Verordnung der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA), mit der die Informationspflichtenverordnung Pensionskassen geändert wird

Transkript

1 1 von 7 E n t wurf Verordnung der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA), mit der die Informationspflichtenverordnung Pensionskassen geändert wird Auf Grund des 19 Abs. 6 und des 19b Abs. 3 des Pensionskassengesetzes PKG, BGBl. I Nr. 281/1990, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 68/2015, wird verordnet: Die Verordnung der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) über Inhalt und Gliederung der Information einer Pensionskasse an Anwartschaftsberechtigte, Leistungsberechtigte, Hinterbliebene oder Versicherte (Informationspflichtenverordnung Pensionskassen InfoV-PK), BGBl. II Nr. 424/2012, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 347/2013, wird wie folgt geändert: 1. Der Titel der Verordnung lautet: Verordnung der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) über Inhalte und Gliederung der Information einer Pensionskasse an Anwartschaftsberechtigte, Leistungsberechtigte, Hinterbliebene oder Versicherte (Pensionskassen Informationspflichtenverordnung PK- InfoV) 2. 2 Abs. 1 lautet: (1) Pensionskassen haben gemäß 19 Abs. 3 PKG die Anwartschaftsberechtigten jährlich zum Bilanzstichtag schriftlich unbeschadet anderer Offenlegungspflichten zu informieren. Diese Information hat insbesondere Folgendes zu enthalten: 1. Name, Anschrift des Sitzes, Rechtsform, Telefon- und Telefaxnummer, Internet- und - Adresse der Pensionskasse sowie einer etwaigen Niederlassung, von der aus der Vertrag verwaltet wird; 2. Name, Anschrift und Rechtsform des (ehemaligen) Arbeitgebers, mit dem der Pensionskassenvertrag abgeschlossen wurde; 3. Stichtag, auf den sich die Information bezieht; 4. Name, Geschlecht und Geburtsdatum des Anwartschaftsberechtigten; 5. Bezeichnung der relevanten VRG, Sub-VG oder Sicherheits-VRG; 6. Bezeichnung des Pensionskontos des Anwartschaftsberechtigten, sofern eine eigene Bezeichnung vorhanden ist; 7. im Berichtsjahr eingegangene Beiträge aufgegliedert nach Arbeitgeberbeiträgen, Arbeitnehmerbeiträgen gemäß 108a des Einkommensteuergesetz 1988 (EStG 1988), BGBl. Nr. 400/1988, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 163/2015, und sonstigen Arbeitnehmerbeiträgen; 8. im Berichtsjahr eingegangene Übertragungen aufgegliedert nach a) Übertragungen aus Arbeitgeberbeiträgen, b) Übertragungen aus Arbeitnehmerbeiträgen gemäß 108a EStG 1988, 108i Abs. 1 Z 3 lit. c EStG 1988 und 17 Abs. 1 Z 4 lit. b des Betrieblichen Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetzes (BMSVG), BGBl. I Nr. 100/2002, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 79/2015, sowie

