C. Die Zustimmungspflicht der Fondsgesellschafter zum Sanierungsbeschluss

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1 Inhaltsübersicht A. Einleitung und Gang der Darstellung 25 I. Einleitung 25 II. Gang der Darstellung 28 B. Grundlagen 31 I. Der geschlossene Imrnobilienfonds Das Konzept der Fondsgesellschaft Die Gründe für die finanzielle Schieflage der Immobilienfondsgesellschaften Die Krise der Fondsgesellschaft 44 II. Die Sanierung der Fondsgesellschaft Die Ausgangsfrage Liquidation Die Sanierungsfähigkeit der Immobilienfondsgesellschaft 49 C. Die Zustimmungspflicht der Fondsgesellschafter zum Sanierungsbeschluss 57 I. Einleitung 57 II. Rechtsgrundlage der Gesellschaftsvertragsanpassung Die Geltung des Mehrheitsprinzips in Immobilienfondsgesellschaft aufgrund vertraglicher Vereinbarung Minderheitenschutz durch den Bestimmtheitsgrundsatz und die Lehre vom Kernbereich der Mitgliedschaft Zustimmungspflicht des Fondsgesellschafters zur Sanierung Schränkt die verzögerte Einleitung von Samerungsmaßnahmen die Zumutbarkeit ein? 72 III. Formelle Voraussetzungen der freien Sanierung 73 IV. Zwischenergebnis 74 V. Durchsetzung der gesellschaftsvertraglichen Treuepflicht 75

2 D. Die finanzielle Sanierung der Immobilienfondsgesellschaft 77 I. Einleitung 77 II. Die Kapital maßnahmen zur Sanierung der Immobilienfonds ges ellschaft 77 III. Gesetzliche Regelungen zur Kapitalerhöhung im Personengesellschaftsrecht Die Nachschusspflicht in der Publikumsgesellschaft Die Durchführung der Kapitalerhöhung in der Immobilienfondsgesellschaft Die Leistung der Fondsgesellschafter auf einen unwirksamen Kapitalerhöhungsbeschluss Die Leistung der Fondsgesellschaft auf die Gesellschaftsschuld Die finanzielle Sanierung der Fondsgesellschaft durch die persönliche Inanspruchnahme der Fondsgesellschafter gemäß 128 HGB (analog) Gesamtschuldnerausgleich unter den Fondsgesellschaftern Ergebnis Kapitalschnitt Umwandlung von Forderungen in Kapital Kreditgewährung Forderungsverzieht Besserungsschein Zahlungsaufschub Die Möglichkeit der übertragenden Sanierung 129 IV. Ergebnis 130 E. Insolvenzanfechtung 132 I. Einleitung 132 II. Die Möglichkeit der Insolvenzanfechtung eines außergerichtlichen Sanierungsvergleiches Die Anfechtung nach den 129 ff. InsO Ergebnis 142 F. Die Fondgesellschafterkündigung als Sanierungsinstrument 144 I. Der Anspruch der Gesellschaft aus 739 BGB i.v.m. 105 Abs. 3 HGB 144 8

