BEGRÜNDUNG ZUM BEBAUUNGSPLAN NR. 21 ETZ - DORFSTRASSE

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1 BEGRÜNDUNG ZUM BEBAUUNGSPLAN NR. 21 ETZ - DORFSTRASSE für das Gebiet beiderseits der Dorfstraße und südlich der Landesstraße (L 105) in der Ortslage Appen-Etz

2 INHALT: 1 Allgemeines Planungsanlass Lage des Plangebietes / Bestand Archäologie Planungsvorgaben Regionalplan Wirksamer Flächennutzungsplan Städtebauliches Konzept Art der baulichen Nutzung Grünflächen und Bepflanzungen Maß der baulichen Nutzung, Bauweise Gestaltung Erschließung Ver- und Entsorgung Immissionsschutz Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) Naturschutz und Landschaftspflege Flächen und Kosten... 13

3 1 Allgemeines 1.1 Planungsanlass Anlass für die Aufstellung eines Bebauungsplans ist die regellose Entwicklung der Bebauung beiderseits der Dorfstraße in diesem Bereich. Durch die Parzellierung von ehemaligen landwirtschaftlichen Betriebsgrundstücken ist eine bedenkliche bauliche Verdichtung in diesem Bereich eingetreten. Entgegen der Auffassung der Gemeinde Appen, die den Bereich als Splittersiedlung im Außenbereich betrachtet, wurden in den letzten Jahren Baugenehmigungen auf der Grundlage des 34 BauGB (Innenbereich) erteilt, so dass eine Regelung durch einen Bebauungsplan notwendig erscheint. Mit diesem Bebauungsplan soll der gegenwärtige Bestand gesichert, geregelte Erweiterungsmöglichkeiten geschaffen und Regeln für eine weitere bauliche Entwicklung gesetzt werden. Des weiteren sollen die Grenzen dieses Teils der Ortslage Etz festgelegt und gegenüber dem Außenbereich definiert werden. 1.2 Lage des Plangebietes / Bestand Das Plangebiet hat eine Größe von ca. 4,87 ha und befindet sich in der Ortslage Etz der Gemeinde Appen südlich der L 105. Von den früher überwiegenden landwirtschaftlichen Betrieben sind bis auf einen alle in kleinere Grundstücke parzelliert und mit Einzel, Doppel- und Mehrfamilienhäusern bebaut bzw. die Bebauung ist genehmigt und steht unmittelbar bevor. Das Plangebiet ist von landwirtschaftlichen Flächen umgeben. Zwischen dem Plangebiet und der L 105 befinden sich einzelne Gebäude, die dem Außenbereich zuzurechnen sind. 1.3 Archäologie Im Plangebiet sind zur Zeit keine archäologischen Denkmale bekannt. Auswirkungen auf Kulturgut sind nicht gegeben. Wenn während der Erdarbeiten Funde oder auffällige Bodenverfärbungen entdeckt werden, ist die Denkmalschutzbehörde zu benachrichtigen und die Fundstelle bis zum Entreffen der Fachbehörde zu sichern. Verantwortlich hierfür sind gem. 15 Denkmalschutzgesetz der Grundstückseigentümer und der Leiter der Arbeiten. 2 Planungsvorgaben 2.1 Regionalplan Nach 1 Abs. 4 Baugesetzbuch (BauGB) sind Bauleitpläne den Zielen der Raumordnung anzupassen. 3

