestellt wird. Diese Sperrwirkung schafft materielle Rechtskraft mit Doppelwirkung des Verfahrenshindernisses und gewährleistet auch ein subjektives verfassungsgemäßes Recht. Dieses Recht ist so stark, daß ein Urteil oder Beschluß zukünftig unwirksam ist. Das Verfahren ist also innerstaatlich in der Bundesrepublik Deutschland beendet, weil die Hauptsache ohne ihre Voraussetzung nicht betreiben werden kann. Ziel und somit Ende einer Menschenrechtsverletzung ist die Rehabilitation des abschließenden Schadens als Recht und nicht die Fortführung des Rechtsstreites aus Unrecht, denn dies würde eben die Besonderheit des Fehlers multiplizieren und somit komplizieren. Es käme in Folge dann zu keinem Recht, sondern zu weiterem perpetuierenden Unrecht! Die Erhebung von Gerichtskosten sind in diesem Fall wegen dem Grund des einstweiligen Rechtsschutzes unzulässig, weil die Rehabilitation von Menschenrechtsverletzungen, wozu der Schadensausgleich dient, eine BRINGSCHULD ist. Nach dem ich am im Bundestag wegen vorgetäuschten Geldstrafen verhaftet wurde, weil die Bundesrepublik selbst die Zahlungsverpflichtungen nicht einhält und daraus Rechte fordert, obwohl mehrer Aufrechungsansprüche nach 395 BGB bestehen und weitere Verbrechen gegen mich inszeniert verübt werden, habe ich mich öffentlich beschwert. In Folge erging an den türkischen Militäratache der TC-Botschaft BERLIN eine Erklärung ein, indem die Gründe für die Menschenrechtsverletzungen dargelegt wurden und auszugsweise in diesem Zusammenhang wiedergegeben wird, warum die Bundesrepublik Deutschland die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nicht einzuhalten braucht.. Das ist der Grund, warum in der BRD die türkischen Staatsbürger GÖRGÜLÜ, SEDEF, SÜRMELI kein Recht bekommen können und die BRD nicht verpflichtet ist die Urteile der Europäischen Gerichtshöfe wegen Menschenrechtsverletzungen aus den unterzeichneten Verträgen einzuhalten, weil Kriegsrecht vor Menschenrecht steht. Das Grundgesetz in der Bundesrepublik gilt für das gesamte deutsche Volk, aber das Grundgesetz ist keine Verfassung! Ein Grundgesetz ist ein besatzungsrechtliches Instrument zur Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung für das besetzte Gebiet für einen, -in er Regel, - absehbaren Zeitraum. Das Grundgesetz soll auf dem Bundesgebiet anwendbar sein, das aber mit Streichung des Art. 23 GG a.f. vor dem Beitritt der neuen Bundesländer am obselet geworden ist und daher am für alle Bundesländer den abschließenden Wirkbereich verloren hat, wer die deutsche Geschichte kennt. Die alliierten Siegermächte haben dem deutschen Volk (ohne in freier Entscheidung) entgegen der Haager Landkriegsordnung nach dem Krieg das Grundgesetz als Kriegs- und Besatzungsrecht vorzitiert, bevor sie die Bundesrepublik Deutschland ausriefen. Deswegen kann 1990 das Grundgesetz in Folge keine Verfassung sein, weil eine Verfassung in freier Entscheidung des Volkes durch eine Abstimmung und nur durch das Volk erfolgt. Das Grundgesetz ist also ein Ordnungsgesetz einer Kriegs- und Besatzungsmacht!

