Allgemeine Bedingungen für die IKEA FAMILY Paycard

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1 Allgemeine Bedingungen für die IKEA FAMILY Paycard Allgemeine Geschäftsbedingungen 1 Geltungsbereich und Änderungen Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die gesamte Geschäftsverbindung zwischen dem Kunden und der Ikano Bank GmbH (im Weiteren Ikano Bank genannt). Die Ikano Bank kann diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Sonderbedingungen wie auch die Versicherungsbedingungen jederzeit ändern, wobei die Ikano Bank solche Änderungen dem Kunden schriftlich oder auf elektronischem Weg bekannt geben wird. Sofern gegen diese Änderungen nicht binnen vier Wochen Widerspruch erhoben wird, erlangen diese Änderungen gegenüber dem nicht Widerspruch Erhebenden mit Ablauf dieser Frist Rechtswirksamkeit. Der Kunde hat empfängerseitig dafür zu sorgen, dass sämtliche elektronischen Mitteilungen über Vertragsänderungen durch die Ikano Bank ordnungsgemäß an die vom Kunden der Ikano Bank bekannt gegebene -Adresse zugestellt werden können. 2 Zustandekommen eines Vertrages Durch die Signierung des Antragsdokuments, sei es in Papier- oder in elektronischer Form, beantragt der prospektive Kunde den Abschluss des im Antrag, in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie in den jeweiligen Sonderbedingungen geregelten Vertrages. Der Kunde bleibt an seinen Antrag für den Zeitraum von sechs Wochen gebunden. Erst mit der in den jeweiligen Sonderbedingungen geregelten Annahme des Antrags durch die Ikano Bank gilt der entsprechende Vertrag als abgeschlossen. 3 Einrichtung von Kundenkonten, Kontoauszüge Die Ikano Bank wird für den Kunden pro abgeschlossenem Vertrag ein separates Kundenkonto in Euro führen, wobei hinsichtlich der IKEA FAMILY Paycard lediglich ein Kundenkonto pro Kunde bzw. Hauptkarteninhaber (kein eigenes Kundenkonto für Zusatzkarteninhaber) geführt wird. Auf dem entsprechenden Kundenkonto werden sämtliche Forderungen belastet, die der Ikano Bank gegenüber dem Kunden aus dem entsprechenden Vertragsverhältnis zustehen. Alle von dem Kunden an die Ikano Bank im Zusammenhang mit dem entsprechenden Vertrag gezahlten Beträge werden dem entsprechenden Kundenkonto gutgeschrieben. Die Ikano Bank schließt mangels anderer Vereinbarung Kundenkonten monatlich ab (Kontoabschluss / Abschlusssaldo). Die Ikano Bank stellt dem Kunden die Kontoauszüge über das Internet zur Verfügung. Hierzu erhält der Kunde eine Zugangsberechtigung. Abrechnungsdaten werden jeweils drei Monate im Internet zum Abruf bereitgehalten. Ruft der Kunde seine Kontoauszüge in einem Kalenderjahr kein einziges Mal im Internet ab, übermittelt die Ikano Bank dem Kunden im ersten Quartal des Folgejahres eine Kontomitteilung mit dem Stichtag 31. Dezember des Vorjahres auf dem Postweg. Darüber hinaus verzichtet der Kunde auf eine gesonderte schriftliche Benachrichtigung über die jeweiligen Buchungen und Kontostände. Abgesehen von der zuvor beschriebenen postalischen Übersendung der Kontomitteilung versendet die Ikano Bank auf schriftliches Verlangen des Kunden als zusätzliche Dienstleistung gegen ein gesondertes Entgelt gemäß Preisverzeichnis Kontoauszüge per Post. 4 SEPA-Mandat, Widmung von Zahlungen, Anlastung mit verzinslicher Wirkung Die in Anspruch genommenen Beträge werden in monatlichen Raten bezahlt, die gemäß der Lastschriftmandat kann jederzeit vom Kunden widerrufen werden. Der Widerruf befreit den schrift- oder Rückbuchungsgebühren, die der Ikano Bank insbesondere wegen unzureichender Deckung des Kontos berechnet werden, werden dem entsprechenden Kundenkonto des Kunden belastet. bereits bei Fälligkeit die Gutschrift vorliegt. Aufforderung wie auch der allfälligen ausdrücklichen Ermächtigung des Kunden in Kenntnis zu setzen und den besagten Stellen falls erforderlich eine Kopie davon sowie eine Kopie des Kreditvertrages zu übermitteln. Diese Regeln gelten für den Fall, dass der Kunde den Abschluss des Zahlungsausfallschutzes wünscht, auch für die Sicherung der Kundenverbind- 7 Verzugszinsen Die Ikano Bank ist im Fall des Zahlungsverzugs berechtigt, über die vereinbarten Vertragszinsen hinaus Verzugszinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten p. a. vom aushaftenden Betrag zu verrechnen. 8 Terminsverlust Die Ikano Bank ist berechtigt, für den Fall, dass sich der Kunde auch nur mit einer fälligen mit einer zweiwöchigen Fristsetzung die Folgen des Terminsverlustes angekündigt werden, Terminsverlust hinsichtlich der Gesamtforderung geltend zu machen. Es gilt hiermit als vereinbart, dass die Zahlung von Teilen der geschuldeten Leistung die Wirkungen des Terminsverlustes nicht beseitigt. 9 Entgeltlichkeit, Anpassung von Entgelten und Aufwandersätzen Die Ikano Bank ist berechtigt, für ihre Leistungen vom Kunden Vergütungen, insbesondere Entgelte und Zinsen, zu verlangen. Die Höhe der zu leistenden Vergütungen für die einzelnen Geschäftsarten ergeben sich aus dem gegenständlichen Antrag, den Allgemeinen Geschäftsbedingungen und aus den Sonderbedingungen. Soweit darin keine Angaben enthalten sind, ergibt sich die Höhe der darüber hinaus zu entrichtenden Entgelte aus dem Preisverzeichnis. Der Kunde trägt auch alle aufgrund der Geschäftsverbindung entstehenden, notwendigen und nützlichen Auslagen, Aufwendungen, Spesen und Kosten, Abgaben, Kosten für Versicherungen und Betreibung u. dergl. mehr. 10 Freigabe von Sicherheiten, Zahlungsplanänderungen Der Kunde ermächtigt hiermit die Ikano Bank, ihr von Dritten bestellte Sicherheiten auch ohne vorhergehende Informationserteilung an den Kunden freizugeben. 11 Haftung der Ikano Bank Mitverschulden des Kunden Eine Haftung der Ikano Bank gegenüber dem Kunden ist, ausgenommen für jene Schäden, die durch vorsätzliches oder grob schuldhaftes Verhalten der Ikano Bank oder ihrer Mitarbeiter dem Kunden verursacht wurden, sowie für den Ersatz eines Personenschadens, ausgeschlossen. 