3 1. Die Berücksichtigung der staatlichen Immobilienförderung bei der Ermittlung des Ausgleichsanspruchs Die Berücksichtigung von Forderungserlasse der Gläubiger bei der Ermittlung des Ausgleichsanspruchs 146 II. Das ordentliche Kündigungsrecht des Fondsgesellschafters als Finanzierungsinstrument Das Kündigungsrecht nach dem Fondskonzept Die Einräumung eines Sonderkündigungsrechts als Sanierungsinstrument Zwischenergebnis 149 III. Das außerordentliche Kündigungsrecht des Fondsgesellschafters 149 IV. Die Ausschließung des sanierungsunwilligen Gesellschafters aus der Immobilienfondsgesellschaft Einleitung Die Ausschließung des Gesellschafters einer Personengesellschaft 150 V. Die Verpflichtung des Fondsgesellschafters zur Abtretung seines Fondsgesellschaftsanteils 167 VI. Entziehung der Gesellschafterstellung analog dem Aktienrecht Entziehung der Geseüschafterstellung durch die analoge Anwendung des aktienrechtlichen Squeeze-Out-Verfahrens Die Übertragung der körperschaftlichen Grundsätze und Vorschriften auf die Publikumsgesellschaft 170 G. Die Abberufung der Geschäftsleitung in der Krise der Fondsgesellschaft 174 I. Einleitung 174 II. Die Abberufung der Geschäftsleitung der Fondsgesellschaft Abberufung der Geschäftsführung in der FondsGbR Abberufung der Geschäftsführung in der FondsOHG Abberufung der Geschäftsleitung der FondsKG Entziehung der Geschäftsführung in der GmbH & Co. KG 180 III. Formelle Voraussetzungen des Abberufungsbeschlusses Die Einberufung der Gesellschafterversammlung Beschlussfähigkeit Die Anforderungen an den Mehrheitsbeschiuss in der FondsGbR Die Anforderungen an den Mehrheitsbeschluss in der Fonds OHG Die Anforderungen an den Mehrheitsbeschluss in der FondsKG 185

4 IV. Die materiellen Voraussetzungen des Abberufungsbeschlusses, insbesondere die Anforderungen an den wichtigen Grund 185 H. Die Sanierung der Fondsgesellschaft im Insolvenzplanverfahren 188 I. Die Sanierung aus der Insolvenz Die Insolvenzfä'higkeit der Immobilienfondsgesellschaft Antragsbefugnis Antragspflicht Insolvenzgrund 190 II. Die gesellschaftsrechtliche Folge der Eröffnung des Insolvenz Verfahrens über das Vermögen der Immobilienfondgesellschaft 197 III. Die steuerrechtliche Folge der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Immobilienfondgesellschaft 199 IV. Das Insolvenzplan verfahren Das Vorlagerecht Der Zeitpunkt des Antrags auf Durchführung des Insolvenzplanverfahrens Die Bestandteile des Insolvenzplans Die Annahme des Plans Bestätigung des Insolvenzplans Die Fortsetzung der Gesellschaft Zusammenfassung zur Sanierung der Immobilienfondsgesellschaft nach dem Insolvenzplanverfahren 207 V. Die erforderlichen Planregelungen zur Sanierung der Fondsgesellschaft Die gesellschaftsrechtliche Neustrukturierung Mitwirkungserfordernis der Gesellschafter des Immobilienfonds am Insolvenzplanverfahren Die Zustimmungspflichten der Fondsgesellschafter zur Sanierung und zu Sanierungsmaßnahmen im Insolvenzplanverfahren Ausschluss und Austritt von Fondsgesellschaftern im Insolvenzplanverfahren Die finanzielle Sanierung der Fondsgesellschaft im Insolvenzplanverfahren Die Sanierung der Fondsgesellschaft unter Inanspruchnahme des 93 InsO Die Umwandlung von Forderungen in Eigenkapital Das Voreinzahlungsproblem Die Beanspruchung von Sanierungskrediten