9 9 Die Bewertung ist nicht auszuschließen, daß zu den alten Bundesländern neue Bundesländer dazugekommen sind. Damit ist aber noch keine Verfassung zustande gekommen. Denn das Kriegs- und Besatzungsrecht besteht weiterhin fort. Das ergibt sich völkerrechtlich aus dem im Völkerrecht für den Krieg allein geltenden Gesetz des Internationalen Kriegsrechts, der sog. Haager Landkriegsordnung (HLKO) vom Sie gilt noch heute für jede Besatzungsmacht in jedem fremden Land, das infolge eines Krieges besetzt wurde. Diese Rechtsgrundlage wurde vom deutschen Staatsrecht bestätigt, indem das Bundesverfassungsgericht am nach deutschem Verfassungsrecht festlegte, daß das Deutsche Reich fortbesteht und daß das bis auf den heutigen Tag so bleibt, da diese Entscheidung bis heute nicht aufgehoben wurde. Sie wurde sogar noch durch eine neue Entscheidung dieses Gerichtes von 1975, die zu den Ostverträgen erging, bestätigt, welche ebenfalls bis heute fortbesteht. Die BRD ist daher nach dem allgemeinen Öffentlichen Recht, also nach dem Völkerrecht und dem deutschen Staatsrecht nicht identisch mit dem Deutschen Reich, das als solches bis heute fortbesteht. Sie ist daher auch nicht etwa der Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches, das staats- und völkerrechtlich weiter besteht und international auch nicht etwa durch die BRD vertreten wird, da dafür kein entsprechendes Mandat besteht. Eine den beiden Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes entgegenstehende Entscheidung hat es bis heute noch nicht gegeben. (2Bvf1/73, BVerfGE 36, 1): Das Grundgesetz - nicht nur eine These der Völkerrechtslehre und der Staatsrechtslehre! - geht davon aus, daß das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch die Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die alliierten Okkupationsmächte noch später untergegangen ist, das ergibt sich aus der Präambel, aus Art. 16, Art. 23, Art. 116 und Art. 146 GG. Das entspricht auch der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, an der der Senat festhält. Das Deutsche Reich existiert fort (BVerfGE 2, 266 [277]; 3, 288 [319 f.]; 5, 85 [126]; 6, 309 [336, 363]), besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation, insbesondere mangels institutionalisierter Organe selbst nicht handlungsfähig. Im Grundgesetz ist auch die Auffassung vom gesamtdeutschen Staatsvolk und von der gesamtdeutschen Staatsgewalt "verankert" (BVerfGE 2, 266 [277]). Verantwortung für "Deutschland als Ganzes" tragen - auch - die vier Mächte (BVerfGE 1, 351 [362 f., 367])." Hieraus ergibt sich, daß die BRD von 1949 kein Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches sein kann. An dieser Ordnung änderte sich auch 1990 mit dem Überleitungsvertrag nichts, weil es auch zu diesem Zeitpunkt keine Volksabstimmung über die Einsetzung einer gesamtdeutschen Verfassung gab oder geben sollte. Die Bundesrepublik Deutschland ist gegen das Völkerrecht und gegen die Resolutionen der Vereinten Nationen errichtet worden. Gemäß dem militärischen Übergabeabkommen vom wurden dem Alliierten Expeditionskorps und der Roten Armee die deutschen Streitkräfte sowie Flugzeuge, Schiffe und U-Boote bedingungslos (unconditional surrender) übergeben. In Punkt 4 dieses Übergabeabkommens wurde vereinbart, daß weitere Schritte, die Deutschland auferlegt werden, nur durch Zustimmung der Vereinten Nationen (Unterzeichnerstaaten der Declaration by United Nation vom min. 40 Staatschefs) erfolgen dürfen. Dieser Vertragspunkt wurde von den Alliierten nicht eingehalten. Denn es wurde keine Zustimmung der Vereinten Nationen für die Gefangennahme der geschäftsführenden Reichsregierung erteilt, und es wurde auch für die weiteren Maßnahmen der Alliierten und der Roten Armee keine Zustimmung erteilt.

10 10 Im Jahre 1948 wurde den 3 Großmächten von der Generalversammlung der Organisation Vereinte Nationen durch Resolution 190 (III) wiederholt mitgeteilt, daß diese nun Frieden mit dem Deutschen Reich schließen mögen. Somit ist die Forderung der Vereinten Nationen gemäß Punkt 4 des militärischen Übergabeabkommens eindeutig und unwiderruflich nicht erfüllt. Es wurden weder gefordert, noch erlaubt: Besatzungszonen, Wiedergutmachungszahlungen, Militärgerichte, Vertreibungen - sondern Frieden und Freiheit für das deutsche Volk. Zusammenfassendes Ergebnis ist, die Bundesrepublik Deutschland und die Deutsche Demokratische Republik waren weder Staaten noch völkerrechtlich zugelassene Verwaltungsgebiete. Diese Verwaltungen sind auf militärischen Befehl geschaffen worden und dies entgegen des Völkerrechts und gegen die Resolutionen der Vereinten Nationen. Dieser Sachzusammenhalt kann durch das Grundgesetz als Absicht belegt werden. Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Artikel 133 (Rechtsnachfolge)»Der Bund tritt in die Rechte und Pflichten der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes ein.«die Bundesrepublik ist nicht als Staat geschaffen worden, sondern als Zentralverwaltung für das Vereinigte Wirtschaftsgebiet, tätig auf der Grundlage von Militärgesetzen und Direktiven der Drei Mächte und dies bis auf den heutigen Tag. Nur mit Beendigung des Überleitungsvertrages, das den Vertrag über das Kriegs- und Besatzungsrecht regelt und vom Staat als aufgehoben zu verkünden ist, kann erst dann in Deutschland eine Verfassung gewählt werden.. Auf Grund der Feststellung des Bundesverfassungsgerichts 2Bvf1/73, BVerfGE 36(1) zu BVerfGE 2, 266 [277]; 3, 288 [319 f.]; 5, 85 [126]; 6, 309 [336, 363], BVerfGE 2, 266 [277]). (BVerfGE 1, 351 [362 f., 367]), daß das Deutsche Reich fortbesteht und der Vorfall am im Bundestag stattfand, hat sich der Staatsgerichtshof des Deutschen Reichs eingeschaltet und alle Forderungen nach Studium des Falles bestätigt. Wenn also das Deutsche Reich noch fortbesteht, das Kriegs- und Besatzungsrecht die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet die Verantwortung als Ganzes zu tragen BVerfGE 1, 351 [362 f., 367] (und die Bundesrepublik kann oder will es nicht), dann ist der Staatsgerichtshof des Deutschen Reichs als Sachverständiger und Geschädigter des BRD-Regimes berechtigt die Menschenrechtsverletzungen in Folge durch Beschluß und Anerkennung zu stoppen und zu rehabilitieren. Im Bezug auf den hinreichend begründeten Insolvenzantrag bedeutet dieses, daß der Widerspruch auch in dieser Hinsicht zum Mahnbescheid ZEMA - Uelzen nichtig ist, weil der Widerspruch rechtswidrig erfolgte, um mir weiterhin zu schaden. Gemäß Beschluß des Staatsgerichtshof s Deutsches Reich vom ist die Forderung anerkannt, weil auch nach Wegfall der Bundesrepublik dieser Beschluß auch nach HLKO rechtskräftig beleibt.

11 11 Ich kann aber meine Forderung nicht deswegen ins uferlose treiben lassen, weil die Bundesrepublik Deutschland einen Bürgerkrieg anzettelt, um mit aller Gewalt unter Vorsatz nicht nur gegen die ausländischen Bürger, sondern insbesondere gegen das deutsche VOLK Menschenrechtsverletzungen durch Justizvergeiselungen zu betreiben, um ihnen die Identität wegzunehmen und Volksgruppen aufeinander zu hetzen. Denn das Deutsche Reich lebt in dem deutschen VOLK weiter, und das VOLK soll schaden nehmen, wie Pariser Protokoll Nr. 354B vom gegen die HLKO beweist. Deswegen beantrage ich im Wege der Dringlichkeit die Menschenrechtsverletzung durch Rehabilitation des Schadens zu beenden. Es werden Ansprüche gegen die Bundesrepublik Deutschland GmbH in Höhe von ,00 zzgl. 7,57 % Zinsen laut Anlage seit dem gefordert zzgl ,00 / Tag punitive damage als Strafschadensersatz ab dem Das Insolvenzverfahren gegen die BRD GmbH kann nur durch die Zahlung der obigen Summe in einem Stück verhindert werden. Die Beschränkung der Haftung ,00 ist ebenfalls unzulässig, weil bei einem Schaden aus Staatsaufbaumängeln nicht darauf ankommt, ob das Verschulden der Legislativen, Judikativen oder Exukutiven anzulasten wäre (vgl. Urteil vom 30. September Rs. C-224/ 01 - Köbler - NJW 2003, 3539 zu Rn. 30, 31 m. um-fangr. w. N.; aus der Rechtsprechung des Senats BGHZ 134, 30; 146, 153, 158 f; Beschluß vom 28. Oktober III ZR 294/ 03 - zur Veröffentlichung vorgesehen). Das ganze Volks-Vermögen auf dem Staatsgebiet der Bundesrepublik Deutschland und Konten im In- und Ausland sind pfändbar. Auch bei der Geltendmachung eines gemeinschaftsrechtlichen Staatshaftungsanspruchs richtet sich die haftungsrechtliche Verantwortlichkeit nach Art. 34 GG. Der Bund, der gemeinschaftsrechtlich verpflichtet ist, den Ersatz des durch einen Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht entstandenen Schadens sicherzustellen, ist innerstaatlich nur dann Schuldner eines gemeinschaftsrechtlichen Staatshaftungsanspruchs, wenn ihn zugleich die Verantwortlichkeit nach Art. 34 Satz 1 GG trifft. BGH, Urteil vom III ZR 358/ 03 (Lexetius.com/2004,3152) Die Bundesrepublik Deutschland haftet für alle Schäden in allen Bereichen. Die Frist für die Vollstreckung wird auf den wegen der Dringlichkeit der Rehabilitation der noch fortwirkenden Menschenrechtsverletzung gelegt. Nach Ablauf der Zeit darf ich aus der Insolvenzmasse vollstreckt, um so die Nachteile der Menschenrechtsverletzungen zu rehabilitieren. Die einzige Möglichkeit des Volkes zur Selbstheilung ist der Aufstand auf Grundlage des Art. 20 IV GG, der den Widerstand gegen die Staatsgewalt nicht nur ausdrücklich erlaubt, sondern im Hinblick auf seine Intention, zur Bürgerpflicht erhebt. - Wer nicht um das Recht kämpft, hat es nicht verdient. Nach Art. 1 GG sind Menschenwürde und Grundrechtsbindung gleichwertig. Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