2 2 von 7 c) Übertragungen aus sonstigen Arbeitnehmerbeiträgen; 9. im Berichtsjahr gutgeschriebene Prämie für Arbeitnehmerbeiträge gemäß 108a EStG 1988; 10. Höhe des Arbeitnehmerbeitrages, für den eine Prämie gemäß 108a EStG 1988 beantragt wurde; 11. Kapitalstand der Pensionskassenzusage anhand der Deckungsrückstellung; 12. Betrag der im Berichtsjahr einbehaltenen Verwaltungskosten gemäß 16a Abs. 1 bis 4a PKG, wobei die Angabe der Verwaltungskosten gemäß 16a Abs. 4 PKG als Prozentsatz der relevanten Bemessungsgrundlage erfolgen kann; 13. erworbene Ansprüche auf Alterspension, Invaliditätspension und Leistungen für Hinterbliebene; 14. Prognose über die voraussichtliche Höhe der Versorgungsleistungen; 15. Risikopotential und Struktur des Anlageportfolios einschließlich des Hinweises, dass sich die Aufteilung des Vermögens auf verschiedene Anlageklassen, abhängig von der aktuellen Entwicklung des Veranlagungsrisikos, der Beitragsstruktur und der Zahlungsverpflichtungen, ändern kann; 16. durchschnittliche jährliche Wertentwicklung des VRG-Vermögens bezogen auf das Berichtsjahr, sofern verfügbar die letzten drei Jahre und die letzten fünf Jahre sowie ein geeignetes Risikomaß auf der Basis der Wertentwicklung in den letzten fünf Jahren, wobei im Falle einer VRG- Zusammenlegung die jeweiligen Werte der relevanten VRGen zu berücksichtigen sind; 17. für die Pensionskassenzusage relevante Parameter des Geschäftsplanes; 18. Hinweis auf das Bestehen einer Mindestertragsgarantie gemäß 2 Abs. 2 bis 4 PKG einschließlich des Hinweises, dass es trotz vorhandener Garantie zu Kürzungen der Deckungsrückstellung und somit der Pensionsleistung kommen kann Abs. 3 lautet: (3) Durch die Prognose gemäß Abs. 1 Z 14 ist dem Anwartschaftsberechtigten auf Basis der bisher erworbenen Anwartschaft unter Annahme des Gleichbleibens der zuletzt geleisteten Beiträge des Arbeitgebers und des Anwartschaftsberechtigten ein möglichst realistisches Bild der zu erwartenden Pensionsleistung zum kalkulatorischen Pensionsalter entsprechend der Pensionskassenzusage zu geben. Dabei sind die relevanten Parameter der jeweiligen VRG, Sub-VG oder Sicherheits-VRG zu berücksichtigen. Ist der Pensionskasse im Zeitpunkt der Erstellung der Prognose eine wesentliche (zukünftige) Änderung der Beiträge des Arbeitgebers und des Anwartschaftsberechtigten bekannt, kann sie die geänderten Beiträge zur Herstellung der Prognose heranziehen, wobei die Gründe für die geänderte Annahme darzulegen sind. Der Berechnung sind 1. der jeweilige Rechnungszins für die Entwicklung der Deckungsrückstellung sowie b) mit einem Zinsszenario in Höhe des jeweiligen Rechnungszinses und 4. 3 Abs. 1 lautet: (1) Pensionskassen haben gemäß 19 Abs. 4 PKG die Leistungsberechtigten jährlich zum Bilanzstichtag schriftlich unbeschadet anderer Offenlegungspflichten zu informieren. Diese Information hat insbesondere Folgendes zu enthalten: 1. Name, Anschrift des Sitzes, Rechtsform, Telefon- und Telefaxnummer, Internet- und - Adresse der Pensionskasse sowie einer etwaigen Niederlassung, von der aus der Vertrag verwaltet wird; 2. Name, Anschrift und Rechtsform des (ehemaligen) Arbeitgebers, mit dem der Pensionskassenvertrag abgeschlossen wurde; 3. Stichtag, auf den sich die Information bezieht; 4. Name, Geschlecht, Sozialversicherungsnummer und Geburtsdatum des Leistungsberechtigten; 5. Name, Geschlecht und Geburtsdatum etwaiger in die Versorgungsleistungen miteinbezogener Personen, sofern im Pensionskassenvertrag die Hinterbliebenenvorsorge auf individueller Basis