4 Abbildung 1: Ausschnitt aus dem Regionalplan für den Planungsraum I (Fortschreibung 1998), M. 1: , mit Kennzeichnung des Plangebietes (Pfeil) Im Regionalplan für den Planungsraum I (Fortschreibung 1998) ist das Plangebiet als Schwerpunktbereich für Erholung gekennzeichnet. Südlich und westlich grenzt ein mit besonderer Bedeutung für den Abbau oberflächennaher Rohstoffe gekennzeichnetes Gebiet sowie ein regionaler Grünzug an. Die durch diesen Bebauungsplan getroffenen Festsetzungen als Dorfgebiet (MD) und landwirtschaftliche Fläche stehen den Aussagen des Regionalplans nicht entgegen. 2.2 Wirksamer Flächennutzungsplan Das festgesetzte Dorfgebiet deckt sich weitgehend mit der im Flächennutzungsplan hier dargestellten gemischten Baufläche. Abweichungen bestehen wie folgt: Im Nordosten reicht die Baufläche im FNP nördlich der Dorfstraße etwa 25 m weiter zur Landesstraße 105 als auf der Südseite, wird hier im Bebauungsplan ein durchgehend gleicher Abstand des Dorfgebiets zur L 105 festgesetzt, um einen definierten Abschluss der baulichen Entwicklung in diesem Bereich zu schaffen. Die Festlegung dieser Grenze erfolgte nach Rücksprache mit dem Kreis Pinneberg und Ortsbesichtigung durch die Baugenehmigungsbehörde, die hier begutachtet hat, was planungsrechtlich zum Innenbereich zu zählen ist. Um nördlich der Straße das Planungsziel der Gemeinde deutlich zu machen, wurde ein Teil der im Flächennutzungsplan als landwirtschaftliche Fläche dargestellten Fläche auch hier im Bebauungsplan zur Klarstellung als landwirtschaftliche Fläche festgesetzt. 4

5 Abbildung 2: Ausschnitt aus dem wirksamen Flächennutzungsplan, M. 1:5.000, mit Geltungsbereich des Plangebietes Im Norden wurden die bebauten Grundstücke Dorfstraße 4 4i in den Geltungsbereich einbezogen. Nach Nordwesten endet die Baufläche des FNPs direkt hinter der Bebauung. In den Bebauungsplan wurden weitere etwa m in das Dorfgebiet einbezogen (allerdings ohne Baugrenzen). Darüber hinaus gehende Grundstücksteile wurden im Bebauungsplan als Private Grünfläche (Hausgarten) festgesetzt. Im Südosten geht das Dorfgebiet aus Gründen der Grenzbegradigung geringfügig über die FNP-Fläche hinaus. Baugrenzen werden sind in diesem Bereich nicht festgesetzt. Die westlich angrenzende Walddarstellung deckt sich nicht mit dem tatsächlich vorhandenem Bewuchs. Die Baugrenzen halten hier jedoch einen Abstand von mindestens 30 m zur Plangebietsgrenze und damit auch zum Wald. Der Bebauungsplan ist damit insgesamt aus dem Flächennutzungsplan entwickelt. 5

6 3 Städtebauliches Konzept 3.1 Art der baulichen Nutzung Dorfgebiet Entsprechend der (noch) vorhandenen Nutzungsstruktur wird das Plangebiet als Dorfgebiet festgesetzt. Gemäß 5 der Baunutzungsverordnung (BauNVO) dienen Dorfgebiete der Unterbringung der Wirtschaftsstellen land- und forstwirtschaftlicher Betriebe, dem Wohnen und der Unterbringung von nicht wesentlich störenden Gewerbebetrieben sowie der Versorgung der Bewohner des Gebietes dienende Handwerksbetriebe. Auch wenn der Anteil der Landwirtschaft im Rückgang begriffen ist, so ist es doch Planungsziel der Gemeinde hier landwirtschaftliche Betrieb zu erhalten und Ihnen Entwicklungsmöglichkeiten zu bieten. Ausgeschlossen als Nutzungen werden Tankstellen, die hier die bestehende Wohnbebauung stören würden und im Übrigen hier keinen wirtschaftlichen Standort hätten. Weiterhin sind Vergnügungsstätten hier unzulässig. Für Spielhallen und Ähnliches stehen in der Gemeinde ausreichende und zentraler gelegene Flächen zur Verfügung. Um den Charakters dieses Ortsteils zu bewahren sind in den Dorfgebieten 2 bis 4 (MD 2-4) nur Einzelhäuser zulässig. Lediglich im Dorfgebiet 1 (Dorfstraße