12 Mitwirkungsp ichten des Kunden Der Kunde hat die Ikano Bank unverzüglich über Änderungen der zur ordnungsgemäßen Abwicklung des Geschäftsverkehrs wesentlichen persönlichen Umstände (wie z. B. Anschrift, -Adresse, Bankverbindung, Arbeitgeber, leistungs-/bezugauszahlende Stelle) schriftlich zu informieren. Der Kunde hat den Zusatzkarteninhaber darüber in Kenntnis zu setzen, dass dieser die Ikano Bank über Änderungen wesentlicher persönlicher Umstände (z. B. Anschrift) ebenfalls schriftlich zu informieren hat. Für den Fall, dass der Kunde Änderungen seiner Anschrift nicht bekannt gibt, gelten schriftliche Erklärungen der Ikano Bank dem Kunden als mit dem Zeitpunkt nach gewöhnlichem Postlauf zugegangen. Dies gilt, sofern die Ikano Bank die Erklärungen an die letzte der Ikano Bank bekannt gegebene Anschrift versandte. Aufträge jeder Art müssen ihren Inhalt zweifelsfrei erkennen lassen. Gibt der Kunde Erklärungen auf elektronischem Weg ab, so hat der Kunde geeignete Vorkehrungen gegen Missbräuche und Übermittlungsfehler zu treffen. Die Ikano Bank ist berechtigt, sämtliche aufgrund der Einräumung, Abwicklung und Betreibung des entsprechenden Vertrages (bzw. der diesem zugrunde liegenden Forderungen) während dieser Geschäftsverbindung anfallenden Entgelte, Abgaben, Kosten, Spesen u. dergl. mehr von dem Tag ihrer Belastung an dem entsprechenden Kundenkonto mit verzinslicher Wirkung anzulasten, wobei die im Kalendermonat jeweils angefallenen Zinsen, Entgelte, Abgaben, Kosten, Spesen u. dergl. mehr Teil des Abschlusssaldos werden, der kapitalisiert in weiterer Folge verzinst wird (Zinseszinsen). Der nicht ausgeglichene Abschlusssaldo des Kundenkontos wird von der Ikano Bank auf den nächsten Abschlusssaldo vorgetragen. Dies alles mit der Wirkung, dass sich die Höhe oder Anzahl der Rückzahlungen ändern können. 5 Guthaben des Kunden Guthaben sind nicht zu verzinsen. 6 Verpfändung von Ansprüchen auf Lohn-, Gehalts-, Pensions-, sonstige Bezüge und Leistungen Zur Sicherstellung sämtlicher der Ikano Bank aus dem entsprechenden Vertragsverhältnis gegenwärtig zustehenden oder in Hinkunft noch erwachsenden Forderungen sowie überhaupt aller Forderungen, die die Ikano Bank aus welchem Rechtsgrund auch immer gegen den Kunden zu stellen berechtigt sein wird, verpfändet der Kunde der Ikano Bank den pfändbaren Teil der ihm jetzt und künftig zustehenden Ansprüche auf Lohn-, Gehalts-, Pensions-, sonstige Bezüge und Leistungen (auch aus privaten Erlebens- und Unfallversicherungen) gegen dessen derzeitige(n) und künftige(n) Dienstgeber bzw. leistungs-/bezugs-/pensionsauszahlende(n) Stelle(n). Diese zur Sicherstellung aller Forderungen erfolgte Verpfändung erstreckt sich auch auf Abfertigungen, Provisionen und Bezüge sowie auf allfällige Ansprüche nach dem Insolvenzentgeltsicherungsgesetz, soweit diese gesetzlich der Exekution unterliegen. Dieses Pfandrecht sichert die Ansprüche der Ikano Bank aus der gesamten mit dem Kunden unterhaltenen Geschäftsverbindung, auch wenn diese Ansprüche befristet, bedingt oder noch nicht fällig sind. Die Ikano Bank ist berechtigt, die leistungs-/bezugs-/pensionsauszahlende(n) Stelle(n) jederzeit von dieser Verpfändung zu verständigen und, sofern verlangt, diesen Vertrag zum Beweis der erfolgten Verpfändung in Kopie vorzulegen. Zum Zwecke der Vermeidung nicht notwendiger Kosten im Falle der Durchsetzung dieses Pfandrechts ist der Kunde damit einverstanden, dass die Ikano Bank den Kunden für den Fall der Nichtbezahlung der fälligen Kreditforderungen auffordert, der Ikano Bank die Ermächtigung zu erteilen, die verpfändeten Lohn-, Gehalts-, Pensions- und sonstigen Bezüge sowie Leistungen durch Einziehung bei der/den leistungs-/bezugs-/pensionsauszahlende(n) Stelle/-n des Kunden zu verwerten. Diese Aufforderung wird die Ikano Bank an die vom Kunden der Ikano Bank zuletzt bekannt gegebene Adresse übermitteln und diese wird eine Rückäußerungsfrist von 14 Tagen sowie den besonderen Hinweis enthalten, dass im Falle der Nichtäußerung diese Ermächtigung zur Einziehung als erteilt gilt. Der Kunde ermächtigt die Ikano Bank außerdem, die leistungs-/bezugs-/pensionsauszahlende(n) Stelle(n) von dieser Ikano Bank GmbH, Postfach , Wiesbaden, Deutschland, Telefon , Fax , Raiffeisenlandesbank Oberösterreich AG, IBAN AT , BIC RZOOAT2L, Der Kunde hat Erklärungen der Ikano Bank, wie z. B. Kontoauszüge, Rechnungsabschlüsse, sonstige Abrechnungen und Anzeigen über die Ausführung von Aufträgen sowie Informationen über erwartete Zahlungen auf ihre Richtigkeit und Vollständigkeit unverzüglich zu überprüfen und etwaige Einwendungen unverzüglich zu erheben. Gehen der Ikano Bank innerhalb von sechs Wochen schriftliche Einwendungen nicht zu, so gelten die oben bezeichneten Erklärungen und Leistungen der Ikano Bank als genehmigt. Dabei ist die Erteilung dieser Information beispielsweise auf einem Kontoauszug ausreichend. 13 Kündigung durch die Ikano Bank Die Ikano Bank darf die gesamte Geschäftsverbindung oder einzelne Geschäftsverbindungen, für die weder eine feste Laufzeit noch eine abweichende Kündigungsregelung vereinbart ist, jederzeit unter Einhaltung einer zweimonatigen Frist kündigen. Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes ist die Ikano Bank berechtigt, ungeachtet anderer Vereinbarungen die gesamte Geschäftsverbindung oder einzelne Geschäftsverbindungen jederzeit mit sofortiger Wirkung zu kündigen. Ein allfällig vorhandener Negativsaldo auf dem/den von der Kündigung betroffenen Kundenkonto/-konten ist in diesem Fall sofort zur Zahlung fällig. Die Bestellung oder Verstärkung hinreichender Sicherheiten ist unabhängig davon, ob die Forderungen der Ikano Bank befristet, bedingt oder noch nicht fällig sind, und hat binnen kurzer, 14 Tage nicht übersteigender Frist zu erfolgen. 14 Kündigung durch den Kunden, vorzeitige Rückzahlung Der Kunde kann die gesamte Geschäftsverbindung oder einzelne Geschäftsbeziehungen, für die weder eine feste Laufzeit noch eine abweichende Kündigungsregelung vereinbart ist, die dann vorrangig gelten, jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. Ein eventuell vorhandener Negativsaldo auf dem/den von der Kündigung betroffenen Kundenkonto/-konten ist bis zum Wirksamwerden der Kündigung vom Kunden auszugleichen. Der Kunde ist berechtigt, den aushaftenden Saldo vorzeitig zurückzubezahlen. Bei vorzeitiger Tilgung sind dem Kunden laufzeitunabhängige Kosten nicht zu erstatten, während sich die laufzeitabhängigen Kosten verhältnismäßig reduzieren. 15 Rechtsfolgen der Vertragsbeendigung Mit Beendigung der gesamten Geschäftsverbindung oder einzelner Geschäftsverbindungen werden aus diesen resultierende Forderungen an Haupt- und Nebensache sofort fällig. Dies bedeutet die sofortige Fälligstellung der Forderungen durch die Ikano Bank. Darüber hinaus tungen schadlos zu stellen. Außerdem ist die Ikano Bank berechtigt, sämtliche für den Kunden unter dem Vorbehalt des Eingangs der erfolgten Gutschriften umgehend rückzubelasten. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Sonderbedingungen gelten bis zur vollständigen Abwicklung auch nach der Beendigung der gesamten Geschäftsverbindung oder einzelner Geschäftsverbindungen weiter.