3 3 von 7 vorgesehen ist, einschließlich des Hinweises, dass die Nichtnennung von Ehepartnern, Lebensgefährten oder Kindern zu einer eingeschränkten Hinterbliebenenleistung führen kann; 6. Bezeichnung der relevanten VRG, Sub-VG oder Sicherheits-VRG; 7. Bezeichnung des Pensionskontos des Leistungsberechtigten, sofern eine eigene Bezeichnung vorhanden ist; 8. Art der Pensionsleistung; 9. Bruttopensionshöhe aufgegliedert nach ihrer steuerlichen Relevanz a) in Pensionsleistungen aus Arbeitgeberbeiträgen, b) Pensionsleistungen aus Arbeitnehmerbeiträgen gemäß 108a EStG 1988, 108i Abs. 1 Z 3 lit. c EStG 1988 und 17 Abs. 1 Z 4 lit. b BMSVG sowie c) Pensionsleistungen aus sonstigen Arbeitnehmerbeiträgen; 10. gegebenenfalls Höhe von garantierten Pensionsleistungen gemäß 12a Abs. 1 Z 2 PKG; 11. gegebenenfalls Höhe der Gutschrift gemäß 2 Abs. 2 und 3 PKG; 12. Kapitalstand der Pensionskassenzusage anhand der Deckungsrückstellung; 13. Betrag der im Berichtsjahr einbehaltenen Verwaltungskosten gemäß 16a Abs. 1, 4 und 4a PKG, wobei die Angabe der Verwaltungskosten gemäß 16a Abs. 4 PKG als Prozentsatz der relevanten Bemessungsgrundlage erfolgen kann; 14. gegebenenfalls im nächsten Geschäftsjahr auszuzahlender Zuschuss zur Pension gemäß 16a Abs. 4b Z 3 PKG; 15. Risikopotential und Struktur des Anlageportfolios einschließlich des Hinweises, dass sich die Aufteilung des Vermögens auf verschiedene Anlageklassen, abhängig von der aktuellen Entwicklung des Veranlagungsrisikos, der Beitragsstruktur und der Zahlungsverpflichtungen, ändern kann; 16. durchschnittliche jährliche Wertentwicklung des VRG-Vermögens bezogen auf das Berichtsjahr, sofern verfügbar die letzten drei Jahre und die letzten fünf Jahre sowie ein geeignetes Risikomaß auf der Basis der Wertentwicklung in den letzten fünf Jahren, wobei im Falle einer VRG- Zusammenlegung die jeweiligen Werte der relevanten VRGen zu berücksichtigen sind; 17. für die Pensionskassenzusage relevante Parameter des Geschäftsplanes; 18. Hinweis auf das Bestehen einer Mindestertragsgarantie gemäß 2 Abs. 2 bis 4 PKG einschließlich des Hinweises, dass es trotz vorhandener Garantie zu Kürzungen der Deckungsrückstellung und somit der Pensionsleistung kommen kann. 5. Nach 4 Z 9 wir folgende Z 9a eingefügt: 9a. gegebenenfalls die Möglichkeit einer Abfindung gemäß 1 Abs. 2 PKG; 6. In 4 Z 16 wird der Punkt am Ende durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Z 17 angefügt: 17. die Verfügungsmöglichkeiten gemäß 5 Abs. 5 des Betriebspensionsgesetzes (BPG), BGBl. Nr. 282/1990, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 152/ Abs. 3 lautet: (3) Durch die Prognose gemäß Abs. 1 Z 5 ist auf Basis der bisher erworbenen Anwartschaft unter Annahme des Gleichbleibens der zuletzt geleisteten Beiträge des Arbeitgebers und des Anwartschaftsberechtigten ein möglichst realistisches Bild der künftigen Entwicklung der Anwartschaft und der zu erwartenden Pensionsleistung zum kalkulatorischen Pensionsalter entsprechend der Pensionskassenzusage zu geben. Dabei sind die relevanten Parameter der abgebenden VRG, Sub-VG oder der aufnehmenden VRG oder Sub-VG sowie die Beitragszahlungen des vorangegangenen Geschäftsjahres zu berücksichtigen. Der Berechnung sind 1. der jeweilige Rechnungszins für die Entwicklung der Deckungsrückstellung sowie b) mit einem Zinsszenario in Höhe des jeweiligen Rechnungszinses und erstellen. In unmittelbarem Zusammenhang ist eindeutig darauf hinzuweisen, dass die Berechnung der