Nr. 4-4i, Nr. 3a und Nr a) werden die bestehenden Doppelhäuser zusätzlich als zulässig festgesetzt. Ziel der Gemeinde ist es in dieser landschaftlich geprägten Ortslage, je Einzelhaus nur eine Wohnung zuzulassen, um eine unerwünschte Verdichtung der Bebauung zu vermeiden. Mit Rücksicht auf den Bestand wird die zulässige Zahl der Wohnungen je Einzelhaus oder Doppelhaushälfte in den Dorfgebieten 1 und 4 auf maximal zwei Wohnungen festgesetzt. Damit wird die Möglichkeit der Anlage einer Einliegerwohnung offengehalten. Damit der Charakter der zweiten Wohnung untergeordnet bleibt, wird die Größe der Wohnfläche der zweiten Wohnung auf 60 m² beschränkt. Im Dorfgebiet 3 wird mit Rücksicht auf das bestehende Mehrfamilienhaus auf eine Beschränkung der Zahl der Wohneinheiten verzichtet. Im Dorfgebiete 2 ist noch keine Neubebauung entstanden. Hier kann das planerische Ziel der Gemeinde noch durchgesetzt werden. Daher wird hier maximal eine Wohnung je Einzelhaus als zulässig festgesetzt. In bestehenden Gebäuden sind in allen Baugebieten bis zu acht Wohnungen zulässig, wenn dadurch erhaltenswerte Bausubstanz weiter verwendet werden kann. Dies soll einen Anreiz bieten, die prägenden Wohnhäuser landwirtschaftlicher Hofstellen zu erhalten. Um den ländlichen großzügigen Charakter zu erhalten und zu fördern, wird eine Mindestgrundstücksgröße für Einzelhäuser von 700 m² und für Doppelhaushälften von 450 m² festgesetzt. Fläche für die Landwirtschaft Im Norden an der Dorfstraße wird eine Fläche für die Landwirtschaft festgesetzt. Damit ist hier sowohl die Nutzung als landwirtschaftliche Nutzfläche aber auch die Errichtung von landwirtschaftlichen Gebäuden zulässig. Mit dieser Festsetzung soll die landwirtschaftliche Nutzung in diesem Bereich gesichert und gefördert werden. Das hier vorhandene Wohnhaus Dorfstraße Nr. 2 genießt Bestandsschutz. 6

7 Ohne Einbeziehung in den Bebauungsplan wird die Gefahr gesehen, dass dieser Bereich möglicherweise in späterer Zeit als Innenbereich angesehen werden könnte und sich die Wohnbauentwicklung dann in Richtung auf die L 105 ungeregelt weiter nach Nordosten entwickelt. Weiterhin sollen dem landwirtschaftlichen Betrieb Dorfstraße 1 Entwicklungsmöglichkeiten offen gehalten werden und ein Heranrücken von Wohnbebauung verhindert werden. Straße Die bestehende Straße wird als Straßenverkehrsfläche festgesetzt. 3.2 Grünflächen und Bepflanzungen Die Festsetzung einer Privaten Grünfläche (PG) hinter den Gebäuden Dorfstraße h geschieht, um die rückwärtigen Grundstücksbereiche von Bebauung freizuhalten, andererseits aber auch zu dokumentieren, dass sie zum besiedelten Bereich gehören Bäume ab 25 cm Stammdurchmesser im Plangebiet wurden eingemessen und werden als zu erhaltend festgesetzt (mit Ausnahme von zwei Buchen und einer Eiche im Dorfgebiet 2, hier liegt bereits ein rechtskräftiger Bauvorbescheid vor). Bei Abgang dieser Bäume sind Ersatzpflanzungen vorzunehmen. Um die Versiegelung so gering wie möglich zu halten, sind Stellplätze und Zufahrten auf privaten Grundstücken mit versickerungsfähigem Material auszuführen. Nach Norden ist zur freien Landschaft hin zur Eingrünung ein Pflanzstreifen festgesetzt. Da die Grundstücke bereits bebaut