Niederschrift der 11. Sitzung des Ausschusses für Ortsentwicklung, Wirtschaft und Tourismus

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1 Niederschrift der 11. Sitzung des Ausschusses für Ortsentwicklung, Wirtschaft und Tourismus I. Ort: Rathaus OT Eggersdorf, Am Markt 8, Beratungsraum II. Tag: 22. Juni 2015 III. Beginn der Sitzung: Uhr IV. Ende der Sitzung: Uhr V. Unterbrechung der Sitzung: -/- VI. Name des Sitzungsleiters: Herr Uwe Bendel VII. Anwesenheit der Mitglieder des Ausschusses für Ortsentwicklung, Wirtschaft und Tourismus Name anwesend fehlt entschuldigt fehlt unentschuldigt Bendel, Uwe Krause, Heiko AB Kaus, Reinhard Trocha, René Kelm, Ronny Kraatz, Thomas sachkundige Einwohner Liefeldt, Steffi Hänsch, Wolfgang Bartel, Horst Petrick, Thomas VIII. Anwesenheit der Stellvertreter: Name anwesend als Vertretung für I. Namen derjenigen Mitglieder des Ausschusses für Ortsentwicklung, Wirtschaft und Tourismus, die wegen verspäteten Eintreffens oder vorzeitigen Verlassens der Sitzung an der Beratung einzelner Verhandlungsgegenstände nicht teilgenommen haben: Herr Krause bis TOP 3. Namen der anwesenden Gemeindevertreter, Verwaltungsmitglieder und anderer zugelassener Personen: Name Funktion Name Funktion Frau Schiene Bauamtsleiterin Herr Roßbach Lokale Agenda Herr Dommitzsch SB Tiefbau Herr Schwabe Sitzungsdienst Herr Kotermann Arkus Herr Schimke IGF Frankfurt/Oder Tagesordnung 1.1 Begrüßung und Eröffnung Herr Bendel: Eröffnet die Sitzung, es sind nur 3 Mitglieder anwesend, der Ausschuss ist noch nicht beschlussfähig. 1.2 Feststellung der Tagesordnung Die Tagesordnung wird einstimmig bestätigt. 1.3 Protokollkontrolle Das Protokoll der Sitzung vom wird ohne Einwendungen bestätigt. 1

2 1.4 Erteilung der Rederechte Den anwesenden Bürgern und Gemeindevertretern werden zu den betreffenden Tagesordnungspunkten einstimmig Rederechte erteilt. 2. Einwohnerfragestunde Es gibt keine Wortmeldungen zu diesem Tagesordnungspunkt. 3. Straßenbauprogramm 2020 Straßenbauvorhaben 2016 in Petershagen 3.1 Körperstraße Frau Schiene: Bestandteil der Planung ist die Körperstraße, abgehend von der Dorotheenstraße bis zur Rüdersdorfer Gemarkungsgrenze. In der Anliegerversammlung gab es eine lebhafte Diskussion und viele Fragen. Thematisiert wurden unter anderem der alte Baumbestand, die Ausbaubreite, ob es sich um einen Ausbau oder eine Erschließung handelt, ob ein quartiersweiser Ausbau nicht sinnvoller wäre und die Art des Straßenbelags. Weitere Themen waren der Kostenvergleich zwischen Straßenbauvorhaben in Fredersdorf-Vogelsdorf und unserer Gemeinde, sowie Möglichkeiten der Einbeziehung von Maßnahmen der Telekom in den Straßenbau. Herr Kotermann: Die geplante Straße soll auf 182,5 m Länge ausgebaut werden. Das Straßenbauprogramm empfiehlt eine Breite von 4 m. Der vorhandene Straßenraum von Zaun zu Zaun beträgt 10 m. Die jetzige Fahrbahn hat eine Breite von 5m, ist beidseitig durch Hochborde begrenzt und einen alleeartigem Baumbestand gesäumt. Verschiedene Borde sind durch Baumwurzeln überwachsen oder gehoben worden. Einige die Anwohner wünschen eine Fahrbahnbreite von 5 m und größer. Andere Anwohner drängen ausdrücklich auf den Erhalt des Baumbestandes und unterstützen den Vorschlag von Verwaltung und Planungsbüro für eine Fahrbahnbreite von 4,5 m Uhr Herr Krause trifft ein. Der Ausschuss ist jetzt beschlussfähig. Herr Kotermann: An der Straße ist ein Graben vorhanden, in diesen wird momentan entwässert. An der Gemarkungsgrenze zu Rüdersdorf ist ein Weg vorhanden, welcher früher durchgehend bis zur Landestraße war. Dieser ist abgepollert, es ist kein Durchgangsverkehr möglich. Die vorgeschlagene Ausbaubreite von 4,50 m ist möglich. Im Längsprofil ist die Straße im vorderen Bereich sehr eben. Im hinteren Bereich existiert ein Gefälle in Richtung des Grabens. Oberflächenwasser soll auch weiterhin dort eingeleitet werden, daher kann auf einen Kanal und zusätzliche Abläufe verzichtet werden. Dieser Vorschlag wurde durch die untere Wasserschutzbehörde geprüft und schriftlich zugesagt, dass eine einfache Einleitung mit Schlammfang weiterhin möglich ist. An der Grenze zu Rüdersdorf ist ein Wendehammer vorgesehen, der durch die Länge und Breite der Straße benötigt wird. Die Grundstückszufahrten sind relativ kurz, wegen der Straßenbreite sollen sie mit angeschlossen werden, dies ist aber noch in der Abstimmung. Wegen der Breite der Fahrbahn sollen die Rundborde überfahrbar sein. Auf dem Bankett mit Schotterrasen, kann einseitig geparkt werden. Der unterirdische Leitungsbestand ist relativ neu. Die oberirdische Stromversorgungsleitung wird nur für die Straßenbeleuchtung genutzt. Die Telekomkabel verlaufen an Leitungsmasten, welche sich direkt an Grundstücksgrenzen befinden. Eine