Vorlesung Wirtschaftsprivatrecht

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Alexa Winter
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1 Vorlesung Wirtschaftsprivatrecht Übung Einheit 7: Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter Schadensersatz Fall 32 Sachverhalt M hat bei V eine Wohnung angemietet, die sie mit ihrem sechsjährigen Kind K bezieht. Eines Tages vergisst der von V sorgfältig ausgewählte und überwachte Hausmeister H, nach dem Bohnern des Treppenhauses entsprechende Warnschilder über die Rutschgefahr aufzustellen. K stürzt daher und bricht sich ein Bein. Hat K gegen V Schadensersatzansprüche? 2 1

Eines Tages vergisst der von V sorgfältig ausgewählte und überwachte Hausmeister H, nach dem Bohnern des Treppenhauses

2 Fall 32 Anspruch K gegen V aus 280 BGB auf Ersatz von Behandlungskosten und Schmerzensgeld Voraussetzungen: Schuldverhältnis zwischen K und V? Der Mietvertrag ist jedoch zwischen M und V geschlossen worden. 3 Fall 32 K in den Schutzbereich des Mietvertrages zwischen V und M nach den gewohnheitsrechtlich anerkannten Regeln über den Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte einbezogen? Leistungsnähe des Dritten Dritter muss mit der Leistung in Berührung kommen + den Gefahren einer Pflichtverletzung gleichermaßen ausgesetzt sein wie der direkte Vertragspartner (+) da K mit der Leistung des V ebenso wie dessen Vertragspartnerin M in Berührung gelangt 4 2

3 Fall 32 K in den Schutzbereich des Mietvertrages zwischen V und M nach den gewohnheitsrechtlich anerkannten Regeln über den Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte

3 Fall 32 Fürsorgeverhältnis zw. Gläubiger + Drittem seitens des Gläubigers muss ein eigenes, berechtigtes Schutzinteresse gegenüber der dritten Person bestehen (+) zwischen M und K mit Blick auf die elterliche Sorge gemäß 1626 BGB Erkennbarkeit für den Schuldner Leistungsnähe und Schutzinteresse für den Schuldner erkennbar (+) da für den Vermieter V hinsichtlich des ebenso in der Wohnung wohnendes Kindes K ersichtlich 5 Fall 32 Schutzbedürftigkeit des Dritten keine dem Dritten zustehende eigene vertragliche Ansprüche -gleich gegen wen die denselben oder zumindest einen gleichwertigen Inhalt haben, wie diejenigen Ansprüche, die ihm über eine Einbeziehung in den Schutzbereich eines Vertrages zukämen K stehen keine eigenen sonstigen vertragl. Ansprüche zu Ergebnis: K ist in den Mietvertrag trotz fehlender Beteiligung am Vertragsschluss einbezogen 6 3

Erkennbarkeit für den Schuldner Leistungsnähe und Schutzinteresse für den Schuldner erkennbar (+) da für den Vermieter V hinsichtlich des ebenso in der Wohnung wohnendes Kindes K ersichtlich 5 Fall

4 Fall 32 Pflichtverletzung V hat die Pflicht aus 241 Abs. 2 BGB auf die Interessen und Rechtsgüter des anderen Vertragsteils Rücksicht zu nehmen verletzt (Rücksichtnahmepflicht) indem er auf die Rutschgefahr im Treppenhaus nicht hinwies 7 Fall 32 Verschulden Vertretenmüssen wird nach 280 Abs. 1 Satz 2 BGB vermutet (anders bei Exkulpation) Eigenes Verschulden des V? - hier hat jedoch Hausmeister H nach dem Bohnern des Treppenhauses vergessen, entsprechende Warnschilder über die Rutschgefahr aufzustellen (Fahrlässiges Handeln) Zurechnung des Verschuldens des H 278 BGB: Schuldner hat ein Verschulden seines gesetzlichen Vertreters + der Personen, deren er sich zur Erfüllung seiner Verbindlichkeit bedient, in gleichem Umfang zu vertreten wie eigenes Verschulden (H als Erfüllungsgehilfe des V) 8 4

Verschulden Vertretenmüssen wird nach 280 Abs. 1 Satz 2 BGB vermutet (anders bei Exkulpation) Eigenes Verschulden des V?