12 12 Nach Grundgesetz ist das legalisierte Widerstandsrecht (Isensee) verpflichtend, denn der Rechtsstaat garantiert dem Einzelnen effektiven Rechtsschutz. Die Friedenspflicht des Bürgers und das Verbot der Selbsthilfe besteht aber nur soweit, wie der effektive staatliche Rechtsschutz reicht. Die Selbsthilfe des Bürgers lebt deshalb in Grenzfällen auf, in denen ausnahmsweise keine gerichtliche Hilfe erreichbar und die vorläufige Hinnahme einer Rechtsverletzung durch Staatsorgane unzumutbar ist. So ist es nicht verwunderlich, daß Menschenrechtsverletzungen als Tatbestand des Strafrechts nicht ausdrücklich genannt werden. Grundrechts- und Menschenrechtsverletzungen stehen nicht in Gesetzen, sondern sind garantierte Verpflichtungen und völkerrechtliche Verbindlichkeiten. Aus der GARANTIE des fehlenden effektiven Rechtsschutzes unter der Bundesrepublik Deutschland beantrage ich zum Gläubigerschutz die Insolvenz gegen die Bundesrepublik Deutschland. Bedenken Sie bitte, daß bereits nach 41 ZPO kein Richter an dem Insolvenzverfahren kraft Amts teilnehmen, so daß es sich bei der Frist bis zum nur um eine obligatorische Befristung handelt. Auch das Leitmotiv des G8-Gipfel in der Kernaussage 2007 zeigt, Der Schutz des Lebens (Menschenrechte) hat Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen. Damit ist 12 InsO auch durch diese international anerkannte Kernaussage der Verpflichtung als nichtig belegt. Der Antrag kann abgewendet werden durch Zahlung der Forderung in einem Stück auf das Konto Meliha SÜRMELI, Bank: SSK-Wunstorf, BLZ Konto: Verwendungszweck: Schadensersatz und punitive damage SÜRMELI/BRD Mit freundlichem Gruß SÜRMELI, M.-Selim, Hochkommissar für Menschenrechte Präsident/in des Zentralrats Europäischer Bürger, Kommissare für Menschenrechte der Kommission für die Wirksamkeit der Behörden, Sektion GERMANY des Europäischen Zentrums für Menschenrechte Register: Deutscher Bundestag WD / Amtsgericht Tostedt 81 VR

13 13 D e u t s c h e s R e i c h S t a a t s g e r i c h t s h o f Leipzig1 Deutsches Reich Staatsgerichtshof - Postfach 1148 in Kornwestheim Herrn Christoph Strässer Bundestagsabgeordneter & Rechtsanwalt Platz der Republik BERLIN Zuständig für Völker- Staatsund Völkerstrafrecht auf der Grundlage der geltendem Rechtsordnung des Völkerrecht, der Haager Landkriegsordnung von 1907 und der Weimarer Reichsverfassung von 1919 Öffentliche Zustellung Deutsches Reich Telefon: Tel./Fax: Reichshauptstadt Groß - Berlin Ihr Zeichen Ihre Nachricht vom Unser Geschäftszeichen Datum Beschluß / Es ergeht im Namen des Deutschen Volkes efax: - International Crime Court Den Haag - Botschaft der Republik Türkei mit Kenntnis des Auswärtigen Amtes des Deutschen Reich nachstehender Beschluß Es wird angeordnet, dass Herr Christoph Strässer tätig als Bundestagsabgeordneter und Rechtsanwalt; (Der Anwaltskammer in Münster zugehörig) für die so genannte Bundesrepublik Deutschland - Finanzagentur GmbH gegründet am 28. August 1990, eingetragen beim Amtsgericht in Frankfurt am Main, dem Registergericht, unter dem Az.: 72 HRB 51411, für die freiheitliche, finanzielle und gesundheitliche Unversehrtheit des im besetzten Teil Deutschlands, den Grenzen zwischen Rhein und Oder/Neiße als Bürger der v. g. völkerrechtswidrig handelnden GmbH, Herrn M.-Selim Sürmeli dem Vorsitzenden des Zentralrat Europäischer Bürger/in e.v., sowohl in der Funktion als Abgeordneter des so genannten Bundestages, Abgeordneter der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands und auch als Rechtsanwalt tätig, persönlich mit seinem gesamten privaten Vermögen und der eigenen Freiheit haftet. Dem Straftäter ist es untersagt, ab dem Tag des Erhalt dieses Beschlusses, dieses Parlamentsgebäude nicht mehr zu betreten. Weiterhin sind durch diese Straftaten von Herrn Strässer begangenen, Rechnungslegungen für bereits vergütete Leistungen, als doppelt berechnete Leistungen an Herrn Sürmeli, diesem sämtliche gestellten Rechnungen schriftlich zurückzunehmen und die bereits gezahlten Beträge spätestens 14 Tage nach Kenntnis und Erhalt dieses Beschlusses mit einem Zinssatz von 7,57 % Zinsen (Festgelegter Zinssatz durch das EMRK in Strasbourg) zurückzuzahlen.