Anfrage bei der Telekom hat ergeben, dass grundsätzlich keine Erdverlegung erfolgt, zurzeit ist oberirdisch an Masten die grundsätzliche Verlegeart. Wenn der Wunsch auf Erdverlegung besteht, kann dies beantragt werden und wird dann durch die Telekom geprüft. Wenn die Gemeinde einen Kabelgraben bereitstellt, wäre die Telekom bereit, eine Erdverlegung durchzuführen. Ein Grundstück wird über die Straße versorgt. Der Mast befindet sich auf dem betreffenden Grundstück. Dieser Mast wäre verzichtbar und bei vorheriger Mitbeachtung stattdessen in Erdverlegung möglich. Die vorhandenen Bäume wurden durch einen Baumgutachter geprüft. Die Vitalität ist gut, 24 Bäume waren vorhanden, 2 mussten aufgrund von Gefahr im Verzug gefällt werden. Es bestehen zurzeit keine Verkehrsgefährdungen. Bei den Bäumen ist normaler Totholzbestand vorhanden. Auch die Wurzellage wurde untersucht. Im Moment gehen keine Wurzeln über die vorhandenen Borde in den Straßenbereich. Eine Ausbaubreite von 5 m ist jedoch nicht möglich. 2

3 Frau Schiene: zu Bäumen: Es gab mehrere Stellungnahmen zu den Bäumen. Man müsste eine Reihe Bäume fällen um eine Ausbaubreite von 5 m zu erreichen. 12 Bäume müssten gefällt werden, für die dann auch Ausgleichspflanzungen vorgenommen werden müssen. Zu Fahrbahnbreiten: In der Gemeinde sind Straßen mit 4 m Breite vorhanden, in denen das Parken auf den Banketten erlaubt ist. Es gab auch einen Termin mit dem Straßenverkehrsamt dazu. Die 3 m Durchfahrtsbreite müssen sich nicht auf der Fahrbahn befinden. Es handelt sich um eine Sackgasse mit Anliegerverkehr in der kein Regelbegegnungsverkehr mit LKW vorgesehen ist. Für eine breitere Straße als 4,5m müsste eine Baumreihe weggenommen werden. Ausweichstellen sind in dieser Straße nicht möglich. Nur an der Stelle, an der die beiden Bäume gefällt wurden, wäre dies möglich. Diese befindet sich aber relativ am Anfang. Durch die Zufahrten und die überfahrbaren Borde ist Begegnungsverkehr aber möglich. In der Anliegerversammlung wurde eine Variante mit Stellplätzen am Ende des Wendehammers vorgestellt, diese wurde mehrheitlich abgelehnt. Zum Hinterliegergrundstück: In der Thälmannstraße befindet sich ein Hinterliegergrundstück, dieses nutzt die Körperstraße als Zufahrt, ist jedoch offiziell an die Thälmannstraße angeschlossen. Die Zufahrt durch die Körperstraße über das Feld wird durch den Eigentümer des Feldes, die Berliner Stadtgüter, geduldet. Einem weiteren Anlieger der Thälmannstraße wurde dies untersagt. Dem ansässigen Bauern wurde die Durchfahrung bis zur Landestraße ebenfalls untersagt und es wurden an der Zufahrt Poller aufgestellt. Für die Erreichbarkeit des Feldes soll eine Zufahrt bestehen bleiben. Diese soll auf 2 m angeschottert und mit einem überfahrbarem Rundbord ausgestattet werden. Eine Verständigung mit der Gemeinde Rüdersdorf konnte bisher noch nicht erfolgen. Zum Thema Quartiersweiser Ausbau : Vorgeschlagen wurde von Anwohnern ein gemeinsamer Ausbau mit Thälmann-, Rathaus- und Unionstraße. Die Rathaus- und Unionstraße sind nach dem SBP für das Jahr 2020 vorgesehen. Die Thälmannstraße ist im SBP nicht vorgesehen enthalten, würde also erst nach 2022 begonnen werden. Dieser Vorschlag ist nicht so einfach umsetzbar. Wir müssten entweder das Programm ändern oder die Körperstraße verschieben bis ins Jahr Für die Sophienstraße ist schon ein Planer beauftragt, daher ist eine gemeinsame Ausschreibung beider Straßen beabsichtigt. Es war das Interesse des Straßenausbauprogrammes die Maßnahmen besser zu verteilen. Eckgrundstücke sollten entlastet und die Erreichbarkeit der Grundstücke gewährleistet werden. Im Moment haben wir für die 290 m in der Straße Hinter der Rennbahn auch einen günstigen Preis bekommen. Zu den Preisunterschieden mit Fredersdorf-Vogelsdorf: Es gab einen Vergleich der Preise und Grundlagen. Die Beitragshöhen sind nicht vergleichbar, sondern nur die Baukosten pro laufenden Meter. Diese werden durch die Qualität des Baugrundes und damit der erforderlichen Aufbaustärke beeinflusst. Auch die erforderlichen Entwässerungslösungen bedingen starke Preisunterschiede. Die in Fredersdorf benannte Straße hatte den geringstmöglichen Aufbau und die einfachste Entwässerung. Dadurch ist der niedrige Preis von 350,- bis 390,- pro lfd. m Straße entstanden. Wir liegen in vergleichbaren Straßen ebenfalls in diesem Bereich. In der Körperstraße erhöhen in erster Linie der erforderliche frostsichere Aufbau, Entwässerungslösung sowie der Wendehammer die reinen Baukosten auf geschätzt 508,- pro m. Der frostsichere Aufbau ist mit 50 cm relativ hoch. Dies wurde nochmals geprüft, es wird tatsächlich so benötigt. Zur Beitragserhebung: Zur Entscheidung, ob es sich um einen Ausbau oder eine Erschließung handelt gibt es Hinweise auf vorhandene Grundbucheintragungen. Es existiert ein Beitragsbescheid aus dem Jahr Die Teileinrichtung Entwässerung wurde als vollständig vorhanden festgestellt, diese wird nach Kommunalabgabengesetz abgerechnet. Zur Fahrbahn wird noch recherchiert. Die Tendenz geht dahin, dass nur Ausbaubeiträge erhoben werden, dies muss aber noch abschließend geprüft werden. Herr Kaus: Neben der Telekom gibt es auch andere Unternehmen, z.b. DNSnet, diese bohren eigene Rohre, wurde diese Möglichkeit geprüft? Herr Kotermann: Wir haben Kontakt aufgenommen, dieses Unternehmen hat es nicht in der Planung. 3

