Tax. Newsletter. Umsatzsteuer. Gesetzesänderungen. Jahressteuergesetz Deutschland. Februar 2009

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1 Tax Newsletter Deutschland Februar 2009 Umsatzsteuer Gesetzesänderungen Jahressteuergesetz 2009 Mit Verabschiedung des Jahressteuergesetzes durch den Bundesrat am und Verkündigung im Bundesgesetzblatt wurden auch grundlegende Änderungen des Umsatzsteuergesetzes und der Umsatzsteuerdurchführungsverordnung beschlossen. Für in Deutschland ansässige Unternehmer sehen wir folgende Schwerpunkte Ort der Leistung Mit Wirkung zum wird die Ortsregelung für Dienstleistungen neu gefasst. Ab diesem Zeitpunkt werden Dienstleistungen an Unternehmer grundsätzlich am Ort des Leistungsempfängers bewirkt. Bei Dienstleistungen an Nichtunternehmer bleibt es grundsätzlich bei der Besteuerung am Ort des Leistenden Unternehmers. Die bisherigen Regelungen, die bei Verwendung einer USt-IdNr. zu einer Ortsverlagerung führten, entfallen. Berlin Friedrichstraße Berlin Tel.: +49 (0) Fax: +49 (0) Düsseldorf Neuer Zollhof Düsseldorf Tel.: +49 (0) Fax: +49 (0) Frankfurt / Main Bethmannstraße Frankfurt/Main Tel.: +49 (0) Fax: +49 (0) München Theatinerstraße München Tel.: +49 (0) Fax: +49 (0) Darüber hinaus sieht das Jahressteuergesetz 2009 zu vielen Dienstleistungen Sonderregelungen vor, die zum Teil den bisherigen Ortsbestimmungen entsprechen, zum Teil aber auch zu von der bisherigen Gesetzeslage abweichenden Orten der Leistung führen. Sonderregelungen gelten insbesondere für Vermittlungsleistungen, Dienstleistungen im Zusammenhang mit einem Grundstück, Beförderungsleistungen, kulturelle, künstlerische, wissenschaftliche, unterrichtende, sportliche, unterhaltende oder ähnliche Leistungen, Verzehr an Ort und Stelle, Vermietung von Beförderungsmitteln, auf elektronischem Weg erbrachte Leistungen und Dienstleistungen an im Drittlandsgebiet ansässige Nichtunternehmer. Die bisherige Regelung in 1 Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung wird ab 2010 aufgehoben und findet sich inhaltlich in 3a Abs. 6 und 7 Umsatzsteuergesetz wieder.

2 Erweiterung des Reverse Charge Verfahrens und Pflicht zur Abgabe von Zusammenfassenden Meldungen Ebenfalls mit Wirkung zum wird der Begriff des im Ausland ansässigen Unternehmers für Zwecke der Umkehr der Steuerschuldnerschaft neu geregelt. Künftig gilt ein leistender Unternehmer auch dann als im Ausland ansässig, wenn er im Inland zwar eine Betriebsstätte hat, diese Betriebsstätte jedoch an der Erbringung der zu besteuernden Leistung nicht beteiligt ist. Die Pflicht zur Abgabe Zusammenfassender Meldungen wird mit Wirkung zum auf Dienstleistungen an einen im Ausland ansässigen Unternehmer erweitert, wenn die Leistung dort nicht steuerbefreit ist. In diesen Fällen wird regelmäßig das Reverse Charge Verfahren Anwendung finden. Ebenfalls wird nach der Neufassung des 14a UStG der leistende Unternehmer verpflichtet, die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Leistungsempfängers in seiner Rechnung und in den anzufertigenden Zusammenfassenden Meldungen anzugeben. Das Jahressteuergesetz 2009 ist Fluch und Segen zugleich. Einerseits sind inländische Unternehmer gehalten, ab 2010 die Steuerfindung für erbrachte Dienstleistungen grundlegend neu zu überprüfen und auch neue Rechnungsanforderungen zu beachten. Positiv erscheint, dass aufgrund des Inkrafttreten der Regelungen ab oder später noch Handlungsspielraum