2 Allgemeine Bedingungen für die IKEA FAMILY Paycard 16 Aufrechnung Zurückbehaltungsrecht Gegenüber Forderungen der Ikano Bank kann der Kunde lediglich dann und insoweit aufrechnen, als die Ikano Bank zahlungsunfähig wird oder die Forderung des Kunden im Zusammenhang mit seiner Verbindlichkeit steht oder gerichtlich festgestellt oder von der Ikano Bank anerkannt ist. Die Ikano Bank ist berechtigt, zwischen sämtlichen pfändbaren Ansprüchen und Verbindlichkeiten des Kunden ihm gegenüber aufzurechnen und der Ikano Bank obliegende, an den Kunden zu erbringende Leistungen aufgrund aus der Geschäftsverbindung entstandener Forderungen zurückzubehalten und zur Tilgung zu verwerten, selbst wenn diese nicht auf demselben Rechtsverhältnis beruhen. 17 Einwilligung zur Datennutzung, Entbindung vom Bankgeheimnis Der Kunde ist ausdrücklich damit einverstanden, dass Daten aus der Geschäftsbeziehung gemäß den entsprechenden Bestimmungen des DSG 2000 automatenunterstützt verarbeitet und gemäß der hiermit ausdrücklich erteilten Zustimmung wie folgt übermittelt werden: Name, Anschrift, Geburtsdatum, Höhe der Verbindlichkeiten, Rückführungsmodalitäten, Schritte im Zusammenhang mit Fälligkeiten und der Rechtsverfolgung sowie dem Missbrauch von Zahlungsverkehrsinstrumenten an die Kleinkreditevidenz und die Warnliste, die derzeit beim Kreditschutzverband von 1870 eingerichtet ist, sowie an Wirtschaftsauskunftsdateien, insbesondere auch an Deltavista bei Wohnsitz Österreich, Schufa und Infoscore bei Wohnsitz Deutschland und CRIF bei Wohnsitz Italien. Zweck der Übermittlung ist die Zusammenführung und Weitergabe der angeführten Daten durch den Empfänger an Kreditinstitute und andere Finanzierungsinstitutionen zur Wahrung von Gläubigerinteressen. Der Kunde ist auch ausdrücklich damit einverstanden, dass von der Ikano Bank die oben bezeichneten, den Kunden betreffenden Daten und Informationen, Geschäftsbeziehungen zu der Ikano Bank betreffend, einschließlich des Kontostands des Kunden, zu obigen Zwecken siko- und Haftungspartner wie weitere Garanten zur Risikobeurteilung oder Erfüllung von In- Vertrag weitergegeben werden. Diese Ermächtigung umfasst auch das Recht der Ikano Bank, sich bei der Datenanwendung im Sinne des Datenschutzgesetzes dritter Dienstleister zu bedienen, wobei die Ikano Bank Dienstleisters, der betroffenen Daten und zu welchem Zweck diese überlassen werden, zu erteilen. Der Kunde entbindet seine kontoführenden Kreditinstitute wie auch die Ikano Bank gemäß 38 Abs. 2 Z. 5 BWG hiermit vom Bankgeheimnis hinsichtlich sämtlicher den kontoführenden Kreditinstituten und Ikano Bank bekannten Daten betreffend den Kunden, einschließlich der Kontostände. Außerdem ermächtigt der Kunde die Ikano Bank im Hinblick auf ihr gegebenes rechtliches Interesse zur Einsichtnahme in das Personenverzeichnis des Grundbuches ( 5 Abs. 4 GUG). Diese Ermächtigungen gelten auch für die Zahlungsausfallversicherer gleichermaßen, sofern der Kunde den Zahlungsausfallschutz gewünscht hat. Der Kunde kann die Zustimmung zur Weitergabe von Daten, ausgenommen jene zur Durchführung des Auftrages und zur internen Abwicklung gemäß den Bestimmungen des DSG 2000, jederzeit widerrufen. Darüber hinaus ermächtigt er Credit Life International N.V. und RiMaXX International N.V. zur Prüfung und Verwertung der von ihm über seine Einkommensverhältnisse und Arbeitsunfähigkeitszeiten gemachten Angaben seinen Arbeitgeber zu befragen. Zusatzkarteninhaber sind vom Zahlungsausfallschutz jedenfalls ausgeschlossen. 19 Anwendbares Recht, Rechtsnachfolge Die gesamte Geschäftsverbindung zwischen dem Kunden und der Ikano Bank, einschließlich aller durch Sonderbedingungen begründeten Geschäftsbeziehungen, unterstehen österreichischem Recht unter Ausschluss von Verweisungsnormen. Auch auf das Versicherungsvertragsverhältnis kommt österreichisches Recht unter Ausschluss von Verweisungsnormen zur Anwendung. auf einen etwaigen Gesamtrechts- oder Einzelrechtsnachfolger über. 20 Salvatorische Klausel Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. 21 Formerfordernis, Abgabe von Erklärungen, Überschriften Erklärungen und andere Mitteilungen des Kunden sind nur dann rechtswirksam, wenn sie in Form von Briefsendungen, von Telefaxen oder in elektronischer Form abgegeben werden. Die erteilten Aufträge durchzuführen. Maßgeblich ist der Zeitpunkt des Einlangens der Erklärung beim Adressaten. 22 Aktionsprodukte Die Ikano Bank kann Kunden wechselnde sogenannte Aktionsprodukte in Aussicht stellen. Klarstellend wird festgehalten, dass Kunden, die bereits einen IKEA FAMILY Paycard-Vertrag oder einen oder mehrere IKEA FAMILY Paycard Finanzierungs-Verträge abgeschlossen haben, keinen Rechtsanspruch auf Abschluss eines Vertrages betreffend ein Aktionsprodukt bzw. auf Konvertierung eines bestehenden Vertrages auf ein Aktionsprodukt besitzen. Besondere Geschäftsbedingungen der Ikano Bank für die IKEA FAMILY Paycard 1 Zustandekommen des Vertrages, Allgemeines und Verwendungsmöglichkeiten der IKEA FAMILY Paycard Der Ikano Bank wird nach Zugang des Antrags auf Abschluss eines IKEA FAMILY Paycard- Vertrages sowie der allfällig zur Bonitätsüberprüfung des prospektiven Kunden angeforderten Nachweise, z. B. zum Einkommen, den Antrag prüfen. Nimmt die Ikano Bank den Antrag des prospektiven Kunden an, kommt der Vertrag über die IKEA FAMILY Paycard durch den Zugang des Welcome-Letters zusammen mit der IKEA FAMILY Paycard beim Kunden zustande. Mit der von der Ikano Bank ausgestellten IKEA FAMILY Paycard kann der Kunde in den Geschäften der Vertragsunternehmen Waren und andere von den Vertragsunternehmen vermittelte oder angebotene Dienstleistungen innerhalb des von der Ikano Bank dem Kunden einseitig bekannt gegebenen Verfügungsrahmens, der zusammen für alle zu