5 VI. Insolvenzplanbedingungen 249 Satz 1 InsO Einleitung Mögliche Regelungen des bedingten Insolvenzplanes nach 249 InsO Beschlüsse zu gesellschaftsvertragsändernden KapHalmaßnahmen Die Leistung von Sanierungsbeiträgen durch die Fondsgesellschafter als Bedingung des Schulderlasses i.s.d, 227 Abs. 1 u. Abs. 2 InsO Gesellschafterausschluss / Gesellschaftsanteilsabtretung Steuerforderungen Der Fortselzungsbeschluss 237 VII. Der bedingte Insolvenzplan 239 VIII. Praktische Probleme bei der Urnsetzung der Planbedingungen 241 IX. Anfechtung der Handlungen im Insolvenzplanverfahren 242 I. Die Eigenverwaltung als alternativer Sanierungsweg 243 I. Einleitung 243 II. Die Sanierung der Immobüienfonclsgesellschafl durch Eigenverwaltung und Insolvenzplanverfahren Verbindung des Eröffnungsantrages mit dem Antrag auf Eigenverwaltung Stellt die Eigenverwaltung ein taugliches Sanierungsinstrument der Immobilienfondsgesellschaft dar? Stellungnahme Ergebnis 248 J. Die Abwägung zwischen außergerichtlicher und gerichtlicher Sanierung der Immobilienfondsgesellschaft 249 I. Die grundsätzlichen Vor- und Nachteile der außergerichtlichen Sanierung der Fondsgesellschaft 249 II. Die grundsätzlichen Vor- und Nachteile der gerichtlichen Sanierung der Fondsgesellschaft 251 III, Abwägung zwischen der gerichtlichen und der außergerichtlichen Sanierung der Fondsgesellschaft 252 IV. Ergebnis

6 K. Thesenartige Zusammenfassung der Ergebnisse 256 Literaturverzeichnis

7 Inhaltsverzeichnis A. Einleitung und Gang der Darstellung 25 I. Einleitung 25 II. Gang der Darstellung 28 B. Grundlagen 31 I. Der geschlossene Immobilienfonds Das Konzept der Fondsgesellschaft 31 a) Der geschlossene Immobilienfonds als Kapitalanlage 32 b) Das Finanzierungskonzept 33 c) Steuervorteile der Immobilienfondsgesellschaften 33 aa) Grundlegendes 33 bb) Die Rechts form wähl 34 cc) Die Technik der Steuerersparnis 35 (1) Einkunftsermittlung 35 (2) Die Sonderabschreibungsmöglichkeiten 36 (a) FörderGG 36 (b) Die Steuersparnisse auf der Grundlage des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/ (c) Berücksichtigung des 2 b EStG 39 (d) 2 Abs. 3 EStG Mindestbesteuerung 39 (e) Investitionszulagengesetz Die Gründe für die finanzielle Schieflage der Immobilienfondsgesellschaften 40 a) Objektbezogene Risiken 40 b) Risiko Anleger 41 c) Risiko Vertrieb und Initiator 42 d) Risiko Fondskonzeption 43 e) Zusammenfassung Die Krise der Fondsgesellschaft 44 a) Der betriebswirtschaftliche Krisenbegriff 44 b) Rechtlicher Krisenbegriff 45 c) Der Krisenbegriff der Immobilienfondsgesellschaft 45 II. Die Sanierung der Fondsgesellschaft Die Ausgangsfrage 46 13

8 Liquidation 46 a) Die Liquidation nach dem Gesellschaftsrecht 46 b) Die Liquidation im Insolvenzverfahren 46 c) Die Steuervorteile in der Krise und in der Liquidation der Fonds gesell schaft 47 Die Sanierungsfähigkeit der Immobilienfondsgesellschaft 49 a) Das Interesse der Beteiligten an der Sanierung der Fondsgesellschaft 49 aa) Das Interesse der Banken und weiterer Gläubiger 49 (1) Marktpolitisches Interesse 49 (2) Rechtliches Interesse 51 bb) Interesse der Gesellschafter und Geschäftsführer 54 cc) Das Interesse der Allgemeinheit 55 b) Zusammenfassung 55 C. Die Zustimmungspflicht der Fondsgesellschafter zum Sanierungsbeschluss 57 I. Einleitung 57 II. Rechtsgrundlage der Gesellschaftsvertragsanpassung Die Geltung des Mehrheitsprinzips in Immobilienfondsgesellschaft aufgrund vertraglicher Vereinbarung Minderheitenschutz durch den Bestimmtheitsgrundsatz und die Lehre vom Kernbereich der Mitgliedschaft 58 a) Bestimmtheitsgrundsatz 59 b) Die Lehre vom Kernbereich der Rechtsstellung 59 c) Greift die Sanierung der Fondsgesellschaft in den Kernbereich der Mitgliedschaft der Fondsgesellschafter ein? 60 aa) Kernbereich der Rechtsstellung des Gesellschafters der Immobilienfondsgesellschaft 61 bb) Konkretisierung des Kernbereichs der Rechtsstellung des Gesellschafters einer Immobilienfondsgesellschaft 62 cc) Zwischenergebnis 63 dd) Der Sanierungsbeschluss als Kernbereichseingriff 63 ee) Zusammenfassung Zustimmungspflicht des Fondsgesellschafters zur Sanierung 64 a) Gesetzliche Zustimmungspflicht zur Sanierung 64 b) Die gesellschaftsrechtliche Treuepflicht 64 aa) Die sich aus der Treuepflicht ergebende Mitwirkungspflicht des Gesell schafters 65 bb) Die Abgrenzung der Sanierungspflicht der Gesellschafter aus der Treuepflicht und dem Abwicklungsrecht des Gesellschafters aus der Treuepflicht 66