sind, kommt diese Festsetzung erst bei späteren Neubauten zum Zuge. Da die Anpflanzung nicht notwendiger Teil von Kompensationsmaßnahmen zum Ausgleich von Eingriffen in Natur und Landschaft ist, besteht keine Pflicht zur Anlage der Bepflanzung. Die Festsetzung legt also lediglich fest, das auf dieser Fläche nur eine Bepflanzung zulässig ist. Zur Durchgrünung von Stellplatzanlagen sind auf Stellplatzanlagen mit mehr als 3 Stellplätzen je angefangene vier Stellplätze ein Baum zu pflanzen. Um das Landschaftsbild zu erhalten wurde festgesetzt, dass höchsten 10% der Anpflanzungen eines Grundstücks aus Nadelgehölzen bestehen dürfen. In der Fläche für die Landwirtschaft befindet sich ein Knick, der nach 15b LNatSchG geschützt und nach den Bestimmungen des Knickerlasses des Ministeriums für Umwelt, Natur und Forsten vom zu pflegen ist. Der Ostrand des Plangebiets grenzt an ein vorgeschlagenes Landschaftsschutzgebiet. Diese Grenze ist hier unverbindlich außerhalb des Geltungsbereiches zur Information dargestellt. 7

8 3.3 Maß der baulichen Nutzung, Bauweise Die Grundflächenzahl wird überwiegend mit 0,15 festgesetzt. Lediglich in dem neu zu bebauende Dorfgebiet 2 (MD 2), in dem fünf Häuser entstehen sollen, wird mit 0,2 eine etwas höhere Grundflächenzahl festgesetzt. Damit wird eine für Dorfgebiete eher geringere Versiegelung festgesetzt, die dem hier vorherrschenden Charakter und der Lage in der freien Landschaft entspricht. Diese Ausnutzung entspricht einer städtebaulich verträglichen Verdichtung und Ausnutzung der Grundstücke in dieser Lage. Durch die Parzellierung von ehemaligen landwirtschaftlichen Betriebsgrundstücken ist eine bedenkliche bauliche Verdichtung eingetreten, die in diesem Maß nicht weiter fortgeführt werden soll. Die Baugrenzen wurden so festgesetzt, dass in der Regel noch kleinere bauliche Erweiterungen möglich sind. Die bestehenden Gebäude Dorfstraße 12a 12h wurden mit der Baugrenze eng umfahren, hier wäre eine weitere Erweiterung des untypischen übergroßen Mehrfamilienhauses unverträglich. Unterbunden werden soll auch die Bebauung in zweiter Reihe auf den Grundstücken, um die bauliche Verdichtung nicht noch weiter zu fördern und die Weitläufigkeit der Grundstücke zu erhalten. Südwestlich angrenzend des Plangebietes befindet sich im rückwärtigen Teil des Flurstückes 19/1 (Dorfstraße 14) eine Waldfläche. Gemäß 32 Abs. 5 Landeswaldgesetz ist ein Abstand von 30 m von baulichen Anlagen zum Wald einzuhalten. Auf dem Flurstück 19/1 befindet sich außerdem ein landwirtschaftlicher Betrieb mit einen Wohngebäude (Dorfstraße Nr. 16) sowie Stall- und Nebengebäuden. Der Stall reicht in seiner jetzigen Größe bis ca. 14 m an die hintere Grundstücksgrenze. Um dem landwirtschaftlichen Betrieb Bestandssicherheit und Erweiterungsmöglichkeiten auf dem Betriebsgelände zu geben, wird die Baugrenze im rückwärtigen Grundstücksteil bis auf 10 m an die Grundstückgrenze festgesetzt und reicht damit mit nördlichen Teil bis auf ca. 24 m an die südöstliche Waldkante. Es wird festgesetzt, dass innerhalb der Baugrenzen in diesem rückwärtigen Bereich nur landwirtschaftliche Betriebsgebäude zulässig sind. Wohngebäude sind nur innerhalb der 28 m tiefen Baufläche