dieser IKEA FAMILY Paycard allfällig ausgegebenen (Zusatz-)Karten gilt, bargeldlos gemäß dem folgenden Pkt. 2 erwerben bzw. in Anspruch nehmen. Der Kunde erklärt sich unter Vorbehalt jederzeitigen schriftlichen Widerrufs damit einverstanden, von der Ikano Bank telefonisch, per Fax, SMS oder beworben zu werden. Diese Erlaubnis bezieht sich auf eigene Produkte, aber auch auf sonstige von der Ikano Bank vermittelte Finanzdienstleistungen, Versicherungsdienstleistungen und Produkte jeglicher Art. Sofern der Kunde den Abschluss des Zahlungsausfallschutzes nicht wünscht, bezieht sich diese Ermächtigung nicht auf die Zahlungsausfallversicherer. Der Kunde willigt hiermit dazu ein, dass die Ikano Bank sich das Recht vorbehält, zur Sicherung der ordnungsgemäßen Geschäftsabwicklung im Interesse sämtlicher Beteiligter alle Telefongespräche mit dem Kunden aufzunehmen und die Aufzeichnungen über einen angemessenen Zeitraum aufzubewahren. 18 Information zum Zahlungsausfallschutz Falls der Kunde es nicht abgelehnt hat, dem optionalen Zahlungsausfallschutz gemäß dem zwischen der Ikano Bank und Credit Life International N.V. (Handelsregister der Kamer van Koophandel Limburg-Noord Nr ) sowie RiMaXX International N.V. (Handelsregister der Kamer van Koophandel Limburg-Noord Nr ), beide mit Sitz in NL-5916 PJ Venlo, Noorderpoort 9, Niederlande, abgeschlossenen Gruppenversicherungsvertrag beizutreten, gelten die Allgemeinen Versicherungsbedingungen der genannten Versicherer mit Stand Sofern sich der Kunde für den Zahlungsausfallschutz bei der IKEA FAMILY Paycard entscheidet und auch einen oder mehrere Verträge über die IKEA FAMILY Paycard Finanzierung abschließt, umfasst der Zahlungsausfallschutz auch diese Verträge automatisch. Sofern sich der Kunde jedoch gegen den Zahlungsausfallschutz bei der IKEA FAMILY Paycard entscheidet und auch einen oder mehrere Verträge über die IKEA FAMILY Paycard Finanzierung abschließt, kann der Kunde jedoch bei Abschluss von IKEA FAMILY Paycard Finanzierungsverträgen diesbezüglich keinen Zahlungsausfallschutz mehr erlangen. Sofern der Kunde den Zahlungsausfallschutz beantragt, ist er damit einverstanden, dass seine Daten durch die Ikano Bank auch an Credit Life International N.V. und RiMaXX International N.V. weitergegeben und von diesen verarbeitetet, gespeichert und in gemeinsame Datensammlungen geführt werden, und willigt der Kunde ferner ein, dass Credit Life International N.V. und RiMaXX International N.V. im erforderlichen Umfang Daten Rückversicherern zur Beurteilung des Risikos übermitteln. Der Kunde ermächtigt Credit Life International N.V./RiMaXX International N.V. zur Prüfung und Verwertung der vom Kunden im Rahmen seines Leistungsantrages über dessen Gesundheitsverhältnisse gemachten Angaben alle sein wird, sowie andere Versicherer und Behörden über Ursache, Beginn, Art, Verlauf, Grad und voraussichtliche Dauer der Arbeitsunfähigkeit sowie über diejenigen Krankheiten, die zur Arbeitsunfähigkeit bzw. zum Tod geführt haben, zu befragen. Insoweit entbindet der Kunde Ikano Bank GmbH, Postfach , Wiesbaden, Deutschland, Telefon , Fax , Raiffeisenlandesbank Oberösterreich AG, IBAN AT , BIC RZOOAT2L, Die Ikano Bank wird dem Kunden den ihm zur Verfügung stehenden Verfügungsrahmen bekannt geben. Die Ikano Bank ist weiters berechtigt, bei Vorliegen eines wichtigen Grundes den Verfügungsrahmen einseitig zu reduzieren und/oder weitere Verfügungen abzulehnen. In diesem Fall teilt die Ikano Bank dem Kunden die entsprechenden Änderungen unverzüglich mit. Unabhängig davon verringert sich, ohne dass die Ikano Bank dies dem Kunden gesondert mitzuteilen hätte, der dem Kunden zur Verfügung stehende Verfügungsrahmen der IKEA FAMILY Paycard im Umfang der Inanspruchnahme einer oder mehrerer IKEA FAMILY Paycard Finanzierung(en) gemäß dem/den FAMILY Paycard Finanzierungsvertrag bzw. -verträgen durch den Kunden. Dem Kunden wird pro Karte eine PIN zur Verfügung gestellt, die dem Kunden nach Wahl der Ikano Bank entweder getrennt von der Karte übermittelt oder gleichzeitig mit der Karte in einem PIN-Brief persönlich übergeben wird. Die zugesandten Unterlagen bzw. der PIN-Brief sind unverzüglich nach Erhalt zu öffnen und nach Kenntnisnahme der PIN zu vernichten. Im Einzelfall kann die Verwendung der IKEA FAMILY Paycard von einer Genehmigung durch die Ikano Bank abhängig gemacht werden. Dies insbesondere zur Vermeidung von Kartenmissbrauch wie auch bei Bestehen eines Zahlungsrückstandes. 2 Zahlungsvorgang mit der IKEA FAMILY Paycard Bei dem Erwerb von Waren oder Leistungen unter Benutzung der IKEA FAMILY Paycard unterzeichnet der Kunde entweder einen Belastungsbeleg wobei der Kunde allenfalls Angaben auf dem Beleg zu ergänzen (z. B. Trinkgeld), zu streichen oder zu berichtigen hat, bei dem die Unterschrift mit der Unterschrift auf der Karte übereinstimmen muss, oder der Kunde verwendet die ihm bekannt gegebene PIN. Der Kunde erhält eine Ausfertigung des nehmen ein Lichtbildausweis vorzulegen. Der Kunde darf seine IKEA FAMILY Paycard ausnahmsweise ohne Unterzeichnung eines Belastungsbeleges oder ohne Eingabe der PIN einsetzen, wenn bei Vertragsabschluss kein persönlicher Kontakt mit dem Vertragsunternehmen, wie es im Rahmen sogenannter Mail- zahlung der Vertragsunternehmen seine IKEA FAMILY Paycard-Nummer, das Verfalldatum der Karte und seinen Namen nennt. Die Ikano Bank behält sich vor, Vertragsunternehmen Belastungsbeleges oder ohne Eingabe der PIN vor einer Belastung die Genehmigung der Ikano Bank einzuholen. Der Kunde anerkennt durch die Verwendung der PIN oder sofern möglich der Setzung seiner Unterschrift auf dem Beleg wie auch durch die Verwendung der IKEA FAMILY Paycard entsprechend dem vorangehenden Absatz die Richtigkeit der Rechnung dem Grund und der Höhe nach.