5 Fall 32 Schaden des K Heilbehandlungskosten ( 249 Satz 2 BGB) und Schmerzensgeld ( 253 Abs. 2 BGB) Kausalität zwischen Pflichtverletzung + Schaden Nichtaufklärung über Rutschgefahr führt zu aufgrund der Verletzung notwendig werdenden Behandlungskosten sowie zu Schmerzen des K Ergebnis Schadensersatzanspruch aus 280 BGB (+) 9 Fall 32 Anspruch K gegen V aus 831 BGB Hausmeister H hat als Verrichtungsgehilfe des V eine unerlaubte Handlung isd 823 I, II BGB zu Lasten des K begangen (fahrlässige Körperverletzung durch Unterlassen) 10 5

werdenden Behandlungskosten sowie zu Schmerzen des K Ergebnis Schadensersatzanspruch aus 280 BGB (+) 9 Fall 32 Anspruch K gegen V aus

6 Fall 32 Exkulpation gemäß 831 Abs. 1 Satz 2 BGB? dem Geschäftsherrn V steht die Möglichkeit zu, sich zu exkulpieren - da er H sorgfältig ausgewählt und überwacht hatte, scheidet die Schadensersatzpflicht nach 831 BGB aus 11 Sachverhalt K betreibt ein Handelsunternehmen für landwirtschaftliche Produkte. Die Brotfabrik B bestellt bei ihm 10 Tonnen Weizen. Als fester Liefertermin wird der vereinbart, weil B die Ware zu diesem Termin zwecks Durchführung eines kontinuierlichen Produktionsablaufes benötigt. Für den Fall der Überschreitung des Liefertermins wird daher eine verbindliche Vertragsstrafe vereinbart. K deckt sich bei Bauer V ein und bestellt die Getreidemenge mit einem vertraglich vereinbarten Anlieferungsdatum spätestens zum Als V an diesem Tag nicht liefert, bietet zufällig ein anderer Lieferant dem K eine gleiche Menge Getreide an. 12 6

ein Handelsunternehmen für landwirtschaftliche Produkte. Die Brotfabrik B bestellt bei ihm 10 Tonnen Weizen. Als fester Liefertermin wird der 01.05.

7 Sachverhalt K erklärt daher gegenüber V, dass er von dem Geschäft nichts mehr wissen wolle, und erwirbt das Getreide bei dem anderen Lieferanten, so dass er noch rechtzeitig B beliefern kann. V bietet K die Ware daraufhin zwei Tage später an und verlangt Zahlung des Kaufpreises. Dieses Ansinnen weist K zurück; außerdem verlangt er von V Zahlung von 2.000,00, der Differenz zwischen den Einkaufspreisen bei V und bei dem anderen Lieferanten. Als V auch einen Monat später trotz Mahnung keine Zahlung geleistet hat, beauftragt K einen Anwalt, der von V über die Zahlung hinaus noch die Erstattung seiner Gebühren sowie Zahlung von Zinsen in Höhe von 10 % verlangt. Wie ist die Rechtslage? 13 Anspruch V gegen K auf Zahlung des Kaufpreises gemäß 433 Abs. 2 BGB Anspruch entstanden? wirksamer Kaufvertrag über das Getreide zustande gekommen Folge: Kaufpreiszahlungsanspruch entstanden Anspruch erloschen? Anspruch wegen Rücktritts des K möglicherweise erloschen 14 7

000,00, der Differenz zwischen den Einkaufspreisen bei V und bei dem anderen Lieferanten.