9 cc) Abwägung zwischen der Sanierungspflicht und dem Abwicklungsrecht des Fondsgesellschafters 67 c) Die Mitwirkungspflicht des Gesellschafters der Immobilienfondsgesellschaft an der Sanierung aus dem Gebot der gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht 69 d) Stellungnahme zu den Grenzen der Mitwirkungspflicht der Fondsgesellschafter an der Sanierung der Fondsgesellschaft Schränkt die verzögerte Einleitung von Sanierungsmaßnahmen die Zumutbarkeit ein? 72 III. Formelle Voraussetzungen der freien Sanierung 73 IV. Zwischenergebnis 74 V. Durchsetzung der gesellschaftsvertraglichen Treuepflicht 75 D. Die finanzielle Sanierung der Immobilienfondsgesellschaft 77 I. Einleitung 77 II. Die Kapitalmaßnahmen zur Sanierung der Immobilienfondsgesellschaft 77 III. Gesetzliche Regelungen zur Kapitalerhöhung im Personengesellschaftsrecht Die Nachschusspflicht in der Publikumsgesellschaft 78 a) Begriffsbestimmung 78 b) Abgrenzung Nachschuss und Kapitalerhöhung 78 aa) Abgrenzung bei der GmbH 78 bb) Abgrenzung bei der Personengesellschaft 78 cc) Das Gesellschaftsvermögen der Personengesellschaft 79 (1) Das Gesellschafts vermögen der Individualgesellschaft 79 (2) Das Gesellschaftsvermögen der Publikumsgesellschaft Die Durchführung der Kapitalerhöhung in der Immobilienfondsgesellschaft 81 a) Die Pflicht zur Teilnahme an der Kapitalerhöhung 81 b) Die Prüfung der Nachschusspflicht am Maßstab des Belastungsverbotes und dem Kernbereich der Rechtsstellung der Mitgliedschaft 82 aa) Belastungsverbot, 707 BGB 82 bb) Die Überlagerung des BelastungsVerbotes durch die gesellschaftsrechtliche Treuepflicht unter der Berücksichtigung des Kernbereichs der Mitgliedschaft 83 cc) Die Nachschussverpflichtung der Gesellschafter der Immobilienfondsgesellschaft entsprechend 735 BGB 84 15