4 4 von 7 Prognosen ohne Berücksichtigung der Veranlagungsstrategien, Ertragschancen und Risiken der abgebenden VRG, Sub-VG oder der aufnehmenden VRG oder Sub-VG durchgeführt wurden. Den Prognosen ist eine vergleichende Gegenüberstellung der Veranlagungsstrategien, Ertragschancen und Risiken der abgebenden VRG, Sub-VG oder Sicherheits- VRG und der aufnehmenden VRG oder Sub-VG anzuschließen Abs. 3 lautet: (3) Durch die Prognose gemäß Abs. 1 Z 5 ist auf Basis der bisher erworbenen Anwartschaft unter Annahme des Gleichbleibens der zuletzt geleisteten Beiträge des Arbeitgebers und des Anwartschaftsberechtigten ein möglichst realistisches Bild der künftigen Entwicklung der Anwartschaft und der zu erwartenden Pensionsleistung zum kalkulatorischen Pensionsalter entsprechend der Pensionskassenzusage zu geben. Dabei sind die relevanten Parameter der abgebenden VRG oder Sub-VG und der aufnehmenden Sicherheits-VRG sowie die Beitragszahlungen des vorangegangenen Geschäftsjahres zu berücksichtigen. Der Berechnung sind 1. der jeweilige Rechnungszins für die Entwicklung der Deckungsrückstellung sowie b) mit einem Zinsszenario in Höhe des jeweiligen Rechnungszinses und erstellen. In unmittelbarem Zusammenhang ist eindeutig darauf hinzuweisen, dass die Berechnung der Prognosen ohne Berücksichtigung der Veranlagungsstrategien, Ertragschancen und Risiken der abgebenden VRG oder Sub-VG und der aufnehmenden Sicherheits-VRG durchgeführt wurden. Den Prognosen ist eine vergleichende Gegenüberstellung der Veranlagungsstrategien, Ertragschancen und Risiken der abgebenden VRG oder Sub-VG und der aufnehmenden Sicherheits-VRG anzuschließen Abs. 3 lautet: (3) Durch die Prognose gemäß Abs. 1 Z 4 ist auf Basis der bisher erworbenen Anwartschaft ein möglichst realistisches Bild der künftigen Entwicklung der Pensionsleistung zu geben. Dabei sind die relevanten Parameter der abgebenden VRG, Sub-VG oder Sicherheits-VRG zu berücksichtigen. Der Berechnung sind 1. der Rechnungszins der abgebenden VRG, Sub-VG oder Sicherheits-VRG für die Entwicklung der Deckungsrückstellung sowie, Abs. 3 lautet: (3) Durch die Prognose gemäß Abs. 1 Z 4 ist dem Anwartschaftsberechtigten auf Basis der bisher erworbenen Anwartschaft unter Annahme des Gleichbleibens der zuletzt geleisteten Beiträge des Arbeitgebers und des Anwartschaftsberechtigten ein möglichst realistisches Bild der künftigen Entwicklung der Anwartschaft und der zu erwartenden Pensionsleistung zum kalkulatorischen Pensionsalter entsprechend der Pensionskassenzusage zu geben. Dabei sind die relevanten Parameter der abgebenden VRG, Sub-VG oder Sicherheits-VRG sowie die Beitragszahlungen des vorangegangenen Geschäftsjahres zu berücksichtigen. Der Berechnung sind 1. Rechnungszins der abgebenden VRG, Sub-VG oder Sicherheits-VRG für die Entwicklung der Deckungsrückstellung sowie

