Die erfolgreiche Planungs-ARGE

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1 Die erfolgreiche Planungs-ARGE Steuerliche Aspekte Seminar am bei der Bayerischen Ingenieurekammer-Bau München

2 Die erfolgreiche Planungs-ARGE Thomas Jäger Dipl.-Betriebswirt (FH), Steuerberater LM Leinauer Müller & Partner Paul-Gerhardt-Allee München Tel.: 089 / Fax.: 089 / info@lmpartner.de Die erfolgreiche Planungs-ARGE steuerliche Aspekte 2

3 Themenübersicht 1) Drohende Gewerbesteuer im (freiberuflichen) Ingenieurbüro 2) Ingenieur-ARGE/ Grundfall Problem - Fehlervermeidung 3) Umsatzsteuer 4) Rechnungslegung 5) Aspekte des internationalen Steuerrechts Die erfolgreiche Planungs-ARGE steuerliche Aspekte 3

4 Drohende Gewerbesteuer und deren Vermeidung Exkurs: I. Gewerblichkeit beim freiberuflichen Einzelingenieur Einzelingenieur Ingenieurtätigkeit (Planung, Beratung) Sonstiges (Warenhandel, Bauträgertätigkeit) 18 EStG Einkünfte aus selbst. Tätigkeit 15 EStG Einkünfte aus Gewerbebetrieb Die erfolgreiche Planungs-ARGE steuerliche Aspekte 4

5 Drohende Gewerbesteuer und deren Vermeidung Praxisfall (Stempeltheorie): Bundesfinanzhof, VIII-R-53/07 - Urteil vom Betreuen ein selbständig tätiger und ein angestellter Ingenieur jeweils einzelne Aufträge und Projekte eigenverantwortlich und leitend, so ist trotz der gleichartigen Tätigkeit eine - ggf. im Schätzungswege vorzunehmende - Aufteilung der Einkünfte nicht ausgeschlossen mit der Folge, dass die vom Unternehmensinhaber selbst betreuten Aufträge und Projekte der freiberuflichen Tätigkeit zuzuordnen sind, und nur die von dem Angestellten betreuten Aufträge und Projekte zu gewerblichen Einkünften führen Die erfolgreiche Planungs-ARGE steuerliche Aspekte 5

6 Drohende Gewerbesteuer und deren Vermeidung Exkurs: II. Gewerblichkeit bei freiberuflicher Ingenieurpersonengesellschaft Ingenieurgesellschaft Ingenieurtätigkeit (Planung Beratung) Sonstiges (Warenhandel, Bauträgertätigkeit) Gewerbliche Abfärbung: Die GESAMTEN Einkünfte der Personengesellschaft gelten als gewerblich Die erfolgreiche Planungs-ARGE steuerliche Aspekte 6

7 Drohende Gewerbesteuer und deren Vermeidung Praxisfall (Abfärbung): Finanzgericht Baden-Württemberg, 12-K-51/86 Urteil vom Architektengemeinschaft insgesamt gewerblich tätig, wenn sie sich freiberuflich und gewerblich betätigt Haben sich zwei Architekten in der Form zusammengeschlossen, daß sie gemeinsam Bauvorhaben durchführen, im Schriftverkehr unter Verwendung gemeinsamer Briefkopfbögen auftreten und gemeinsam über Personal und Geschäftsausstattung verfügen, liegt eine über eine Bürogemeinschaft hinausgehende Außengesellschaft und damit eine Personengesellschaft (GdbR) vor. Die Tätigkeit der Architektengemeinschaft ist insgesamt als Gewerbebetrieb anzusehen, wenn sie überhaupt eine gewerbliche Tätigkeit ausübt Die erfolgreiche Planungs-ARGE steuerliche Aspekte 7

8 Drohende Gewerbesteuer und deren Vermeidung Exkurs: III. Gewerblichkeit bei Beschäftigung Berufsfremder in Personengesellschaft Ingenieurgesellschaft 90 % Dipl.-Ingenieure A, B & C 10 % Dipl. Kfm. D (kfm. Leiter) Gewerbliche Infektion: Die GESAMTEN Einkünfte der Personengesellschaft gelten als gewerblich Die erfolgreiche Planungs-ARGE steuerliche Aspekte 8