3 Allgemeine Bedingungen für die IKEA FAMILY Paycard 3 Zahlungsp icht des Kunden aus der Kartenverwendung Der Kunde weist durch die Verwendung der IKEA FAMILY Paycard gemäß dem vorange- leistungen geschuldeten Geldbeträge direkt an das Vertragsunternehmen zu bezahlen. Diese Anweisung nimmt die Ikano Bank bereits hiermit an. Blankoanweisungen: Sollte der Kunde von Karte und/oder PIN Gebrauch machen, ohne einen konkreten Rechnungsbetrag anzugeben oder zu bestätigen, haftet der Kunde der Ikano Bank für die Bezahlung des vom Vertragsunternehmen eingereichten Betrages. Der Kunde hat der Ikano Bank alle Leistungen, und zwar auch insoweit, als Forderungen aus der Verwendung der Zusatzkarte herrühren, zu erstatten, die die Ikano Bank kraft der Anweisung erbracht hat. 4 Reklamationen und Beanstandungen Für die Leistungen der Vertragsunternehmen übernimmt die Ikano Bank keine Haftung. Etwaige Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Kunden und dem Vertragsunternehmen z. B. darüber, ob die Leistungen ordnungsgemäß sind, hat der Kunde direkt mit dem Vertragsunter- entsprechend den Allgemeinen Geschäftsbedingungen und den Besonderen Geschäftsbedingungen der Ikano Bank für die IKEA FAMILY Paycard nicht. 5 Auszahlungen Die Ikano Bank räumt dem Kunden die grundsätzliche Möglichkeit einer Auszahlung bis zur maximalen Höhe des noch nicht ausgenützten Verfügungsrahmens der IKEA FAMILY Paycard ein ein Rechtsanspruch des Kunden auf Auszahlung besteht nicht. Die Ikano Bank darf nach Prüfung des Vertragsverhältnisses die Höhe des begehrten Auszahlungsbetrages nach freiem Ermessen herabsetzen oder auch die Auszahlung gänzlich verweigern und hat den Kunden über den allfälligen Auszahlungsbetrag unverzüglich zu informieren. Das Ansuchen für eine Auszahlung kann nur vom Hauptkarteninhaber gestellt werden. Die Auszahlung erfolgt auf die bei der Ikano Bank bereits bekannte Bankverbindung des Hauptkarteninhabers. Die Abbuchungen und Rückzahlung erfolgen zu den Konditionen gemäß dem Preisverzeichnis. Im Übrigen gilt diesbezüglich der Inhalt des Punktes Gegenstand der IKEA FAMILY Paycard des Antrags für die IKEA FAMILY Paycard. 6 Kundenkonto Bei dem der IKEA FAMILY Paycard zugrunde liegenden Kundenkonto handelt es sich um ein in laufender Rechnung (Kontokorrent) geführtes Konto mit monatlichem Rechnungsabschluss. Auf diesem Kundenkonto werden sämtliche Forderungen belastet, die der Ikano Bank gegenüber dem Kunden einschließlich der Verwendung der Zusatzkarten aus diesem Vertragsverhältnis zustehen. Alle von dem Kunden an die Ikano Bank im Zusammenhang mit diesem Vertrag geleisteten Beträge werden diesem Konto gutgeschrieben. 7 Zinssatzänderungen - Senkung anzupassen. Änderungen werden dem Kunden zuvor mitgeteilt. 8 Sorgfalts- und Mitwirkungsp ichten des Kunden Haftung für Schäden aus missbräuchlicher Verwendung Der Kunde hat die IKEA FAMILY Paycard nach Erhalt unverzüglich auf Falschprägung seines Namens zu prüfen und dies gegebenenfalls der Ikano Bank zu melden, auf dem Unterschriftsfeld entsprechend der auf dem Antrag abgegebenen Unterschrift mittels Kugelschreiber eigenhändig zu unterschreiben und die Karte mit besonderer Sorgfalt sicher aufzubewahren. Dabei wird unter sicherer Kartenverwahrung beispielsweise nicht verstanden, wenn die Karte an Orten oder in Räumlichkeiten, zu denen sich unbefugte Dritte ohne nennenswerten Aufwand Zutritt verschaffen können, oder in einem nicht in Betrieb stehenden Pkw zurückgelassen wird. Dem Kunden ist es untersagt, die Karte und/oder die Kartendaten einschließlich der PIN für andere Zwecke als in diesem Vertrag beschrieben zu verwenden. Bei Verwendung der PIN hat der Kunde beispielsweise durch Abdeckung der Bedienungs- und Displayeinrichtungen zur Eingabe der PIN Vorkehrungen gegen das Ausspähen der PIN zu treffen. Der Kunde hat auch dafür Sorge zu tragen, dass keine anderen Personen, auch nicht Mitarbeiter der Ikano Bank oder der von der Ikano Bank beauftragten Stelle, Kenntnis von seiner PIN erlangen. Die Ikano Bank ist aus wichtigem Grund dazu berechtigt, die Nutzung aller oder einzelner dem Kunden zur Verfügung gestellten Karten zu untersagen und/oder diese Vereinbarung mit sofortiger Wirkung zu kündigen, wonach der weitere Gebrauch der Karte(n) dem Kunden untersagt ist. 10 Zusatzkarte Auf Antrag des Hauptkarteninhabers stellt die Ikano Bank eine Zusatzkarte aus. Zusatzkartenberechtigt sind der Ehe- oder Lebenspartner oder ein volljähriges Familienmitglied des Hauptkarteninhabers. Die Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie der Besonderen Geschäftsbedingungen der Ikano Bank für die IKEA FAMILY Paycard gelten auch Inhalt der Vertragsbedingungen zu informieren. Die Nutzung der Zusatzkarte darf ausschließlich durch den im Antrag bezeichneten Zusatzkarteninhaber erfolgen und ist von dem Bestand des mit der Hauptkarte begründeten Rechtsverhältnisses abhängig. Der Inhaber der Hauptkarte haftet vollumfänglich für die mit der Zusatzkarte verursachten Umsätze. Diese werden ausschließlich über das Konto des Hauptkarteninhabers abgerechnet. Der Hauptkarteninhaber ist berechtigt, die erteilte Vollmacht zur Nutzung der Zusatzkarte jederzeit zu widerrufen. Der Widerruf hat schriftlich zu erfolgen. Ein Rechtsanspruch auf Ausstellung einer Zusatzkarte besteht nicht. 11 Eigentum der Ikano Bank Die IKEA FAMILY Paycard bleibt Eigentum der Ikano Bank. Die Ausübung des Zurückbehaltungsrechtes daran ist ausgeschlossen. Sie ist nicht übertragbar und nur für den auf der Karte angegebenen Zeitraum gültig. Die Karte verfällt am Ende des auf der Karte angegebenen Gültigkeitszeitraums und hat vom Kunden unmittelbar nach derem Verfall vernichtet zu werden. Die Ikano Bank ist bereits jetzt vorbehaltlich früherer Vertragsbeendigung vom Kunden zustellen und an die letzte bekannt gegebene Anschrift des Kunden und des/der allfälligen Zusatzkarteninhaber(s) zu versenden. 12 Einziehung und Sperre der IKEA FAMILY Paycard, Haftung der Ikano Bank Einzug insbesondere durch Vertragsunternehmen zu veranlassen, wenn die Ikano Bank das Vertragsverhältnis über die IKEA FAMILY Paycard aus wichtigem Grund kündigt. Die Ikano rechtigung der IKEA FAMILY Paycard durch Gültigkeitsablauf oder durch ordentliche Kündigung endet oder wenn der Kunde das Abhandenkommen der Karte gemeldet hat oder Kartenmissbrauch auch nur vermutet wird. Die Einziehung oder Sperre der IKEA FAMILY Paycard hat die gleichen Folgen hinsichtlich der Zusatzkarte(n) nach sich zu ziehen und umgekehrt. Bei Kartensperre ist die Ikano Bank berechtigt, die angemessene Sperrgebühr gemäß dem Preisverzeichnis zu verrechnen, es sei denn, die Ursache für die Kartensperre liegt allein im Bereich der Ikano Bank. Die Ikano Bank wird die Nummern verloren gegangener, gestohlener, des Missbrauchs verdächtigter Karten oder durch Kündigung ungültig gewordener Karten den Vertragsunternehmen in Sperrlisten oder in ähnlicher Weise umgehend bekannt geben. Das Gleiche gilt für die Nummern von Karten, die wegen Kündigung oder aus anderen Gründen ungültig geworden sind. ziehen. Wird unter Verwendung der IKEA FAMILY Paycard eine Selbstbedienungseinrichtung falsch bedient, so kann die Karte eingezogen werden. Für die fehlerhafte Angabe von Kartennummern haftet die Ikano Bank nur im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Außer im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit trifft die Ikano Bank weiters keine Haftung, falls die Karte von einem Vertragsunternehmen nicht akzeptiert wird oder infolge eines technischen Gebrechens, wo auch immer, nicht einsetzbar ist. Besondere Geschäftsbedingungen der Ikano Bank für die IKEA FAMILY Paycard Finanzierung 1 Zustandekommen des Vertrages und Allgemeines Die Ikano Bank wird nach Zugang des Antrags auf Abschluss einer IKEA FAMILY Paycard Finanzierung sowie der allfällig zur Bonitätsüberprüfung des Kunden angeforderten Nachweise, z. B. zum Einkommen, den Antrag prüfen. Stellt der Kunde den Verlust oder Diebstahl der Karte fest oder entsteht beim Kunden der Verdacht, dass eine missbräuchliche Verfügung mit seiner Karte erfolgen könnte, so ist die Ikano Bank unmittelbar unter folgenden Daten zu unterrichten, um die Karte sperren zu lassen ( Sperrmeldung ): Ikano Bank, Postfach , D Wiesbaden, Tel.: / Bei Verlust, Diebstahl oder missbräuchlicher Verwendung ist weiters unverzüglich Anzeige bei der Polizei zu erstatten und hat der Kunde diese Anzeige der Ikano Bank in Kopie zu übermitteln. Unterlässt der Kunde die Anbringung seiner antragsgleichen Unterschrift auf der Karte unmittelbar nach deren Erhalt, verstößt er gegen die in diesen Sonderbedingungen angeführten oder verstößt der Kunde gegen die in diesen Sonderbedingungen angeführten Bestimmungen über die sichere Handhabung der Karte oder PIN und führt ein solcher Verstoß zur missbräuchlichen Verwendung von Karte und/oder PIN, so hat der Kunde, dessen zumindest grobe Fahrlässigkeit vorausgesetzt, die volle Haftung für sämtliche aus der missbräuchlichen Verwendung entstehenden Schäden bis zum Zeitpunkt der Sperrmeldung zu tragen. Der Kunde haftet der Ikano Bank für eine missbräuchliche Belastung der vom Kunden unterschriebenen IKEA FAMILY Paycard bei Zurücklassung der Karte an Orten oder in Räumlichkeiten, zu denen sich unbefugte Dritte ohne nennenswerten Aufwand Zutritt verschaffen können, oder in einem nicht in Betrieb stehenden Pkw, sowie in allen übrigen Fällen mit einem Betrag von bis zu 150,00 Euro, sofern dem Kunden leichte Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist. 9 Vertragslaufzeit, Kündigung Der Vertrag über die IKEA FAMILY Paycard wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Der Kunde hat das Recht, das Vertragsverhältnis unter Einhaltung einer Frist von sechs Wochen zum Quartalsende schriftlich zu kündigen. Ikano Bank GmbH, Postfach , Wiesbaden, Deutschland, Telefon , Fax , Raiffeisenlandesbank Oberösterreich AG, IBAN AT , BIC RZOOAT2L, Im Fall der Annahme des Antrages ist der Kunde berechtigt, unter Verwendung der IKEA FAMILY Paycard und der zugehörigen PIN innerhalb der Gültigkeitsdauer sofern nichts anderes vereinbart, des Tags des Antrags bis zur Höhe der dem Kunden eingeräumten maximalen Kaufsumme (Gesamtkreditbetrag) Einkäufe in einem IKEA Einrichtungshaus zu bezahlen. Die Annahme des Antrags des Kunden auf Abschluss einer IKEA FAMILY Paycard Finanzierung durch die Ikano Bank erfolgt schlüssig jeweils im entsprechenden geldwerten Ausmaß durch die jeweilige Akzeptanz der IKEA FAMILY Paycard als Zahlungsmittel durch das Kassenpersonal im IKEA Einrichtungshaus innerhalb der Gültigkeitsdauer. 2 Ratenkredit Der Kunde ist nach Annahme des Antrages durch die Ikano Bank am Tag der Erstellung des Antrags berechtigt, Waren im IKEA Einrichtungshaus bis zur Höhe der dem Kunden eingeräumten maximalen Gesamtkreditsumme zu erwerben und diese durch die Ikano Bank im tenbrief über die getätigten Umsätze übermitteln, der die vom Kunden aufgrund des gewährten Ratenkredites an die Ikano Bank zu leistenden Zahlungen aufweisen wird. Bank Ratenbrief bestimmten Zahlungstermin die im Ikano Bank Ratenbrief genannten Teilbeträge des gewährten Ratenkredits sowie nach Anfall Entgelte, Abgaben, Kosten, Spesen u. dergl. mehr auf das Kundenkonto für die IKEA FAMILY Paycard Finanzierung einzuzahlen, und zwar so lange, bis der Kredit samt Entgelten, Abgaben, Kosten, Spesen, allfälligen Verzugszinsen und falls vereinbart Kreditzinsen vollständig rückgezahlt ist.