parallel zur Dorfstraße zulässig. Die Unterschreitung des Regelabstandes von 30 m ist gemäß 32 Abs. 5 des Landeswaldgesetzes mit Genehmigung der zuständigen Baubehörde zulässig. Festgesetzt wurde eine zweigeschossige offene Bauweise (also mit seitlichem Grenzabstand nach Landesbauordnung). Bei zweigeschossigen Gebäuden wird allerdings die Dachneigung auf höchsten 25 beschränkt, zudem ist ein sog. Drempel oder Kniestock dann unzulässig. Damit sind eingeschossige Gebäude mit ausgebautem Dachgeschoss möglich oder zweigeschossige Gebäude, deren Dachraum dann nicht mehr ausgebaut werden kann. Die mögliche Gesamthöhe beider Bauweisen ist in etwa gleich. Diese Festsetzung erfolgt, um eine größeren Freiraum an architektonischer Gestaltung zu ermöglichen. 3.4 Gestaltung Nach 92 der Landesbauordnung wurden Festsetzungen zur äußeren Gestaltung der Gebäude getroffen. Die Festsetzungen orientieren sich an der Gestaltung der bestehenden Bebauung und gewährleisten die Erhaltung eines einheitlichen und geschlossenen Siedlungsbildes. Als wichtiges Gestaltungsziel wird die Neigung der Dächer von Hauptgebäuden auf ein Maß von festgesetzt. Bei zweigeschossigen Gebäuden beträgt die maximale Dachneigung 25, um die Höhenentwicklung zweigeschossiger Gebäude zu begrenzen. 8

9 Weiterhin wurden Festsetzungen zur Gestaltung von Dachflächen und Fassaden getroffen. Um die Einbindung der Bauten in die Umgebung zu verbessern und optische Störungen zu vermeiden, werden dauerhaft glänzende Metall- oder metallisch wirkende Oberflächen für Dach und Fassade ausgeschlossen. Die Nutzung von Solaranlagen ist zulässig. Darüber hinaus werden Festsetzungen zur Fassaden- und Dachgestaltung getroffen. Danach sollen Sichtmauerwerk und Putz vorherrschen. Holzhäuser sind nur zugelassen, soweit ihre äußere Gestaltung nicht der von Blockhäusern entspricht, d.h. solange die Wände nicht aus waagerecht aufeinander geschichteten Balken (Blockhölzern) oder Stämmen (Rundhölzern) gebildet sind. Um optische Störungen zu vermeiden, werden Werbeanlagen, die über die Traufe hinausragen mit Ausnahme von Fahnen und freistehende Werbeanlagen für Betriebsarten, deren Werbeanlagen in der Regel höher sind (z.b. Tankstellen, Kfz-Betriebe) ausgeschlossen. E- benfalls nicht zulässig sind Leuchtwerbungen, die mit wechselndem oder veränderlichem Licht ausgestattet sind. Um bei Verstößen gegen örtliche Bauvorschriften ein Ordnungswidrigkeiten-Verfahren einleiten zu können, wird in die örtlichen Bauvorschriften der erforderliche Querverweis auf den 90 der Landes-Bauordnung (LBO) aufgenommen. 4 Erschließung Motorisierter Individualverkehr (MIV) Das Plangebiet wird durch die Dorfstraße erschlossen, die als Straßenverkehrsfläche festgesetzt wird. Ein Fußweg ist nicht vorhanden, auf Grund der faktischen Sackgassenlage und des geringen Verkehrs erscheint ein gesonderter Fußweg derzeit auch nicht erforderlich. Gemäß des Entwurfes des Landschaftsplans der Gemeinde verläuft durch die Dorfstraße auch ein Hauptwanderweg, der hier nachrichtlich übernommen wird. Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) Das Plangebiet ist durch die von der KViP Kreisverkehrsgesellschaft in Pinneberg mbh und der PVG Pinneberger Verkehrsgesellschaft mbh im Rahmen des HVV Hamburger Verkehrsverbunds betriebenen Buslinien 73 Unterglinde Appen Etz Pinneberg (KViP, Bedienung Mo-Fr nur in der Schulzeit von 7 bis 14 h) und 594 Wedel - Pinneberg - Quickborn - Norderstedt (PVG, ganzjährige & ganztägige Bedienung Mo-So im 30- bzw. 60-Min-Takt) an das ÖPNV-Netz der Metropolregion Hamburg angeschlossen. Die nächstgelegene Haltestelle ist Appen-Etz, Denkmal (in der Wedeler Chaussee) und befindet sich in einer Entfernung von ca. 250 m (Luftlinie bis Mitte Plangebiet). Diese Buslinien knüpfen in ihrem weiteren Verlauf an diverse weitere Buslinien sowie die Linie 594 außerdem an das HVV-Schnellbahnnetz an. 5 Ver- und Entsorgung Das Plangebiet ist über die vorhandenen Ver- und Entsorgungsleitungen an das öffentliche Netz angeschlossen. Die Versorgung der im südöstlichen Bereich des Plangebietes neu 9

10 entstehenden Grundstücke kann durch Anschluss an die vorhandenen Anlagen sichergestellt werden. Die Hamburger Gaswerke weisen darauf hin, dass in der Dorfstraße eine Versorgungsleitung Niederdruck (d 125 PE) liegt (siehe nachfolgende Abbildung). Die Planung für die Neuerschließung des Grundstückes Dorfstraße Nr. 10 (Flurstück 16/8) ist in Bearbeitung. Abbildung 3: Skizze der Hamburger Gaswerke GmbH zum Verlauf der Versorgungsleitung in der Dorfstraße, ohne Maßstab Anlagen für die fernmeldetechnische Versorgung sind innerhalb der Straßenverkehrsfläche vorhanden. Das Niederschlagswasser von privaten Grundstücken der bebauten Flächen ist sofern technisch möglich über Sickerschächte oder Mulden-Rigolen-Systeme in den Untergrund zu versickern. Ein Notüberlauf kann an die Regenwasserkanalisation angeschlossen werden. Antragsteller für die Genehmigung von Versickerung ist gemäß Wasserhaushaltsgesetz die Gemeinde. Die Grundstückseigentümer stellen ihren Antrag auf Versickerung bei der Gemeinde. Der Nachweis über geeignete Bodenverhältnisse ist vom Grundstückseigentümer zu erbringen. Ist eine Versickerung aufgrund der Bodenverhältnisse technisch nicht möglich, ist ein Anschluss an die Regenwasserkanalisation herzustellen. 10

11 Da der überwiegende Teil des Plangebiets bereits bebaut ist und bestehende genehmigte Entwässerungen Bestandsschutz genießen, kommt diese Festsetzung nur bei Neu- und Umbauten zum tragen. Altlastenstandorte oder Altlastenverdachtsflächen sind im Plangebiet nicht bekannt. Der Fachdienst Umwelt des Kreises Pinneberg weist darauf hin, dass im Falle von Auffälligkeiten im Untergrund, die auf eine schädliche Bodenveränderung oder eine Altablagerung deuten, die Erdarbeiten zu unterbrechen sind und der Fachdienst Umwelt Bodenschutz umgehend zu informieren ist. Die nach Bundes-Bodenschutzgesetz erforderlichen Maßnahmen zum Schutz des Bodens bzw. der Gewässer sind dann mit der Bodenschutzbehörde abzustimmen. Ferner ist auffälliger / verunreinigter Bodenaushub bis zum Entscheid über die fachgerechte Entsorgung oder die Möglichkeit der Verwendung auf dem Grundstück gesondert zu lagern. Dieser Bodenaushub ist vor Einträgen durch Niederschlag und gegen Austräge in den Untergrund, z.b. durch Folien oder Container zu schützen. Die Entsorgung ist mit der zuständigen Abfallbehörde abzustimmen. 