9 Drohende Gewerbesteuer und deren Vermeidung Praxisfall (Abfärbung): Bundesfinanzhof, VIII-R-69/06 Urteil vom Keine freiberuflichen Einkünfte einer Personengesellschaft bei Beteiligung eines Berufsfremden Eine Personengesellschaft übt nur dann eine freiberufliche Tätigkeit aus, wenn sämtliche beteiligten Gesellschafter die Merkmale eines freien Berufs erfüllen. Eine sogenannte interprofessionelle Freiberufler-Personengesellschaft zwischen einem Diplom-Kaufmann und Ingenieuren ist nur dann anzuerkennen, wenn auch der Kaufmann- Gesellschafter die Merkmale eines freien Berufs in eigener Person erfüllt. Der Kaufmann- Gesellschafter ist aber weder als beratender Betriebswirt noch sonst freiberuflich tätig, wenn er lediglich kaufmännische Leitungs- und sonstige Managementaufgaben innerhalb des Unternehmens, an dem er beteiligt ist, wahrnimmt und die Ingenieur-Gesellschafter insoweit von diesen Aufgaben entlastet. Gilt wegen der Beteiligung eines Berufsfremden an einer im Übrigen aus Freiberuflern bestehenden Personengesellschaft diese Gesellschaft gemäß 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG als Gewerbebetrieb, ist der relativ geringe Beteiligungsumfang des Berufsfremden (hier: 3,35 %) kein Grund, von dieser Rechtsfolge im Wege einschränkender Auslegung abzusehen Die erfolgreiche Planungs-ARGE steuerliche Aspekte 9

10 Ingenieur-ARGE / Grundfall Auftraggeber Ingenieur-ARGE Ingenieur A Ingenieur B 18 EStG Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit Die erfolgreiche Planungs-ARGE steuerliche Aspekte 10

11 Ingenieur-ARGE / Grundfall?? Wann gibt es ein GewSt-Risiko? Was sind die steuerlichen Folgen? Wie kann ich es vermeiden? Die erfolgreiche Planungs-ARGE steuerliche Aspekte 11

12 Ingenieur-ARGE/ Variante Auftraggeber Ingenieur-ARGE Ingenieur A Ingenieur GmbH B Die erfolgreiche Planungs-ARGE steuerliche Aspekte 12

13 Drohende Gewerbesteuer und deren Vermeidung Praxisfall (ARGE-Infektion): Bundesfinanzhof, VIII-R-69/06 Urteil vom Keine freiberuflichen Einkünfte einer Personengesellschaft bei mittelbarer Beteiligung eines Berufsfremden Ist an einer Personengesellschaft (Untergesellschaft) eine andere Personengesellschaft (Obergesellschaft) beteiligt, dann entfaltet die Untergesellschaft nur dann eine freiberufliche Tätigkeit, wenn neben den unmittelbar beteiligten Gesellschaftern auch sämtliche mittelbar beteiligten Gesellschafter der Obergesellschaft die Merkmale eines freien Berufs erfüllen Die erfolgreiche Planungs-ARGE steuerliche Aspekte 13

14 Schaubild zu Bundesfinanzhof, VIII-R-69/06 5 Ingenieure Univ./ FH 1 Dipl.-Kfm. (Univ.) Ingenieur-(Holding) GbR Gewerbliche Infektion wegen Beteiligung eines Berufsfremden! Ingenieur GbR A Ingenieur GbR B Die erfolgreiche Planungs-ARGE steuerliche Aspekte 14

15 Gewerbliche Infektion bei GmbH Beteiligung BFH v VIII R 73/05 Gewerbliche Einkünfte bei Beteiligung einer Freiberufler-Kapitalgesellschaft an einer Freiberufler-Personengesellschaft Beteiligt sich eine sog. Freiberufler-Kapitalgesellschaft mitunternehmerisch an einer Freiberufler-Personengesellschaft, so erzielt die Personengesellschaft insgesamt gewerbliche Einkünfte (Bezug: 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 1, Abs. 3 Nr. 1, 18 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 4 Satz 2 EStG; 2 Abs. 1 Satz 2, 7 GewStG; 8 Abs. 2 KStG). Praxishinweis : Für die Qualifizierung der Einkünfte einer Personengesellschaft als solche aus selbständiger (freiberuflicher) Tätigkeit ist es erforderlich, dass sämtliche Gesellschafter die Merkmale eines Freiberuflers erfüllen. Erfüllt nur einer der Gesellschafter diese Voraussetzung nicht, so färbt dies auf die gesamten Einkünfte der Personengesellschaft ab. Da eine Kapitalgesellschaft stets Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielt, ist sie als berufsfremde Person zu qualifizieren. Ein Durchgriff auf die freiberuflich tätigen Gesellschafter der Kapitalgesellschaft verbietet sich dabei; und es bestehen auch keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Abfärberegel Die erfolgreiche Planungs-ARGE steuerliche Aspekte 15