4 Allgemeine Bedingungen für die IKEA FAMILY Paycard 3 Kundenkonto Das diesen Besonderen Geschäftsbedingungen der Ikano Bank für den jeweiligen IKEA FAMILY Paycard Finanzierungs-Vertrag zugrunde liegende Kundenkonto ist das Verrechnungskonto des Kunden für den abgeschlossenen Ratenkredit. Alle von dem Kunden an die Ikano Bank im Zusammenhang mit dem entsprechenden IKEA FAMILY Paycard Finanzierungs-Vertrag geleisteten Beträge werden diesem Kundenkonto gutgeschrieben. Dem Kunden steht kein wie immer geartetes Verfügungsrecht über das Kundenkonto zu. 4 Zinsen, Zinssätze, Vertragslaufzeit, Kündigung Der im Antrag für die IKEA FAMILY Paycard Finanzierung allenfalls genannte Vertragszinssatz gilt für die gesamte im IKEA FAMILY Paycard Finanzierungs-Vertrag vereinbarte Laufzeit. Die Ikano Bank ist berechtigt, im Fall, dass im Antrag Vertragszinsen genannt sind, dem Kunden am ersten vertragsgemäßen Zahlungstermin fällige Tageszinsen zu verrechnen, sofern zwischen dem Tag des Ablaufs der Gültigkeitsdauer sofern nicht anders vereinbart, der Tag des Antrags und dem ersten Zahlungstermin weniger als 30 Tage liegen. Dies mit der Wirkung, dass sich die Höhe der Raten wie auch die Gesamtbelastung ändern können. Die im Antrag angegebene Laufzeit des Vertrages ist fest vereinbart. Gesetzliche und vereinbarte Kündigungsrechte bleiben davon unberührt. 5 Eigenschaften Die Auswahl der unter Verwendung des Kaufscheins durch den Kunden von IKEA erworbenen Kaufgegenstände erfolgt durch den Kunden. Die Ikano Bank hat nicht für einen bestimmten Umfang, eine bestimmte Eigenschaft oder Eignung des entsprechenden Kaufgegenstandes bzw. nicht für den vom Kunden beabsichtigten Verwendungszweck einzustehen. Rücktrittsrecht gem. Konsumentenschutzgesetz (KSchG), Fern-Finanzdienstleistungs-Gesetz (FernFinG) und Folgen des Rücktritts 3 Abs. 1 KSchG (Auszug): Hat der Verbraucher seine Vertragserklärung weder in den vom Unternehmen für seine geschäftlichen Zwecke dauernd benützten Räumen noch bei einem von diesem dafür auf einer Messe oder einem Markt benützten Stand abgegeben, so kann er von seinem Vertragsantrag oder vom Vertrag zurücktreten. Dieser Rücktritt kann bis zum Zustandekommen des Vertrages oder danach binnen einer Woche erklärt werden; die Frist beginnt mit der Ausfolgung einer Vertrags notwendigen Angaben sowie die Belehrung über das Rücktrittsrecht enthält, an den Verbraucher, frühestens jedoch mit dem Zustandekommen des Vertrags, zu laufen. Abs. 2: Das Rücktrittsrecht besteht auch dann, wenn der Unternehmer oder ein mit ihm zusam- ähnlichen Veranstaltung oder durch persönliches, individuelles Ansprechen auf der Straße in die vom Unternehmer für seine geschäftlichen Zwecke benützten Räume gebracht hat. Abs. 3 (Auszug): Das Rücktrittsrecht steht dem Verbraucher nicht zu, Z. 1: wenn er selbst die geschäftliche Verbindung mit dem Unternehmer oder dessen Beauftragten zwecks Schließung dieses Vertrages angebahnt hat, Z. 2: wenn dem Zustandekommen des Vertrages keine Besprechungen zwischen den Beteiligten oder ihren Beauftragten vorangegangen sind. Abs. 4 (Auszug): Der Rücktritt bedarf zu seiner Rechtswirksamkeit der Schriftform. Es genügt, wenn der Verbraucher ein Schriftstück, das seine Vertragserklärung oder die des Unternehmers enthält, dem Unternehmer oder dessen Beauftragten, der an den Vertragsverhandlungen mitgewirkt hat, mit dem Vermerk zurückstellt, der erkennen lässt, dass der Verbraucher das Zustandekommen oder die Aufrechterhaltung des Vertrages ablehnt. Es genügt, wenn die Erklärung innerhalb des in Abs. 1 genannten Zeitraums abgesendet wird. Das Rücktrittsrecht gem. 8 Fern-Finanzdienstleistungs-Gesetz (FernFinG) wird dadurch nicht berührt. Das FernFinG gelangt nur dann zur Anwendung, wenn der Vertrag unter ausschließlicher Verwendung eines Fernkommunikationsmittels abgeschlossen wird und dies im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems erfolgt. Rücktrittsbelehrung gem. 8 FernFinG (Auszug): Der Kunde kann vom Vertrag oder seiner Vertragserklärung bis zum Ablauf von 14 Tagen zurücktreten. Die Frist ist jedenfalls gewahrt, wenn der Rücktritt schriftlich oder auf einem anderen, dem Empfänger zur Verfügung stehenden und zugänglichen dauerhaften Datenträger erklärt und diese Erklärung vor dem Ablauf der Frist abgesendet wird. Die Rücktrittsfrist beginnt mit dem Tag des Vertragsabschlusses. Hat aber der Kunde die Vertragsbedingungen und Vertriebsinformationen ( 5, 7 FernFinG) erst nach Vertragsabschluss erhalten, so beginnt die Rücktrittsfrist mit dem Erhalt aller dieser Bedingungen und Informationen. Tritt der Kunde von dem Antrag oder Vertrag zurück, so hat der Kunde der Ikano Bank unverzüglich das Entgelt für die vertragsgemäß tatsächlich bereits erbrachten Leistungen zu bezahlen. Ikano Bank GmbH, Postfach , Wiesbaden, Deutschland, Telefon , Fax , Raiffeisenlandesbank Oberösterreich AG, IBAN AT , BIC RZOOAT2L,

5 Fernabsatzinformationen zu den Anlageprodukten der Ikano Bank GmbH 1 Allgemeines 1.1 Name und Anschrift der Bank Ikano Bank GmbH Otto-von-Guericke-Ring Wiesbaden Tel.: Fax: Geschäftsführer: Jacques Schumacher, Robert Genz Eingetragen im Handelsregister beim AG Wiesbaden: HRB USt.-IdNr.: DE Hauptgeschäftstätigkeit der Bank Die Hauptgeschäftstätigkeit der Ikano Bank GmbH sind Bankgeschäfte (Kreditgeschäft, Girogeschäft, Kreditkartengeschäft, Factoring und Finanzierungsleasing) sowie Eigengeschäft und Bankgeschäfte in Form des Einlagengeschäftes und des E-Geld-Geschäftes. 1.3 Aufsichtsbehörde Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin) Graurheindorfer Straße Bonn Deutschland Internet: n.de 1.4 Beschwerdeverfahren Der Kontoinhaber hat die Möglichkeit, unbeschadet seines Rechts, Ansprüche vor Gericht geltend zu machen, bei Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Kontovertrag zum Tagesgeldkonto die Schlichtungsstelle bei der Deutschen Bundesbank, Wilhelm-Epstein-Str. 14, Frankfurt zu kontaktieren. 1.5 Anwendbares Recht/Gerichtsstand/Vertragssprache Für die Geschäftsbeziehung mit der Ikano Bank GmbH gilt deutsches Recht. Maßgebliche Sprache für dieses Vertragsverhältnis und die Kommunikation mit dem Kunden ist Deutsch. 1.6 Einlagensicherung Die Ikano Bank GmbH unterliegt der gesetzlichen Einlagensicherung der Entschädigungseinrichtung deutscher Banken GmbH (EdB). Die EdB schützt Einlagen bis zu einer Höhe von Euro je Kunde. 2 Informationen zum Fleks Horten Tagesgeldkonto 2.1 Wesentliche Leistungsmerkmale Das Tagesgeldkonto wird auf Guthabenbasis in laufender Rechnung in Euro geführt und dient der Anlage von Geldbeträgen bis Euro. Die Ikano Bank GmbH behält sich vor, eine Einlage, die zu einem Guthaben von mehr als Euro auf dem Tagesgeldkonto führt, zurückzuweisen oder abweichend vom gewöhnlichen Zinssatz zu verzinsen. Das Konto wird ein Mal nur für natürliche, volljährige Personen eröffnet, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben. Das Konto ist auf eigene Rechnung zu führen. Das Konto wird nicht zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs verwendet und nimmt auch nicht am Auslandszahlungsverkehr teil. Überweisungen sind nur zugunsten eines anzugebenden Referenzkontos möglich, für das der Kontoinhaber verfügungsberechtigt ist. Der Vertrag kommt zustande, sobald der Antrag des Kunden der Ikano Bank GmbH zugeht, alle P ichtangaben enthält und von ihr angenommen wird. Hierüber wird der Kunde schriftlich benachrichtigt. Bei Nichtkunden wird zudem die gesetzlich vorgeschriebene Identitätsfeststellung durchgeführt. Eine Nutzung des Kontos vor Zustandekommen des Vertrages ist nicht möglich. Das Guthaben auf dem Fleks Horten Tagesgeldkonto ist täglich fällig. Die Ikano Bank GmbH ist berechtigt, den Zinssatz des Fleks Horten Tagesgeldkontos entsprechend den Verhältnissen am Geld- und oder Kapitalmarkt unter Berücksichtigung der Re nanzierungsmöglichkeiten jederzeit durch Erhöhung oder Senkung anzupassen. Der Kontoinhaber kann die jeweils aktuelle Guthabenverzinsung dem gültigen Preisverzeichnis entnehmen, das auf der Internetseite der Ikano Bank GmbH ( sowie im Onlineservice einsehbar ist. 2.2 Preise Eröffnung und Führung des Tagesgeldkontos sind kostenlos. Die Höhe der ansonsten für besondere Dienstleistungen jeweils maßgeblichen Entgelte ergibt sich aus dem jeweils aktuellen Preis- und Leistungsverzeichnis der Ikano Bank GmbH. 2.3 Steuern und Kosten Einkünfte sind steuerp ichtig. Sofern die Voraussetzungen für eine Abstandnahme vom Steuerabzug (Vorlage einer gültigen Nichtveranlagungs-Bescheinigung, eines Freistellungsauftrages etc.) nicht gegeben sind, behält die Ikano Bank GmbH entsprechend den jeweils geltenden gesetzlichen Vorschriften die entsprechenden Steuern und etwaige weitere einzubehaltende Abgaben ein und führt diese an das zuständige Finanzamt ab. Bei Fragen sollte sich der Kontoinhaber an die für ihn zuständige Steuerbehörde bzw. seinen steuerlichen Berater wenden. Dies gilt insbesondere, wenn der Kontoinhaber im Ausland steuerp ichtig ist. 2.4 Leistungsvorbehalt Es gibt keinen Leistungsvorbehalt, außer dieser ist ausdrücklich vereinbart. 2.5 Zahlung und Erfüllung des Vertrages Die Zinsen werden täglich berechnet und dem Fleks Horten Tagesgeldkonto am Ende eines Kalenderjahres gutgeschrieben. 2.6 Vertragliche Kündigungsregeln Der Kontoinhaber kann das Fleks Horten Tagesgeldkonto jederzeit ohne Einhaltung einer Frist schriftlich kündigen. Die Ikano Bank GmbH kann den Vertrag jederzeit unter Einhaltung einer angemessenen Frist kündigen. Die Kündigungsfrist darf zwei Monate nicht unterschreiten. 2.7 Mindestlaufzeit des Vertrages Der Vertrag unterliegt keiner Mindestlaufzeit. 2. Sonstige Rechte und P ichten von Bank und Kunde Für den gesamten Geschäftsverkehr gelten ergänzend die beiliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Ikano Bank GmbH. Dazu gelten die Allgemeinen Bedingungen des Fleks Horten Tagesgeldkontos, sofern diese Abweichungen oder Ergänzungen zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten. Der Kunde kann jederzeit von der Ikano Bank GmbH verlangen, während der Vertragslaufzeit die Vertragsbestimmungen sowie die Geschäftsbedingungen in einer Urkunde ausgehändigt zu bekommen. 3 Widerrufsbelehrung 3.1 Widerrufsrecht Der Kontoinhaber kann seine Vertragserklärung innerhalb einer Frist von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, ) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationsp ichten gemäß Art i. V. m. 1 I 8 12 und II 2, 4 und 8 EGBGB und Art I EGBGB sowie 312 g I 1 BGB i. V. m. Art EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: Ikano Bank GmbH Otto-von-Guericke-Ring Wiesbaden Tel.: Fax: Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können die empfangenen Leistungen sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewährt bzw. herausgegeben werden, muss insoweit Wertersatz geleistet werden. Dies kann dazu führen, dass die vertraglichen Zahlungsverp ichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllt werden müssen. Verp ichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt mit der Absendung der Widerrufserklärung; für die Ikano Bank mit deren Empfang. 3.3 Besondere Hinweise Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden vollständig erfüllt ist, bevor das Widerrufsrecht ausgeübt wurde.