4 Herr Dommitzsch: Dieses Unternehmen verstärkt lediglich das Signal an den Hauptleitungen. Wenn dort ein starkes Signal vorhanden ist, wird eine bessere Auslastung in den Nebenstraße möglich. Herr Kaus: Wo müsste ein Leerrohr liegen? Herr Kotermann: Einmal längs der Straße und die Querung zum gegenüberliegenden Grundstück. Die Rohre sind nicht der Kostenfaktor. Es ist jedoch nicht gesichert, dass die Anbieter dieses Rohr auch nutzt. Herr Kaus: Die Verwaltung prüft wohlwollend, dass dort möglicherweise schon einmal eine Straße gebaut wurde. Falls dem so ist, bin ich immer dafür den geringeren Beitrag zu erheben. Herr Kraatz: Es wird versiegelt. Was ist an Ausgleichsmaßnahmen vorgesehen, wieviel, wohin? Herr Kotermann: Bei einer Breite von 4,5 m mit Wendehammer sind sieben Bäume als Ersatz vorgesehen. Diese könnten in der Straße gepflanzt werden. Herr Bendel: Wurde bei dem Gutachten zu den Bäumen betrachtet wie lange die Bäume noch erhaltenswert sind? Frau Schiene: Nein, dafür gibt es jedoch eine Tabelle. Herr Bendel: Es ist eine Frage der Definition was erhaltenswert ist. Herr Kotermann: Vitalitätsstufe 1 bedeutet mindestens zehn Jahre. Drei Bäume klingen hohl, diese sind jährlich zu prüfen. Herr Bendel: Bitte genauere Angaben dazu. Herr Kraatz: Bei der vorgesehenen Entwässerung über den Skorkgraben wird auf jeder Seite ca. 70 bis 80 m über eine Rinne entwässert. Solch lange Wege sind eigentlich nicht mehr üblich. Frau Schiene: Das bestehende Prinzip wird erneuert. Das Verbindungsrohr unter der Straße ist nicht umlagefähig, falls eine Erneuerung nötig ist. Herr Grapentin, Körperstraße: Wegen der langen Entwässerungsstrecke gab es Überlegungen Pflaster statt Asphalt zu verwenden. Es ist neu, dass der Wendehammer geöffnet werden soll. Herr Kotermann: Ein überfahrbares Rundbord war schon immer vorgesehen. Zum Zeitpunkt der Anliegerversammlung war nicht klar, was mit der Zufahrt passiert. Die Stadtgüter als Eigentümer wurden angeschrieben, sie haben erklärt, dass sie eine Zufahrt zu ihrem Grundstück möchten. Wir können die Zufahrt nicht verwehren. Herr Grapentin: Auf der anderen Seite ist abgepollert, dies kann geöffnet werden. Frau Schiene: Wenn Straßenausbaubeiträge genommen werden, sind die Stadtgüter daran beteiligt. Sie haben den Wunsch geäußert, dass die Möglichkeit der Zufahrt bestehen bleibt. Herr Kraatz: Eventuell ist eine Einigung auf einen abschließbaren Poller möglich. Frau Schiene: Dies wurde erwogen. Allerdings besteht das Risiko, dass die Nutzer der Wiese dann den Wendehammer zuparken. Herr Lewandowski: Die Körperstraße ist eine ausgewiesene Sackgasse. Der Weg über das Feld endet an der Tasdorfer Straße, dort ist ein Poller. Herr Grapentin: Wir können die Gemarkung Rüdersdorf nicht zu Straßenausbaubeträgen hinzuziehen. Frau Schiene: Es gibt die Möglichkeit der öffentlich rechtlichen Vereinbarung mit der Gemeinde Rüdersdorf. In diesem Fall können Kosten umgelegt werden. Herr Bendel: Frau Schiene: Was wird von den Berliner Stadtgütern gewünscht? Eine Zufahrt. Das Feld ist getrennt. Der Schäfer hat nicht die gesamte Fläche gepachtet. Die andere Seite grenzt an Fredersdorf-Vogelsdorf und wird durch einen Bauern genutzt. Es ist aber keine Durchfahrtsmöglichkeit von der Körperstraße in die Tasdorfer Straße vorhanden. Herr Bendel: Wir könnten unsere Zufahrt schließen, wenn der andere Teil geöffnet wird, bleibt es trotzdem immer noch eine Sackgasse. Frau Schiene: Das Problem ist die Nutzung des Feldes durch die Hundebesitzer, dies ist aber das Herr Bendel: Frau Schiene: Problem der Berliner Stadtgüter. Das Problem ist der Zufahrtsverkehr zu den Stadtgütern durch die Hundebesitzer. Falls keine Zufahrt mehr vorhanden ist, würden auch weniger Hundebesitzer kommen, dort besteht jedoch das Risiko der Einschränkung durch illegales Parken im Wendehammer. Diese Detailfrage kann auch noch im Rahmen der Bauphase geklärt werden. Die Alternative ist wir bauen ein richtiges Hochbord und müssten dann Grünfläche einsäen. Dadurch entsteht aber ein Problem mit der Erschließung des Grundstückes in der Thälmann-Straße. Diese ist nicht gesichert, für PKW ist die Zufahrt über den Grund der Berliner Stadtgüter die einzige Möglichkeit. 4