16 Ingenieur-ARGE/ 180 AO Auftraggeber ARGE Finanzamt GuE Erklärung Ingenieur-ARGE Verfahrenstechnische Umsetzung: Gesonderte und einheitliche Feststellung gewerblicher Einkünfte der Ingenieur-ARGE und Mitteilung an Gesellschafter Finanzämter von A und B ( 180 AO) Ingenieur A Ingenieur GmbH B Mitteilungen A - Finanzamt GmbH B Finanzamt Die erfolgreiche Planungs-ARGE steuerliche Aspekte 16

17 Ingenieur-ARGE/ Problemlösung 180 Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen (1) Gesondert festgestellt werden insbesondere: 1. die Einheitswerte nach Maßgabe des Bewertungsgesetzes 2.a. die einkommensteuerpflichtigen und körperschaftsteuerpflichtigen Einkünfte und mit ihnen im Zusammenhang stehende andere Besteuerungsgrundlagen, wenn an den Einkünften mehrere Personen beteiligt sind und die Einkünfte diesen Personen steuerlich zuzurechnen sind, (4) Absatz 1 Nr. 2 Buchstabe a gilt ferner nicht für Arbeitsgemeinschaften, deren alleiniger Zweck in der Erfüllung eines einzigen Werkvertrages oder Werklieferungsvertrages besteht Die erfolgreiche Planungs-ARGE steuerliche Aspekte 17

18 Ingenieur-ARGE/ Problemlösung 2a GewStG - Arbeitsgemeinschaften Als Gewerbebetrieb gilt nicht die Tätigkeit der Arbeitsgemeinschaften, deren alleiniger Zweck in der Erfüllung eines einzigen Werkvertrags oder Werklieferungsvertrags besteht. Die Betriebsstätten der Arbeitsgemeinschaften gelten insoweit anteilig als Betriebsstätten der Beteiligten Die erfolgreiche Planungs-ARGE steuerliche Aspekte 18

19 Zwischen - Fazit Gewerbesteuerproblematik grundsätzlich entschärft für Arbeitsgemeinschaften, deren alleiniger Zweck in der Erfüllung eines einzigen Werkvertrags oder Werklieferungsvertrags besteht ( 2a GewStG) Die erfolgreiche Planungs-ARGE steuerliche Aspekte 19

20 Aber: ungelöste Probleme (Restrisiko) Wiederholte Durchführung von Arbeitsgemeinschaften mit ein und denselben Mitgliedern Wiederholtes Auftreten von ARGE-Mitgliedern (zusammen mit denselben oder anderen Mitgliedern) in anderen Arbeitsgemeinschaften als gewerbliche Gewinnverteilung abgefasste ARGE- Verträge Die erfolgreiche Planungs-ARGE steuerliche Aspekte 20

21 Verunglückter ARGE-Vertrag I 97 Die innere Ordnung der ARGE Beteiligung der Gesellschafter Ingenieur-GbR 1 ist mit 64 % und die Ingenieur GmbH 2 ist mit 36 % an der ARGE beteiligt. Die vertragsbezogene Aufteilung von Gewinn und Verlust, Bürgschaft, Haftung und Gewährleistung folgt im Übrigen den besonderen Bestimmungen dieses Vertrages. Dabei gilt der Grundsatz, dass jeder Gesellschafter entsprechend seinen Anteilen an den vertraglichen Lasten und am Ertrag der ARGE teil hat Die erfolgreiche Planungs-ARGE steuerliche Aspekte 21

22 Verunglückter ARGE-Vertrag II 98 Steuern Gewerbesteuer Gewerbesteuer entrichten die Gesellschafter anteiligzu eigenen Lasten Die erfolgreiche Planungs-ARGE steuerliche Aspekte 22

23 Gewerbesteuerrisiko - Risikobegrenzung Ingenieurbüro A,B,C & Partner Auftraggeber A, B & C Ingenieur - ARGE A, B, C GbR (GmbH & Co. KG?) A, B & C Ingenieur GmbH B Die erfolgreiche Planungs-ARGE steuerliche Aspekte 23