6 Immissionsschutz Straßenverkehr Nördlich des Plangebiets verläuft die Wedeler Chaussee (L 105). Bei der Verkehrszählung 2000 wurde eine tägliche durchschnittliche Verkehrsstärke von Kfz/24 Std. ermittelt. Die DIN Schallschutz im Städtebau weist für ein Dorfgebiet (MD) einen schalltechnischen Orientierungswert von 60 db(a) am Tag und 50 db(a) in der Nacht aus Verkehr aus. Bei der ermittelten Verkehrsbelastung auf der L 105 ergeben sich sowohl tags als auch nachts Ü- berschreitungen der Orientierungswerte am nordwestlichen Rand des Plangebietes für eine Zone von ca. 140 m von der Mitte des nächstgelegenen Fahrstreifens der L 105 (ermittelt nach dem vereinfachten Ermittlungsverfahren für Lärmimmissionen zur DIN 18005). Die L 105 wurde dabei als Landesstraße (außerorts) kategorisiert, für die die Standardeingangsdaten des Ermittlungsverfahrens eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 100 km/h zugrunde legen. Es besteht eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 70 km/h, dadurch sind ausreichende Sicherheiten in der Bewertung gegeben. Die Überschreitungen der Orientierungswerte liegen am nördlichsten Rand des festgesetzten Dorfgebietes (zur L 105) bei ca. 3,5 db (A) und fallen nach Südosten entsprechend ab. Für die Bereiche im Plangebiet innerhalb der Zone von 140 m zur L 105 werden Festsetzungen zum erhöhten Schallschutz von Außenbauteilen (Dächer, Wände, Türen, Fenster) für Räume, die dem dauernden Aufenthalt von Menschen dienen und nach Nordwesten, Nordosten und Südwesten ausgerichtet sind, getroffen (textliche Festsetzung 1.11.). Durch Einhaltung der Anforderungen des Lärmpegelbereich II der DIN 4109 "Schallschutz im Hochbau" mit einem resultierenden Schalldämm-Maß von > 30 db ist sichergestellt, dass innerhalb der Gebäude die notwendige Wohnruhe vorhanden ist. Bei Neu- und Umbaumaßnahmen sollen darüber hinaus die Grundrisse der Wohnungen so gestaltet werden, das Fenster von Schlafräumen möglichst an der ruhigen Gebäudeseite (hier Südosten) vorgesehen werden. Falls dies aus räumlichen oder städtebaulichen Gründen nicht möglich ist, so sind die Schlafräume mit schallgedämmten Lüftungseinrichtungen zu versehen. 11

12 Außenwohnbereiche (Gärten, Balkone, Terrassen) sollen nicht in den schallquellenzugewandten Bereichen (zur L 105) angeordnet sein. Landwirtschaft Innerhalb des Plangebietes befindet sich am Ende der Dorfstraße (Hausnr. 16) ein landwirtschaftlicher Betrieb. Nördlich und östlich befinden sich in unmittelbarer Nachbarschaft mehrere Wohngebäude, durch die der landwirtschaftliche Betrieb in seinen Entwicklungsmöglichkeiten bereits jetzt beschränkt wird. Die Entfernungen zur bestehenden Wohnbebauung betragen ca m. Dieser Bebauungsplan ermöglicht eine Erweiterung der Wohnbebauung im Osten auf der gegenüberliegenden Straßenseite (Dorfstraße 13 bis 19) um ca. 5 m, so dass die Entfernung zum Wohngebäude des landwirtschaftlichen Betriebes neu ca m beträgt. Da sich die Betriebs- und Stallgebäude jedoch im rückwärtig gelegenen Grundstücksteils befinden, sind diese geringfügigen Erweiterungs- und Anbaumöglichkeiten der bestehenden Wohnbebauung für die Entwicklungsmöglichkeiten des landwirtschaftlichen Betriebes unerheblich. Geplant