5 Herr Krause: Andere Duldungen wurden widerrufen, ist diese gesichert? Frau Schiene: Es existiert eine mündliche Zusicherung seitens der Stadtgüter. Herr Krause: Sehe dies kritisch, der Fall müsste geklärt werden. Herr Kraatz: Das Ansinnen der Stadtgüter ist verständlich. Das Anliegen der Anwohner nach weniger Verkehr aber auch. Ein abschließbarer Poller würde alle berücksichtigen. Dies kann aber auch später geklärt werden. Herr Bendel: Es gibt noch mehrere offene Fragen. Die empfohlene Ausbaubreite 4,50 oder 5 m mit Fällungen, Pflaster oder Asphalt, Fragen zum Beitragsrecht und der Ausbauzeitpunkt, 2020 quartiersweise oder zusammen mit der Sophienstraße. Herr Kraatz: Die Bereite der Straße wird durch mehrere Faktoren beeinträchtigt. Grundsätzlich kostet eine breitere Straße mehr Geld. Die vier Meter Breite wären ausreichend, jeder nicht versiegelte Quadratmeter ist besser für die Versickerung. Abstimmungen Anwesende Mitglieder des Ausschusses: 4 Ausbaubreite 4,50 m Ja-Stimmen 2 Nein-Stimmen 2 Enthaltungen 0 Ausbaubreite 5 m Ja-Stimmen 1 Nein-Stimmen 2 Enthaltungen 1 Ausbaubreite 4 m Ja-Stimmen 1 Nein-Stimmen 3 Enthaltungen 0 Kein Vorschlag erhielt eine Mehrheit. Frau Schiene: Der Wunsch der Bürger ist es, so breit wie möglich auszubauen. 5 m sind nur möglich wenn eine Reihe Bäume gefällt wird. Herr Bendel: Welche Breite wird für die weitere Planung bevorzugt da es zu keinem eindeutigen Abstimmungsergebnis gekommen ist? Herr Kraatz: Der Planer hat 4,5 m Breite vorgestellt, die Bürger akzeptieren diese Breite. Letztendlich wird die Entscheidung in der Gemeindevertretersitzung getroffen. Herr Krause: Es ist erfreulich, dass Bürger sich auch mal breitere Straße wünschen, dies müsste unterstützt werden. Frau Schiene: Es gibt eine Mehrheit für eine Fahrbahnbreite von über 4 m, es ist nicht der Wunsch das eine Baumreihe gefällt wird, die weitere Planung sollte mit eine Breite von 4,5 m vorgenommen werden. Herr Bendel: Die Fällung der Bäume ist aber noch von Frage der Haltbarkeit abhängig. Hätte die Fällung gravierende Auswirkungen auf die Planungen? Herr Kotermann: Nein. Herr Ziggelkow: Wer kommt für Schäden auf, die durch Bäume verursacht werden. Die Wurzeln drücken Zäune weg. Wenn die Oberschicht für den Gehweg abgetragen werden soll, liegen Wurzeln in der Luft. Herr Dommitzsch: Viele Bäume haben Luftwurzeln, bisher wurde deswegen noch kein Baum gefällt. Unterhalb des Zaunes soll kein Sockel mehr gesetzt werden, um Kleintieren den Durchlass zu gewähren. Herr Buchholtz, Körperstraße 51: Es muss eine Lösung gefunden werden. Einer der Bäume wurzelt relativ hoch. Wenn die Oberschicht auf Grundstücksniveau abgetragen wird, liegen Wurzeln ca. 30 cm frei. Der vorhandene Zaun wird hochgedrückt. Herr Bendel: Dies soll bitte bei der weitergehenden Planung beachtet werden. Herr Buchholtz: Das Niveau des vorhandenen Gehweges wird abgetragen und eine Angleichung auf das Grundstücksniveau hergestellt. Das Wasser und die Erde laufen dann auf die tieferliegenden Grundstücke, wie wird dieses gelöst. 5

6 Herr Kotermann: Die vorhandenen Wurzeln drücken hoch. Die Randbereiche sollen reguliert werden, dabei handelt sich um wenige Zentimeter. Die Wurzeln können nicht einfach weggenommen werden, es gibt allerdings Möglichkeiten, diese, wenn es sich nicht um statische Wurzeln handelt, wegzunehmen. Wird weiter geprüft. Herr Bendel: Die nächste Frage ist Ausbau mit Pflaster oder Asphalt? Abstimmung Anwesende Mitglieder des Ausschusses: 4 Asphalt Ja-Stimmen 3 Nein-Stimmen 1 Enthaltungen 0 Es wird ein Ausbau mit einer Asphaltdecke empfohlen. Herr Bendel: Frau Schiene: Herr Kaus: Abstimmung zum Ausbauzeitpunkt, zusammen mit der Sophienstraße oder ein quartiersweiser Ausbau im Jahr Es gab die Anregung zur Prüfung ob eine quartiersweiser Ausbau stattfinden könne. Dieser sollte aber nicht erst 2020 erfolgen. Als Empfehlung an die Anwohner, eine Verschiebung bis 2020 ist sehr ungewiss. Zurzeit sind die Baukosten günstig, wie diese im Jahr 2020 sind, ist nicht vorhersehbar. Abstimmung Anwesende Mitglieder des Ausschusses: 4 Ausbau gemeinsam mit der Sophienstraße Ja-Stimmen 4 Nein-Stimmen 0 Enthaltungen Sophienstraße Frau Schiene: Die Sophienstraße ist abgehend von der Friedhofstraße und stellt hat eine Verbindung nach Fredersdorf-Vogelsdorf. Die Planung hat auch Herr Kotermann übernommen. Es gab den Hinweis, dass von 1956 bis heute die Beleuchtung viermal gewechselt wurde und es sich daher nicht um eine Erschließung, sondern eine Erneuerung handelt. Weitere Stellungnahmen sind nicht eingegangen. Herr Kotermann: Die Straße führt bis zur Gemarkung Fredersdorf-Vogelsdorf. Dort geht sie in eine mit Asphalt ausgebaute Straße mit einer