5 5 von Abs. 3 lautet: (3) Durch die Prognose gemäß Abs. 1 Z 3 ist auf Basis des im Rahmen der betrieblichen Kollektivversicherung erworbenen Unverfallbarkeitsbetrages ein möglichst realistisches Bild der künftigen Entwicklung der Pensionsleistung zu geben. Dabei sind die relevanten Parameter der aufnehmenden VRG, Sub-VG oder Sicherheits-VRG zu berücksichtigen. Der Berechnung sind 1. der Rechnungszins der aufnehmenden VRG, Sub-VG oder Sicherheits-VRG für die Entwicklung der Schwankungsrückstellung sowie Abs. 3 lautet: (3) Durch die Prognose gemäß Abs. 1 Z 3 ist auf Basis des im Rahmen der betrieblichen Kollektivversicherung erworbenen Unverfallbarkeitsbetrages unter Annahme des Gleichbleibens der zuletzt geleisteten Prämien des Arbeitgebers und des Versicherten ein möglichst realistisches Bild der künftigen Entwicklung der Anwartschaft und der zu erwartenden Pensionsleistung zum kalkulatorischen Pensionsalter entsprechend der Pensionskassenzusage zu geben. Dabei sind die relevanten Parameter der aufnehmenden VRG, Sub-VG oder Sicherheits-VRG sowie die Prämienzahlungen des vorangegangenen Geschäftsjahres zu berücksichtigen. Der Berechnung sind 1. der Rechnungszins der aufnehmenden VRG, Sub-VG oder Sicherheits-VRG für die Deckungsrückstellung sowie erhält die Absatzbezeichnung (1) ; es wird folgender Abs. 2 angefügt: (2) Der Titel, 2 Abs. 1 und 3, 3 Abs. 1 und 4 Z 9a, 5 Abs. 3, 6 Abs. 3, 7 Abs. 3, 8 Abs. 3, 9 Abs. 3, 9a, 10 Abs. 3, 16 und 17 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. XXX/2016 treten mit 31. Dezember 2016 in Kraft und sind erstmals auf jährliche Kontonachrichten zum Stichtag 31. Dezember 2016 anzuwenden.

6 6 von 7 Begründung Allgemeiner Teil Die Finanzmarktaufsicht (FMA) legt mit der Informationspflichtenverordnung Pensionskassen InfoV- PK den Inhalt und die Gliederung der Informationen gemäß 19 Abs. 3 bis 5 und 19b Abs. 1 und 2 Pensionskassengesetz (PKG), BGBl. I Nr. 281/1990 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 68/2015, fest. Die vorliegende Novelle gleicht die InfoV-PK an die Betriebliche Kollektivversicherung Informationspflichtenverordnung BKV-InfoV, BGBl. II Nr. 149/2015 formal und materiell an. Den Erläuterungen zum VAG 2016 (vgl. ErlRV 354 BlgNR 25. GP, S. 27) ist zu entnehmen, dass 94 und 98 VAG 2016 im Wesentlichen den Vorgängerbestimmungen 18g und 18k VAG 1978 entsprechen. Daraus resultiert, dass die Betriebliche Kollektivversicherung fortwährend als betriebliche Altersvorsorge anzusehen ist. Die betriebliche Altersvorsorge wird von einem Versicherungsunternehmen verwaltet, aber (unter Berücksichtigung der technischen Unterschiede zwischen Pensionskassen und Versicherungsunternehmen) wie ein Pensionskassenprodukt behandelt (vgl. ErlRV 707, BlgNR 22. GP, Diese Merkmale nähern die betriebliche Kollektivversicherung einem Pensionskassenvertrag an, ohne dass sie allerdings ihre Eigenschaft als Produkt der Vertragsversicherung verliert. ). Wesensmerkmal beider Produkte (Pensionskassenzusage und Betriebliche Kollektivversicherung) ist die verpflichtende lebenslange Altersrente bzw. -pension. Der Gesetzgeber hat daraus bei der Einführung der Betrieblichen Kollektivversicherung im Jahr 2005 Folgendes abgeleitet: Die