14 14 Sämtliche Verstöße gegen die geltenden Menschenrechte, kriminellen Handlungen gegen Herrn M. Selim Sürmeli sind sofort einzustellen und die Ihm zustehende Freiheit ohne Wenn und Aber, zu gewährleisten und Schadensersatz in Höhe von 8000,- pro Tag, ab dem Tag der Bekanntgabe dieses Beschlusses bis zu dem Tag, der dem Gericht schriftlich nachzuweisenden Einstellung dieser Repressalien vorliegt, zu leisten. Gesamt Schadensersatzansprüche dem Grunde nach, Strafantrag und Antrag auf internationalen Haftbefehl wegen vorsätzlicher Völkerrechts- und Menschenrechtsverletzungen, Landes und Hochverrat, sind im Zuge der internationaler Strafverfolgung beim European Court of Human Rights in Strasbourg und dem International Crime Court Den Haag mit diesem Beschluß, getätigt. Mit sofortiger Wirkung wird jede Übereignung von Vermögenswerten des in diesem Beschluß genannten Straftäters im Falle dem nicht einhalten dieses Beschlusses, für Nichtig erklärt. Entscheidungsgründe: - Vorliegendes Offizialdelikt nach Völkerrecht, Völkerstrafrecht und Verletzung der Menschenrechte, resultierend aus Mißachtung der Menschenrechtskonvention, der UN Resolution 217 A (III) vom Strafantrag des Staatsbürger, Herrn M. Selim Sürmeli - Die dem Staatsgerichtshof vorliegenden Ermittlungsakten, bezogen auf die als Privatperson handelnd und unter der Benutzung des Bundesadler, dem Deutschen Reichsadler auf dem Staatsgebiet des Deutschen Reich, der Reichshauptstadt Groß Berlin! 1. Offenkundig ist, dass das Völkerrechtssubjekt Deutsches Reich auf der Grundlage des Potsdamer Abkommens von 1945 fortbesteht. Die so genannte BRD Finanzagentur GmbH ist kein Staat und dem zufolge nicht Rechtsnachfolger des Staates Deutsches Reich. Die Reichshauptstadt Groß - Berlin ist ein integraler Bestandteil des Deutschen Reiches und keine Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur GmbH. Zu beachten sind in diesem Zusammenhang die Militärgesetze und Befehle, die eindeutige Aussagen auf völkerrechtlicher Grundlage (HLKO 1907) treffen, unter der Beachtung, dass das, was für die Reichshauptstadt Groß - Berlin gilt, in allen Reichsländern des Deutschen Reiches gilt und noch immer vom Alliierten Kontrollrat wahrgenommen wird. (Über die Fundstellen und den dazugehörigen umfassenden Veröffentlichungen ist jeder Bürger selbst in der Lage, sich zu informieren) Die Institution BRD, für die Sie tätig zu sein glauben, ist eine im Handelsregister eingetragene GmbH, eine Firma! Mitarbeiter einer Firma, deren Vertragspartner als Erfüllungsgehilfen tätig werden, handeln Nichtig und so genannte Regierungsbeamte haben keinen Anspruch auf Immunität! Es wird der in diesem Beschluß genannten Person aufgegeben, innerhalb von 14 Tagen mit Erhalt dieses Beschlusses schriftlich nachzuweisen, wer, wo und wann Er/Sie in dieses Amt berufen, bestätigt und vereidigt hat. Für medizinisches Personal sind die Zulassungen mit den Approbationen, beglaubigt, beizubringen. Als Auftragnehmer, Mitarbeiter einer Firma, mit oder ohne Arbeitsvertrag, handeln Sie definitiv als Privatperson, ohne Hoheitsrechte, amtsanmaßend und rechtswidrig, aus Habgier und niederen Motiven, Landes - und Hochverrat gegen die geltende Rechtsordnung des Staates Deutsches Reich. 