10 16 dd) Die Nachschusspflicht aufgrund eindeutiger Regelung im Gesellschaftsvertrag 85 c) Kann der einzelne Fondsgesellschafter die Leistung von Nachschüssen bzw. die Kapitalerhöhung blockieren? 86 aa) Die Möglichkeit der Nachschussblockierung 86 bb) Die Möglichkeit der Kapitalerhöhungsblockierung 86 d) Die Möglichkeit des Ausschlusses des Bezugsrechts 87 e) Ist die Erbringung der Kapitaleinlage vor der Beschlussfassung in der Fondsgesellschaft wirksam? 88 aa) Einleitung 88 bb) Der Begriff der Voreinzahlung in der juristischen Person 89 cc) Die Zulässigkeit von Voreinzahlungen in der Fonds gesellschaft 91 dd) Ergebnis 93 f) Kann der»eintritt des Sanierungserfolges«eine Bedingung für die übernommene Einlage sein? 93 Die Leistung der Fondsgesellschafter auf einen unwirksamen Kapitalerhöhungsbeschluss 95 a) Kann die Geltendmachung der Mangelhaftigkeit des Kapital - erhöhungs- bzw. Nachschussbeschlusses durch eine Ausschlussfrist begrenzt werden? 95 b) Die Rückforderung der auf einen unwirksamen Kapitalerhöhungsbeschiuss erbrachten Leistungen des Fondsgesellschafters 97 c) Ergebnis 98 Die Leistung der Fondsgesellschaft auf die Gesellschafts schuld 98 a) Die Auswirkungen der Gesellschaftsleistung an die Gläubiger bei fehlender quotaler Haftungsvereinbarung der Fondsgesellschafter 98 b) Die Auswirkungen der Gesellschaftsleistung an die Gläubiger bei quotaler Haftungsvereinbarung der Fondsgeseilschaf - ter 99 aa) Die quotale HaftungsVereinbarung 99 bb) Die Wirksamkeit der Haftungsbeschränkung in der GbR- Fondsgesellschaft 100 (1) Die Rechtsprechung 100 (2) Stellungnahme 101 cc) Sind die Fondsgesellschafter zur Anrechnung der Leistung der Fondsgesellschaft auf die bestehende anteilige Haftung berechtigt? 101 (1) Die Rechtsprechung 101 (2) Eigene Lösung 102 Ergebnis 104

11 5. Die finanzielle Sanierung der Fondsgesellschaft durch die persönliche Inanspruchnahme der Fondsgesellschafter gemäß 128 HGB (analog) 104 a) Einleitung 104 b) Die Auswirkungen der Gesellschafterleistung auf die Gläubiger bei fehlender quotaler Haftungsvereinbarung der Fonds gesell schafter 105 c) Die Auswirkung der GeselIschafterleistungen auf die Gläubiger bei bestehender quotaler HaftungsVereinbarung der Fondsgesellschafter 106 aa) Die Leistung des Fondsgesellschafters 106 bb) Die Leistungen des Mitgesellschafters 106 cc) Zusammenfassung 107 d) Der Ausschluss der Regressansprüche der nach 128 HGB analog in Anspruch genommenen Fondsgesellschafter 107 aa) Regressanspruch gegen die Fondsgesellschaft 107 bb) Die Möglichkeit des Regressausschlusses 108 (1) Disponibilität 109 (2) Voraussetzung der Abbedingung des 110 HGB 109 (3) Der Regressauschluss unter Beachtung der Lehre vom Kernbereich der Mitgliedschaft 109 cc) Ergebnis 110 e) Ist der Inanspruchgenommene zur Stundung seiner gegen die Fondsgesellschaft bestehenden Regressansprüche verpflichtet? 110 f) Die Folgen der Unabdingbarkeit des 110 HGB Gesamtschuldnerausgleich unter den Fondsgesellschaftern Ergebnis Kapitalschnitt 115 a) Anwendbarkeit des Kapitalschnittes in der Fondsgesellschaft 116 b) Die Maßnahmen des Kapitalschnittes 116 aa) Die Kapitalherabsetzung 116 bb) Die Kapitalherabsetzung und Treuepflicht 117 cc) Höhe des Herabsetzungsbetrages 118 Die Herabsetzung der Nennbeträge der Fondsgesellschafter auf»0«11.9 c) Die Notwendigkeit der Kapitalerhöhung 122 d) Rückbeziehung des Kapitalschnittes Umwandlung von Forderungen in Kapital 123 a) Einleitung 123 b) Das Risiko der Umwandlung von Forderungen in Kapital in der KG-Fondsgesellschaft - Die Auswirkung auf die Hafteinlage des Kommanditisten

