8. Änderungsverfahren des Flächennutzungsplan 2015 des Planungsverbandes Unteres Remstal; Windkraft. Frühzeitige Bürgerbeteiligung

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1 8. Änderungsverfahren des Flächennutzungsplan 2015 des Planungsverbandes Unteres Remstal; Windkraft Weinstadt, , Schnaiter Halle

2 Rechtliche Rahmenbedingungen

3 Ausgangssituation nach dem bestehenden Landesplanungsgesetz -rechtlich- Regionalverbände haben in den Regionalplänen flächendeckend Vorrang- und Ausschlussgebiete für regionalbedeutsame WEA festgelegt, d.h. Definition wo regional bedeutsame Windenergieanlegen (WEA) zulässig bzw. nicht zulässig sind sog. Schwarz-/ Weiß-Planung Bindungswirkung für öffentliche Stellen Anpassungspflicht der kommunalen Planungsträger über 1 Abs. 4 BauGB und damit keine eigene planerische Steuerung in den Bauleitplänen

4 Ziel der Landesregierung bis 2020 rund zehn Prozent des Stroms im Land mit Windkraft zu erzeugen bis zum Zieljahr knapp Windenergieanlagen (WEA), d.h. ca WEA jährlich. Vor diesem Hintergrund wird das Landesplanungsgesetz novelliert werden.

5 Konsequenzen des künftigen Landesplanungsgesetzes: Bisherige Vorrang- und Ausschlussgebiete werden außer Kraft gesetzt Regionalverbände (hier: Verband Region Stuttgart als Träger der Regionalplanung) haben neue Vorranggebiete für Windkraft auszuweisen ABER keine Ausweisung von Ausschlussgebieten

6 Kommunen wurde eine Übergangsfrist bis eingeräumt, innerhalb derer die alte Schwarz-Weiß-Regelung noch greift. Fehlen ab diesem Zeitpunkt rechtskräftige Planaussagen, gilt die sogenannte Privilegierung nach 35 BauGB WEA wären im Außenbereich zulässig, wenn keine öffentlichen Belange entgegenstehen; Genehmigung nach Bestimmungen des Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) D.h. keine Steuerungsmöglichkeit für die Kommunen

7 Windenergienutzung soll innerhalb des PUR planungsrechtlich gesteuert werden, um unkoordinierten Wildwuchs von WEA zu vermeiden

8 Wichtig: Aufstellungsbeschluss eines Flächennutzungsplans stellt Grundlage dar, WEA außerhalb definierter Flächen abzulehnen; entscheidend ist eine zusammenhängende Konzeption für den PUR! Zentrales Steuerungsinstrument

9 Stand/ weiterer Fortgang Flächennutzungsplanverfahren

10 Beauftragung von Gutachterbüros seitens der PUR Kommunen zur Ermittlung potenzieller Flächen für die Nutzung der Windkraft Flächenpotenziale sind Basis für den Aufstellungsbeschluss zur 8.Teiländerung des Flächennutzungsplans des PUR vom Gegenstand für die frühzeitige Einbeziehung der Öffentlichkeit und der Behörden/ sonstiger TÖB und weiterer erforderlicher Untersuchungen, wie z.b. Artenschutz Vogelzug Ergebnisse fließen in die weiteren Planungen ein

11 1. Stadt Fellbach (FE 24) Schurwaldrücken 2. Stadt Waiblingen (WA 64) Buocher Höhe 3. Stadt Waiblingen (WA 65) Nördlich der K Stadt Waiblingen (WA 66) Nördlich L Stadt Weinstadt (WE (WE 65) 65) Nonnenberg 6. Stadt Weinstadt Weinstadt (WE (WE 66) 66) Roter Stich Stich Lageplan

12 WE 65 - Nonnenberg (WEINSTADT-SCHNAIT) Bisherige Darstellung Planung Fläche für Ver- und Entsorgungsanlagen und erneuerbare Energien Lageplan

13 WE 66 - ROTER STICH (WEINSTADT-GROSSHEPPACH) Bisherige Darstellung Planung Fläche für Ver- und Entsorgungsanlagen und erneuerbare Energien Lageplan

14 Überlagernde Darstellung Grunddarstellung Bsp. Waldflächen, Landwirtschaftliche Flächen bleiben bestehen, zusätzliche Signatur wird überlagert Wichtig: Reine Flächenabgrenzungen, d.h. es sagt noch nichts über die endgültige Anzahl der konkreten Windenergieanlagen aus! abhängig von weiteren Untersuchungsergebnissen bzw. Festlegung erfolgt auch über künftige Investoren

15 Verfahren/ weitere Zeitschiene: Aufstellungsbeschluss Verbandsversammlung PUR Sommer 2012 Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit heutige Informationsveranstaltung 18. Juni - 27.Juli 2012 Möglichkeit der Einsichtnahme in die Planunterlagen; Erläuterung der allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung; Möglichkeit Stellungnahmen schriftlich oder zur Niederschrift abzugeben

16 Verfahren/ weitere Zeitschiene: Sommer 2012 Frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen TÖB ~ Herbst/ Winter 2012 Entwurfs-/ Auslegungsbeschluss ~ Herbst/ Winter 2012 öffentliche Auslegung/ Beteiligung der Behörden und sonstigen TÖB

17 Verfahren/ weitere Zeitschiene: Feststellungsbeschluss 8. FNP-Änderung XX Einreichung der Unterlagen beim RP Stuttgart XX Genehmigung durch RP innerhalb Dreimonatsfrist XX Öffentliche Bekanntmachung/ Rechtswirksamkeit XX

18 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

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