6 Allgemeine Geschäftsbedingungen der Ikano Bank GmbH 1 Geltungsbereich und Änderungen dieser Geschäftsbedingungen und der Sonderbedingungen für einzelne Geschäftsbeziehungen Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die gesamte Geschäftsverbindung zwischen dem Kunden und der Ikano Bank GmbH (im Folgenden Ikano Bank genannt). Daneben gelten für einzelne Geschäftsbeziehungen Sonderbedingungen, die Abweichungen und Ergänzungen zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten; sie werden bei der Kontoeröffnung oder bei Erteilung eines Auftrages mit dem Kunden vereinbart. Unterhält der Kunde auch Geschäftsverbindungen zu ausländischen Geschäftsstellen, sichert das Pfandrecht der Ikano Bank (Nr. 11 dieser Geschäftsbedingungen) auch die Ansprüche dieser ausländischen Geschäftsstellen. Änderungen dieser Geschäftsbedingungen und der Sonderbedingungen werden dem Kunden spätestens zwei Monate vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens in Textform angeboten. Hat der Kunde mit der Ikano Bank im Rahmen der Geschäftsbeziehung einen elektronischen Kommunikationsweg vereinbart (z. B. das Online-Banking), können die Änderungen auch auf diesem Weg angeboten werden. Die Zustimmung des Kunden gilt als erteilt, wenn er seine Ablehnung nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen angezeigt hat. Auf diese Genehmigungswirkung wird ihn die Ikano Bank in ihrem Angebot besonders hinweisen. Werden dem Kunden Änderungen von Bedingungen zu Zahlungsdiensten angeboten, kann er den von der Änderung betroffenen Zahlungsdiensterahmenvertrag vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen auch fristlos und kostenfrei kündigen. Auf dieses Kündigungsrecht wird ihn die Ikano Bank in ihrem Angebot hinweisen. 2 Bankgeheimnis und Bankauskunft Die Ikano Bank ist zur Verschwiegenheit über alle kundenbezogenen Tatsachen und Wertun- Kunden darf die Ikano Bank nur dann weitergeben, wenn gesetzliche Bestimmungen dies gebieten oder der Kunde eingewilligt hat oder die Ikano Bank zur Erteilung einer Bankauskunft befugt ist. Eine Bankauskunft enthält allgemein gehaltene Feststellungen und Bemerkungen über die wirtschaftlichen Verhältnisse des Kunden, seine Kreditwürdigkeit und Zahlungsfähigkeit. Betragsmäßige Angaben über Kontostände, Sparguthaben oder sonstige der Ikano Bank anvertraute Vermögenswerte werden nicht gemacht. Bankauskünfte über Privatkunden werden nur erteilt, wenn diese generell oder im Einzelfall ausdrücklich zugestimmt haben. Eine Bankauskunft wird nur erteilt, wenn der Anfragende ein berechtigtes Interesse an der gewünschten Auskunft glaubhaft dargelegt hat und kein Grund zu der Annahme besteht, dass schutzwürdige Belange des Kunden der Auftragserteilung entgegenstehen. Die Ikano Bank ist künfte zu erteilen, sofern sich die Anfrage auf ihre geschäftliche Tätigkeit bezieht. Die Ikano Bank erteilt jedoch keine Auskünfte, wenn ihr eine anderslautende Weisung des Kunden vorliegt. Bankauskünfte über andere Personen, insbesondere über Privatkunden und Vereinigungen, erteilt die Ikano Bank nur dann, wenn diese generell oder im Einzelfall ausdrücklich zugestimmt haben. Eine Bankauskunft wird nur erteilt, wenn der Anfragende ein berechtigtes Interesse an der gewünschten Auskunft glaubhaft dargelegt hat und kein Grund zu der Annahme besteht, dass schutzwürdige Belange des Kunden der Auskunftserteilung entgegenstehen. Bankauskünfte erteilt die Ikano Bank nur eigenen Kunden sowie anderen Kreditinstituten für deren Zwecke oder die ihrer Kunden. Einwendungen wegen Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit eines Rechnungsabschlusses hat der Kunde spätestens vor Ablauf von sechs Wochen nach dessen Zugang zu erheben; macht er seine Einwendungen in Textform geltend, genügt die Absendung innerhalb der Sechs-Wochen-Frist. Das Unterlassen rechtzeitiger Einwendungen gilt als Genehmigung. Auf diese Folge wird die Ikano Bank bei Erteilung des Rechnungsabschlusses besonders hinweisen. Der Kunde kann auch nach Fristablauf eine Berichtigung des Rechnungsabschlusses verlangen, muss dann aber beweisen, dass zu Unrecht sein Konto belastet oder eine ihm zustehende Gutschrift nicht erteilt wurde. 8 Storno- und Berichtigungsbuchungen der Bank Fehlerhafte Gutschriften auf Konten (z. B. wegen einer falschen Kontonummer) darf die Ikano Bank bis zum nächsten Rechnungsabschluss durch eine Belastungsbuchung rückgängig machen, soweit ihr ein Rückzahlungsanspruch gegen den Kunden zusteht (Stornobuchung); der Kunde kann in diesem Fall gegen die Belastungsbuchung nicht einwenden, dass er in Höhe der Gutschrift bereits verfügt hat. Stellt die Ikano Bank eine fehlerhafte Gutschrift erst nach einem Rechnungsabschluss fest und steht ihr ein Rückzahlungsanspruch gegen den Kunden zu, so wird sie in Höhe ihres Anspruchs sein Konto belasten (Berichtigungsprüfung). Erhebt der Kunde gegen die Berichtigungsbuchung Einwendungen, so wird die Ikano Bank den Betrag dem Konto wieder gutschreiben und ihren Rückzahlungsanspruch gesondert geltend machen. Über Storno- und Berichtigungsbuchungen wird die Ikano Bank den Kunden unverzüglich unterrichten. Die Buchungen nimmt die Ikano Bank hinsichtlich der Zinsberechnung rückwirkend zu dem Tag vor, an dem die fehlerhafte Buchung durchgeführt wurde. Mit irkungs ichten des Kunden Zur ordnungsgemäßen Abwicklung des Geschäftsverkehrs ist es erforderlich, dass der Kunde der Ikano Bank wesentliche persönliche Umstände wie die Änderungen seines Namens und seiner Anschrift, der Bankverbindung sowie das Erlöschen oder die Änderung einer gegenüber der Ikano Bank erteilten Vertretungsmacht (insbesondere einer Vollmacht) unverzüglich mit- Register (z. B. in ein Handelsregister) eingetragen ist und ihr Erlöschen oder ihre Änderung in dieses Register eingetragen wird. Darüber hinaus können sich weitergehende gesetzliche Aufträge jeder Art müssen ihren Inhalt zweifelsfrei erkennen lassen. Nicht eindeutig formulierte Aufträge können Rückfragen zur Folge haben, die zu Verzögerungen führen können. Vor allem hat der Kunde bei Aufträgen auf die Richtigkeit und Vollständigkeit seiner Angaben, insbesondere bei IBAN und BIC, zu achten. Änderungen, Bestätigungen oder Wiederholungen von Aufträgen müssen als solche gekennzeichnet sein. Der Kunde hat Kontoauszüge, Erträgnisaufstellungen, sonstige Abrechnungen, Anzeigen über die Ausführung von Aufträgen sowie Informationen über erwartete Zahlungen und Sendungen (Avise) auf ihre Richtigkeit und Vollständigkeit unverzüglich zu überprüfen und etwaige Einwendungen unverzüglich zu erheben. Falls Rechnungsabschlüsse dem Kunden nicht zugehen, muss er die Ikano Bank unverzüglich lungen, deren Eingang der Kunde erwartet (z. B. Kontoauszüge). 