Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB), Widerrufsrecht und Kundeninformationen

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1 Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB), Widerrufsrecht und Kundeninformationen (gültig ab ) Inhaltsverzeichnis A. Allgemeine Geschäftsbedingungen 1. Geltungsbereich 2. Vertragsgegenstand 3. Vertragsschluss 4. Preise und Zahlungsbedingungen 5. Liefer- und Versandbedingungen 6. Widerrufs- oder Rückgaberecht 7. Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht 8. Mängelhaftung 9. Haftung 10. Anwendbares Recht B. Widerrufsrecht C. Kundeninformationen 1. Informationen über die technischen Schritte, die zum Vertragsschluss führen 2. Informationen zur Speicherung des Vertragstextes 3. Informationen über die technischen Mittel um Eingabefehler zu erkennen und zu berichtigen 4. Informationen über die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehenden Sprachen Seite 1 von 6

2 A. Allgemeine Geschäftsbedingungen 1. Geltungsbereich 1.1. Diese Geschäftsbedingungen von (nachfolgend Verkäufer genannt), mit Hauptsitz in der 21, rue Lamartine, Paris, eingetragen im Handelsregister von Paris mit der Nummer R.S.E.I.R.L. Paris, gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend Kunde genannt) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop angebotenen Tickets und/oder Leistungen abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes im Vorfeld schriftlich vereinbart Ein Verbraucher im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Ein Unternehmer im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbstständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt. 2. Vertragsgegenstand Gegenstand des in diesen AGB geregelten Vertrages zwischen dem Kunden und dem Verkäufer ist ausschließlich der Verkauf von Tickets durch den Verkäufer. Für die Nutzung der Tickets gelten ausschließlich die gesetzlichen Bestimmungen im Verhältnis zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Beförderungsunternehmen sowie ggf. abweichende Bedingungen des jeweiligen Beförderungsunternehmens. Alle angebotenen Produkte sind auf der Internetseite des Verkäufers im Shop-Bereich sichtbar. Diese Produkte werden innerhalb der Grenzen der verfügbaren Bestände angeboten. Die fotografischen Darstellungen können vom Original abweichen. Gemäß Artikel L des französischen Verbraucherschutzgesetzes (Code de la consommation) kann der Käufer vor seiner Bestellung auf der Website des Verkäufers die notwendigen Daten der verschiedenen Produkte kennenlernen, die er bestellen möchte. 3. Vertragsschluss 3.1. Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Artikelbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden Der Kunde kann das Angebot über das im Online-Shop des Verkäufers integrierte Online- Bestellformular abgeben. Bei einer Bestellung über das Online-Bestellformular gibt der Kunde nach Eingabe seiner persönlichen Daten und durch Klicken des Buttons zahlungspflichtig BESTELLEN im abschließenden Schritt des Bestellprozesses ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Tickets ab Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden durch eine schriftliche (Brief) oder elektronisch übermittelte (Fax oder ) Auftragsbestätigung oder durch Auslieferung der bestellten Tickets Seite 2 von 6

3 innerhalb von fünf Tagen annehmen. Der Verkäufer ist berechtigt, die Annahme der Bestellung abzulehnen Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene -adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten s empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von Spam-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten Mails zugestellt werden können. 4. Preise und Zahlungsbedingungen 4.1 Die angegebenen Preise des Verkäufers sind Endpreise in Euro und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden bei der Auswahl der Versandart im Warenkorb gesondert angezeigt und zum Ticketpreis sichtbar hinzugerechnet, sodass der angezeigte Gesamtpreis die Kosten für die bestellten Tickets und die Liefer- und Versandkosten beinhaltet. Bei der Bezahlung können bei allen unter 4.2. angegebenen Zahlungsmöglichkeiten nur Zahlungen in der Währung EURO ( ) angenommen werden. Zahlungen in anderen Währungen können nicht akzeptiert werden Folgende Zahlungsmöglichkeiten gibt es: - PayPal (auch Zahlung mit Kreditkarte oder Bankeinzug) - Vorauskasse per Überweisung 4.3. Wird vom Kunden die Zahlungsart Vorauskasse gewählt, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, um die Lieferfristen einhalten zu können. Der Versand der Tickets erfolgt grundsätzlich erst nach Zahlungseingang (in der Regel innerhalb von 2-3 Werktage) Bei Auswahl der Zahlungsart PayPal ist die Zahlung sofort oder spätestens am nächsten Tag nach Vertragsabschluss fällig, um ebenfalls die Lieferfristen einhalten zu können. Die Bezahlung per PayPal wird umgehend von PayPal per bestätigt, sodass ein Versand noch am selben Tag möglich ist bzw. umgehend am nächsten Werktag erfolgen kann. 5. Liefer- und Versandbedingungen 5.1. Die Lieferung der Tickets erfolgt regelmäßig auf dem Versandwege und an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich. Abweichend hiervon ist bei Auswahl der Zahlungsart PayPal die vom Kunden zum Zeitpunkt der Bezahlung bei PayPal hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich Der Kunde hat die Möglichkeit während des Bestellprozesses zwischen verschiedenen Versandund Lieferarten auszuwählen. Es ist die Lieferung per Brief-Post (Normal Dauer ca. 4-8 Tage ohne Tracking/Sendungsverfolgung) oder per Express (Dauer: 2-3 Tage mit Tracking/Sendungsverfolgung) möglich. Seite 3 von 6