zur Identifizierung des individuellen Anpassungsbedarfs verbleibt. Steuerbürokratieabbaugesetz 2009 Durch das Steuerbürokratieabbaugesetz 2009 (BGBl 2008 I S. 2850) sind mit Wirkung zum folgende Erleichterungen beschlossen worden: Vereinfachung Elektronischer Daten Austausch (EDI) Auf die bisher obligatorische Übermittlung einer Sammelrechung auf Papier bei der Teilnahme am EDI Verfahren wird verzichtet. Der Verzicht auf die Übersendung einer Sammelrechnung auf Papier erscheint zeitgemäß und fördert die Vorteile eines elektronischen Abrechnungsverfahrens. Allerdings bleibt abzuwarten, ob die Finanzverwaltung nunmehr in Zukunft andersartige Nachweise hinsichtlich der Echtheit der Herkunft (Authentizität) und Unversehrtheit des Inhalts (Integrität) der elektronisch übermittelten Rechnung stellen wird, bleibt abzuwarten. Wegfall der Pflicht zur Rechnungsausstellung Die Pflicht zur Rechnungsausstellung für Umsätze, die nach 4 Nr. 8 bis Nr. 28 Umsatzsteuergesetz steuerfrei sind, entfällt. Damit entfällt die Rechnungserteilungspflicht für alle steuerfreien Umsätze, die den Vorsteuerabzug ausschließen. Der Verzicht auf die Ausstellung von Rechnungen für Umsätze, die ohnehin den Leistungsempfänger nicht zum Vorsteuerabzug berechtigen, erscheint sachgerecht. 2

3 Unseres Erachtens müsste die Finanzverwaltung im Zuge der Neuregelung auf die verfahrensrechtlichen Aufzeichnungspflichten für den leistenden Unternehmer in diesen Fällen entsprechend verzichten. Anhebung der Schwellenwerte für Umsatzsteuervoranmeldungen -> Miriam Ergin, please assist Rechtsprechung Steuerbefreiung bei innergemeinschaftlichen Lieferungen EuGH Collee (C-146/05), Twoh (C-184/05), Teleos (C-409/04) BFH VR 26/05, VR 71/05, VR 59/03, VR 72/05 BMF-Schreiben vom (IV B 9 - S 7141/08/10001) Im Jahr 2007 sind mehrere Entscheidungen des EuGH und des BFH zu den Voraussetzungen der Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen ergangen. Von besonderer Bedeutung ist dabei, dass der Buch- und Belegnachweis nicht mehr als materielle Voraussetzung für die Steuerbefreiung bewertet wird. Diese Nachweise haben nach Auffassung des EuGH, der der BFH zu folgen hatte, lediglich formellen Nachweischarakter für das erforderliche tatsächliche Verbringen der Ware in das Ausland. Das BMF hat in diesem Zusammenhang, erstmals ein detailliertes BMF-Schreiben zu den Voraussetzungen der Steuerbefreiung innergemeinschaftlicher Lieferungen veröffentlicht. Darin wird unter anderem die Auffassung der Gerichte umgesetzt, dass die gemäß 17a ff UStDV empfohlene Form und der Inhalt des buch- und belegmäßigen Nachweises nicht zwingend ist. Ein Nachweis des physischen Verbringens kann auch auf andere Weise erbracht werden. Wenn objektiv feststeht, dass die gesetzlichen Voraussetzungen der steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung vorliegen ( 6 a Abs. 1 und 2 UStG, 4 Nr. 1 b UStG) so räumt das BMF ein - sind die üblichen Belege nach der UStDV ausnahmsweise entbehrlich. Diese Entscheidungen bringen willkommene und angemessene Erleichterungen gegenüber der bisherigen Praxis in Deutschland. Zu beachten ist, dass der EuGH sich zwar nicht in allen Punkten auch zu den Belegnachweisen geäußert hat (sondern in erster Linie zum Buchnachweis). Seine Begründung ist u.e. aber auf Belegnachweise entsprechend anzuwenden. Die Verwaltung hat dies in ihrem BMF-Schreiben auch so akzeptiert. Die neuen Grundsätze des EuGH sind unseres Erachtens zudem nach Sinn und Zweck eindeutig nicht auf innergemeinschaftliche Lieferungen beschränkt, sondern auf Ausfuhrlieferungen übertragbar. Ein entsprechendes BMF-Schreiben zu Ausfuhrlieferungen gibt es allerdings nicht, so dass in diesem Punkt eine Kontroverse mit der Finanzverwaltung nicht ausgeschlossen werden kann. 3

