Mitbestimmungsrecht II

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1 Übersichten Mitbestimmungsrecht II Formelles Betriebsverfassungsrecht & Unternehmensmitbestimmungsrecht Wintersemester 2015/2016 1

2 Teil 1: Formelles Betriebsverfassungsrecht 1 Grundlagen der Betriebsverfassung 2

3 Gesetzliche Regelungen BetrVG 1972 WahlO 17 f. KSchG; 173 I SGB III; 14 AÜG; etc. SprAuG; 94 ff. SGB IX Kernregelungen zum formellen und materiellen Betriebsverfassungsrecht Detailvorschriften für die Durchführung der Betriebsratswahlen Einzelregelungen zu besonderen Fragen des Betriebsverfassungsrechts Vorschriften über außerhalb des BetrVG geregelte betriebliche Interessenvertretungsorgane 3

4 TVR Unt- Mitb Betr- VR Mitbestimmungsrecht II Begriff und Formen der Mitbestimmung Mitbestimmung = Institutionelle Teilhabe zur Wahrnehmung solidarischer Interessen (der Arbeitnehmer) in der Form der Repräsentation Betrieb Unternehmen Konzern überbetrieblich BR GBR (+ WirtA) KBR AufsichtsR KAufsichtsR Gewerkschaft 4

5 Grundprinzipien der Mitwirkung Beteiligung der Arbeitnehmer an Entscheidungen des Arbeitgebers Information durch + Mitwirkung Ziele der Mitbestimmung - Kollektive Interessenwahrnehmung als Form der Selbstbestimmung der AN - Unterstützung der freien Entfaltung der Persönlichkeit und der Würde der Person 5

6 Geschichte des Betriebsverfassungsrechts BRG 1920 BetrVG 1952 BetrVG-Reformgesetz 2001 AOG 1934 BetrVG

7 Rechtssystematischer Standort des BetrVG BetrVG Privatrecht? Öffentliches Recht inzwischen ganz herrschende Ansicht in Literatur & Rechtsprechung Ausnahme aber: 119 bis 121 BetrVG zur Zeit der Weimarer Republik vorherrschende Ansicht (u.a. RG und RAG) 7

8 Rechtssystematischer Standort des BetrVG Privatrecht Arbeitsrecht Kollektives Arbeitsrecht Betriebsverfassungs recht 8

9 Betriebsverfassung und Privatautonomie Auswirkungen der Betriebsverfassung auf die Privatautonomie Arbeitnehmer Vorteile durch Günstigkeitsprinzip Pflichten und Lasten können nur in engen Grenzen durch BV festgelegt werden Arbeitgeber Unternehm. Entscheidungsfreiheit in größerem Umfang eingeschränkt Insoweit nur Kern der unternehm. Entscheidungsfreiheit geschützt Individuelle Selbstbestimmungsmöglichkeit wird ggf. durch BV überlagert Ob neben der Betriebs- auch die Unternehmensautonomie eingeschränkt werden darf ist umstritten 9

10 Betriebsverfassung und Tarifautonomie Dualistisches System Tarifvertragsrecht Betriebsverfassungsrecht Tarif- und Betriebspartner haben getrennte Aufgaben und Rechte Grundsatz: Die Betriebsverfassung soll die gelebte Tarifautonomie nicht stören und zu ihr nicht in Konkurrenz treten 10

11 Betriebsverfassung und Tarifautonomie Problemfelder Tatsächliche Befugnisse der Tarifpartner innerhalb der Betriebsverfassung eingeschränkte Unterstützungs- und Mitwirkungsrechte (später 2 VII) Einfluss der Tarifpartner auf die Organisation der Betriebsverfassung und die Reichweite MBRe Insb: 3 BetrVG (später 2 II) Verhältnis der kollektivrechtlichen Verträge zueinander Rangverhältnis zwischen TV und BV 11

12 Betriebsverfassung und Tarifautonomie Tarifrechtliche Ebene Beteiligung freiwillig ggf. Arbeitskampf mögl. überbetriebliche Akteure Betriebsverfassungsrechtliche Ebene Zwangszugehörigkeit generelle Friedenspflicht innerbetriebliche Akteure Tarifvertrag Betriebsvereinbarung Vermutung einer höheren Angemessenheit 12