24 Gewerbesteuerrisiko - Risikobegrenzung Ingenieur-ARGE Ingenieurbüro A,B,C & Partner A, B, C GbR (GmbH - GmbH & Co. KG?) A, B & C A, B & C (GewSt-)Risikobegrenzung möglich durch gesellschafteridentische Schwesterpersonengesellschaft (ggf. Schwesterkapitalgesellschaft) Die erfolgreiche Planungs-ARGE steuerliche Aspekte 24

25 Ingenieur-ARGE/ Rechnungslegung 1) Grundsätzlich Einnahmenüberschussrechnung 4 (3) EStG 2) Bilanzierung wenn Umsatz > 500 TEUR oder Gewinn > 50 TEUR (je p.a.) bzw. ab dem Folgejahr nach Aufforderung durch das Finanzamt 3) Umsatzsteuerlich sog. Istversteuerung ( 20 UStG Geldflussprinzip ) möglich 4) Aber Sollversteuerung bei (freiwilliger) Bilanzierung zwingend (BMF- Schreiben vom ) wenn Freiberufler freiwillig Bücher führt und die o.g. Umsatzgrenze überschritten wird. 5) Keine Publizitätspflichten (Offenlegung Unternehmensregister) für ARGE in der Rechtsform der GbR Die erfolgreiche Planungs-ARGE steuerliche Aspekte 25

26 Ingenieur-ARGE/ Umsatzsteuer und Rechnungsweg Auftraggeber Ingenieur-ARGE Rechnungsweg Rechnungsweg 14c UStG: USt-Schuld bei GmbH B ohne Vorsteuerabzug beim Auftraggeber Ingenieur A Ingenieur GmbH B Die erfolgreiche Planungs-ARGE steuerliche Aspekte 26

27 Ingenieur-ARGE/ Umsatzsteuer Rechnungsangaben BFH v V R 59/07 Vorsteuerabzug: Anforderungen an die Leistungsbeschreibung in der Rechnung Leitsatz Die Leistungsbeschreibung für technische Beratung und Kontrolle im Jahr 1996 reicht nicht dazu aus, die damit abgerechnete Leistung zu identifizieren, wenn diese sich weder aus den weiteren Angaben in der Rechnung noch aus ggf. in Bezug genommenen Geschäftsunterlagen weiter konkretisieren lässt Die erfolgreiche Planungs-ARGE steuerliche Aspekte 27

28 Ingenieur-ARGE bei Projekten im Ausland Auftraggeber Ingenieur-ARGE Ingenieurbüro A Die erfolgreiche Planungs-ARGE steuerliche Aspekte 28

29 Ingenieur-ARGE bei Projekten im Ausland Grundsatz: Unbeschränkte Steuerpflicht und somit Besteuerung in Deutschland (Welteinkommensprinzip) aber Besteuerung im Ausland möglich gem. Doppelbesteuerungsabkommen abhängig von: - Tätigkeitsdauer im Ausland - Organisationsform (Betriebsstätte) - Baubetriebsstätte > 12 Monate Zeitdauer (Art 5 MA) Die erfolgreiche Planungs-ARGE steuerliche Aspekte 29

30 Dauerbaustelle Steuern!!??!! Die erfolgreiche Planungs-ARGE steuerliche Aspekte 30

31 Hinweis Diese Präsentation will Ihnen eine erste Orientierung geben und Ihnen helfen, die wesentlichen für die erfolgreiche Gründung einer Ingenieur- ARGE bedeutsamen steuerlichen Aspekte zu erkennen. Die Begründung einer ARGE ist ein sehr komplexer und höchst individueller Vorgang, der nur unter Zugrundelegung der jeweiligen Prämissen des Einzelfalles sachgerecht durchgeführt werden kann. Sämtliche Folien wurden mit größter Sorgfalt nach aktuell geltender Rechtlage erstellt eine Haftung kann aus vorstehenden Gründen sowie aufgrund sich ständig ändernder gesetzlicher Vorschriften jedoch nicht übernommen werden. Diese Präsentation ersetzt keine Rechts- und Steuerberatung. Der Autor steht für Anregungen und Rückfragen gerne zur Verfügung. München, im April Die erfolgreiche Planungs-ARGE steuerliche Aspekte 31

32 Die erfolgreiche Planungs-ARGE Thomas Jäger Dipl.-Betriebswirt (FH), Steuerberater LM Leinauer Müller & Partner Paul-Gerhardt-Allee München Tel.: 089 / Fax.: 089 / info@lmpartner.de Die erfolgreiche Planungs-ARGE steuerliche Aspekte 32

33 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Bei Rückfragen: Thomas Jäger Die erfolgreiche Planungs-ARGE steuerliche Aspekte 33