Breite von 4,75 m über. Die Länge beträgt 125 m. Der Straßenraum ist 15 m breit und hat keinen alleeartigen Baumbestand. Der Ausbau ist in 4,75 m Breite in Asphalt geplant. Vorgesehen sind Tiefborde, Randstreifen mit Schotterrasen und beidseitige Mulden. Für den Bau sind keine Fällungen nötig. Es sind breite, flache Mulden geplant. Nach Berechnung auf Basis des Baugrundgutachtens wurde der frostsichere Befestigungsaufbau auf 40 cm festgelegt. Die Anbindung an die Friedhofstraße ist bereits hergestellt. Es sind keine Einengungen oder Aufpflasterungen vorgesehen. Herr Kraatz: Was ist mit der Straßenbeleuchtung? Herr Dommitzsch: Diese wird, wie in anderen Straßen, zusammen mit dem Straßenbau erneuert. Die vorhandenen Anlagen werden rückgebaut. Es wird die übliche Bogenleuchte Typ Schwaben IV verwendet. Diese ist dimmbar, es bestehen Möglichkeiten die Helligkeiten zu regulieren. Dieses Jahr wird die Beleuchtung in der Friedhofsstraße Herr Bartel: könnte. Herr Kotermann: realisiert, der Übergang zur Sophienstraße wird mit bedacht. Es gab einen Artikel in einer der Postwurfzeitungen, in welchem die verwendete LED- Beleuchtung kritisiert wurde. Bitte darauf einstellen, dass es dazu Anfragen geben Es sind vier Ersatzpflanzungen nötig. Diese sind vor Ort möglich. 6

7 3.3 Schillerstraße Frau Schiene: Die Schillerstraße verläuft zwischen Lessingstraße und Wilhelm-Busch-Straße. Die Anliegerversammlung am war sehr konstruktiv. Es gab die Frage nach der Höhe der Schmutzwassereinläufe. Ein Anwohner plädierte für einen Ausbau in 4 m Breite mit Aufpflasterungen, hier wurde ein Hinweis auf den Lärm beim Abbremsen und Beschleunigen an den Aufpflasterungen gegeben. Ein weiteres Thema war der vorhandene Gehweg. Wenn der Gehweg erhalten werden soll, werden daran nur noch absolut notwendige Maßnahmen durchgeführt, alternativ wäre der Rückbau und die Entsiegelung in Betracht zu ziehen. In einer Tendenzabstimmung gab es eine Mehrheit für die Entfernung des Gehweges. Zur Verkehrsberuhigung werden Einengungen favorisiert. Eine weitere Tendenzabstimmung ergab den Wunsch nach einer Ausbaubreite von 4,75 m. Herr Schimke: Die Länge der Straße beträgt 475 m. Der Ausbau ist in 4,75 m Breite, mit Tiefborden, in Asphalt und einem frostsicheren Aufbau mit einer Stärke von 50 cm geplant. Da in dieser Straße mehr Verkehr zu erwarten ist, sind Einengungen, kurz hinter den Einfahrten und Einmündungen in die Straße vorgesehen. Die Entwässerung soll über beidseitige Mulden erfolgen. Die Leitungen für Schmutz- und Trinkwasser sind neuverlegt, im Moment gibt es keine Bedürfnisse seitens anderer Medienträger. Die Beleuchtung wird neu hergestellt. Derzeit sind die Schmutzwasserschächte sehr hochstehend, diese wurden mit Schotter angeglichen. In der Bauphase werden Angleichungen auf die neue Straßenhöhe vorgenommen. Die vorgesehene Breite von 4,75 m entspricht noch der alten Richtlinie, die neue sieht 5 m vor. Die Einengungen sind so aufgebaut wie in der Spreestraße. Die verbleibende Fahrbahnbreite beträgt 3,50 m. An der Südseite befinden sich ausschließlich neue Bäume, zu den Bäumen der Nordseite ist genügend Abstand vorhanden. Herr Bartel: Es gibt ein wassertechnisches Problem in der Goethestraße. Dort existieren Gräben bis zur Wielandstraße. Diese Verbindung ist meines Erachtens marode. Im Winter steht dort Wasser und fließt über die Wielandstraße aufs Feld. Ist es nicht besser dort einen Graben anzulegen, der das Wasser auffängt. Herr Schimke: Dort liegt ein Rohr, der Zustand kann nicht beurteilt werden. Oberflächenwasser sollte eigentlich vor Ort versickern. Herr Bartel: Eine Querstraße weiter wurde ein Graben extra für die Entwässerung geschaffen. An der Kreuzung Wieland- und Schillerstraße existieren zwei Öffnungen des Grabens. Diese müssen mitgebaut werden. Herr Bendel: Dieser Sachverhalt muss geprüft werden. Herr Schimke: Im Moment sind keine Gräben in der Schillerstraße und es funktioniert. Frau Schiene: Wir sind gehalten vor Ort zu versickern. Das Sammeln von Oberflächenwasser ist meist mit Auflagen verbunden. Herr Kraatz: Baugrund ist immer sehr unterschiedlich. Die Straße ist momentan sehr breit und die Versickerung funktioniert. Die vorhandene Verrohrung sollte aber geprüft werden. Frau Schiene: Die kann im Rahmen der Baumaßnahme geprüft werden. Herr Kraatz: Welche Ausgleichsmaßnahmen sind vorgesehen? Herr Schimke: Zwanzig Bäume. Herr Bendel: Können diese vor Ort gepflanzt werden? Herr Schimke: Dies ist noch in Bearbeitung, vor Ort wäre möglich. Frau Schiene: Es wird in der Ausführungsplanung berücksichtigt. Herr Kraatz: Die Straße liegt relativ hoch, sind die Mulden flach genug damit die Querungsrohre frostsicher bleiben? Herr Schimke: An Querungsrohren kann die Mulde unterbrochen werden. Herr Dommitzsch: Die Hauptwasserleitung liegt in 2 m Tiefe, die Hauszuleitungen bei ca. 1,80 m. Herr Kaus: Der Gehweg soll entfernt werden, wird dies in der Berechnung der Ausgleichsmaßnahmen berücksichtig werden? Herr Schimke: Dies zählt in der Ausgleichsbilanz. Herr Bendel: Dann Bitte um Fortführung des Projektes und Wiedervorstellung in der nächsten Sitzung. Gibt es bei der Beleuchtung Besonderheiten? Herr Dommitzsch: Keine Besonderheiten. 7

