Niederschrift. Frau Mirow vom AHEG, zugleich als Protokollführerin. Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

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1 1 Niederschrift über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Wohltorf am Dienstag, dem Nr.9/ Uhr in Wohltorf (Thies'sches Haus, Alte Allee 1), krü Anwesend: Es fehlen: Außerdem: Bürgermeister Rolf Birkner 1. stellv. Bürgermeister Wilfried Harting 2. stellv. Bürgermeister Ralf Inzelmann Gemeindevertreter Manfred Böttcher Gemeindevertreter Uwe Diezmann Gemeindevertreter Wolfgang Drabner Gemeindevertreter Gerald Dürlich Gemeindevertreter Michael Kather Gemeindevertreter Rainer Kording Gemeindevertreter Dietrich Meenen Gemeindevertreter Günter Nickel Gemeindevertreter Bernd-Ernst Wrobel Gemeindevertreterin Verena Bönicke-Rama Gemeindevertreterin Susanne Itzerott Gemeindevertreterin Danielle Schroiff Gemeindevertreterin Frau Dr. Münker Gemeindevertreter Detlev Lüth Frau Mirow vom AHEG, zugleich als Protokollführerin Zu TOP 1. Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Bürgermeister Birkner, eröffnet die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung um 19:30 Uhr und begrüßt die Anwesenden. Er stellt fest, dass a) b) c) die Mitglieder der Gemeindevertretung durch schriftliche Einladung vom form- und fristgerecht eingeladen worden sind, Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzung öffentlich durch Aushang bekannt gemacht worden sind, die Gemeindevertretung beschlussfähig ist, da mehr als die Hälfte der gesetzlichen Anzahl der Gemeindevertreter anwesend ist. Zu TOP 2. Verpflichtung einer Gemeindevertreterin Bürgermeister Birkner verpflichtet gemäß 21 der Gemeindeordnung Frau Dr. Münker per Handschlag auf ihre Obliegenheiten und zur Verschwiegenheit und führt sie in ihr Amt ein.

2 2 Zu TOP 3. Einwohnerfragestunde Der Fußweg an der Eichenalle ist in Sand ausgeführt. Es wird gefragt, ob nicht Platten verlegt werden könnten, damit die Bewohner des Wiechernstiftes den Weg nutzen können. Herr Diezmann erläutert, dass diese die andere Straßenseite nutzen. Wird Laub in der Eichenallee von der Gemeinde abgefahren?. Herr Birkner bestätigt, dass der Bauhof dies erledigen wird.. Die Gullys in der Eichenallee sind verstopft und müssen gereinigt werden. Große Laster fahren von Reinbek kommend durch den Tunnel. Es fehlt ein Schild mit einer Tonnen-Beschränkung. Im Tunnel befindet sich ein Loch im Asphalt, dass verfüllt werden muss. Im Nachtigallenweg sollten Löcher geflickt werden. Bürgermeister Birkner berichtet, dass zunächst der Weg Alter Knick renoviert wird. Herr Lentz führt aus, dass der Bornbruch als Reitweg ausgewiesen werden sollte. Er regt an, insgesamt zu überlegen, wie Reiter zur Lohe kommen können. Herr Birkner berichtet, dass die Gemeindevertretung keine Entscheidung zum Bornbruch getroffen habe. Wenn das Nutzungskonzept der Stiftung andere Zugänge erforderlich machen wird, wird die Gemeinde dies berücksichtigen müssen. Die Gemeinde hat gegenüber der Stiftung die Wünsche der Gemeinde mitgeteilt. Herr Lentz teilt mit, dass er an dem Strategieworkshop mitgearbeitet habe. Dort habe Herr Dr. Schulz vom Kreis Vorschläge zur Parkplatzfrage gemacht. Herr Birkner weist darauf hin, dass auch dies abhängig sein wird vom Nutzungskonzept der Stiftung. Herr Lentz weist darauf hin, dass der Schaukasten am Bahnhof immer noch nicht verlegt wurde. Herr Birkner berichtet, dass er bereits erinnert habe. Es reiche nicht, dass der Bauhof den Kasten versetzt. Er müsse auch beleuchtet werden. Es wird darum gebeten, die Ergebnisse aus dem nichtöfentlichen Teil im Protokoll inhaltlich zu beschreiben. Zu TOP 4. Änderungen/Ergänzungen der Tagesordnung Die Gemeindevertretung Wohltorf beschließt, die Tagesordnung um den TOP Sanierung Regenwasserkanalisation als TOP 12 zu ergänzen. Die übrigen Tagesordnungspunkte verschieben sich entsprechend. TOP 14 entfällt. Abstimmungsergebnis: 16 Ja-Stimmen