12 c) Die Auswirkung der Verrechnung auf die Pflichteinlage des Kommanditisten 125 d) Verrechnung in der Immobilienfondsgesellschaft Kreditgewährung 127 a) Drittdarlehen 127 b) Gesellschafterdarlehen Forderungsverzieht Besserungsschein Zahlungsaufschub Die Möglichkeit der übertragenden Sanierung 129 IV. Ergebnis 130 E. Insolvenzanfechtung 132 I. Einleitung 132 II. Die Möglichkeit der Insolvenzanfechtung eines außergerichtlichen Sanierungsvergleiches Die Anfechtung nach den 129 ff. InsO 134 a) 130, 131 InsO 134 b) 132 InsO 136 c) Ausschluss der Anfechtbarkeit nach InsO wegen des Vorliegens eines Bargeschäfts nach 142 InsO 136 d) 133 Abs. 1 InsO 137 e) 134 InsO 139 f) Objektive Gläubigerbenachteiligung Ergebnis 142 F. Die Fondgesellschafterkündigung als Sanierungsinstrument 144 I. Der Anspruch der Gesellschaft aus 739 BGB i.v.m. 105 Abs. 3 HGB Die Berücksichtigung der staatlichen Immobilienförderung bei der Ermittlung des Ausgleichsanspruchs Die Berücksichtigung von Forderungserlasse der Gläubiger bei der Ermittlung des Ausgleichsanspruchs 146 II. Das ordentliche Kündigungsrecht des Fondsgesellschafters als Finanzierungsinstrument Das Kündigungsrecht nach dem Fondskonzept 147 2, Die Einräumung eines Sonderkündigungsrechts als Sanierungsinstrument 14g 18

13 3. Zwischenergebnis 149 III. Das außerordentliche Kündigungsrecht des Fondsgesellschafters 149 IV. Die Ausschließung des sanierungstinwilligen Gesellschafters aus der Immobilienfonds gesellschaft Einleitung Die Ausschließung des Gesellschafters einer Personengesellschaft 150 a) Grundlegendes 150 b) Der Ausschluss des Gesellschafters auf der Grundlage einer sog.»gesellschaftsvertraglichen Hinauskündigungsklausel«152 c) Zusammenfassung 156 d) Die besonderen Umstände, die einen Ausschluss des Fondsgesellschafters sachlich rechtfertigen 157 aa) Bestimmung des sachlichen Grundes 157 (1) Die Nichterbringung der durch den Beitritt zur Gesellschaft übernommenen Kapitaleinlage als sachlicher Ausschlussgrund 158 (2) Die Verfolgung der Liquidation als besondere Umstände, die einen Ausschluss rechtfertigen 159 (3) Ist der Ausschluss des Fondsgesellschafters durch die Weigerung der Nachschussleistung in der Krise der Fonds gesellschaft gerechtfertigt? 160 (4) Ist der Ausschluss des den Nachschuss verweigernden Fondsgesellschafters gerechtfertigt, wenn die Sanierung der Fondsgesellschaft aufgrund der Nachschuss Verweigerung scheitert? 162 bb) Ergebnis 164 e) Ist der Ausschluss bei vollständiger Abfindung sachlich gerechtfertigt? 165 V. Die Verpflichtung des Fondsgesellschafters zur Abtretung seines Fondsgesellschaftsanteils 167 VI. Entziehung der Gesellschafterstellung analog dem Aktienrecht Entziehung der Gesellschafterstelhing durch die analoge Anwendung des aktienrechtlichen Squeeze-Out-Verfahrens Die Übertragung der körperschaftlichen Grundsätze und Vorschriften auf die Publikumsgesellschaft 170 G. Die Abberufung der Geschäftsleitung in der Krise der Fondsgesellschaft 174 I. Einleitung 174 II. Die Abberufung der Geschäftsleitung der Fondsgesellschaft