2. Das vereinbarte Treffen am 05. Juli 2007 im Gebäude des Bundestag mit Herrn Sürmeli und weiteren Herren/Damen des Zentralrat Europäischer Bürger/in zu Gesprächen über bestehende Probleme zu den Menschenrechten, wurde durch den Straftäter Herrn Strässer vorsätzlich dazu benutzt, in diesem ehrwürdigen Staatsgebäude des Deutschen Volkes, dem Deutschen Reich gehörend, menschenrechts verletzende

15 15 Straftaten zu begehen. Darüber hinaus sind dort persönliche widersprüchliche Rechnungslegungen behandelt worden und durch den Einladenden Herrn Strässer billigend die Verhaftung des Herrn Sürmeli im Parlamentsgebäude in Kauf genommen worden. Die Verhaftung des Herrn Sürmeli erfolgte am 05. Juli 2007 durch den Ermittlungsdienst, vertreten durch den Polizeihauptmeister Michael von der Wühlbecke in Zivilkleidung aufgetretenen, in dem widerrechtlich besetzten Parlamentsgebäude des Deutschen Volkes, dem Deutschen Reich, vollzogen durch die BRD Finanzagentur GmbH, dieser Firma, von so genannten Mitarbeitern, Beamten der Exekutive, Parteipolitikern als Abgeordnete getarnt und Personal, unter Führung der selbsternannten Parteipolitikerin, Bundeskanzlerin Angela Dorothea Merkel mit Ihrem Kabinet, einer Firma vorstehend. 3. Durch so genannte fortgeführte Anwaltstätigkeit innerhalb der Erledigung bereits vergüteter Abgeordnetentätigkeit durch Manipulation, offenen Betrug durch Herrn Strässer, gegenüber dem Anzeigenden Herrn M. Selim Sürmeli, ausgeübt. Doppelverdienste Doppelberechnung von Leistungen - die sich aus der Erfüllung bereits vergüteter parlamentarischer Pflichterfüllung ergeben, sind nicht nur Ehrenrührig, sondern hoch kriminell angesiedelt und haben außer der Rückzahlung des geforderten Betrages ein zu erwartendes Strafmaß zur Folge, sowie die Aberkennung des Parlamentsmandat und aller gesellschaftlicher Funktionen und Ämter, auf Lebenszeit. Aus der Urteilsbegründung ergibt sich für den/die Täter die Pflicht, sich Sachkundig zu machen. Zu einem späteren Zeitpunkt wird es Ihnen nicht gelingen, wenn Sie behaupten unwissend gewesen zu sein, da Sie nur auf Anweisung gehandelt haben. Dieser Beschluß ist mit sofortiger Wirkung bei Veröffentlichung und Zustellung Rechtskräftig. Die Zustellung dieses Beschlusses wird mangels privater Anschriften im Internet verteilt und veröffentlicht. K. Penner M. Guthier Vorsitzender Richter am Staatsgerichtshof am Staatsgerichtshof Verteiler - Department of Justice in Washington DC - Russische Generalstaatsanwaltschaft (Obersten Militärstaatsanwaltschaft) der Föderativen Russischen Republiken in Moskau - European Court of Human Rights in Strasbourg - dem Zentralrat der Deutschen - dem Zentralrat Europäischer Bürger/in e.v.