3 3 Die Tagesordnung lautet wie folgt: Tagesordnung Öffentlich: 1. Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit 2. Verpflichtung einer Gemeindevertreterin 3. Einwohnerfragestunde 4. Änderungen/Ergänzungen der Tagesordnung 5. Ausschluss der Öffentlichkeit für nichtöffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte (Verfahrensbeschluss nach 35 Gemeindeordnung) 6. Änderungen/Ergänzungen zur Niederschrift der Sitzung vom Nr. 8/ Bericht des Bürgermeisters 8. Nachbesetzung von Ausschüssen Nachwahl eines Mitgliedes im Finanzausschuss Nachwahl eines 2. stellv. Mitgliedes im Bauausschuss Nachwahl eines 1. stellv. Mitgliedes im Sozialausschuss 9. Neufassung des Schulgesetzes Schleswig-Holstein; hier: Abschluss einer Vereinbarung über Schulkostenbeiträge 10. Entschlammung Tonteichbad 11. Einführung des Digitalfunks 12. Sanierung Regenwasserkanalisation 13. Anfragen und Mitteilungen Die nachfolgenden Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung voraussichtlich nichtöffentlich beraten. 14. Stundungsantrag 15. Anfragen und Mitteilungen (nichtöffentlich) Öffentlich: 16. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse Zu TOP 5. Ausschluss der Öffentlichkeit für nichtöffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte (Verfahrensbeschluss nach 35 Gemeindeordnung) Beschluss: Die Gemeindevertretung beschließt, die Öffentlichkeit für die nichtöffentlich zu behandelnden Tagesordnungspunkte Nr.: TOP 14 bis 16 auszuschließen. Abstimmungsergebnis: 16 Ja-Stimmen Zu TOP 6. Änderungen/Ergänzungen zur Niederschrift der

4 Sitzung vom Nr. 8/2012 Es bestehen keine Änderungs-/Ergänzungswünsche zur Niederschrift; sie ist damit genehmigt. 4 Zu TOP 7. Bericht des Bürgermeisters Bürgermeister Birkner berichtet: - Am wurde ein Kaufvertrag geschlossen. - Der Amtsausschuss hat der Einrichtung einer Bürgerservicestelle in Wohltorf zugestimmt. Die Bürger werden darüber noch besonders informiert. - Am fand die Seniorenausfahrt nach Bisbingen statt. Es haben 54 Seniorinnen und Senioren teilgenommen. - Am tagte der Lions-Club. Er hat sich über die Situation des Tonteichbades informiert. - Am wurde in Aumühle das Jubiläum der Grundschule gefeiert. - am tagte der Finanzausschuss des Abwasserverbandes - Herr Harting berichtet, dass die Gemeinden ihre Hauptsatzungen ändern müssen. - am tagte das Kuratorium der VHS. Es wurde das Programm vorgestellt. Zu TOP 8. Nachbesetzung von Ausschüssen Nachwahl eines Mitgliedes im Finanzausschuss Nachwahl eines 2. stellv. Mitgliedes im Bauausschuss Nachwahl eines 1. stellv. Mitgliedes im Sozialausschuss Beschluss 46/2012: Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wohltorf wählt für Frau Schröder-Almes Frau Itzerott als Mitglied in den Finanzausschuss. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wohltorf wählt für Frau Schröder-Almes Frau Dr. Münker als 2. stellvertretendes Mitglied in den Bauausschuss. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wohltorf wählt für Frau Schröder-Almes Frau Dr. Münker als 1. stellvertretendes Mitglied in den Sozialausschuss. Als 2. stellv. Mitglied wird Herr Dennis Reinhard gewählt. Im Wegeausschuss wird Herr Drabner als Mitglied und Frau Dr. Münker als Stellvertreterin gewählt. Abstimmungsergebnis: 16 Ja-Stimmen