14 1. Abberufung der Geschäftsführung in der FondsGbR 175 a) Die Geschäftsführung in der FondsGbR 175 b) Die Abberufung des Gesellschaftergeschäftsführers der FondsGbR 175 c) Durchsetzung der Abberufung 176 d) Abberufung des einzigen Geschäftsführers 176 e) Die Abberufung des Dritten als Geschäftsführer Abberufung der Geschäftsführung in der FondsOHG Abberufung der Geschäftsleitung der FondsKG 178 a) Grundlegendes 178 b) Abberufung der Geschäftsleitung 179 c) Abberufung des einzigen Komplementärs Entziehung der Geschäftsführung in der GmbH & Co. KG 180 a) Abberufung des GmbH Geschäftsführers 180 b) Abberufung der Komplementär GmbH 181 III. Formelle Voraussetzungen des Abberufungsbeschlusses Die Einberufung der Gesellschafterversammlung Beschlussfähigkeit Die Anforderungen an den Mehrheitsbeschluss in der FondsGbR Die Anforderungen an den Mehrheitsbeschluss in der Fonds OHG Die Anforderungen an den Mehrheitsbeschluss in der FondsKG 185 IV. Die materiellen Voraussetzungen des Abberufungsbeschlusses, insbesondere die Anforderungen an den wichtigen Grund 185 H. Die Sanierung der Fondsgesellschaft im Insolvenzplanverfahren 188 I. Die Sanierung aus der Insolvenz Die Insolvenzfähigkeit der Immobilienfondsgesellschaft Antragsbefugnis Antragspflicht Insolvenzgrund 190 a) Das Verhältnis von Gesellschafts- und Gesellschafterinsolvenz 191 b) Die Berücksichtigung der Zahlungsfähigkeit des persönlich haften Gesellschafters bei der Feststellung der Zahlungsunfähigkeit 191 c) Ergebnis 196 II. Die gesellschaftsrechtliche Folge der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Immobilienfondgesellschaft 197 III. Die steuerrechtliche Folge der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Immobilienfondgesellschaft

15 IV. Das Insolvenzplanverfahren Das Vorlagerecht Der Zeitpunkt des Antrags auf Durchführung des Insolvenzplanverfahrens Die Bestandteile des Insolvenzplans 202 a) Der darstellende Teil des Insolvenzplans 202 b) Der gestaltende Teil des Insolvenzplans 204 c) Anlagen zum Plan Die Annahme des Plans Bestätigung des Insolvenzplans Die Fortsetzung der Gesellschaft Zusammenfassung zur Sanierung der Immobilienfondsgesellschaft nach dem Insolvenzplanverfahren 207 V. Die erforderlichen Planregelungen zur Sanierung der Fondsgesellschaft Die gesellschaftsrechtliche Neu Struktur!erung Mitwirkungserfordernis der Gesellschafter des Imraobilienfonds am Insolvenzplanverfahren 207 a) Die verfahrensrechtliche Beteiligung der Gesellschafter der Fonds gesell schaft am Insolvenzplanverfahren 208 b) Die Durchsetzbaxkeit des Insolvenzplans gegen widerstrebende Gesellschafter 208 c) Ergebnis 210 d) Die Mitwirkungspflicht der Fondsgesellschafter an der Sanierung der Fondsgesellschaft im Insolvenzplanverfahren Die Zustimmungspflichten der Fondsgesellschafter zur Sanierung und zu Sanierungsmaßnahmen im Insolvenzplanverfahren 212 a) Die Zustimmungspflicht des Fondsgesellschafters zum Sanierungsbeschluss im Insolvenzplanverfahren 213 aa) Einleitung 213 bb) Die Beurteilung der Zumutbarkeit der Sanierungsentscheidung bei Berücksichtigung der annähernden Wertlosigkeit des Fondsgesellschaftsanteils 213 cc) Die Beurteilung der Zumutbarkeit der Sanierungsentscheidung bei Berücksichtigung der Minimierung der Sanierungsrisiken im Insolvenzplanverfahren 214 b) Ergebnis Ausschluss und Austritt von Fondsgesellschaftern im Insolvenzplanverfahren 215 a) Einleitung 215 b) Zulässigkeit des Gesellschafterausschlusses im Insolvenzverfahren