4 Die Neubewertung der Buch- und Belegnachweise als bloße formelle Voraussetzungen wird auch steuerstrafrechtlich eine Erleichterung für die Verantwortlichen auf Unternehmensseite herbeiführen, wenn der Unternehmer auf andere Weise objektiv belegen kann, dass er eine innergemeinschaftliche Lieferung ausgeführt hat. Weiterhin unklar dürfte allerdings bleiben, welche alternativen Ausfuhrbelege die Finanzverwaltung akzeptieren muss. Vor allem im Massengeschäft wird es zudem kaum möglich sein, objektive Einzelnachweise über eine Vielzahl von Warenbewegungen ins Ausland zu erbringen. Die Unternehmer werden gerade im Massengeschäft nach wie vor auf die nach den 17a ff UStDV empfohlenen Nachweise angewiesen sein. Bei Nichtbeachtung dürften insofern nach wie vor auch steuerstrafrechtliche Konsequenzen nicht ausgeschlossen sein. Organschaft Der BFH hat mit seiner Entscheidung weiter Details zum Prblemkreis umsatzsteuerliche Organschaft geregelt: 1. Bei deutlicher Ausprägung der finanziellen und organisatorischen Eingliederung kann eine wirtschaftliche Eingliederung und damit eine Organschaft schon bei mehr als nur unerheblichen Geschäftsbeziehungen vorliegen. 2. Weder das UStG noch das Gemeinschaftsrecht sehen ein Wahlrecht für den Eintritt der Rechtsfolgen einer umsatzsteuerlichen Organschaft vor. 3. Die Übertragung eines zu bebauenden Grundstücks kann auch dann zu einer einheitlichen Leistung führen, wenn im Rahmen einer Organschaft der Organträger das Gründstück übereignet, während die Baumaßnahmen von einer Organgesellschaft durchzuführen sind. Geschäftsveräußerung im Ganzen Auch in 2008 hat sich der BFH mit der Geschäftsveräußerung im Ganzen (GiG) beschäftigt. Mit Urteil vom (XY-B-192/07) bestätigte der BFH, dass es für eine GiG darauf ankommt, dass der Erwerber die Tätigkeit des Veräußerers fortführt. Jedoch stellte er auch fest, dass es hierfür nicht erforderliche ist, alle Betriebsgrundlagen auf den Erwerber zu übertragen. Im hier entschiedenen Fall wurde von fünf Produktionsmaschinen eine an einen Dritten veräußert und die restlichen vier auf den Erwerber übertragen, womit der Veräußerer seinen Betrieb einstellte. Der BFH sah hierin eine GiG. : Nach dem Urteil zum Landwirtschaftsinstitut vom (V-R-14/05) ist dies eine konsequente Weiterentwicklung der Rechtsprechung, also keine Überraschung. 4

5 Mit Urteil vom (V-R-21/07) erkannte der BFH, dass die Veräußerung eines zu bebauenden Grundstücks keine GiG ist, wenn die Eigentümerin das noch nicht gebaute Gebäude zwar mittels eines Vormietvertrages vermietet, das Grundstück jedoch vor Bebauung veräußert. Der BFH vertrat die Ansicht, dass hier kein hinreichend verfestigtes Vermietungsunternehmen übertragen wird, das fortgeführt werden kann, da hier die Vermietung getätigt wurde, um das Grundstück besser veräußern zu können. Der BFH urteilte jedoch auch, dass eine GiG auch nicht dann hätte vorliegen können, wenn bei der Verkäuferin vor Verkauf die Absicht der dauerhaften Vermietung bestanden hätte. : Konsequente Fortführung des Bauherrenurteils vom (V-R-45/02), solange keine dauerhafte