3 Haftung der Bank Mitverschulden des Kunden Sonderbedingungen für einzelne Geschäftsbeziehungen oder sonstige Vereinbarungen etwas Abweichendes regeln, gehen diese Regelungen vor. Hat der Kunde durch ein schuldhaftes zu der Entstehung eines Schadens beigetragen, bestimmt sich nach den Grundsätzen des Mitverschuldens, in welchem Umfang die Ikano Bank und der Kunde den Schaden zu tragen haben. Wenn ein Auftrag seinem Inhalt nach typischerweise in der Form ausgeführt wird, dass die Ikano Bank einen Dritten mit der weiteren Erledigung betraut, erfüllt die Ikano Bank den Auftrag dadurch, dass sie ihn im eigenen Namen an den Dritten weiterleitet (weitergeleiteter Auftrag). Dies betrifft z. B. die Einholung von Bankauskünften bei anderen Kreditinstituten. In diesen Fällen beschränkt sich die Haftung der Ikano Bank auf die sorgfältige Auswahl und Unterweisung des Dritten. Die Ikano Bank haftet nicht für Schäden, die durch höhere Gewalt, Aufruhr, Kriegs- und Naturereignisse oder durch sonstige von ihr nicht zu vertretende Vorkommnisse (zum Beispiel Streik, Aussperrung, Verkehrsstörung, Verfügungen von hoher Hand im In- oder Ausland) eintreten. 4 Grenzen der Aufrechnungsbefugnis mit der Bank Gegen Forderungen der Ikano Bank kann der Kunde lediglich mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. 5 Verfügungsberechtigung nach dem Tod des Kunden Nach dem Tod des Kunden kann die Ikano Bank zur Klärung der Verfügungsberechtigung die Vorlegung eines Erbscheins, eines Testamentsvollstreckerzeugnisses oder weiterer hierfür notwendiger Unterlagen verlangen; fremdsprachige Urkunden sind auf Verlangen der Ikano Bank in deutscher Übersetzung vorzulegen. Die Ikano Bank kann auf die Vorlage eines Erbscheins oder eines Testamentsvollstreckerzeugnisses verzichten, wenn ihr eine Ausfertigung oder eine beglaubigte Abschrift der letztwilligen Verfügung (Testament, Erbvertrag) nebst zugehöriger Eröffnungsniederschrift vorgelegt wird und das Guthaben Euro nicht übersteigt. Die Ikano Bank darf denjenigen, der darin als Erbe oder Testamentsvollstrecker bezeichnet ist, als Berechtigten ansehen, ihn verfügen lassen und insbesondere mit befreiender Wirkung an ihn leisten. Dies gilt nicht, wenn der Ikano Bank bekannt ist, dass der dort Genannte (z. B. nach Anfechtung oder wegen Nichtigkeit des Testaments) nicht verfügungsberechtigt ist, oder wenn ihr dies infolge Fahrlässigkeit nicht bekannt geworden ist. 6 Maßgebliches Recht, Gerichtsstand Für die Geschäftsverbindung zwischen dem Kunden und der Ikano Bank gilt deutsches Recht. Die Ikano Bank kann nur an dem für die kontoführende Stelle zuständigen Gericht verklagt werden. 7 Rechnungsabschlüsse; Genehmigung von Belastungen aus Lastschriften Die Ikano Bank erteilt bei einem Konto, sofern nicht etwas anderes vereinbart ist, jeweils zum Ende des Kalenderquartals einen Rechnungsabschluss; dabei werden die in diesem Zeitraum entstandenen beiderseitigen Ansprüche (einschließlich der Zinsen und Entgelte der Ikano Bank) verrechnet. Die Ikano Bank kann auf den Saldo, der sich aus der Verrechnung ergibt, nach Nr. 9 dieser Geschäftsbedingungen oder nach der mit dem Kunden anderweitig getroffenen Vereinbarung Zinsen berechnen. 10 Zinsen, Entgelte und Auslagen Die Höhe der Zinsen und Entgelte für die im Privatkundengeschäft üblichen Leistungen ergeben sich aus den Preis- und Leistungsverzeichnissen der jeweiligen Produkte. Wenn ein Kunde eine dort aufgeführte Leistung in Anspruch nimmt und dabei keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde, gelten die zu diesem Zeitpunkt im Preis- und Leistungsverzeichnis angegebenen Entgelte. Gleiches gilt für dort angegebene Zinssätze. Für die Vergütung der darin nicht aufgeführten Leistungen, die im Auftrag des Kunden oder in dessen mutmaßlichem Interesse erbracht werden und die, nach den Umständen zu urteilen, nur gegen eine Vergütung zu erwarten sind, gelten, soweit keine andere Vereinbarung getroffen wurde, die gesetzlichen Vorschriften. Für eine Leistung, zu deren Erbringung die Ikano Bank kraft Gesetzes oder aufgrund einer die Ikano Bank kein Entgelt berechnen, es sei denn, es ist gesetzlich zulässig und wird nach Maßgabe der gesetzlichen Regelungen erhoben. Die Änderung der Zinsen bei Krediten mit einem veränderlichen Zinssatz erfolgt aufgrund der jeweiligen Kreditvereinbarung mit dem Kunden. Die Ikano Bank wird dem Kunden Änderungen von Zinsen mitteilen. Bei einer Erhöhung kann der Kunde, sofern nichts anderes vereinbart ist, die davon betroffene Kreditvereinbarung innerhalb von sechs Wochen nach der Bekanntgabe der Änderung mit sofortiger Wirkung kündigen. Kündigt der Kunde, so werden die erhöhten Zinsen für die gekündigte Kreditvereinbarung nicht zugrunde gelegt. Die Ikano Bank wird zur Abwicklung eine angemessene Frist einräumen. Änderungen von Entgelten für solche Leistungen, die vom Kunden im Rahmen der Geschäftsverbindung typischerweise dauerhaft in Anspruch genommen werden (z. B. Konto- und Depotführung), werden dem Kunden spätestens zwei Monate vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens in Textform angeboten. Hat der Kunde mit der Ikano Bank im Rahmen der Geschäftsbeziehung einen elektronischen Kommunikationsweg vereinbart (z. B. das Online-Banking), können die Änderungen auch auf diesem Wege angeboten werden. Die Zustimmung des Kunden gilt als erteilt, wenn er seine Ablehnung nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung angezeigt hat. Auf diese Genehmigungswirkung wird ihn die Ikano Bank in ihrem Angebot besonders hinweisen. Werden dem Kunden Änderungen angeboten, kann er den von der Änderung betroffenen Vertrag vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen auch fristlos und kostenfrei kündigen. Auf dieses Kündigungsrecht wird ihn die Ikano Bank in ihrem Angebot besonders hinweisen. Kündigt der Kunde, wird das geänderte Entgelt für die gekündigte Geschäftsbeziehung nicht zugrunde gelegt. Die Ikano Bank ist berechtigt, dem Kunden Auslagen in Rechnung zu stellen, die anfallen, wenn die Ikano Bank in seinem Auftrag oder seinem mutmaßlichen Interesse tätig wird (insbesondere für Ferngespräche, Porti) oder wenn Sicherheiten bestellt, verwaltet, freigegeben oder verwertet werden (insbesondere Notarkosten, Lagergelder, Kosten der Bewachung von Sicherungsgut). Bei Verbraucherdarlehensverträgen und Zahlungsdiensteverträgen mit Verbrauchern für Zahlungen innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) in einer EWR-Währung richten sich die Zinsen und Kosten (Entgelte und Auslagen) nach den jeweiligen vertraglichen Vereinbarungen und Sonderbedingungen sowie ergänzend nach den gesetzlichen Vorschriften.

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