5 5 Zu TOP 9. Neufassung des Schulgesetzes Schleswig-Holstein; hier: Abschluss einer Vereinbarung über Schulkostenbeiträge Beschluss 51/2012: Die Gemeindevertretung der Gemeinde Wohltorf beschließt: eine öffentliche-rechtliche Vereinbarung über das Erheben von Schulkostenbeiträgen zwischen der Gemeinde Wohltorf und dem jeweiligen Schulträger, bzw. Wohnortgemeinde, entsprechend des dieser Beschlussvorlage beiliegenden Entwurfes mit seiner Anlage abzuschließen zu wollen. Der Bürgermeister ist bevollmächtigt, erforderlich werdende Ergänzungen und/oder Änderungen zu dem zur Beratung vorgelegten Entwurf auszuhandeln, so lange die Grundzüge nicht berührt sind. Die Verwaltung wird bei entsprechender Anforderung der Wohngemeinde Vorausleistungen in Höhe der letztmalig durch das Ministerium festgesetzten Schulkostenbeiträge leisten. Die Gemeinde fordert im laufenden Jahr Vorausleistungen auf den Schulkostenbeitrag in Höhe der zuletzt durch das Ministerium veröffentlichten Schulkosten an. Die Verwaltung wird beauftragt, entsprechende Vertragsangebote an die Wohnortgemeinden zu geben und Vorausleistungen anzufordern. Abstimmungsergebnis: 16 Ja-Stimmen Zu TOP 10. Entschlammung Tonteichbad Für diesen Tagesordnungspunkte übernimmt der 1. stellv. Bürgermeister, Herr Harting, die Sitzungsleitung. Beschluss 55/2012: Zur Finanzierung der Entschlammung des Tonteichbades erklärt die Gemeinde Wohltorf,dass sie den Eigenanteil des Vereins sowie die nicht förderfähigen Kosten in Höhe von insgesamt Euro übernimmt. Die Veranschlagung erfolgt im Vermögenshaushalt des Haushaltsplanes Der Vorsitzende des Vereins Sachsenwaldbad Tonteich wird gebeten, die Gemeinde Aumühle zu bewegen, sich an den Kosten der Entschlammung zu beteiligen und andere zulässige Fördermöglichkeiten zu untersuchen. Abstimmungsergebnis: 15 Ja-Stimmen Aufgrund des 22 GO war Bürgermeister Birkner von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen; er war weder bei der Beratung noch Abstimmung anwesend.

6 6 Zu TOP 11. Einführung des Digitalfunks Beschluss 54/2012: Die Gemeindevertretung beschließt, für die landesweite Beschaffung von Fahrzeugfunkgeräten und Handsprechfunkgeräten im Haushalt 2015 insgesamt ,00 und im Haushalt 2017 insgesamt ,00 unter der heutigen Haushaltsstelle verbindlich bereitzustellen. Zu diesem Zweck ist im Haushalt 2013 eine entsprechende Verpflichtungsermächtigung vorzusehen. Der Bürgermeister wird ermächtigt, die für die Freiwillige Feuerwehr erforderlichen Funkgeräte verbindlich bis zum über den Landrat des Kreises Herzogtum Lauenburg zu bestellen. Abstimmungsergebnis: 16 Ja-Stimmen Zu TOP 12. Sanierung Regenwasserkanalisation Beschluss: Die Gemeindevertretung beschließt, die notwendigen Maßnahmen zur Erneuerung der Regenwasserkanalisation in den Straßen Billtal, Birkenweg und Eschenbruchweg durchführen zu lassen. Der Bürgermeister wird ermächtigt, den Auftrag an die Bieter 1 in Höhe von ,93 Euro zu erteilen. Abstimmungsergebnis: 16 ja-stimmen 0 Nein-stimmen Die Übersicht der gesamten Schäden liegt noch nicht vor. Sie soll den Gemeindevertretern zur Kenntnis gegeben werden. Zu TOP 13. Anfragen und Mitteilungen - Die Bänke am Dorfteich sollten versetzt werden. Sie stehen an der Straße - Das Laub am Haidrath sollte nicht nur weggeblasen werden, sondern entsorgt worden. - Die Gemeinden sollten prüfen, ob für Laubbeseitigung zusätzliche Kräfte/Fremdfirmen eingesetzt werden können. Die nachfolgenden Tagesordnungspunkte werden nach Maßgabe der Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung voraussichtlich nichtöffentlich beraten.

7 7 Bürgermeister Birkner unterbricht um 21:10 Uhr die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung für nichtöffentlich zu behandelnde Tagesordnungspunkte. Zu TOP 16. Wiederherstellung der Öffentlichkeit zur Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse Bürgermeister Birkner eröffnet die öffentliche Sitzung nach der Beratung der nichtöffentlich zu behandelnden Tagesordnungspunkte um 21:15 Uhr und gibt die Beschlüsse bekannt. Die Gemeindevertretung hat einem Stundungsantrag zur Stundung von Gewerbesteuer zugestimmt. Bürgermeister Birkner schließt die Sitzung der Gemeindevertretung um 21:17 Uhr. Birkner Bürgermeister Mirow Protokollführerin