16 16 US Military Government Court of Appeals Reply to in administrativer Tätigkeit Mr. Andreas Harm Attention of, Lichtenrader Str. 53, Berlin Verbindungsstelle United States Department of the Army HEADQUARTERS, 21 ST THEATER SUPPORT COMMAND OFFICE OF THE STUFF JUDGE ADVOCATE, STUTTGART LAW CENTER UNIT APO AE 0910 Einschreiben 11. Juli 2007 An das Verwaltungsgericht Berlin Kirchstraße Berlin US Military Government Court of Appeals vgl. Gutachten Oberster Finanzgerichtshof in München f. d. Bayrische Finanzministerium besprochen bei Zinn a.a.o Bestimmungen gemäß der Haager LKO Artikel 42 bis 56 Urteil des Obergerichts Kanton Zürich v. 01. Dez. 1945, i. V mit dem U. LG Berlin v (Az.: /48) BKO (46/326) vertr. durch d. Andreas Harm in administrativer Tätigkeit Kläger./. gegen das Land Berlin v. d. d Regierenden Bürgermeister Beklagte Zu Protokoll der Geschäftsstelle der Urkundsbeamtin am VG Berlin (Az.: 1 A ) 1. Antrag auf Zurückweisung der fehlerhaften unsachgemäßen Ermessensentscheidung des VRi am VG Berlin, Bodemann, den Rechtsstreit an den Einzelrichter zur Entscheidung zu übertragen; 2. Antrag auf Feststellung des Übergangs der Rechtspersönlichkeit der durch die Alliierten Kommandantura unterstellten souveränen Selbstverwaltung Groß Berlins auf das Land Berlin; 3. Antrag auf Feststellung der Sachlegitimation des Landes Berlin, die Alliierten Kommandantura unterstellten souveränen Selbstverwaltung Groß - Berlins als legitimierter Rechtsnachfolger, die durch die souveränen Alliierten Kommandantura unterstellen Selbstverwaltung Groß Berlins als Partei zu vertreten; 4. Antrag auf Feststellung, daß mit der Öffnung der Sektorengrenze Groß - Berlins am 03. Oktober 1990, die unterstellte souveräne Selbstverwaltung Groß - Berlins durch die Alliierten Kommandantura untergegangen ist und die Alliierten Kommandantura ihre souveräne Sachlegitimation in der Ausübung der ihr unterstellten Selbstverwaltung Groß Berlins ihre ursprüngliche Rechtspersönlichkeit verloren haben und das Land Berlin v.d. d Regierenden Bürgermeister über fremde Rechte im eigenen Namen über die Selbstverwaltung Groß Berlins das legitimierte Prozeßführungsrecht in diesem Verfahren zu steht;

17 17 Zur Begründung des Antrages die Rechtssache nicht einem Einzelrichter zu übertragen, wird die Verhandlung beschlußfassend beantragt schriftlich festzustellen, stattzugeben und anzuerkennen, daß 5. die Rechtssache gegen das Land Berlin, v. d. d. den Regierenden Bürgermeister, davon abhängig wäre, daß das Land Berlin mit der Öffnung der Sektorengrenze Groß Berlins und der interzonalen Wirtschaftsgrenze zwischen der SBZ und den drei westalliierten Zonen (Vereinigten Wirtschaftsund Verwaltungszonen West) am 03. Oktober 1990, die Verwaltungsorgane des Landes Berlin als Rechtsnachfolger in die souveräne Selbstverwaltung Groß Berlins eingetreten wäre und die, gemäß dem Urteil des LG Berlin vom (Az.: /48) BK/O 46/326, der Alliierten Kommandantura unterstellten Selbstverwaltung Groß Berlins, die Alliierte Kontrollbehörde ihre souveräne staats- und verwaltungsrechtliche Vorbehaltsrechte und Rechtspersönlichkeiten über Groß - Berlin, nach Artikel 36 der Vorläufigen Verfassung vom 13. August 1946 (BK/O 46/326), in Bezug auf die unterstellte Selbstverwaltung Groß - Berlin untergegangen ist und die Alliierte Kontrollbehörde ihre souveräne unterstellte Selbstverwaltung Groß - Berlins an das Land Berlin, v. d. d Regierenden Bürgermeister, abgetreten haben; 6. der Kläger den Einwand erhebt, daß dem Beklagten, dem Land Berlin v. d. d. Regierenden Bürgermeister, in diesem Verfahren die staats- und verwaltungsrechtliche souveräne Sachlegitimation als auch die Rechtsfähigkeit zu Ziffer 5 fehlt, um in diesem Verfahren in die souveränen staats- und verwaltungsrechtlichen Vorbehaltsrechte der Alliierten Kontrollbehörde zu Ziffer 5, aus den Anträgen zu Ziffer 1-4, als gesetzlicher Vertreter rechtswirksam für die Prozeßführung in diesem Verfahren legitimiert zu sein. Es wird beantragt, daß das Gericht von Amts wegen nach der geltenden Verfahrens- und Prozeßordnung die alleinige souveräne Sachlegitimation des Beklagten, das Land Berlin vertreten durch den Regierenden Bürgermeister, zu Ziffer 5 und zu Ziffer 6 beschlußfassend schriftlich als Prozeßvoraussetzung aus den Anträgen zu Ziffer 1-4 feststellt und niederlegt. Der Kläger bezweifelt das Vorliegen der