8 Rücktrittsrecht: 323 Abs. 1 BGB Kaufvertrag = gegenseitiger Vertrag V hat die Getreidelieferung als von ihm geschuldete Leistung bei Fälligkeit ( ) nicht erbracht 15 Setzung einer angemessenen Nachfrist Vorliegend hat K dem V keine entsprechende Frist gesetzt Nachfristsetzung gem. 323 Abs. 2 Ziffer 3 BGB entbehrlich, wenn dies durch besondere Umstände nach Treu und Glauben gerechtfertigt ist K benötigte das Getreide fristgerecht, um nicht die Vertragsstrafenverpflichtung gegenüber B auszulösen. Er war daher darauf angewiesen, sich sofort anderweitig einzudecken. Deshalb war ihm eine Nachfristsetzung nach den Umständen nicht zumutbar. 16 8

2 Ziffer 3 BGB entbehrlich, wenn dies durch besondere Umstände nach Treu und Glauben gerechtfertigt ist K benötigte das Getreide fristgerecht, um nicht die

9 Rücktrittserklärung gem. 349 BGB Mit seiner Erklärung gegenüber V, er wolle an dem Vertrag nicht festhalten, hat er auch den Rücktritt gemäß 349 BGB erklärt Folge: Kaufpreiszahlungsverpflichtung erloschen 17 Rechtsfolge der 346 ff. BGB durch den Rücktritt wird das Schuldverhältnis in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt, mit der Folge, dass alle noch nicht erbrachten Leistungspflichten erlöschen 18 9

Rücktritt gemäß 349 BGB erklärt Folge: Kaufpreiszahlungsverpflichtung erloschen 17 Rechtsfolge der 346

10 Anspruch K gegen V auf Schadensersatz statt der Leistung 2.000,00 gem. 280 I, III, 281 BGB Gemäß 325 BGB ist eine Schadensersatzforderung neben der Ausübung des Rücktrittsrechtes möglich 19 Voraussetzungen: Schuldverhältnis Kaufvertrag gem. 433 BGB zwischen K und V Pflichtverletzung V hat die von ihm geschuldete Leistung (Getreidelieferung)nicht fristgerecht erbracht 20 10

Rücktrittsrechtes möglich 19 Voraussetzungen: Schuldverhältnis Kaufvertrag gem.

11 Setzung einer angemessenen Nachfrist/ Entbehrlichkeit ( 281 Abs. 2 BGB) Siehe oben stehende Ausführungen Zusätzliche Voraussetzungen des 280 Abs. 1 BGB Vertretenmüssen der Überschreitung der Leistungszeit i.s.d. 276 BGB Nach der gesetzlichen Regel wird dieses vermutet, sofern der Schuldner wie hier - sein mangelndes Verschulden nicht nachweisen kann 21 Schaden Infolge des Ausbleibens der Leistung sind bei K die Mehraufwendungen in Höhe von 2.000,00 entstanden. Angesichts der drohenden Vertragsstrafe durfte er diese in Kauf nehmen

12 Weitere Schäden Verpflichtung des V gegenüber K, auch die Anwaltskosten sowie die Zinsen zu zahlen, ergibt sich aus 280 BGB. Diese Norm setzt voraus, dass V mit der gemäß 281 BGB geschuldeten Schadensersatzzahlung in Verzug geraten ist. Die nach dem Obenstehenden dem K zustehende Schadensersatzforderung war gemäß 271 BGB sofort fällig 23 V hat K zur Leistung angemahnt. Da V trotz Mahnung schuldhaft nicht leistete, ist er in Verzug geraten. K war daraufhin berechtigt, anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Die dadurch verursachten Kosten sind ihm daher als Verzögerungsschaden zu ersetzen

Die nach dem Obenstehenden dem K zustehende Schadensersatzforderung war gemäß 271 BGB sofort fällig 23 V hat K zur Leistung angemahnt.

13 Anspruch auf Zinszahlung aus 288 BGB Sofern kein höherer Zinsschaden (etwa durch die Inanspruchnahme eines Überziehungskredites) nachgewiesen ist, gilt der gesetzliche Verzugszinssatz, der 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz ( 247 BGB) beträgt (bei Entgeltforderungen aus Geschäften zwischen Gewerbetreibenden sogar 8 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz)

Verzugszinssatz, der 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz ( 247 BGB) beträgt (bei

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