8 4. Diskussion langfristige Entwicklung der Gemeinde Petershagen/ Eggersdorf Herr Bendel: Herr Bartel hat in Vorbereitung der Sitzung Vorschläge zum Thema Ortsentwicklung erarbeitet. Herr Bartel: Dazu gab es eine öffentliche Diskussion in verschiedensten Publikationen. Die Bearbeitung sollte aufgetrennt werden. Ein Komplex ist die Fortschreibung des Leitbildes Ein weiterer die Nutzung der Fördermöglichkeiten, die durch das Landesministerium für Infrastruktur bereitgestellt werden. Bei der in der letzten Sitzung besprochenen Beratung der Bürgermeister in Potsdam wurde ein neues Förderprogramm erwähnt. Im Internet verfügbare Infos besagen, dass die Voraussetzung für die Inanspruchnahme eine klare Vorstellung zur zukünftigen Entwicklung der Kommune ist (Leitbild). Weiterhin wird von Eigenmitteln in Höhe von 25 % ausgegangen. Daher die Bitte, Informationen zu den angekündigten Förderprogrammen weiterzuleiten. Weiterhin sollte auch eine klare Bedarfsermittlung seitens der Kommune durchgeführt werden. Herr Bendel: Vielen Dank für die Erarbeitung. Wir müssen den Diskussionsprozess auch terminlich gestalten. Dafür ist ein Auftrennen der Aufgaben in kommunaler Wohnungsbau, die Fortschreibung des Leitbildes und die Weiterverfolgung der Infrastrukturprogramme des Landes sinnvoll. Frau Schiene: Die bestehenden Programme waren immer an Voraussetzungen gebunden, die wir bisher nicht erfüllen konnten (Regionaler Wachstumskern, Stadtumbaustadt, Soziale Stadt, Ländlicher Raum, Historischer Stadtkern usw.). Im Land existieren 30 Kommunen mit dringendem Wohnraumbedarf. Jetzt soll es ein neues Förderprogramm für kommunalen Wohnungsbau unabhängig von den o.g. Voraussetzungen geben. Stattdessen ein Integriertes StadtEntwicklungsKonzept in einer verkleinerten Form (INSEK light). Dies entspricht in etwa einem Leitbild in dem sektorale Planungen (Entwicklung, Verkehr, Freizeit, Naturschutz) zusammengeführt werden. Zur Erstellung eines INSEKs gibt es einen Leitfaden. Ein INSEK ist sehr umfangreich. Bei INSEK light handelt es sich um eine abgespeckte Variante. Am 3.7. findet dazu ein Termin in Potsdam statt. Dort sollen die vorgesehenen Inhalte eines INSEK light vorgestellt werden. Herr Körner hat zudem angekündigt, dass sich eine Förderrichtlinie für Schulbauten in der Vorbereitung befindet. Herr Bartel: Daher sollten wir abwarten und die Ergebnisse in der nächsten Sitzung thematisieren. Herr Krause: Wie ist der Umgang mit Fördermöglichkeiten in der Verwaltung organisiert? Beobachtet jeder Amtsleiter für sich, oder wie wird es gehandhabt? Es existiert das Gefühl, dass es bei Einzelpersonen mit guten Kontakten zum Land funktioniert. Dieser Punkt sollte bei Organisationsanalyse mit betrachtet werden. Frau Schiene: Eine zentrale Fördermittelakquise gibt es nicht auch keine systematische Durchforstung der verschiedenen Programme. Herr Krause: Dann sollte dies in Zukunft mit berücksichtigt werden. Frau Schiene: Zum Stadt-Umland-Wettbewerb, die anfängliche Euphorie hat nachgelassen. Die ursprüngliche Darstellung, dass damit Zusammenschlüsse von Gemeinden erfolgen können um Fördermittel zu akquirieren die vorher nicht verfügbar waren, geht so nicht auf. Je mehr zugearbeitet wird, desto deutlicher wird, dass wir als Gemeinde keine Maßnahme einbringen können, die nach der Bedingung ländlicher Raum förderfähig ist. Wo die Ausstrahlung auf den ländlichen Raum angedacht war, bei der Idee eines zentralen Projektes mit Synergieeffekten auf andere Gemeinden, wird es ebenfalls schwierig. Die Einzelprojektsummen sind begrenzt. Als Gemeinde könnten wir nur über EFRE gefördert werden. Es wurde eine Übersicht erstellt, aus allen Einzelprojekten die in der Gemeinde ggf. noch möglich wären. Weitere Abstimmungen erfolgen. Herr Krause: Diese Informationen gehören in den Bericht des Bürgermeisters. Herr Bendel: Dann sollte der Komplex Fördermittel im August als Thema gesetzt werden. Es gibt noch zwei weitere Punkte, Wohnungsbau und die Fortschreibung des Leitbildes. Herr Bartel: Ich denke es gibt die Übereinstimmung, dass das Leitbild 2020 fortgeschrieben werden soll. Aus dem Ortsentwicklungsausschuss heraus sollte eine Arbeitsgruppe gegründet werden. (siehe Anlage) Nach dem vorgesehenen Zeitplan könnten 2017 Ergebnisse vorliegen. Wir benötigen eine genaue Analyse, wo stehen wir, welche Komplexe langfristiger Art kommen auf uns zu, welche Dokumente für die langfristige Entwicklung existieren schon. Die Öffentlichkeit sollte einbezogen und zur Mitwirkung aufgerufen werden. Diese Informationen sollen auch an die Gemeindevertreter 8