16 c) Voraussetzung des Gesellschafterausschlusses Die finanzielle Sanierung der Fondsgesellschaft im Insolvenzplanverfahren 218 a) Einleitung 218 b) Die Zulässigkeit von Kapitalherabsetzungen und Kapitalerhöhungen im Insolvenzplanverfahren 219 aa) Die Möglichkeit von freiwilligen Planregelungen 219 bb) Die Kapitalherabsetzung im Insolvenzplanverfahren 219 cc) Die Kapitalerhöhung im Insolvenzplanverfahren 220 c) Die Nachschusspflicht im Insolvenz verfahren 220 d) Die Behandlung von Gesellschafternachschüssen in der Insolvenz der Fondsgesellschaft 221 e) Fallen freiwillige Nachschüsse oder Zahlungen auf Kapitalerhöhungsbeschlüsse in die Insolvenzmasse? Die Sanierung der Fondsgesellschaft unter Inanspruchnahme des 93 InsO 222 a) Die Bedeutung des 227 Abs. 2 InsO für die Sanierung der Gesellschaft 223 b) Die Forthaftung des persönlich haftenden Gesellschafters trotz Erlass der Gesellschaftsschuld 224 c) Die Haftung des ausgeschiedenen Gesellschafters 227 d) Regressmöglichkeit des persönlich haftenden Gesellschafters 227 aa) Das Verhältnis zu 707 BGB 229 bb) Das Verhältnis zu 735 BGB 229 e) Zwischenergebnis Die Umwandlung von Forderungen in Eigenkapital Das Voreinzahlungsproblem Die Beanspruchung von Sanierungskrediten 231 VI. Insolvenzplanbedingungen 249 Satz 1 InsO Einleitung Mögliche Regelungen des bedingten Insolvenzplanes nach 249 InsO Beschlüsse zu gesellschaftsvertragsändernden Kapitalmaßnahmen Die Leistung von Sanierungs bei trägen durch die Fondsgesellschafter als Bedingung des Schulderlasses i.s.d. 227 Abs. 1 u. Abs. 2 InsO Gesellschafterausschluss / Gesellschaftsanteilsabtretung Steuerforderungen Der Fortsetzungsbeschluss 237 a) Der Fortsetzungsbeschluss als Bedingung i.s.d. 249 InsO 237 b) Exkurs 238 VII.Der bedingte Insolvenzplan 239 Vlll.Praktische Probleme bei der Umsetzung der Planbedingungen

17 IX. Anfechtung der Handlungen im Insolvenzplanverfahren 242 I. Die Eigenverwaltung als alternativer Sanierungsweg 243 I. Einleitung 243 II, Die Sanierung der Immobilienfondsgesellschaft durch Eigenverwaltung und Insolvenzplanverfahren Verbindung des Eröffnungsantrages mit dem Antrag auf Eigenverwaltung Stellt die Eigenverwaltung ein taugliches Sanierungsinstrument der Immobilienfondsgesellschaft dar? Stellungnahme Ergebnis 248 J. Die Abwägung zwischen außergerichtlicher und gerichtlicher Sanierung der Immobilienfondsgesellschaft 249 I. Die grundsätzlichen Vor- und Nachteile der außergerichtlichen Sanierung der Fondsgesellschaft 249 II. Die grundsätzlichen Vor- und Nachteile der gerichtlichen Sanierung der Fondsgesellschaft 251 III. Abwägung zwischen der gerichtlichen und der außergerichtlichen Sanierung der Fondsgesellschaft 252 IV. Ergebnis 255 K. Thesenartige Zusammenfassung der Ergebnisse 256 Literaturverzeichnis