Sachlegitimation des Beklagten, die souveräne staats- und verwaltungsrechtliche Prozeßführung für die Russische Föderation der ehemaligen Sowjetunion in diesem Verfahren, sowie die Parteifähigkeit des Beklagten, die Russische Föderation der ehemaligen Sowjetunion als Alliierte Siegermacht in der souveränen Selbstverwaltung Groß Berlins zu vertreten. Es ist antragsgemäß zu entscheiden, und beschlußfassend in Schriftform die Sachlegitimation des Beklagten von Amts wegen durch das Gericht feststellen zu lassen. Es wird beantragt, die Kosten des Verfahrens den Beklagten aufzuerlegen. In administrativer Tätigkeit A. Harm US - Military Government Court of Appeals für die Justizbehörden in Deutschland Groß-Berlin, 11. Juli 2007

18 18

19 19 Z E B Zentralrat Europäischer Bürger/in e.v. PRÄSIDIUM Registereintrag: Deutscher Bundestag WD / Amtsgericht Tostedt 81 VR Verwaltungsgericht STADE Am Sande 4a Bielfeldtweg 26, D STADE Tel /122/121 D STADE FESTSTELLUNGSKLAGE Der Zentralrat Europäischer Bürger, Bielfeldtweg 26, D STADE vertreten durch den Präsidenten Herrn M.-Selim SÜRMELI die Vize-Präsidentin Frau Aleksandra BEK erhebt Feststellungsklage gegen die Bundesrepublik Deutschland vertreten durch die Bundesregierung, Dorotheenstraße 84, D BERLIN vertreten durch die Bundeskanzlerin Frau Angelika MERKEL Willy-Brandt-Straße 1, D BERLIN

20 20 Feststellungsklagesatz: Mit der Feststellungsklage soll festgestellt werden, daß die Bundesrepublik Deutschland gegen völkerrechtliche Menschenrechte und andere Verpflichtungen unter Vorsatz verstößt. Rechtschutzbedürfnis: Die Bundesrepublik Deutschland bezeichnet sich als einen demokratischen Rechtsstaat. Die Bürger haben ein Recht auf einen effektiven Rechtsschutz, der in der Bundesrepublik Deutschland nicht in jedem Fall regelmäßig gewährt wird. Der Zentralrat Europäischer Bürger (ZEB) ist eine in der Bundesrepublik Deutschland (BRD) eingetragene Organisation und beschäftigt sich überwiegend mit den Menschenrechten in Europa. Der ZEB ist auch im deutschen Bundestag eingetragen und ist mit Schwester-organisationen in Deutschland und Europa weit vernetzt. Der ZEB beschäftigt sich unter anderem mit der Wirksamkeit der nationalen Behörden und Gesetze für die Wahrung der Rechte der Bürgerinnen und Bürger in den Ländern der europäischen Union (EU). Damit sind alle Bürgerinnen und Bürger gemeint, die in der EU leben oder leben könnten. Der ZEB verfolgt ausschließlich rechtsstaatlich zugelassene Interessen und Ziele zur Förderung des demokratischen Staatswesens. Zweck des ZEB ist unter anderem die Überprüfung der Wirksamkeit der Gesetze in der Praxis, da das Gesetz auch fehler- oder mangelhaft oder in der Anwendung falsch umgesetzt worden sein kann. Deshalb stellt der ZEB zur Förderung der Wirksamkeit der nationalen Behörden zur praxisnahen Ausübung der gesetzlichen Aufgaben die Überprüfungsanforderungen des Europarates Kommission für die Wirksamkeit der Justiz, im Zusammenhang mit der europäischen Menschenrechtskonvention, der Weiterentwicklung und Konsolidierung der demokratischen Stabilität in den europäischen Ländern sicher. Der ZEB strebt eine sorgfältige, schnelle und beharrliche Aufdeckung von Menschenrechtsverstößen an. Die Organisation untersucht Menschenrechtsverstöße systematisch und unparteiisch sowohl in Einzelfällen, als auch dann, wenn in ihnen ein Muster erkennbar wird. Das Rechtsschutzbedürfnis ergibt sich aus Art. 1-3, 25, 101 GG. Die Würde des Menschen, also die Menschenrechte, ist unantastbar. Die Menschenwürde und somit die Menschenrechte zu schützen und zu achten, ist Verpflichtung aller staatlichen GEWALT. Das deutsche Volk bekennt sich in dieser Demokratie darum zu den unverletzlichen und unveräußerlichen Men-schenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerech-tigkeit in der Welt. Jeder hat das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit, Leben, körperliche Unversehrtheit und Gleichheit. Die Gesetzgebung ist an die verfassungsgemäße Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtssprechung sind an Gesetz und Recht gebunden. Aus Sicht einer wirklichen Menschenrechtsorganisation können wir den Widerspruch der Menschenrechtsverletzungen ohne die Feststellungsklage auflösen.

4 Ta 53/09 Chemnitz, 27.04.2009 9 (4) Ca 1424/07 ArbG Zwickau BESCHLUSS. In dem Rechtsstreit

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