Informationspflichten des Arbeitsgebers und der Versicherten gegenüber dem Versicherungsunternehmen sowie die Informationspflichten des Arbeitgebers und des Versicherungsunternehmens gegenüber den Versicherten sollen den gleichartigen Regelungen für Pensionskassen entsprechen. Abs. 1 und 3 bis 8 sind daher dem 19 PKG nachgebildet. Abs. 2 entspricht dem 18 erster Satz PKG (ErlRV 707, BlgNR 22. GP). Dementsprechend sollen auch die Formulierungen der InfoV-PK an die der BKV-InfoV angepasst werden. Zu Z 2 ( 2): Besonderer Teil Ergänzend führt der Einleitungssatz in Abs. 1 aus, dass die Pensionskasse gemäß 19 Abs. 3 PKG die Anwartschaftsberechtigten jährlich zum Stand 31. Dezember des vorangegangenen Geschäftsjahres schriftlich in angemessener Form unbeschadet anderer Offenlegungspflichten zu informieren hat. Zu Z 3 ( 2 Abs. 3), Z 7 ( 5 Abs. 3), Z 8 ( 6 Abs. 3), Z 9 ( 7 Abs. 3), Z 10 ( 8 Abs. 3), Z 11 ( 9 Abs. 3) und Z 12 ( 10 Abs. 3): Mit dieser Bestimmung soll gewährleistet werden, dass bei der Prognoserechnung sowohl die Rechnungsparameter der jeweiligen Pensionskassenzusage als auch Annahmen zur Anwendung kommen. Die verschiedenen Szenarien sollen die Sensitivität der unterschiedlichen Annahmen zeigen und den Anwartschaftsberechtigten auf mögliche Schwankungen der individuellen Vermögenswerte hinweisen. Das Nullzinsszenario soll ein Extremszenario darstellen, da bis zum Pensionsantritt kein positiver Veranlagungsertrag unterstellt wird. Mit dem Zinsszenario in Höhe des jeweiligen Rechnungszinses wird auf die individuelle Pensionskassenzusage Bezug genommen. Zusätzlich soll die Prognose auch mit dem höchstzulässigen Prozentsatz für den Rechnungszins durchgeführt werden, um die Abweichung zum Rechnungszins der Pensionskassenzusage darzustellen. Zusätzlich zu den drei oben angeführten Szenarien kann die Pensionskasse eine Prognose mit einer von ihr angenommenen Ertragserwartung durchführen. Diese soll allerdings mit dem rechnungsmäßigen Überschuss der jeweiligen Pensionskassenzusage begrenzt sein. Zu Z 4 ( 3): Ergänzend führt der Einleitungssatz in Abs. 1 aus, dass die Pensionskasse gemäß 19 Abs. 4 PKG die Leistungsberechtigten jährlich zum Stand 31. Dezember des vorangegangenen Geschäftsjahres schriftlich in angemessener Form unbeschadet anderer Offenlegungspflichten zu informieren hat. Zu Z 6 ( 4): Die Verfügungsmöglichkeiten gemäß 5 Abs. 5 Betriebspensionsgesetzes (BPG), BGBl. I Nr. 282/1990 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 152/2015, und 1 Abs. 2 PKG stellen eine wesentliche Information dar, weshalb die Informationspflichten bei Eintritt des Leistungsfalles im Interesse des

7 7 von 7 Leistungsberechtigten um diese Information ergänzt werden. Der Leistungsberechtigte soll bei Eintritt des Leistungsfalles über die Zulässigkeit der Übertragung des Unverfallbarkeitsbetrages gemäß 5 Abs. 1 BPG von der Pensionskasse in eine betriebliche Kollektivversicherung informiert werden. Diese Übertragung ist nur möglich, sofern der/die Arbeitgeber/in bereits eine betriebliche Kollektivversicherung gemäß 6a BPG abgeschlossen hat. Zu Z 13 ( 13): Diese Bestimmung regelt das Inkrafttreten der Verordnung.