ist ein Stallneubau außerhalb des Plangebietes auf der gegenüberliegenden Straßenseite südlich des Betriebes. Zeitweilig auftretende Immissionen aus der Nutzung der angrenzenden landwirtschaftlichen Flächen und Gebäude sind als ortsüblich hinzunehmen. Eine besondere Belastung des Plangebiets ist dadurch nicht erkennbar 7 Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) Durch die Änderung des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) ist als Anlage 1 eine Liste UVP-pflichtiger Vorhaben eingefügt. Dieser Bebauungsplan fällt unter die Ziffer 18.8 i.v.m der Anlage 1. Danach wäre anhand einer allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalls die Notwendigkeit einer UVP zu prüfen, wenn dieser Bebauungsplans die Versiegelung einer Grundfläche im Sinne von 19. Abs. 2 BauNVO von mehr als m² vorbereitet. Als Ergebnis ist festzuhalten, dass für diesen Bebauungsplan eine UVP-Vorprüfung nicht notwendig ist, da der Grenzwert von m² versiegelter Fläche nicht erreicht wird. 8 Naturschutz und Landschaftspflege Bei der Aufstellung von Bebauungsplänen sind gemäß dem Verfahren und den inhaltlichen Anforderungen nach 1 Abs. 5 Nr. 7 BauGB in Verbindung mit 1a BauGB die Belange des Naturschutz und der Landschaftspflege sowie des Umweltschutzes zu beachten und zu berücksichtigen. Gemäß 1a Abs. 1 BauGB soll mit Grund und Boden sparsam und schonend umgegangen werden, dabei sind Bodenversiegelungen auf das notwendige Maß zu begrenzen (Bodenschutzklausel). Es gilt, die in der Eingriffsregelung nach dem Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) genannten Gebote planerisch zu bewältigen und entsprechend ihrem Gewicht in die sachgerechte Abwägung nach 1 Abs. 6 BauGB einzubeziehen. So sind die Vermeidung und der Ausgleich der zu erwartenden Eingriffe in Natur und Landschaft gemäß 1a Abs. 2 Nr. 2 BauGB in der planerischen Abwägung zu berücksichtigen. 12

13 Bilanzierung der Eingriffe in Natur und Landschaft Das Plangebiet befindet sich innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils gemäß 34 BauGB. Eine Bebauung ist hier auch ohne Bauleitplanung zulässig. Gemäß 1 a Abs. 3 BauGB ist ein Ausgleich nicht erforderlich, soweit die Eingriffe bereits vor der planerischen Entscheidung (hier Aufstellung dieses Bebauungsplans) zulässig waren. Die Festsetzungen dieses Bebauungsplans gehen nicht über das hinaus, was auch ohne diesen Bebauungsplan an Eingriff in Natur und Landschaft zulässig ist. Der Bebauungsplan bereitet daher keinen Eingriff vor. Eine Bilanzierung des Eingriffs und die Festsetzung von evtl. Ausgleichsmaßnahmen ist daher nicht erforderlich. 9 Flächen und Kosten Flächen Das Plangebiet hat eine Größe von insgesamt ca. 4,87 ha. Davon entfallen auf: Dorfgebiet (MD) ca m² davon Flächen zum Anpflanzen ca. 435 m² Straßenverkehrsfläche ca m² Private Grünfläche (PG), Zweckbestimmung Hausgarten ca m² Fläche für die Landwirtschaft ca m² Gesamt ca m² Kosten Der Gemeinde Appen entstehen durch die Verwirklichung dieses Bebauungsplanes voraussichtlich keine Kosten. Als laufende Kosten der Gemeinde sind die Pflege der öffentlichen Straßenverkehrsflächen zu berücksichtigen. Appen, den

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