Vermietungsabsicht besteht. Für den Fall, dass eine Vermietungsabsicht jedoch besteht und das Grundstück veräußert wird, scheint der BFH von seiner ursprünglichen Auffassung abzurücken, dass ein Unternehmen bei Veräußerung noch nicht leben muss. Es bleibt abzuwarten, ob sich diese Vermutung bestätigt. Verbrauchsteuer Energie Contracting- Steuersparmodell oder Risiko? In letzter Zeit treten vermehrt Energiecontractor (Lieferanten von Nutzenergie: z.b. Wärme, Licht, Kälte oder Druck) an den Markt heran und bieten Unternehmen die Möglichkeit, durch Abschluss eines Energiecontracting-Vertrages Steuern (Energie- bzw. Stromsteuer) einzusparen. Hierbei sollen Steuervergünstigungen in Anspruch genommen werden, die Unternehmen des produzierenden Gewerbes und solchen Unternehmen gewährt werden, die im Vergleich zu ihrem Energieverbrauch nur wenige Mitarbeiter beschäftigen. Um dies zu erreichen, muss der Unternehmer die Energie vom Energiecontractor beziehen, der beide Steuervergünstigungen in Anspruch nehmen kann. Zur Erreichung dieses Ziels werden verschiedenste Vertragsgestaltungen gewählt, von der Umstellung aller Energielieferungsverträge vom Unternehmen auf den Contractor mit Überlassung aller Nutzenergieanlagen an den Contractor (z.b. Klimaanlage, Heizung, Lampen oder Belüftung) bis hin zur Proformazwischenschaltung des Contractors ohne tatsächliche Umstellung der Energielieferbeziehungen. Aber Vorsicht: einige Vertragsmodelle bergen Risiken von Gestaltungsmissbrauch bis hin zur Steuerhinterziehung, die oft vernachlässigt oder gar nicht beachtet werden. Daher gilt es, das Unternehmen vor diesen Risiken durch die entsprechende Vertragsgestaltung zu schützen. : Es ist u.a. zu beachten, dass - Steuerersparnis nicht ausschließlicher Vertragszweck sein darf, - der Vertrag gelebt werden muss, - finanzielle Risiken für das Unternehmen vertraglich ausgeschlossen werden, 5

6 - das Unternehmen nicht durch Vertragsgestaltung zum Energielieferanten wird Zoll -> NL -> neue VSF -> NL! Was sonst noch wichtig ist 147 AO Für weitere Fragen stehen Ihnen die folgenden Kollegen zur Verfügung: Frankfurt/Main: Nicole Looks, Jochen Meyer-Burow, Bettina Mertgen, Burkhard von Loeffelholz, Miriam Ergin, Dieses Mandantenrundschreiben dient ausschließlich der Information. Sein Inhalt sollte daher nicht als Entscheidungsgrundlage im Einzelfall oder als Ersatz für einen einzelfallbezogenen Rechtsrat genutzt werden. Hierfür sollte stets der Rat eines qualifizierten Rechtsanwalts eingeholt werden. Mit der Herausgabe dieses Mandantenrundschreibens übernehmen wir keine Haftung im Einzelfall. Die Baker & McKenzie - Partnerschaft von Rechtsanwälten, Wirtschaftsprüfern, Steuerberatern und Solicitors ist eine im Partnerschaftsregister des Amtsgerichts Frankfurt/Main unter PR-Nr eingetragene Partnerschaftsgesellschaft nach deutschem Recht mit Sitz in Frankfurt/Main. Sie ist assoziiert mit Baker & McKenzie International, einem Verein nach Schweizer Recht. Mitglieder von Baker & McKenzie International sind die weltweiten Baker & McKenzie- Anwaltsgesellschaften. Der allgemeinen Übung von Beratungsunternehmen folgend, bezeichnen wir als "Partner" einen Freiberufler, der als Gesellschafter oder in vergleichbarer Funktion für uns oder ein Mitglied von Baker & McKenzie International tätig ist. Als "Büros" bezeichnen wir unsere Büros und die Kanzleistandorte der Mitglieder von Baker & McKenzie International. 6