9 weitergeleitet werden. Die Gründung der Arbeitsgruppe sollte auch Signalwirkung erzeugen. Herr Bendel: Die Bildung einer Arbeitsgruppe ist eine Möglichkeit. Das Problem ist, wer übernimmt die Verantwortung dafür, wie soll die Umsetzung von statten gehen. Neben der Mitwirkung ist auch die Fragestellung mit welchen Mitteln und wo bestimmte Schwerpunkte bearbeitet werden wichtig. Wird es eine Aufgabenteilung über die Ausschüsse geben oder soll die AG dies übernehmen? Sollen Fragestellungen, die nicht in unseren Schwerpunkt fallen, auch durch uns bearbeitet werden? Welchen zeitlichen Aufwand und Umfang soll diese Tätigkeit haben? Herr Bartel: Ich stehe dafür zur Verfügung. Die AG soll einzelne Entscheidungen bearbeiten, herausarbeiten und als Empfehlung an den Ausschuss geben. Herr Krause: Die Aufgaben der AG und der Zeitumfang sind in Herrn Bartels Ausführungen richtig beschrieben. Das Kernproblem bleibt trotzdem, wer macht es? Was ist die Möglichkeit wenn wir es nicht leisten können. Diese Verantwortung könnte auch durch einen sachkundigen Bürger übernommen werden. Herr Ewert: Die Gründung einer AG ist der zweite Schritt. Es muss eine politische Vorgabe geben, was für eine Gemeinde wir werden wollen. Mit einer konkreten Zielstellung sind Leute auch leichter zum Mitarbeiten zu bewegen. Herr Kraatz: Dazu wäre eine Bestandsaufnahme notwendig und die Auswertung der Kernindikatoren. Ergebnisse bis 2017 sind ein ambitionierter Zeitrahmen. Es ist die Frage ob dies geleistet werden kann. Es ist klar, dass der Ortsentwicklungsausschuss der Ausschuss ist, der diese Themen bearbeiten muss. Allerdings fallen bestimmte Sachthemen auch in die Aufgabenbereiche der anderen Ausschüsse, Stadtentwicklung betrifft auch den Bauausschuss. Es sollte versucht werden die Informationen zusammenzuführen, innerhalb der Fraktionen und der Gemeindevertretung abzustimmen und Entscheidungen zu treffen. Herr Bartels Gedanken sollten auch in die anderen Ausschüsse getragen werden. Frau Schiene: Nach Aussage von Frau Schmidt wollen sich die Fraktionsvorsitzenden zum Thema Leitbild zusammensetzen. Es ist ein Thema für alle Ausschüsse. Es gab Absprachen innerhalb der Verwaltung, dass die Themenfelder Stadtplanung und Entwicklung besprochen werden müssen, ebenso das Thema kommunaler Wohnungsbau. Es muss auch beachtet werden, was ist Verpflichtung und was ist freiwillige Aufgabe. Was ist möglich, was können wir leisten. Vorstellungen und Ideen existieren reichlich, diese müssen sortiert werden und in eine Reihenfolge gebracht werden. Wichtiges Thema sind auch die Wohnungen im Bestand. Weiterhin welche Flächenkulisse haben wir, welche Möglichkeiten haben wir und was möchten wir? Ist eine Änderung des Flächennutzungsplanes angedacht und sinnvoll? Herr Kraatz: Der Flächennutzungsplan ist eine Grundlage zur Festlegung. Es wird auch eine Verdichtung der bereits bebauten und freigegebenen Flächen geben. Wir müssen uns auch der Entwicklung anpassen. Eine Priorisierung der Vorhaben sollte erfolgen. Herr Bartel: Das Ergebnis der Diskussion für mich ist, dass wir die AG gründen sollten. Dafür müssen wir einen Vorsitzenden, aber auch weitere Mitglieder finden. Denkbar wären auch sachkundige Einwohner, Mitglieder der Lokalen Agenda und anderer Strukturen. Wenn tatsächlich neue Voraussetzungen aus dem neuen Förderprogramm entstehen, benötigen wir ein Leitbild. Wir sollten tatsächlich einen ersten Schritt unternehmen und die AG gründen. Frau Schiene: Sehe es ähnlich wie Herr Ewert. Eine AG mit solch breitem Themenspektrum wird schwierig. Als Vorschlag, die Fraktionsvorsitzenden werden auch diskutieren und Schwerpunkte festlegen. Dann können innerhalb der Verwaltung Vorschläge erarbeitet werden. Wir sollten abwarten was für ein INSEK light erforderlich ist und dann eventuell auch professionelle Begleitung sichern. Dafür sollten wir Grundgedanken zusammentragen, mit diesen kann dann auch eine gezieltere Einbindung der Öffentlichkeit erreicht werden. Herr Bendel: Frau Schiene: Wie ist der zeitliche Rahmen für ein INSEK light? Am 3.7. ist der nächste Termin, dann können wir auch weiter besprechen. Die Erstellung eines INSEK light könnte ggf. die Grundlage der Leitbilddiskussion sein. Herr Roßbach: Wir sollten dem Förderprogramm nicht zu viel Wichtigkeit zukommen lassen. Wir müssen erst eine Idee entwickeln, wie sich Petershagen/Eggersdorf tatsächlich entwickeln soll und welche Leitlinien sich daraus ableiten lassen. Herr Bendel: Wir können die ganze Thematik breit diskutieren, damit entstehen aber keine klaren Zielstellungen. Daher ist es besser in kleinerem Kreis einzelne Fragen zu bearbeiten 9