4 5.3. Sendet das Transportunternehmen die versandten Tickets an den Verkäufer zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand Grundsätzlich geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Tickets mit der Übergabe an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über. Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Tickets am Geschäftssitz des Verkäufers an eine geeignete Transportperson über Der Verkäufer behält sich das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom Verkäufer zu vertreten ist und dieser mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. Der Verkäufer wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Tickets zu beschaffen. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Tickets wird der Kunde unverzüglich informiert und die Gegenleistung unverzüglich erstattet. 6. Widerrufs- oder Rückgaberecht Gemäß Artikel L des französischen Verbraucherschutzgesetzes (Code de la consommation) finden die Vorschriften über Fernabsatzverträge keine Anwendung auf Verträge, die die Lieferung von Beförderungstickets zum Gegenstand haben. Ein Widerrufs- oder Rückgaberecht ist daher ausgeschlossen. 7. Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht 7.1. Der Kunde ist zur Aufrechnung nur dann berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder vom Verkäufer anerkannt ist Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt. 8. Mängelhaftung Es gilt die gesetzliche Mängelhaftung. 9. Haftung 9.1. Der Verkäufer haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei Arglist und Garantieversprechen und wenn die Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie etwa dem Produkthaftungsgesetz, erfolgt Im Übrigen haftet der Verkäufer gleich aus welchem Rechtsgrund wie folgt: Sofern der Verkäufer fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht (sog. Kardinalpflicht) verletzt hat, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den vorhersehbaren, typischerweise entstehenden Durchschnittsschaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die Seite 4 von 6

5 ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf Sofern der Verkäufer fahrlässig eine unwesentliche Vertragspflicht verletzt hat, ist die Ersatzpflicht auf den Auftragswert begrenzt. 10. Datenschutz Die vom Verkäufer gesammelten Informationen bei jedem Auftrag sind notwendig für die Behandlung der Bestellungen. Gemäß dem Gesetz n vom 6. Januar 1978 für Informatik, Dateien und Freiheitsrechte kann jeder Kunde über die Webseite des Verkäufers die Berichtigung oder Vernichtung dieser persönlichen Informationen verlangen. 11. Partielle Ungültigkeit Wenn eine oder mehrere Bedingungen der anwesenden allgemeinen Verkaufsbedingungen für ungültig gehalten oder so gemäß einem Gesetz, einer Verordnung oder einer endgültigen Entscheidung eines zuständigen Gerichts erklärt werden, werden die anderen Bedingungen ihre ganze Kraft und ihre Wirkung behalten. 12. Anwendbares Recht Sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem französischen Recht. Jede Streitigkeit über die Auslegung und / oder Ausführung unterliegen der Rechtsprechung der zuständigen Gerichte von Paris Die Vertragssprache ist Deutsch. B. Widerrufsrecht Gemäß Artikel L des französischen Verbraucherschutzgesetzes (Code de la consommation finden die Vorschriften über Fernabsatzverträge keine Anwendung auf Verträge über die Erbringung von Dienstleistungen aus dem Bereich der Beförderung. Dies beinhaltet, dass beim Kauf von Beförderung-Tickets ein Widerrufs- und Rückgaberecht gänzlich ausgeschlossen ist. Jeder Kauf ist damit unmittelbar bindend und verpflichtet zur Abnahme und Bezahlung der bestellten Karten. C. Kundeninformationen 1. Informationen über die technischen Schritte, die zum Vertragsschluss führen Der Vertragsschluss erfolgt durch Angebot und Annahme Nutzt der Kunde für seine Bestellung das Online-Bestellformular des Verkäufers, gibt er sein Angebot wie folgt ab: Auf der Angebotsseite des Verkäufers wählt der Kunde im ersten Schritt die gewünschte Anzahl der gewünschten Tickets und klickt anschließend auf den Button Ticket in den Warenkorb. Eine Bestätigung über das erfolgreiche Ablegen der gewünschten Tickets in den virtuellen Warenkorb wird direkt unter dem oben genannten Button angezeigt. Seite 5 von 6

6 Nun klickt der Kunde direkt oder nachdem er weitere Artikel in den virtuellen Warenkorb gelegt hat, im zweiten Schritt auf den Button Warenkorb anzeigen. Es erscheint daraufhin die Übersicht Warenkorb mit allen im Warenkorb befindlichen Tickets. Nach Überprüfung der im Warenkorb befindlichen Tickets kann an dieser Stelle ebenfalls die Versandart ausgewählt werden. Auf dieser Übersichtseite wird auch der Gesamtpreis angezeigt, welcher sich aus den entsprechenden Ticketpreisen und der Liefer- und Versandkosten der ausgewählten Versandart ergibt Nun klickt der Kunde auf den Button Zur Kasse und erreicht dadurch die nächste Seite zur Angabe der Zahlungs- und Versandadresse, sowie der Kontaktinformationen. Nach vollständiger Eingabe aller notwendigen Informationen in die entsprechenden Formularfelder kann der Kunde die Bestellung durch das Drücken des Buttons JETZT kostenpflichtig KAUFEN abschließen Die Annahme durch den Verkäufer erfolgt nach Maßgabe der Ziffer 3.3 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers (siehe oben). 2. Informationen zur Speicherung des Vertragstextes Der Vertragstext wird vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung nebst den vorliegenden AGB und Kundeninformationen in Textform (z. B. , Fax oder Brief) zugeschickt. Zusätzlich wird der Vertragstext auf der Internetseite des Verkäufers archiviert und kann vom Kunden über sein passwortgeschütztes Kundenkonto unter Angabe der entsprechenden Login- Daten kostenlos abgerufen werden. 3. Informationen über die technischen Mittel um Eingabefehler zu erkennen und zu berichtigen Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung kann der Kunde seine Eingaben laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren. Darüber hinaus werden alle Eingaben vor der verbindlichen Abgabe der Bestellung noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können auch dort mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden. 4. Informationen über die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehenden Sprachen Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung. Denise Urbach EIRL 21, rue Lamartine Paris Tel: denise@help-tourists-in-paris.com Stand : Februar 2015 Seite 6 von 6