10 und dann vorzustellen. Dies soll unter vorher aber unter den Fraktionsvorsitzenden besprochen werden. Daher der Vorschlag: Zurückstellung der Bildung einer AG bis Ergebnisse vorliegen. Frau Liefeldt: Wenn die Ergebnisse der Fraktionsvorsitzenden und der Vorstellung INSEK light vorliegen können diese für die Gründung AG berücksichtig werden. Es ist wichtig zu wissen ob eine professionelle Zuarbeit für das INSEK light nötig ist. Daher sollte dieses Thema in der nächsten Sitzung im Augst besprochen werden. Herr Krause: Wir haben bereits eine Schwerpunktsetzung aus dem Kreis der Fraktionsvorsitzenden beschlossen. Diese Liste ist vorhanden und kann konkretisiert werden. Ich glaube nicht, dass sie eine Alternative für die Steuerung des Leitbildes sein kann. Man sollte ermitteln ob der Erstellungsprozess des INSEK Light öffentlich und partizipativ gestaltetet werden kann. Hier könnte die Öffentlichkeit über Gremien und öffentliche Bürgerforen einbezogen werden. Es sollten Gelder eingeplant werden um jemanden dafür zu beauftragen. Wir würden die politische Kontrolle behalten und die Diskussionsprozess in enger Anbindung an den Ortsentwicklungsausschuss gestalten. In diesem Prozess können die Bedingungen und Vorstellungen ermittelt werden, anhand derer der Ausschuss eine Beschlussempfehlung/Vorlage geben kann. Herr Bartel: Ich bleibe bei der AG-Gründung. Zur Einbringung von Fördermitteln müssen wir zuarbeiten. Darauf müssen wir uns einstellen, wir müssen allerdings festlegen was wir wollen. Herr Kraatz: Unter den Fraktionsvorsitzenden kann die politische Verständigung erfolgen, trotzdem würde ich gerne noch die ergänzenden Informationen mit einbeziehen. Frau Liefeldt: Sollen im Ortsentwicklungsausschuss alle Fäden zusammenlaufen oder soll das ein anderes Gremium übernehmen? Herr Bendel: Sollten abwarten was Frau Schmidt thematisieren will und dann in der Augustsitzung das Thema AG nochmals aufgreifen. Die Zusammensetzung der AG muss auch bedacht und besprochen werden. Ich sehe auch deutliche Zeitprobleme. Sollte das INSEK light eine professionelle Begleitung erfordern, wäre eine AG als Ansprechpartner durchaus praktikabel. Herr Ewert: Bin mit dieser Entscheidung nicht zufrieden. Kontrolle ist eine Sache, eine vernünftige Vorgabe eine andere. Nur mit einer Vorgabe kann ein gezieltes Arbeiten ermöglicht werden. Wir müssen uns entscheiden, wollen wir eine wachsende Gemeinde mit attraktivem Dienstleistungsangebot sein, stagnieren, oder schrumpfen. Herr Bendel: Sie gehen von der Prämisse Bevölkerungsentwicklung aus. Andere Zielstellungen sind aber auch vorstellbar. Zum Beispiel ob wir eine grüne Gemeinde sein wollen, dies muss debattiert werden. Herr Kraatz: Wir haben in den letzten zehn Jahren keine Flächen zur Verfügung gestellt und trotzdem müssen wir die Schule erweitern. Die Bevölkerungsentwicklung muss betrachtet, aber auch die möglichen Folgen daraus bearbeitet werden. Herr Krause: Das INSEK light ist eine Form eines Leitbildes, mit dem dann Fördermittel beantragt werden können. Wir brauchen aber trotzdem Hilfe um entsprechende Fragestellungen zu ermitteln und auch die Erbringung der Antworten einzufordern bzw. umzusetzen. Hier können zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen werden, INSEK light und das Leitbild. Daher mein Vorschlag für externe Hilfe, diese kostet zwar Geld, kann aber im Haushalt eingestellt werden. Wir schaffen es alleine nicht, seit einem Jahr gibt es Diskussionen zur Prioritätenliste. Herr Bartel: Wir brauchen trotzdem eine Initialzündung. Frau Schiene: Würde Herrn Krause zur Forderung nach externer Unterstützung beipflichten. Wir sollten das Thema bis zum August vertagen, dann sind genauere Aussagen möglich. Herr Ewert: Wir haben externen Beistand für die Bevölkerungsprognose geholt, ein Externer kennt aber nicht die spezifischen Bedingungen. Daher müssen wir trotzdem Ziele festlegen. Herr Bendel: Das Thema kommunaler Wohnungsbau wird mit Blick auf die Uhrzeit vertagt. 10

11 5. Sonstiges Frau Schiene: Nach dem Gespräch mit der neuen Fachanwältin besteht Bedarf für eine Änderung der Erschließungsbeitrags- und Straßenausbaubeitragssatzungen. Die Empfehlungen sollen im September vorgestellt und im Oktober soll eine Vorlage eingereicht werden. 23:10 Uhr Herr Bendel beendet die Sitzung. Stephan Schwabe Protokollant Anlagen: - Vorschläge zur Diskussion langfristige Entwicklung der Gemeinde Petershagen/Eggersdorf im OWT - Vorschläge zur Diskussion Kommunaler Wohnungsbau in der Gemeinde Petershagen/Eggersdorf 11

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